§ 5 Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit

…§ 5. (1) Ist ein dem Wesen der Freiheitsstrafe (§ 20) entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

… 136 Abs. 1 Z 3 StPO muss die Verurteilung wegen einer dort angeführten Straftat erfolgt sein. Die Bestimmungen der §§ 5, 93, 109 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a, 110 Abs. 2 bis 4, 111 bis 115, 117…

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

… 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges (§ 3) und die Entscheidungen nach § 4 vor Strafantritt sowie nach den §§ 5 und 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zu. (2) Für das Verfahren nach den §§ 4 bis 6 gelten, soweit im…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…§ 11, und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52 und 55 VStG sowie die §§ 42, 43 und 52 VwGVG, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Kosten nach § …

…StVG nicht abschließend aufgezählt sind, ist der Aufschub aus weiteren Gründen nur innerhalb enger Grenzen vertretbar, sodass die Aufschubsgründe grundsätzlich eng auszulegen sind ( Drexler/Weger , StVG 5 § 6 Rz 5 mwN). Die laut der vorliegenden Stellungnahme der Leiterin der Justizanstalt (ON 83) im Vollzug adäquat behandelbaren und behandelten Beschwerden des Verurteilten…

…Wien AZ 18 Bs 98/23b, AZ 22 Bs 221/21t). Gemäß § 133 Abs 1 StVG ist der Strafvollzug in sinngemäßer Anwendung des § 5 StVG nachträglich aufzuschieben, wenn sich nach dem Strafantritt herausstellt, dass die Einleitung des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit schon vor Beginn des Strafvollzugs aufzuschieben gewesen wäre, und die…

… 108.5). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den am 8. April 2026 gestellten Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs gemäß § 5 StVG (ON 115) mit der Begründung ab, dass auf Basis der Sachverständigengutachten und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz eine adäquate…

…Gestaltung des Vollzugs im Sinne des § 20 Abs 2 und 3 StVG mit dem Strafgefangenen realisierbar ist ( Pieber in WK² StVG § 5 Rz 12 ff). Der aufgezeigte Verfahrensmangel führt zur Aufhebung das angefochtenen Beschlusses und Verweisung der Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach…

…zum Strafantritt eindeutig Aufgabe des erkennenden Gerichts ist, fällt auch die Entscheidung über die vorläufige Hemmung der Vollzugsanordnung in die Zuständigkeit des Gerichts ( Drexler/Weger , StVG 5 , § 156d 4 Rz 8/1). Mit Blick darauf, dass es sich bei der Strafvollzugsanordnung aber um eine unanfechtbare, keine materiell-rechtliche Wirkungen entfaltende, nicht…

…StGB auf 18 Monate erhöhten Freiheitsstrafe verurteilt (ON 26.2 und ON 34.3 des Aktes AZ **). Die Freiheitsstrafe wurde bis dato nicht vollzogen (Strafaufschub gemäß § 5 StVG bis 31. August 2026; ON 49.1 des Erkenntnisakts). Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Genannter am 22. Juni 2024 in ** (Spanien) mit auf…

…Einleitung des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre und die dafür maßgebenden Umstände fortbestehen, ist zufolge § 133 Abs 1 StVG die Bestimmung des § 5 StVG dem Sinne nach anzuwenden. Ebenso ist vorzugehen, wenn ein Strafgefangener-wofür vorliegendenfalls indes keine Anhaltspunkte bestehen-während der Haft schwer erkrankt, einen Unfall mit schweren…

…des Vollzugs so lange aufzuschieben, bis der Zustand aufgehört hat ( Pieber in Höpfel/Ratz , WK 2 StVG § 5 Rz 12, Drexler/Weger StVG 5 § 5 Rz 2 und 5). Die Vollzugsbehörden können darüber Auskunft geben, ob eine Justizanstalt über die gebotene Betreuungsmöglichkeit verfügt und ob unter…

…für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beim Bundesministerium für Justiz (ON 1.12, ON 25.1) wurde der Antrag des Verurteilten auf Strafaufschub gemäß § 5 StVG mit dem angefochtenen Beschluss (ON 26) abgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 27), mit der er unter neuerlichem Hinweis auf seine…

…rechtzeitigen Beschwerden des Strafgefangenen (ON 39 f), denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 133 Abs 1 StVG ist § 5 StVG dem Sinne nach anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Einleitung des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre und die dafür maßgebenden Umstände fortbestehen. Ebenso…

…der vom Gericht bestellte medizinische Sachverständige den Krankheitszustand des Verurteilten zu beschreiben und daraus Schlüsse zur Behandlungsbedürftigkeit zu ziehen hat (vgl Pieber in WK 2 StVG § 5 Rz 12). Zutreffend erwog das Erstgericht unter ausführlicher Wiedergabe der schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtensergebnisse, die zusammengefasst einen im Wesentlichen unauffälligen neurologischen und psychiatrischen Zustandsbefund…

