Art. 41 Artikel XLI

… 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

…der Stufe 1 in Höhe von monatlich EUR 175,--. Insoweit ist der (auszugsweise wiedergegebene) Sachverhalt im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts (Urteil S 2, 5 – 9) verwiesen. Die Klägerin begehrte mit der mehrfach eingeschränkt bzw ausgedehnten Klage letztlich Schmerzengeld…

…den Antrag auf Kostenseparation nicht entschieden. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zunächst kann auf die vom Erstgericht umfassend und zutreffend dargestellte Rechtslage nach § 500a ZPO verwiesen werden, welche an dieser Stelle nicht wiederholt werden muss. Wie das Erstgericht zutreffend herausgearbeitet hat, ist § 45 ZPO nur dann anwendbar, wenn (a…

Art. 41 Artikel XLI

… 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

…2. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vom Erstgericht im angefochtenen Beschluss wörtlich wiedergegebenen Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs an den EuGH verwiesen ( § 500a ZPO ). In dem dem Verfahren 7 Ob 163/24g zugrunde liegenden Fall hatte der dortige Kläger – wie hier die Klägerin – einen PKW mit…

…angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Klage statt. Seiner Entscheidung legte es den auf der dritten Seite des Urteils wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde, worauf gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann. Für das Berufungsverfahren wesentlich sind folgende Feststellungen (wobei die von der Beklagten bekämpften Feststellungen kursiv hervorgehoben sind): Beim Kläger liegen aus psychiatrischer…

…21.128,80 wies es ab. Dieser Entscheidung legte es den auf den US 3 bis 8 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird ( § 500a ZPO ). Die für das Berufungsverfahren relevanten Feststellungen wurden bereits wiedergegeben. In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverträge mangels Vorliegens eines groben Missverhältnisses zwischen…

…Urteil die Klage ab (Spruchpunkt 2.). Es legte den auf den Seiten 2 bis 4 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben: Im maßgeblichen Zeitraum von 1.3.2007 bis 30.9.2023 war der Kläger als Pannenfahrer beim C* beschäftigt. Im…

…Entscheidung legte es über das eingangs Wiedergegebene hinaus den auf den US 3 und 4 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird ( § 500a ZPO ). Folgende Feststellungen sind hervorzuheben: 2017 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der Vermittlung eines Käufers für die Liegenschaft. Für den Fall, dass der Kläger einen…

…die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, sodass gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500a ZPO zunächst auf diese verwiesen werden kann. Den Rekursausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Für das vorliegende Ablehnungsverfahren ist wesentlich, dass die Ablehnung von Richtern nicht mit…

…EUR 12.500,00 billiger bekommen sollte. 3. Das Erstgericht begründet in seiner umfangreichen Beweiswürdigung (Urteilsseiten 4 bis 8), auf die verwiesen wird ( § 500a ZPO ), schlüssig und überzeugend, aus welchen Erwägungen zu den Beweisergebnissen es die vom Beklagten angegriffenen Feststellungen trifft. Die Ausführungen in der Beweisrüge vermögen die wohldurchdachte Abwägung…

…von EUR 15 Mio. zahlen können, ohne sich einer existenziellen Gefährdung auszusetzen. Damit fehlt es aber, wie der Erstrichter richtig aufgezeigt hat ( § 500a ZPO ), für die Anwendbarkeit des richterlichen Mäßigungsrechts schon an der (Grund-)Voraussetzung eines unbilligen Missverhältnisses im Sinn des § 25d KSchG im maßgeblichen Zeitpunkt…

…Zunächst kann auf die ausführliche und zutreffende Darstellung der Rechtslage zum hier einschlägigen Haftungsregime des Zahlungsdienstgesetzes 2018 (nachfolgend ZaDiG) durch das Erstgericht verwiesen werden ( § 500a ZPO ). Dass es sich bei der Beklagten um einen Zahlungsdienstleister im Sinn dieses Gesetzes handelt, war im Verfahren nicht strittig. 2.2. Gemäß § 67 Abs 1…

…Grund als auch die Höhe des Zahlungsanspruchs der Erstklägerin italienisches Sachrecht anzuwenden ist. Insoweit kann somit auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden ( § 500a ZPO ) und erübrigen sich zusätzliche Ausführungen des Berufungsgerichts. B) Im Feststellungspunkt verficht die Berufungswerberin (stark) zusammengefasst die Ansicht, Vermögensschäden müssten getrennt von den Folgen der Gesundheitsverletzung…

