Art. 32 Artikel XXXII

…505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

Art. 32 Artikel XXXII

…505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

Art. 32 Artikel XXXII

…505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

Art. 32 Artikel XXXII

…505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

…unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig ist (3 Ob 540/94; 1 Ob 2117/96x). Ein "echter" Aufhebungsbeschluss gemäß § 527 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor (Kodek in Rechberger ZPO2, § 527, RZ 3 mwH). Der Revisionsrekurs bringt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs. 1 ZPO zur Darstellung, weil sich schon aus dem Text…

…Instanz entscheidet (Entsch. vom 4. September 1934, 3 Ob 702/34, ZBl. 1934, Nr. 410, und Wolff a. a. O., S. 368). Dies zeigt § 527 Abs. 1 ZPO., wonach das Rekursgericht dann, wenn der Beschwerdegegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurse stattgebenden Beschluß aussprechen kann…

…Satz 1 ZPO und § 528 Abs.2 Z 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 37 Abs.3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 527 Abs.2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde (MietSlg. 36.516; WoBl 1988, 120…

…eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO abzulehnen ist, wenn ein Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (Kodek in Rechberger Komm ZPO § 527 Rz 5). Durch die Wertgrenzennovelle 1997 ist insoweit keine Änderung eingetreten (vgl die Übersicht bei Danzl, ÖJZ Sonderheft 5A/98 S 13 unten und S…

…Rechberger ZPO2 § 528 Rz 4 mwH). Soweit sich der Rekurs gegen die Teilaufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses durch das Rekursgericht wendet, ist er gemäß § 527 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Die Unzulässigkeit des Rekurses im Kostenpunkt ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Der Rekurs der klagenden Partei verfällt daher…

…Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WGG gelten für Rekurse, die sich gegen andere Beschlüsse als Sachbeschlüsse oder nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen ein Sachbeschluss aufgehoben worden ist, richten, die Bestimmungen des dritten Abschnittes des viertes Teiles der ZPO mit Ausnahme der…

…gegen die Berichtigung der Parteienbezeichnung. Im übrigen wäre ein Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß mangels Zulässigkeitsausspruches gemäß (§ 37 Abs 2 Z 16 MRG iVm) § 527 Abs 2 ZPO unzulässig. Darüberhinaus ist der Revisionsrekurs auch verspätet, weil er nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des (§ 37 Abs 3 Z 16 iVm) § 521…

…des Unterlassungsbegehrens, welcher der Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung unterliegt. Diesbezüglich ist eine Anfechtung mangels einer Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (§ 527 Abs 2 ZPO). Ansonsten wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm…

…zu fällende Entscheidung auftrug, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aussprach. In Ermangelung dessen ist ein solcher "echter" Aufhebungsbeschluss absolut unanfechtbar ( Kodek aaO § 527 ZPO Rz 2 f mN aus der Rsp; siehe ferner RIS Justiz RS0044059). Das Rekursgericht ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den…

…die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs zufolge § 527 Abs 2 ZPO (erkennbar gemeint § 14b AußStrG 1854) iVm § 37 Abs 3 Z 18a MRG und § 21…

…zum Abschnitt WWG), ist unbeachtlich, weil eine selbständige Anfechtung der Entscheidungsgründe sieht man vom hier nicht vorliegenden Fall eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluß nach § 527 ZPO ab, nicht möglich ist. Zu bemerken bleibt, daß unzulässige Vereinbarungen auch nach der Darlehenstilgung rechtsunwirksam bleiben, sofern sie nicht ausdrücklich oder konkludent neu geschlossen werden…

…diesem eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es hat ausgesprochen, dass der weitere Rekurs jedenfalls unzulässig ist. Gegen diesen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss nach § 527 Abs 2 ZPO hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zulässigerklärung des ordentlichen Revisionsrekurses an das Gericht zweiter Instanz gestellt und mit diesem die Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses verbunden…

