…der Stufe 1 in Höhe von monatlich EUR 175,--. Insoweit ist der (auszugsweise wiedergegebene) Sachverhalt im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts (Urteil S 2, 5 – 9) verwiesen. Die Klägerin begehrte mit der mehrfach eingeschränkt bzw ausgedehnten Klage letztlich Schmerzengeld…

…den Antrag auf Kostenseparation nicht entschieden. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zunächst kann auf die vom Erstgericht umfassend und zutreffend dargestellte Rechtslage nach § 500a ZPO verwiesen werden, welche an dieser Stelle nicht wiederholt werden muss. Wie das Erstgericht zutreffend herausgearbeitet hat, ist § 45 ZPO nur dann anwendbar, wenn (a…

…das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es traf zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen Sachverhalt die auf den Urteilsseiten 6 bis 15 ersichtlichen Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann. Für das Berufungsverfahren sind noch folgende Feststellungen hervorzuheben: Die Klägerin äußerte zu keinem Zeitpunkt den Wunsch nach einem Kaiserschnitt. Sie erkundigte sich…

…weshalb der Senat ihr – bei identer Ausgangslage – nicht folgen sollte. Es kann daher mit einer kurzen Erwiderung das Auslangen gefunden werden (§ 500a ZPO). 2.2 Die Berufungswerberin rügt zu Unrecht, das Erstgericht habe für die Fälligkeit der fünften Rate „bei Bezugsfertigstellung“ nicht nur auf die „faktische…

…entledigen können (vgl RS0109379). 2. Zum Ablehnungsantrag vom 15.9.2025 (ON 79) : 2.1. Zur Rechtzeitigkeit kann auf die Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.2. Die Klägerin erachtet ein Verschweigen eines früheren Beschäftigungsverhältnisses und einen Widerspruch in den folgenden Äußerungen des Sachverständigen: a) Aktenvermerk vom 15.3.2022 von Staatsanwältin Mag…

…RS0039903, RS0039872 [T3] ua). 2.5 Zunächst ist auf die eingehende Beweiswürdigung des Erstgerichts (Urteil S 18 - 23) zu verweisen (§ 500a ZPO). Zwar sind die Beweiszitate des Erstgerichts bei der Negativfeststellung F2 offensichtlich nicht korrekt; das Erstgericht führte aber zur Beweiswürdigung sehr umfangreich und konkret (Urteil Seiten…

…legte es den auf den Seiten drei bis fünf des Urteils wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde, der im Berufungsverfahren nicht mehr strittig ist. Darauf kann gemäß § 500a ZPO verwiesen werden. In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass die Miteigentumsanteile der Parteien als eheliche Ersparnisse grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung nach den…

…legte es über das eingangs Wiedergegebene hinaus den auf den US 4 bis 8 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird (§ 500a ZPO). Folgende Feststellungen sind hervorzuheben: Im Zuge der Beratungsgespräche bei der B* G* GmbH&Co KG I* wurde die Klägerin über die Eigenschaften der Elektrofahrzeuge aufgeklärt…

…zusammengefasst kein relevanter Verfahrensmangel erblickt werden; der Vorwurf, das Erstgericht habe unbegründet von der Durchführung des Ortsaugenscheines Abstand genommen, trifft nicht zu (US 11; § 500a ZPO). 1.2. Die Klägerin moniert ihm Rahmen der Verfahrensrüge, das Erstgericht hätte nur mehr Feststellungen zur Größe und konkreten Beschaffenheit des Grenzsteines, insbesondere dazu, ob und…

…Im Übrigen erachtet das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte rechtliche Beurteilung des Erstgerichts für zutreffend, sodass darauf gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann. Ergänzend ist in der solcherart gebotenen Kürze festzuhalten: 3.1. Nach den Feststellungen erklärte Dr. C* D* der Klägerin, dass es im…

…kann sich das Berufungsgericht vorweg mit dem Hinweis auf die Richtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Erwägungen begnügen, denen die Berufungswerberin nichts Stichhaltiges entgegenhalten kann (§ 500a ZPO). Damit ist den Ausführungen im Rechtsmittel lediglich kurz zu erwidern: 1.1. Anstelle der mit (1) bezeichneten Sachverhaltsannahme strebt die Berufungswerberin die Feststellung an, weder am…

…vergleichsweisen Erledigung. Dieser – auf den für das Verständnis der Berufungsentscheidung erforderlichen Umfang gekürzte – Sachverhalt ist im Berufungsverfahren unstrittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts (US 1 bis 6 und 20 bis 70) verwiesen. Mit der vorliegenden Klage ficht der Kläger die Kündigung vom 16.8.2023…

…Frage der vom Erstgericht bejahten Verjährung der darin geltend gemachten Forderungen. 2. Zur Frage der Verjährung hat bereits das Erstgericht die einschlägige Rechtsprechung zitiert (§ 500a ZPO). Wiederholend und ergänzend ist nochmals festzuhalten: 2.1. Von der Klägerin wird nicht in Abrede gestellt, dass Werklohnforderungen grundsätzlich der Verjährungsvorschrift des § 1486 Z…