…Feststellung bemängelt, die Klägerin habe bei der Beklagten eine Liftkarte gelöst (3), kann auf die nachvollziehbare und lebensnahe Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen werden ( § 500a ZPO ), die neben einer verständigen Würdigung der Angaben der Klägerin und ihrer Begleiter auch zu bedenken gibt, dass eine Benützung der Liftanlage ohne entsprechende Karte aufgrund…

…als unrichtig, weil das Erstgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe ja entzogen habe. Dazu ist jedoch auf die zutreffende Begründung des Erstgerichts zu verweisen ( § 500a ZPO ): Der Entzug der Verfahrenshilfe wirkt bloß ex nunc, weshalb die Befreiung von der Tragung der Pauschalgebühr - die zeitlich noch vor dem Entzug der Verfahrenshilfe…

…Ausführungen der Klägerin für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des Erstgerichts für zutreffend, weshalb vorweg auf deren Richtigkeit zu verweisen ist ( § 500a ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). Den Berufungsausführungen ist noch zu erwidern: 1. Auch die Klägerin geht davon aus, dass in der Krankenversicherung…

…arglistig getäuscht habe. 1.2 Hier ist zuerst auf die ausführliche und richtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu verweisen, der sich das Berufungsgericht anschließt ( § 500a ZPO ). Das Erstgericht hat richtig klargestellt, dass bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des beabsichtigten Prozesses kein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0081929 ) und dass im Deckungsprozess Beweisaufnahmen…

…der Ediktalwirkung vor. Dazu wurde erwogen : 2. Zunächst ist auf die zutreffende Begründung des Erstgerichts zu verweisen, der sich das Rekursgericht anschließt ( §§ 500a, 526 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO ). Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 3. Die Wahl der Zustellart-individuelle Zustellung oder Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung-wird zwingend durch das…

…Das Berufungsgericht hält die Berufungsausführungen für nicht überzeugend, hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteils für zutreffend, weshalb auf diese verwiesen wird ( § 500a ZPO ). 2.2.2. Rechtsprechung EuGH Sowohl das Erstgericht als auch beide Parteien haben zur maßgeblichen Frage „Kopie oder Nichtkopie“ für ihren Rechtsstandpunkt reichhaltig Belegstellen zitiert…

…ist zur Richtigkeit der bekämpften Feststellung auf die sorgfältig ausgeführte und zutreffende Beweiswürdigung des Erstgerichts (Urteil S 4 f) zu verweisen ( § 500a ZPO ; zu dessen Anwendung in Fragen der Beweiswürdigung vgl RS0122301 ). Der Berufung gelingt es nicht, einigermaßen erhebliche Bedenken dagegen zu wecken. Es wird in Erinnerung gerufen…

…stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend, sodass zu diesem Punkt auf die Erwägungen des Erstgerichts verwiesen werden kann ( § 500a ZPO ). 3.2.2. Die Erklärungen der Auftraggeberin und der Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen sind objektiv auszulegen. Demnach kommt es bei der Auslegung von Ausschreibungsbedingungen darauf an, wie…

…zu diesem Berufungsgrund für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des Erstgerichts für zutreffend, weshalb vorweg auf deren Richtigkeit zu verweisen ist ( § 500a ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). Den Berufungsausführungen ist in gebotener Kürze zu erwidern: 1. Anzumerken ist, dass zwischen den Parteien nicht strittig…

…berechtigt. Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend, weshalb eine kurze Begründung genügt ( § 500a ZPO ). 1. Zur Mängelrüge: Der Kläger erachtet Verfahrensmängel dadurch, dass es das Erstgericht einerseits unterlassen habe, von ihm beantragte Beweise zur von der Beklagten zu verantwortenden…

…daher keine Vorrangverletzung vorwerfbar. Es bestand auch keine besondere Gefahrensituation, die ein bloßes „Vortasten“ bei Durchführung des Linksabbiegens im Kreuzungsbereich erfordert hätte ( § 500a ZPO ). Das Berufungsvorbringen, der Beklagtenlenker habe beim Einfahren nach links seinen Blick „lediglich in seine Fahrtrichtung gerichtet und den Querverkehr auf der C*straße nicht…

…gewesen seien und das Vorbringen zudem bereits in der Tagsatzung vom 20.7.2023 (ON 19.1) erstattet werden hätte können. Diesen zutreffenden Ausführungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann, vermag der Kostenrekurs nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Es ist zwar richtig, dass es den Parteien nach § 78 Abs 3 ZPO gestattet ist…

…angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es legte den auf den Seiten 2 und 3 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben: Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden ist der Kläger nur noch in der Lage, Arbeiten mit Tragen bis…

