§ 7 Zuständigkeit und Verfahren — StVG

§ 7 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges ( § 3 ) und die Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180 , BGBl. Nr. 144…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis 140 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht ( § 7 Abs. 1 ) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen § 210 Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat…

§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen

…unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. (5) Für das Verfahren gilt § 7.…

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

22Bs52/26x25. März 2026

…Beschwerde gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). …

30Bs146/26d—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2026

…ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). …

8Bs96/26p—OLG Linz Entscheidung

07. August 2026

…StVG, auch in Hinblick auf allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge. Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG an. Nach Einlangen der Stellungnahme der Generaldirektion vom 25. März 2026 (ON 31) wies das Erstgericht am 2. April 2026 den Antrag auf Aufschub des…

9Bs207/26y—OLG Graz Entscheidung

03. August 2026

…2026, AZ **-49, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27. November 2025 wurde – unter anderem – B* des Vergehens…

7Bs148/26m—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juni 2026

…123, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: Mit seit 20.6.2024 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19.12.2023 (ON 81, ON 93.1…

22Bs70/26v—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2026

…Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

22Bs81/26m—OLG Wien Entscheidung

13. Mai 2026

…des Landesgerichts Korneuburg verhängte Strafe in Vollzug zu setzen sein wird. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm 89 Abs 6 StPO). …

11Bs135/26d—OLG Innsbruck Entscheidung

28. Mai 2026

…h o b e n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). BEGRÜNDUNG: A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25.3.2026, rechtskräftig seit 31.3.2026, GZ B*-9, jeweils eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach…

7Bs126/26t—OLG Linz Entscheidung

09. Juli 2026

…den Beschwerdeführer lautenden Europäischen Haftbefehl zurückgezogen haben (ON 85 im Urteilsakt), weshalb schon aus diesem Grund ein (ohnehin in die Zuständigkeit des Urteilsgerichts fallendes [ § 7 Abs 1 StVG ; Pieber in WK-StGB² § 4 StVG Rz 5]) Vorgehen nach § 4 StVG derzeit nicht indiziert ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein…

9Bs141/26p—OLG Linz Entscheidung

24. Juni 2026

… 1 Z 1 StVG – kein Aufschubsgrund aus wichtigen persönlichen Gründen geltend gemacht worden sei, und erkannte einer allfälligen Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 StVG aufschiebende Wirkung zu. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 63), welche auf eine Gewährung des begehrten Strafaufschubs mit der Argumentation abzielt, dass…

10Bs186/26t—OLG Graz Entscheidung

18. Juni 2026

…unbewachte) Aufsuchen einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme ermöglicht werden kann ( § 126 Abs 2 Z 3 StVG ). Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

7Bs40/26w—OLG Linz Entscheidung

28. April 2026

…Vorgehen keine generalpräventiven Gründe entgegenstünden (ON 71). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Februar 2026 wies das Landesgericht Linz als nach § 7 StVG zuständiges (erkennendes) Gericht den Antrag des Verurteilten auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung gemäß § 4 StVG aufgrund generalpräventiver Hindernisse ab (ON …

19Bs103/26z—OLG Wien Entscheidung

21. April 2026

…113.3) neuerlich einen zeitlich mit der nachhaltigen Besserung seines psychiatrischen Zustands begrenzten Strafaufschub nach § 5 Abs 1 StVG sowie gemäß § 7 Abs 3 StVG die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag. Darin brachte der Verurteilte basierend auf dem vorgelegten fachärztlichen Attest vom 3. …

11Bs103/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Mai 2026

…i e s e n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG ). Begründung: Über A* wurde im gegenständlichen Strafverfahren rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt (vgl ON 55, 63 und 64) und ihr die Aufforderung…

Antrag auf Strafaufschub wegen behaupteter Vollzugsuntauglichkeit trotz psychiatrisch-neurologischem Gutachten ohne objektivierbaren Krankheitsbefund—OLG Wien Entscheidung

22Bs62/26t10. April 2026

…Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, AZ 22 Bs 17/26z (ON 81.2), gab das…