…statt. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren wies es ab. Es traf die auf den Seiten 2 bis 4 des Urteils ersichtlichen Feststellungen, die zusammengefasst (§ 500a ZPO) – soweit bekämpft, kursiv gesetzt – wie folgt lauten: Ab Errichtung der Beklagten als GmbH am 4. November 2010 bis zum März 2022 war die…

…ebenso wie hinsichtlich der gesamten Entscheidung auf die eingehende und vom Rekursgericht geteilte rechtliche Beurteilung des Erstgerichts (BS 3-7) verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2. Der Zweitbeklagte wendet im Wesentlichen ein, der Beklagtenvertreter habe auch mit Blick auf §§ 73 Abs 2, 464 Abs 3…

…eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 5 bis 13 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zugrunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende auszugsweise wiedergegebenen Feststellungen wesentlich: Voranzustellen ist, dass das Fahrzeug aufgrund der Änderungen optisch einen J*L* darstellt. Der…

…ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der folgende, zum besseren Verständnis der Berufungsentscheidung (gekürzt) wiedergegebene Sachverhalt ist im Berufungsverfahren nicht strittig (im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts [US 3-6; 49-61] verwiesen): Der Kläger war als Landesvertragslehrer bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung zum…

…zuletzt 10 ObS 112/23b). 2. Eine Rechtsrüge enthält die Berufung nicht; mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts (§ 500a ZPO) hat es damit sein Bewenden. 3. Die Berufung musste daher insgesamt erfolglos bleiben. 4. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs…

…Klägerin. 1.2. Entgegen diesen Ausführungen hält der Senat die bekämpfte Feststellung für das Ergebnis einer sorgfältig begründeten Beweiswürdigung, auf die verwiesen werden kann (§ 500a ZPO). In einer Gesamtschau der Feststellungen in Verbindung mit der Beweiswürdigung ist eindeutig, dass die beiden GF nach ihren mündlichen Erklärungen übereinstimmend der Ansicht waren, dass…

…und auch richtig auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die rechtlichen Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.2. § 175 Abs 2 Z 7 ASVG stellt einen Unfall während einer Arbeitspause u.a. dann unter Versicherungsschutz, wenn sich dieser auf dem Weg zwischen…

…nicht mehr folgen konnte. Deshalb bestehen keine Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen bzw die auf lebensnahen Erwägungen beruhende Beweiswürdigung des Erstgerichts (insbesondere US 16; § 500a ZPO). 6. Zusammengefasst hat somit das Erstgericht – im Ergebnis – zutreffend einen Provisionsanspruch der Maklerin bzw der Klägerin verneint und die Klage abgewiesen. Daher war…

…die nun relevierten Feststellungen unter Anführung seiner Überlegungen und Schlussfolgerungen sehr ausführlich und stichhaltig begründet. Das Berufungsgericht hält diese Erwägungen für überzeugend, weshalb gemäß § 500a ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG darauf verwiesen werden kann. 2.2. Auffällig ist, dass sich die Beweisrüge der Klägerin in keiner Weise mit den vorgelegten…

…werden konnte, ist nicht berechtigt . Das Berufungsgericht erachtet die Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend; die Ausführungen der Berufungswerberin dagegen für nicht stichhältig (§ 500a ZPO). Im Hinblick auf die Ausführungen in der Rechtsrüge ist zu ergänzen: 1.1. Die Klägerin beruft sich in ihrer Rechtsrüge erstmals auf eine vorliegende Überraschungsentscheidung des…

…verwiesen: [Anmerkung: Die Grafik wurde im Zuge der Pseudonymisierung entfernt.] Insoweit ist der (auszugsweise wiedergegebene) Sachverhalt im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts (Urteil S 2, 5 - 8) verwiesen, soweit sie nicht bekämpft wurden. Die Klägerin begehrt die Zahlung von EUR 69.674,40 s.A…

…Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es legte den auf den Seiten 2 und 3 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben, wobei jene Feststellungen, auf welche die Berufung im Rahmen der Ausführung der Tatsachenrüge Bezug nimmt, kursiv…

…Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Der Entscheidung liegt der auf den Seiten 5 bis 8 festgestellte Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Neben dem eingangs wiedergegebenen lässt sich der für das Berufungsverfahren wesentliche Sachverhalt wie folgt zusammenfassen, wobei die bekämpften Feststellungen kursiv dargestellt sind: Die…

…der Insolvenzordnung, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem effektiven Rechtsschutz widerspreche. Dazu wurde erwogen: 2. Das Rekursgericht schließt sich der zutreffenden Begründung des Erstgerichtes an (§§ 500a, 526 Abs 3 ZPO, 252 IO). Ergänzend ist auszuführen: 3. § 118 Abs 1 IO lautet: „Der Insolvenzverwalter hat dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sich zu den in…