…ist zulässig, wenngleich der Wert des Streitgegenstandes in jeder der vier verbundenen Klagen den Betrag von 500 S nicht übersteigt. Die Bestimmung der §§ 527 und 528 ZPO. ist, wie sich aus dem Bericht des Justizausschusses anläßlich der Einführung der siebenten Gerichtsentlastungsnovelle (223 der Beilagen) ergibt, der die Revision betreffenden Vorschrift der §…

…erstgerichtliche Versäumungsurteil vom 27.4.1994 zu bewilligen, abgewiesen wurde, aufgehoben, dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (über diesen Wiedereinsetzungsantrag) nach Verfahrensergänzung aufgetragen und ein Ausspruch nach § 527 Abs 2 ZPO beigesetzt wurde. Das Rechtsmittel ist indessen - unabhängig von diesem Ausspruch - jedenfalls unzulässig: Gemäß § 153 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende (erst…

…die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. Mangels ausdrücklicher Regelung in der Bestimmung des § 176 KO gelten die Anfechtungsbeschränkungen der §§ 527 Abs 2 und 528 ZPO auch im Konkursverfahren, sofern die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht überhaupt ausgeschlossen ist. Nach völlig einheitlicher Rechtsprechung sind daher im Konkursverfahren Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse…

…und damit die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor. Für Beschlüsse des Rekursgerichtes, die keine Sachbeschlüsse und auch keine nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse der zweiten Instanz, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, sind (§ 37 Abs 3 Z 18 MRG), gelten nämlich für Rekurse uneingeschränkt die…

…37 zu § 37 MRG). Dementsprechend wurde das Rechtsmittelverfahren betreffend Sachbeschlüsse und diesen nach § 37 Abs 3 Z 18 MRG gleichgestellte Beschlüsse (= nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben wurde) dem Berufungsverfahren angeglichen. Dies ist die Konsequenz davon, daß es sich bei den in §…

…37 zu § 37 MRG). Dementsprechend wurde das Rechtsmittelverfahren betreffend Sachbeschlüsse und diesen nach § 37 Abs 3 Z 18 MRG gleichgestellte Beschlüsse (= nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben wurde) dem Berufungsverfahren angeglichen. Dies ist die Konsequenz davon, daß es sich bei den in §…

…ein nur scheinbar aufhebender Beschluß vor, sondern vielmehr ein "echter" Aufhebungsbeschluß, für den § 527 Abs 2 ZPO Geltung hat (vgl Kodek in Rechberger § 527 ZPO Rz 3). Der Rekurs war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: I. Zur Aufhebungsentscheidung des Rekursgerichts: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Rekurs gegen eine aufhebende Entscheidung der zweiten Instanz nur zulässig, wenn dies das Rekursgericht ausgesprochen hat. Ein solcher Ausspruch liegt hier nicht vor…

…mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes auf a limine-Zurückweisung der Klage aufgehoben wurde, nicht angefochten werden (vgl Kodek in Rechberger, Rz 3 zu § 527 ZPO). Der die Zulässigkeit des Revisionsrekurses aussprechende Zusatz in der Entscheidung des Rekursgerichtes vermag daran - mangels Bindung (§ 526 Abs 2 ZPO) - nichts zu ändern. Dieselben…

…die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Rekursgericht zurückzuverweisen. Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 527 Abs 2 ZPO kann auch in außerstreitigen Mietrechtssachen ein Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur dann angefochten werden, wenn das Rekursgericht die Zulässigkeit des Rekurses ausgesprochen…

…Nachweis der Klagseinbringung, wenig umfangreich und einem Wandel unterworfen gewesen sei. 1.) Zum Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß vom 18.1.1994 Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 527 Abs 2 ZPO, der nach §§ 402 und 78 EO auch im Exekutionsverfahren über einstweilige Verfügungen anzuwenden ist, ist gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein…

…380/86-3, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Streitwertausspruch nach § 527 Abs. 1 ZPO dahin zu ergänzen, ob auch der von der Abänderung betroffene Wert des Beschwerdegegenstandes S 15.000,-- übersteigt. Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt der Kläger…