10Bs143/26v—OLG Graz Entscheidung

13. Mai 2026

…mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten kann daher dahinstehen. Das Vorliegen anderer Aufschubsgründe ist nach dem Vorbringen nicht indiziert. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

10Bs129/26k—OLG Graz Entscheidung

30. April 2026

…Einräumung des rechtlichen Gehörs ( § 6 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 3a Abs 5 und § 7 Abs 2 StVG ) und ohne einen nach dem Gesetz zwingend vorgeschriebenen Beschluss über den Widerruf des gemäß § 3a Abs 2 letzter Satz StVG…

8Bs55/26h—OLG Linz Entscheidung

30. April 2026

…allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge (ON 1.17). Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG an (ON 1.18). Nach Einlangen der Stellungnahme der Generaldirektion vom 25. März 2026 (ON 31) wies das Erstgericht – im Übrigen ohne…

10Bs122/26f—OLG Graz Entscheidung

22. April 2026

…vermeidbar sind, rechtfertigen hingegen den Strafaufschub nicht. Solcherart erfolgte die Abweisung des Aufschubsantrags im Ergebnis zu Recht. Der Ausschluss weiterer Rechtsmittel folgt aus § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

10Bs82/26y—OLG Graz Entscheidung

19. März 2026

… 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

7Bs53/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

04. März 2026

…§ 89 Abs 6 StPO). Begründung : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht eine Beschwerde des A* gegen eine erstgerichtlich gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochene vorläufige Hemmung des Vollzugs der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag gemäß § 5 StVG mit der Begründung zurückgewiesen…

9Bs49/26h—OLG Linz Entscheidung

06. März 2026

…ON 68), wobei mit Beschluss vom 20. Oktober 2025 (ON 66) die vorläufige Hemmung des Vollzugs des unbedingten Strafteils gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochen wurde – den Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs nach § 5 Abs 1 StVG ab. Begründend führte das Erstgericht aus, dass auf…

6Bs331/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…g e w i e s e n . Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene ** Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Suben die mit Urteil des Landesgerichtes…

22Bs17/26z—OLG Wien Entscheidung

03. Februar 2026

…Justizanstalt St. Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Verurteilten (ON 76), in welcher er im Wesentlichen moniert, dass fachärztlich nicht abgeklärt…

7Bs294/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Februar 2026

…Elle, des Grundgliedes der rechten Hand sowie des rechten Daumen-Sattelgelenks erlitt. Die Anordnung des Vollzugs der über ihn rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 7 Abs 3 StVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 StVG) vorläufig gehemmt (ON 111). Mit am 8.5.2025 eingelangten Schriftsatz…

20Bs282/25d—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2026

…Freiheitsstrafe ohne eine Gefahr für Gesundheit und Leben des Verurteilten durchführbar sei. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 wurde die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG bis zur Rechtskraft der Entscheidung gehemmt (ON 129). Gegen den abweislichen Beschluss richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Verurteilten (ON 128), in der er…

17Bs346/25v—OLG Wien Entscheidung

08. Januar 2026

…Beschluss war daher bereits deshalb ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). …

6Bs351/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Januar 2026

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Die am ** geborene A* wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 05.02.2025 wegen der Vergehen der…

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

10. Dezember 2025

…GZ **-69, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Der am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5…

7Bs326/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

11. Dezember 2025

…zu neuer Entscheidung nach Verfahrensergänzung, insbesondere durch Einvernahme des Verurteilten. Gleichzeitig beantragte der Verurteilte, „der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen“ (gemeint wohl nach § 7 Abs 3 StVG vorzugehen). Das Erstgericht hat über diesen Antrag zwar formell nicht entschieden, diesem jedoch durch die erfolgte Verfügung, wonach erst nach Rechtskraft des (angefochtenen) Beschlusses eine…