…seinen Verteidiger Mag. Hirsch am 25. Februar 2026 einen Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit (aufgrund von Panikattacken) nach § 5 StVG (ON 134), den das Erstgericht – nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens Dris. C* vom 8. April 2026 (ON 146.2…

…daher zu vollziehen ist (ON 105). Nachdem Anträge des Verurteilten auf Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests sowie auf Strafaufschub gemäß § 5 StVG rechtskräftig abgewiesen worden waren (ON 114, ON 129 und ON 134) und er seine Freiheitsstrafe nicht aus eigenem angetreten hatte, wurde am 23. Juni 2025…

…Betreuungsangelegenheiten im Strafvollzug) unter Übermittlung der vorliegenden medizinischen Unterlagen (der mit E-Mail vorgelegte Befund wurde im Nachhang übersendet) um Stellungnahme zur Vollzugstauglichkeit iSd § 5 StVG, auch in Hinblick auf allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge. Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7…

…Ausführung am 13.10.2025 in das Verwaltungsgericht Wien wurde über Anordnung von AbtInsp G* als Sicherheitsmaßnahme gemäß § 103 Abs 2 Z 5 StVG die Anlegung von Handfesseln vor dem Körper angeordnet und A* in Begleitung eines Justizwachbeamten zur Verhandlung vorgeführt. Dieser Anordnung legte der Stellvertretende Wachzimmerkommandant mangelndes Wohlverhalten…

…2026 (ON 49) wurde der Antrag der Verurteilten abgewiesen und dazu zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus dem Gutachten des beigezogenen Sachverständigen eine Vollzugsuntauglichkeit iSd § 5 Abs 1 StVG nicht ergebe. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der B* (ON 50 = ON 55), woraus sich ergibt, dass sie zwischenzeitig mit einer stationären Entwöhnungstherapie begonnen…

…gegeben sei (ON 104.2). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen schob das Landesgericht Feldkirch mit Beschluss vom 7.5.2025 die Einleitung des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 Abs 1 StVG bis 1.10.2025 auf (ON 105). Mit (weiterem) Schriftsatz vom 24.9.2025 brachte der Verurteilte unter Verweis auf sein bereits erstattetes Antragsvorbringen vor, sein Gesundheitszustand habe sich…

…ON 149.1). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 154) wies das Erstgericht auf Basis des (Ergänzungs)Gutachtens den Antrag auf Strafaufschub gemäß § 5 StVG auch unter Abweisung seines auf eine weitere Gutachtensergänzung gerichteten Antrags (ON 152) ab und ordnete den unverzüglichen Antritt der Freiheitsstrafe bei sonstiger polizeilicher Vorführung…

…„Einspruch und Nichtigkeitsbeschwerde“ titulierte Beschwerde des Strafgefangenen (ON 24.1). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 133 Abs 1 StVG ist § 5 StVG dem Sinne nach anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Einleitung des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre und die dafür maßgebenden Umstände fortbestehen. Ebenso…

…Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Straf- und Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen nachträglichem Aufschub des Strafvollzugs bzw. der Unterbringung nach §§ 5, 133 StVG iVm § 167 Abs 1 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 8. Juni 2026, GZ **-28…

…Sache ( 14 Os 84/14f ua) – als verspätet zurückzuweisen. Über den in der Beschwerde erstmals gestellten Antrag auf neuerlichen Strafaufschub ( § 5 Abs 2 StVG ) wird das Erstgericht zu entscheiden haben. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO ).…

…Sonderkrankenanstalt etc. Eine entsprechende psychiatrische (oder psychotherapeutische) Behandlung des Verurteilten ist auch während des Vollzuges möglich, sodass darin kein Aufschubsgrund zu erkennen ist ( Drexler/Weger , StVG 5 § 5 Rz 4 f). In casu wurde vom Erstgericht auch bereits die stellvertretende Chefärztin der Generaldirektion für den Strafvollzug und den…

…ON 17) wies das Erstgericht zu Punkt I. den Antrag auf Strafaufschub nach § 6 Abs 1 StVG und § 5 StVG ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten (ON 18) ist ohne Erfolg. Ist der Verurteilte nach der Art und dem Beweggrund der strafbaren Handlung…

…zulässig verwiesen (RIS-Justiz RS0124017 [T2]). Nach einem letztlich erfolglosen (siehe ON 87, ON 101) Versuch, einen Aufschub des Strafvollzugs nach § 5 StVG zu erwirken (- er hat die Strafe im Übrigen am 14. April 2026 angetreten, siehe ON 106 -), stellte A* B* am 2. …

