Die Mehrkosten für die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts sind gemäß dem ausdrücklichen Verweis des § 41 Abs 3 ZPO auf Abs 1 leg cit ebenfalls (nur dann) ersatzfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch diesbezüglich ist daher unter Würdigung aller Umstände zu…

…bewegt, nicht korrekturbedürftig. Der Berufung ist daher keine Folge zu geben. 4. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren ergibt sich aus den §§ 50, 40, 41 ZPO . Die Klägerin hat den Beklagten die Kosten der erfolgreichen Berufungsbeantwortung zu ersetzen. 5. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche…

…der Rekurswerberin begehrte Betrag, sondern der um die kostenunschädliche Überklagung reduzierte Betrag heranzuziehen. VI. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren beruht auf den §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG . Gemäß § 11 Abs 1 RATG ist die Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs…

…Prozessverlust für die Widerklage aufgewendete Verfahrenskosten gegenüber der Nebenintervenientin geltend machen könnte, gegen das Neuerungsverbot verstößt. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO ; im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig ( RS0035436 ). Da den obsiegenden Klägerinnen im Zwischenstreit nur eine Partei gegenüber stand, steht ihnen nach…

…November 2019 bekannt war. Dem unberechtigten Rekurs war daher der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 1 ZPO, erhebliche Rechtsfragen waren nicht zu lösen. …

…in dem ausnahmsweise die Mehrkosten der Beiziehung eines auswärtigen Anwalts durch die am Gerichtsort ansässige Partei gerechtfertigt sein können, liege somit nicht vor. Gem § 41 ZPO sind vom Prozessgegner nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt gem Abs 3 leg cit insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, welche…

…wenn sein Inhalt zwar einen Neuheitswert hat, diese neuen Tatsachen aber auch ohne nennenswerte Schwierigkeiten in der nächsten Verhandlung vorgetragen werden können. Aus § 41 ZPO ergibt sich, dass sich die Kostenersatzpflicht der im Prozess unterlegenen Partei auf die „durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten…

…Dem Rekurs war somit nicht Folge zu geben. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 50, 41 Abs 1 ZPO . Die Beklagten haben die Kosten ihrer erfolgreichen Kostenrekursbeantwortung jedoch überhöht verzeichnet. Bei einem Kostenrekursinteresse von EUR 26.984,43 ergibt sich ein Kostenansatz nach TP 3 A…

…Beklagten korrigiert. 3. Dem Kostenrekurs der Kläger war daher nicht Folge zu geben. III. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO . Die unterlegenen Kläger sind verpflichtet, der Beklagten die Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen. Die diesbezüglich verzeichneten Kosten der Beklagten waren jedoch dahingehend zu reduzieren, als…

…Im dritten Abschnitt, der nur die zweite Stunde der Tagsatzung am 30. Jänner 2025 umfasse, habe der Kläger zur Gänze obsiegt und daher nach § 41 Abs 1 ZPO Anspruch auf vollen Kostenersatz. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass dem Kläger aufgrund des Erfolgs nur gegenüber der Erstbeklagten kein Streitgenossenzuschlag zustehe. Im Berufungsverfahren sei…

…Urteil vom 21.1.2025 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz von EUR 35.519,76 an Prozesskosten. In seiner auf § 41 ZPO gestützten Kostenentscheidung verneinte es - soweit für das Rekursverfahren relevant - in Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerin einen Kostenersatz für die Urkundenvorlage vom 8.8.2023 (ON 108), den…

…errechnet sich der im Spruch ersichtliche Betrag. Dem Rekurs war sohin Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO .…

…Anerkenntnisurteil auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum und verpflichtete die Beklagte mit der angefochtenen Kostenentscheidung zum Kostenersatz von EUR 15.168,51 nach § 41 ZPO mit der Begründung, die Beklagte habe vorprozessual zum Ausdruck gebracht, keine Kosten bei Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft übernehmen zu wollen, womit sie Anlass zur Klage gegeben…

…Barauslagen und EUR 301,14 USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Zur Begründung führte es, soweit für das Rekursverfahren relevant, aus, die Kostenentscheidung gründe sich auf § 41 Abs 1 ZPO . Die Beklagte habe keine Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Klägerin erhoben. Der vierte Verfahrensabschnitt habe von der Klagsausdehnung ON 83 bis zum Urteil ON 187…

…Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Der Berufung war daher kein Erfolg zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin bekämpft in ihrer Berufung die gesamte Klagsabweisung und damit auch die Abweisung ihres (mit EUR 5.000,00 bewerteten) Feststellungsbegehrens. Die Berufungsgegnerin verzeichnete die Kosten…

…ohnedies unzulässig gewesen wären. Dem Rekurs musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 50, 41 ZPO, wobei Kostenrekurse und Kostenrekursbeantwortungen nur nach TP 3A RATG – und nicht wie von der Beklagten verzeichnet nach TP 3B RATG – zu honorieren sind…

…mit 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend an dieser Hürde scheitern müsste. [9] 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die (absolute) Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führt nach neuerer überwiegender Rechtsprechung mangels gesetzlicher Anordnung nicht zur Unzulässigkeit einer Rechtsmittelbeantwortung; ein Kostenersatzanspruch besteht in solchen Fällen dann…