19Bs283/25v—OLG Wien Entscheidung

11. November 2025

…1 Z 2 lit a StVG bis 6. November 2025 gewährt, sein Antrag auf einen darüber hinausgehenden Aufschub abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 StVG keine hemmende Wirkung zuerkannt. In seiner Begründung hielt das Erstgericht einen Aufschub bis zum Ende der dem Verurteilten mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt im…

31Bs294/25z—OLG Wien Entscheidung

03. November 2025

…einer Leistenhernie rechts am 1. September 2025 (ON 173). Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 wurde antragsgemäß der Vollzug bis zur rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 7 Abs 3 StVG gehemmt (ON 175) und der Antrag nach Erstattung eines weiteren Gutachtens durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen abgewiesen. Aufgrund des schlüssigen, nachvollziehbaren und mit diversen Unterlagen…

11Bs77/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

12. November 2025

…115, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 27.9.2023 wurde A* wegen des Verbrechens der Verleumdung nach §§ 15…

10Bs306/25p—OLG Graz Entscheidung

12. November 2025

…kein tauglicher Grund für einen (hier zudem in Ansehung des Strafmaßes ausgeschlossenen) Strafaufschub sei. Unter einem lehnte es eine vorläufige Hemmung iS des § 7 Abs 3 StVG aufgrund offenbarer Aussichtslosigkeit des Aufschubsantrag ab (ON 29.2). Dagegen wendet sich die (mit der Unterstützungsbedürftigkeit ihres hochgradig sehbehinderten „Partners“, dem drohenden Verlust…

10Bs297/25i—OLG Graz Entscheidung

12. November 2025

…Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht – im Übrigen ohne vorherige Anhörung der Staatsanwaltschaft (s. ON 31.1; vgl. aber Pieber in WK 2 StVG § 7 Rz 3) – einen vom Verurteilten per E-Mail eingebrachten (weiteren) Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs (ON 28) ab (ON 31). Dagegen…

17Bs124/25x—OLG Wien Entscheidung

04. Juni 2025

…psychiatrische Sachverständige Dr. D* mit der Erstattung eines Gutachtens und hemmte zugleich die Anordnung des Strafvollzuges bis zu rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag gemäß § 7 Abs 3 StVG (ON 196), den es schließlich mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nach Einlangen des Sachverständigengutachtens, welches dem Verurteilten Strafvollzugstauglichkeit attestierte, abwies. Dagegen richtet sich die rechtzeitige…

8Bs133/25b—OLG Linz Entscheidung

25. August 2025

…vom Gesetz aus ausgeschlossen ist und sah aufgrund der offenbaren Aussichtslosigkeit des zugrunde liegenden Antrags auch von der vorläufigen Hemmung der Vollzugsanordnung nach § 7 Abs 3 StVG ab. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verurteilten, die keine weiteren Argumente enthält (ON 100). Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Ungeachtet der inhaltlich geltend…

20Bs238/25h—OLG Wien Entscheidung

18. September 2025

…die Rechtsmittelinstanzen vollinhaltlich anschließt ((zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]), auch in Ansehung des Unterbleibens einer vorläufigen Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG der Sach und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde kein Erfolg beschieden. …

19Bs223/25w—OLG Wien Entscheidung

24. September 2025

…Hemmung des Strafvollzugs (§ 7 Abs 3 StVG) ist nicht anfechtbar ( Drexler/Weger StVG 5 § 7 Rz 4; Pieber in Höpfel/Ratz , WK 2 StVG § 7 Rz 14). Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. Die Stellungnahme des Psychotherapeuten vom 15. August 2025 (ON 116) wird der Justizanstalt Wien…

Verweise

Rückverweise

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Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

30Bs146/26d—OLG Wien Entscheidung

8Bs96/26p—OLG Linz Entscheidung

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10Bs122/26f—OLG Graz Entscheidung

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6Bs351/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

7Bs326/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

19Bs283/25v—OLG Wien Entscheidung

31Bs294/25z—OLG Wien Entscheidung

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10Bs306/25p—OLG Graz Entscheidung

10Bs297/25i—OLG Graz Entscheidung

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20Bs238/25h—OLG Wien Entscheidung

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