…Gesellschaft, insbesondere von Steuern, abgeleitet werden. Die rechtliche Beurteilung des Erstgericht ist daher zutreffend und kann auch zur weiteren Begründung darauf verwiesen werden (§ 500a ZPO). Für eine ergänzende Vertragsauslegung, beispielsweise auch aus dem Zusammenhang zwischen Punkt 5. zweiter Absatz, und Punkt 6. dritter Absatz, besteht kein Raum. 3.4…

…ist zunächst auf die eingehende rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes zu verweisen (US 7-11), die in wesentlicher Hinsicht vom Berufungsgericht geteilt wird (§ 500a ZPO). 2.2 Der Oberste Gerichtshof hat in dem auch in der Berufung herangezogenen Beschluss vom 31.8.2018, 6 Ob 146/18s , - im Fall einer…

…auch die Rechtsrüge. Das Berufungsgericht erachtet die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil für überzeugend, die in der Berufung enthaltenen Argumente hingegen für nicht stichhältig (§ 500a ZPO). Den Berufungsausführungen ist darüber hinaus noch Folgendes entgegenzuhalten: 1. Die Beklagte wendet sich in ihrer Rechtsrüge ausschließlich gegen die Annahme des Eintritts der Fälligkeit der…

…zum frühestmöglichen Zeitpunkt – mit der Gefahr einer Zurückweisung aufgrund von Verspätung verbunden gewesen wäre. 7. Das Erstgericht begründete die Nichthonorierung dieser Schriftsätze zutreffend (§ 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO) damit, dass die Urkundenvorlage, die Adressbekanntgabe sowie die Äußerung zu einem früheren Zeitpunkt hätten erfolgen können, nämlich einerseits in der vorbereitenden Tagsatzung, andererseits in der…

…Zugangsweg danach aber nicht mehr und holte auch keine Informationen zur Wetterlage mehr ein (UA S 4). 2.3. Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat (§ 500a ZPO), stellt dies eine Verletzung der Pflichten des Beklagten dar, da er angesichts der winterlichen Wetterlage und der konkreten Wetterprognose eine erneute Kontrolle und weitergehende Maßnahmen…

…wies das Erstgericht-unter Bescheidwiederholung-die Klage ab. Es legte den auf den Seiten 2 bis 4 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben: Die Klägerin leidet an einer geistigen Retardierung, an einer genetischen Epilepsie, am Rettlike-Syndrom sowie an…

…des Kapitals ohne Hinweis auf offene Nebenforderungen hier zumindest analog anzuwenden sei. 2. Zunächst kann auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO), die durch die Berufungsausführungen nicht erschüttert wird. Diesen ist entgegenzuhalten: 2.1. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte…

…an Heilbehandlungskosten) compensando ein. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Neben dem eingangs Wiedergegebenen legte es dazu noch folgende, auszugsweise (§ 500a ZPO) wiedergegebene Feststellungen zugrunde (die bekämpften Feststellungen sind kursiv gesetzt): Die Unfallstelle befindet sich im Skigebiet ** rund 100 bis 150 Meter bergwärts der Talstation „F…

…“ 3. Das Berufungsgericht teilt die Bedenken des Berufungswerbers nicht, sondern erachtet die erstgerichtliche Beweiswürdigung ausgehend von den eingangs dargestellten Grundsätzen für plausibel (§ 500a ZPO; RS0122301). Allein die Aussage des Beklagten im Rahmen seiner förmlichen Einvernahme vor der Polizei knapp 3 Monate nach dem Unfall spricht dafür, dass das…

…wies das Erstgericht beide Klagebegehren vollumfänglich ab. Dabei ging es von dem in den US 3 bis 7 festgestellten Sachverhalt aus, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird und der im unstrittigen Umfang eingangs zusammengefasst wiedergegeben wurde. Darüber hinaus traf es folgende, im Berufungsverfahren relevante Feststellungen, wobei die von der Klägerin…

…ergeben sich aus dem zur Beweisrüge erstatteten Vorbringen nicht, sodass grundsätzlich auf die nachvollziehbare und auch sehr ausführliche Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen wird (RS0122301; § 500a ZPO). Konkret zur Beweisrüge: 1. Anstelle der eingangs kursiv wiedergegebenen Feststellung [F1] möchte der Kläger ersatzweise festgestellt wissen: [E1] „Mit Ausnahme der Zeichen einer Partialruptur…

…angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es legte den auf den Seiten 2 und 3 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben: Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden ist der Kläger nur noch in der Lage, Arbeiten mit der rechten…

…sein. Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die erstgerichtliche Begründung für zutreffend, sodass darauf gemäß §§ 526 Abs 3 iVm § 500a ZPO verwiesen werden kann. Ergänzend ist wie folgt auszuführen: Nach dem hier im Rekursverfahren noch strittigen Spezialgerichtsstand des Art 17 Abs 1 lit c 2…