…den Ausspruch, daß gemäß § 37 Abs.3 Z 16 und 18 MRG iVm §§ 526 Abs.3, 500 Abs.2 Z 2 und 527 Abs.2 ZPO der weitere Rekurs jedenfalls unzulässig sei. Trotz dieses Ausspruches hat die Erstantragsgegnerin außerordentlichen Revisionsrekurs erhoben, weil es eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob die…

…iSd § 528 Abs 1 ZPO zu beurteilen gewesen sei. Ungeachtet der Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses liege eine abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, sodass § 527 Abs 2 ZPO nicht anzuwenden sei. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben sowie den Vorinstanzen eine „Verfahrensverbesserung" und…

…den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Dies gilt gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG auch für das außerstreitige Mietrechtsverfahren. Die für Sachbeschlüsse und nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbaren Beschlüsse zweiter Instanz, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben worden ist, geltende Ausnahmeregelung des § 37 Abs 3 Z 18 zweiter Halbsatz MRG setzt nur…

…die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gründete das Rekursgericht auf § 37 Abs 3 Z 16 und 18 MRG in Verbindung mit § 527 Abs 2 ZPO. Die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO erachtete es als gegeben, weil die bisherige Rechtsprechung zu § 12 Abs 3 MRG über die Möglichkeit…

…Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergibt sich aus der für (Revisions )Rekurse gegen Sachbeschlüsse oder nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichts zweiter Instanz, mit denen ein (erstgerichtlicher) Sachbeschluss aufgehoben worden ist, abschließenden Regelung des § 37 Abs 3 Z …

…letztlich dazu, daß in Stattgebung des Rekurses der angefochtene Sachbeschluß des Erstgerichtes aufzuheben und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen sei. Den auf § 527 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG gestützten Rechtskraftvorbehalt begründete das Rekursgericht damit, daß zwar nach der Aktenlage nicht die Voraussetzungen für…

…Verfahrens ergibt, liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung vor (3 Ob 24/86, 8 Ob 10/91). Wesentlich für die Anwendung der Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist, daß eine neuerliche, dieselbe Frage betreffende Entscheidung aufgetragen wird (1 Ob 504/90). Ein Revisionsrekurs ist insbesondere dann unzulässig, wenn vom Rekursgericht der ersten…

…Vereins sein solle, dessen rechtliche Qualifikation aber umstritten sei, seien diese Feststellungen ebenfalls nachzuholen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs [§ 527 Abs 2 ZPO]) zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, wann Beschlüsse nach § 7 VerG 2002 nichtig und wann sie bloß anfechtbar…

…werde. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses vertritt die beklagte Partei die Ansicht, es liege ein Beschluß des Rekursgerichtes vor, auf den die Bestimmungen der §§ 527, 528 ZPO anzuwenden seien. Insoweit mit dem Beschluß dem Rekurs der beklagten Partei wegen Nichtigkeit keine Folge gegeben worden sei, liege kein Aufhebungsbeschluß vor; eine Bestätigung des…

…Das Rekursgericht, das die Rückziehung der Klage zur Kenntnis nahm und das Verfahren für beendet erklärte, ließ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 527 Abs 2 ZPO mit der Begründung zu, seine Entscheidung komme einer Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; es sprach aus, dass der Rekurs gegen diesen Beschluss gemäß § 78 EO, § 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei, weil - soweit ersichtlich - eine Rechtsprechung darüber fehle, wie bei der Beurteilung der Frage, ob das zur Erlassung eines Strafvollzugsbeschlusses führende Verfahren infolge Unterbleibens…

…Abs. 1 Z 5 ZPO bei einem nicht in einem Geldanspruch bestehenden Beschwerdegegenstand nur anwendbar, wenn das Gericht zweiter Instanz von dem Recht des § 527 Abs. 1 ZPO aF Gebrauch gemacht hatte auszusprechen, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes die frühere Wertgrenze von 2 000 S nicht übersteigt. Jetzt ist § 527 Abs. 1…