…den Unverzüglichkeitsgrundsatz verstoßen habe. 2.1 Das Erstgericht hat die Frage des Vorliegens eines Entlassungsgrundes und der Rechtzeitigkeit der Entlassung zutreffend bejaht, sodass gemäß § 500a ZPO auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann. Ergänzend ist den Berufungsausführungen entgegenzuhalten: 2.2 Gemäß § 27 Z 6 AngG…

…Einleitung des Gerichtsverfahrens weggefallen. Mit seinem Teilurteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren zur Gänze statt. Im ersten Teil seiner Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird, hielt das Erstgericht jene Vereinbarungen zur Auflösung des Beratervertrags fest, die die Streitteile nach der außerordentlichen Kündigung des Klägers am 31. Mai…

…Klage zur Gänze ab. Seiner Entscheidung legte es den auf den Seiten 3 bis 5 des Urteils wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde, worauf gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Hervorzuheben sind folgende, für das Berufungsverfahren wesentlichen, gerafft wiedergegebenen Feststellungen (die bekämpften Feststellungen sind in Kursivschrift gesetzt): Der im Unfallzeitpunkt zwischen den Streitteilen…

…zutreffend, die dagegen ins Treffen geführte Argumentation der Klägerin hingegen für nicht berechtigt. Es kann daher auf die Begründung des Erstgerichts verwiesen werden ( § 500a ZPO ). 2. Den Berufungsausführungen ist ergänzend zu entgegnen, dass der Versicherungsnehmer nach dem festgestellten Sachverhalt an den Folgen eines mindestens 8 bis 12 Stunden vor…

…Zur Rechtsrüge: 1.1. Das Erstgericht hat die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze zur Vertragsauslegung zutreffend wiedergegeben, sodass darauf verwiesen werden kann ( § 500a ZPO ). 1.2. Die Berufungswerberin wiederholt im Wesentlichen ihre erstinstanzlichen Argumente, warum die Versicherungsbedingungen in ihrem Sinne auszulegen wären. Dies vermag nicht zu überzeugen: Nach ständiger…

…angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es legte den auf den Seiten 2 bis 5 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben, wobei die von der Berufung bekämpfte Feststellung kursiv gesetzt ist: Die Klägerin leidet an umfassenden psychiatrischen…

…das Erstgericht die Klage ab. Es stellte den auf den Seiten 3 und 4 der Urteilsausfertigung angeführten Sachverhalt fest, auf den grundsätzlich verwiesen wird ( § 500a ZPO ). Hervorzuheben sind folgende Feststellungen, wobei die bekämpften Konstatierungen kursiv gestellt sind: Die Klägerin und die Beklagte haben sich am 12. Oktober 2024 abends…

…Entscheidung legte es über das eingangs Wiedergegebene hinaus den auf den US 3 bis 6 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird ( § 500a ZPO ). Folgende Feststellungen sind hervorzuheben: G* und F* A* kamen im Zuge der Gründung der Beklagten hinsichtlich der von dieser zu erbringenden Aufgaben überein, dass sich…

…Sachverhalt hinaus, legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 4 bis 11 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende, zusammengefasst wiedergegebene Feststellungen wesentlich: Im Juni 2018 stand die Beklagte vor der Herausforderung, konzernintern zeitnah ein Zusatzvolumen von…

…Sachverhalt hinaus, legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 6 bis 9 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. In seiner rechtlichen Beurteilung setzte sich das Erstgericht mit Rechtsprechung zur Verjährungsfrage auseinander und verwarf den von der Beklagten erhobenen Verjährungseinwand. In seiner…

…es die auf den Seiten 3 und 4 seines Urteils ersichtlichen Feststellungen zugrunde, die eingangs auszugsweise wiedergegeben wurden und auf die im Übrigen gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. In seiner rechtlichen Beurteilung zur Nebenforderung vertrat das Erstgericht die Ansicht, dass ein Anspruch auf sogenannte Vergütungszinsen unabhängig davon, ob die Rückzahlung bereits…

…Urteil die Klage ab. Seiner Entscheidung legte es die auf den Seiten 3 und 4 seines Urteils ersichtlichen Feststellungen zugrunde, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Neben den eingangs geschilderten unstrittigen Tatsachen sind folgende für das Berufungsverfahren wesentliche Feststellungen hervorzuheben: Infolge des Hagelereignisses entstanden teilweise Hagelschäden, die nach den…

…Verkaufsanzeige, der ja auch nicht gewerblich mit Schiffen handelte, Vertragsinhalt geworden sei. Im Übrigen ist auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu verweisen ( § 500a ZPO ). Aus diesen Gründen ist es rechtlich unerheblich, ob der als Vermittler tätig gewesene G* seine Meinung zur Funktionsfähigkeit der Motoren gegenüber der Klägerin geäußert hat…