§ 500 Zivilprozessordnung

(1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsgerichts, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. (2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag be…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…1 und 2 (§§ 62 und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (5) Art. …

§ 505 Zivilprozessordnung

…Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt. (4) Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in…

§ 502 Zivilprozessordnung

…Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat. (4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und…

Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig. Nach § 508 Abs 1 und 2 ZPO…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig (4 Ob 171/20f; 5 Ob 176…

…3 ZPO, wenn der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß §…

…sei. [4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt . [5] 1.1 Der Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO, die Revision sei jedenfalls unzulässig, hat bloß belehrenden Charakter und bindet weder die Parteien noch die Gerichte; er hindert deshalb den Betroffenen nicht, dennoch dagegen…

…Geldeswert – wie hier – zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig. Nach § 508 Abs 1 und 2 ZPO kann…

…handelt sich sohin um einen Entscheidungsgegenstand, der ausschließlich in einem Geldbetrag (hier EUR 19.300,--) besteht, weshalb eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO nicht zu erfolgen hatte. 3. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur berufen und betreffen diese allesamt Einzelfallentscheidungen. Rechtsfragen…

…behandelten Entscheidungsgegenstands hat sich auch im vorliegenden Provisorialverfahren nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der JN zu richten (§ 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO ). [10] Einer Bewertung durch das Gericht zweiter Instanz bedarf es in Unterhaltssachen aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift des § 58 Abs 1 JN nicht…

…Revisionsbeantwortungen vertretenen Meinung – rechtzeitig und zulässig. Sie wurden innerhalb offener Revisionsfrist erhoben. Eine Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO hatte nicht stattzufinden. Ist nämlich das Klagebegehren auf Einwilligung in die Ausfolgung einer bestimmten bei Gericht erlegten Geldsumme gerichtet, dann ist diese Geldsumme als Streitgegenstand…

…ZPO, weil der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärte. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß § …

…mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß §§ 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten zuletzt die Zahlung von 308,85 EUR sA und erhebt weiters ein von ihr…

…2 ZPO gilt, bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 2 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden ( RS0043685 [insb T6]). Ein Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung…

…3 Ob 31/03k ; RS0001623 [T3]). Bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand hat dagege n eine Bewertung nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu erfolgen, wenn eine solche im Titelverfahren – etwa weil der Titel ohne Anfechtung rechtskräftig wurde – unterblieben ist (3 Ob 154/11k…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht…

…der Oberste Gerichtshof habe in seiner Entscheidung 6 Ob 211/23g klargestellt, dass bezüglich des datenschutzrechtlichen Anspruchs kein vermögensrechtlicher Anspruch iSd § 500 Abs 2 ZPO vorliege und daher kein Bewertungsausspruch vorzunehmen sei. Die Revision sei daher nicht jedenfalls unzulässig. Ihre Zulässigkeit hänge nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd §…

…499 Abs 2 ZPO dadurch, dass eine Bindung des Erstgerichts an den vom Rekursgericht gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 2 ZPO getroffenen Ausspruch der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht besteht ( § 500 Abs 3 Satz 2 ZPO ; vgl RS0042424 ). [20] Daher war das…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch einen Ausspruch im Sinn des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO darüber zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt. Begründung: [1] Die Klägerin begehrte gestützt auf die behauptete Unwirksamkeit einer im Mietvertrag…

… 4 oder 5 ZPO – jedenfalls unzulässig. [11] 1.2. Gemäß § 526 Abs 3 ZPO sind auf Rekursentscheidungen die §§ 500 und 500a ZPO sinngemäß anzuwenden. Nach § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO hat das Gericht zweiter Instanz in seinem Urteil (bzw…

… Für die Rechtsmittelzulässigkeit an den Obersten Gerichtshof kommt es – in Bezug auf den Streitwert – auf den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts an ( § 500 Abs 2 ZPO ). Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt…

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu. Den Entscheidungsgegenstand bewertete es nicht. [3] 2.1 Der Verweis in § 500 Abs 3 ZPO , dass das Berufungsgericht bei Bewertung einer streitverfangenen grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache § 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden hat, wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Entgegen den Ausführungen der Beklagten hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung iSd § 500 Abs 3 ZPO ausreichend begründet, warum es die ordentliche Revision für nicht zulässig erachtet. Der behauptete Begründungsmangel liegt nicht vor. [5] 2. Die Beklagte machte in der Berufung…

…S übersteigt und Zahlungs- und Feststellungsbegehren miteinander in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang stehen, war ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes ( § 500 Abs 2 ZPO ) entbehrlich (RZ 1973/71). Beide Revisionen sind somit zulässig. Den beiden Revisionen sowie dem Rekurs der beklagten Parteien kommt jedoch keine Berechtigung zu. 1…