…RS0016326). Die Leistungsstörung der Klägerin war keine Sanktion auf die Nichtleistung der Beklagten (RS0016326 [T4]). [19] 8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte wies auf die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision (betreffend die Widerklage) hin (RS0112296). Die Beantwortung der außerordentlichen Revision (betreffend die Klage) wurde ihr nicht…

…liegt daher nicht vor. Der Berufung war daher keine Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000,00 übersteigt (siehe Kodek in Klicka…

…einwenden konnte, dass er mangels Zahlungspflicht der Hauptschuldnerin ebenfalls nicht leisten müsse, ist nicht mehr relevant. [17] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO.…

…habe (vgl RS0041770 [T41]). 3. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die ordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

…nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Wurde dem Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen vom Erstgericht nicht stattgegeben und sah das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung als zutreffend an, liegt insoweit auch ein…

…Ergebnis : 1. Die Berufung des Klägers ist nicht berechtigt. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Kostennote der Beklagten war insoweit einer Korrektur zu unterziehen, als mangels Verrichtung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 23 Abs 9 RATG kein vierfacher, sondern…

…des Erstgerichts. II. Der Berufung war somit nicht Folge zu geben. III. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. IV. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen (in der Qualität des § 502…

… 177/24a uva). Der unberechtigten Berufung war nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die Berufungsentscheidung erfolgte auf der Grundlage gefestigter Judikatur und hing nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…Beiziehung eines auswärtigen Anwalts (doppelter Einheitssatz nach § 23 Abs 5 RATG) zu ersetzen ( Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 41 ZPO Rz 30 mwN). Auch die Bekanntgabe der Klägerin vom 8.4.2025 mit einer eigenen Vertagungsbitte war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da sie damit auf den…

…die Beweiswürdigung des Erstgerichts und die Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen. Der unberechtigten Berufung war nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Berufungsentscheidung hing nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die ordentliche Revision war daher nicht…

…der Höchstgerichte in Österreich vorliegt (vgl ua 1 Ob 78/24p). 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. 4. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

…gewählte Vertreterin denn nun einschreite, sodass gar nicht beurteilt werden kann, (a) wem und (b) ob überhaupt Kosten (nach dem Kriterium der Zweckmäßigkeit iSd § 41 Abs 1 ZPO) zuzusprechen sind. Eine diesbezügliche vorherige Erörterung ist in Kostenfragen nicht vorgesehen (vgl § 182a zweiter Satz ZPO). 7.2.3. Überdies kommt die Rekursbeantwortung auf den…

…45 ZPO aus. 3. Dem insgesamt unberechtigten Kostenrekurs war nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO, § 11 Abs 1 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3…

…des Erstgerichts unbekämpft. 5. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die ordentliche Revision war mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen. …

…nicht weiter zu überprüfen. 4.3 Der Berufung kommt somit kein Erfolg zu. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. 6. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO), weil der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur…

…in ihrer Rekursbeantwortung entgegengetreten. Über die Frage der Unterbrechung hat daher ein unechter Zwischenstreit stattgefunden, in dem die Beklagte obsiegte, weshalb sie gemäß §§ 41, 50 Abs 1 ZPO Anspruch auf Ersatz der Rekursbeantwortungskosten hat (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322 mwN). 9. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf §…

…formuliert hat, nicht an. 9. Die Berufung bleibt daher ohne Erfolg. 10. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO. Da sich die Berufungsbeantwortung inhaltlich ausführlich mit dem Ersturteil und der Berufung auseinandersetzt, ist der fehlende Berufungsgegenantrag kein Grund, der Klägerin den Kostenersatz zu versagen…

…Berufung im Kostenpunkt war die Kostenentscheidung des Ersturteils auf brutto EUR 8.710,56 zu korrigieren. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 und 43 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat der Beklagten die Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Im Kostenpunkt war die Klägerin lediglich zu 34 % erfolgreich. Kosten für den Kostenrekurs…

…noch gegen das Nichtbestehen der Gegenforderung richtet, musste daher insgesamt erfolglos bleiben. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG. 5. Ob im Einzelfall ausgehend von den konkreten Feststellungen das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt…

…ist ein Erfolg bei der Anfechtung im Kostenpunkt als bloßer Nebenpunkt nicht zu berücksichtigen; es findet daher keine Honorierung als fiktiver Kostenrekurs statt ( Klauser/Kodek ZPO 18 § 41 E 120/1; § 50 E 12/3). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO…

…Rechtsrüge musste daher erfolglos bleiben. 4. Der Berufung war insgesamt ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. 6. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes mit jeweils EUR 30.000,00 übersteigend gründet sich darauf, dass die Klägerin mit ihren Begehren nicht bloß das Eigentumsrecht an…

…auf Rechtsfragen bezieht. 5.1. Die Berufung ist sohin nicht berechtigt. 5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs 1 ASGG iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Berufungsbeantwortung. Das Berufungsinteresse beträgt in analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG EUR…

…der Hauptsache führt auch zu einer neuen Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Beklagte obsiegt zur Gänze, so dass ihr gemäß § 41 ZPO voller Kostenersatz zusteht. Der Kläger erhob keine Einwendungen gegen die Kostennote der Beklagten. Offensichtliche Unrichtigkeiten, die von Amts wegen wahrzunehmen wären, sind darin nicht ersichtlich…