…Einleitung des Strafvollzugs solange aufzuschieben, bis der Zustand aufgehört hat ( Pieber in WK² StVG § 5 Rz 2 und 12; Drexler/Weger , StVG 5 Rz 2 und 5). Zutreffend zeigt die Beschwerde zwar grundlegend auf, dass eine Beurteilung der Vollzugstauglichkeit eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage darstellt und…

…2026 (ON 74.1) wies das Erstgericht-in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 67)-den auf § 5 StVG gestützten Antrag des Verurteilten unter Verweis auf die eingeholte Stellungnahme der Anstaltspsychiaterin der Justizanstalt St. Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht…

… Dezember 2025 (ON 1055) wies das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss (ON 1057) den Antrag auf Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG ab und ordnete an, dass die Freiheitsstrafe bei sonstiger polizeilicher Vorführung unverzüglich anzutreten sei (eine polizeiliche Vorführung ist - trotz mehrfacher Androhung – bislang nicht erfolgt…

…und (mangels Poststempels) in Zweifel als rechtzeitig anzusehende Beschwerde des Strafgefangenen. Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 133 Abs 1 StVG ist § 5 StVG dem Sinne nach anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Einleitung des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre und die dafür maßgebenden Umstände fortbestehen. Ebenso…

…Unterlagen – der mit Email ON 30 vorgelegte Befund wurde im Nachhang übersendet (ON 1.18) – um Stellungnahme zur Vollzugstauglichkeit iSd § 5 StVG , auch in Hinblick auf allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge (ON 1.17). Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des…

…fortgeschrittene Demenz bestehe, angesichts weiterer Umstände (hohes Alter, körperliche Gebrechen und mangelnde Arbeits-und Therapiefähigkeit) die Haftfähigkeit zumindest äußerst fraglich erscheine und gemäß § 5 StVG ein dem Wesen der Freiheitsstrafe ( § 20 StVG ) entsprechender Strafvollzug nicht mehr durchführbar sei. Abgesehen von zunehmenden körperlichen bzw. altersbedingten Leiden wie auch einer…

…ON 261 S 3). Daraus lässt sich indes – entgegen den knappen Ausführungen des Arztes – eine mangelnde Vollzugstauglichkeit im Sinne der Kriterien des § 5 StVG nicht im Ansatz ableiten. Die darüber hinausgehende Beschwerdebehauptung schwerer orthopädischer Beeinträchtigungen sowie eines geplanten stationären Kuraufenthaltes ab 9. März 2026 blieben völlig unbescheinigt (im Akt…

…gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochene vorläufige Hemmung des Vollzugs der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag gemäß § 5 StVG mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich dabei um eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 35 Abs 2 [letzter Halbsatz] StPO handle (ON 7…

…zumindest vorübergehenden – Zustand voraus, der den Strafgefangenen für eine nachhaltige erzieherische Beeinflussung untauglich macht, was jedenfalls das Vorliegen von manifesten Krankheitsformen bedingt ( Drexler / Weger , StVG 5 § 5 Rz 4). Die Haftfähigkeit ist als Rechtsfrage mit Blick auf die Vereinbarkeit des Zustands des Verurteilten mit dem Wesen der Freiheitsstrafe…

…um (kurz gefasst) die Freigabe des Weges zu erzwingen (ON 3). Diese Strafe wurde infolge mehrfacher Gewährung eines Aufschubs wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG erst am 8. April 2022 vollzogen. Sein Zustand ist durch ein unverändertes Weiterbestehen des vorbeschriebenen (chronifizierten) Störbildes gekennzeichnet. Dessen Symptome sind derzeit infolge der…

…Beschluss vom 5. Februar 2026 wies das Vollzugsgericht den Antrag der Leitung der Justizanstalt Graz-Jakomini auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs nach § 5 StVG iVm § 133 StVG ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Strafgefangenen (ON 11). Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Nach § 133…

…Dr. Röggla als Vorsitzenden sowie den Richter Ing. Mag. Kaml und die Richterin Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 5 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. November 2025, GZ ** 620, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird Folge…

…von sechs Monaten ist daher zu vollziehen. Mit Eingabe vom 23. März 2024 (per Fax; ON 81a) beantragte der Verurteilte erstmals einen Strafaufschub gemäß § 5 StVG zur Durchführung eines operativen Eingriffs in der Brust aufgrund von schweren Beschwerden in der Hand, den das Erstgericht mit Blick auf das eingeholte Gutachten des…

…Dezember 2027. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 67) den auf § 5 StVG gestützten Antrag des Verurteilten unter Verweis auf die eingeholte Stellungnahme der Anstaltspsychiaterin der Justizanstalt St. Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise…

…umgehend nach Rechtskraft des Beschlusses anzutreten habe. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Verurteilten (ON 67). Gemäß § 133 Abs 1 StVG ist § 5 StVG dem Sinne nach anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Einleitung des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre und die dafür maßgebenden Umstände fortbestehen. Ebenso…