…das Berufungsgericht entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat es im Urteil auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S übersteigt ( § 500 Abs 2 ZPO ). In Lehre und Rechtsprechung besteht die einhellige Auffassung, daß bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Exekution wegen einer Geldforderung der Gegenstand („…

…RS0109623 [T17]). [8] 2. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR und bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Der fehlende Bewertungsausspruch…

…ZPO entspricht oder ob es einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. [14] Sollte das Berufungsgericht in seinem nachzuholenden Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO einen oder beide Entscheidungsgegenstände mit mehr als 30.000 EUR bewerten, läge kein Fall des § 508 ZPO vor, und das betreffende Rechtsmittel wäre…

…Abs 2, 502 Abs 3 ZPO sind grundsätzlich nur auf voll bestätigende Urteile anzuwenden. Eine Bewertung des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO kommt daher bei einer Entscheidung, mit der das Ersturteil teilweise durch Urteil bestätigt und teilweise mit Beschluß aufgehoben wird, in der Regel nicht in Betracht…

… 1977 H 1 bis 2 S 573 Nr 148 ua). Da die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO schaffen soll, sind mehrere nicht ausschließlich in einem…

…§ 502 Abs 4 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß §…

…283 JB 65 neu = SZ 29/77). Hinsichtlich des Wertes des Streitgegenstandes des Zwischenfeststellungsantrages der beklagten Partei hat das Berufungsgericht gemäß §§ 500 Abs 2 ZPO, 23 a Arbeitsgerichtsgesetz ausgesprochen, dass dieser S 30. 000 ,— übersteige. Dieser Ausspruch war unrichtig. Nach § 23 a ArbGerGes (BGBl…

…Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO – wie hier – für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach § 508 Abs 1 und 2…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig. Nach § 508 Abs 1 und 2 ZPO kann…

…des Rechtsmittels hingewiesen. Als Bemessungsgrundlage für die Revisionsbeantwortung war aber lediglich ein Betrag von 18.000 EUR heranzuziehen. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 ZPO hat keinen Einfluss auf die von der Klägerin nach § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Dieser Betrag bleibt als Bemessungsgrundlage…

… 502 Abs 3 ZPO unzulässsig. Sein Begehren war ausschließlich auf einen Geldbetrag gerichtet, sodaß der Ausspruch des Berufungsgerichtes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO ihn nicht betreffen kann. Die Revision der Zweitklägerin ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin unter Hinweis auf ihre Ausführungen in der Berufungsschrift neuerlich ihrer Auffassung…

…besteht (vgl 7 Ob 134/24t Rz 7; 3 Ob 7/20f ) , hat das Berufungsgericht eine Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorzunehmen. [9] 4. Der unterlassene Bewertungsausspruch zum Rechnungslegungsbegehren ist somit vom Berufungsgericht nachzutragen ( RS0041371 ; RS0007073 ). Da hier kein Fall des § 502 Abs…

…1976 sind jedoch hier nicht gegeben, weil die Klage erst am 15. Dezember 1976 erhoben wurde. Der Berufungsstreitwert beträgt nach §§ 500 Abs 2 ZPO, 58 Abs 1 JN (gesetzlicher Unterhalt) 56.844,- S (das 36fache der begehrten Unterhaltsherabsetzung von 1.579,- S monatlich). Dies gilt auch dann, wenn…

…§ 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden kann, wenn – wie hier – das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist. [3] 1.3. Einer Abänderung des Ausspruchs über die…

…Zivilrechtes abgeändert werden, BGBl Nr. 91, wonach die Ersetzung des Betrages von 1.000,-- S durch den von 2.000,-- S im § 500 Abs. 2 ZPO dann nicht gilt, wenn die Klage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wertgrenzennovelle 1976 (1. April 1976) bereits bei Gericht eingebracht war. Diese…

… 500, dem ein Fahrzeug auf seiner Seite entgegenkommt, schon eine außergewöhnliche Betriebsgefahr entsteht. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, mit dem auch gemäß § 500 Abs. 2 ZPO ausgesprochen wurde, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- übersteige, erhebt der Kläger Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des…

…Feststellungsklage des Klägers zu einem Zeitpunkt rechtfertigen, da weder die Mutter des beklagten Kindes noch dessen Amtsvormund die Vaterschaft des Klägers behaupteten. Gemäß § 500 Abs 2 ZPO sprach das Berufungsgericht aus, daß der Streitwert den Betrag von 60.000,-- S übersteigt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen §…