§ 7 Zuständigkeit und Verfahren — StVG

§ 7 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges (§ 3) und die Entscheidungen nach § 4 vor Strafantritt sowie nach den §§ 5 und…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180, BGBl. Nr. 144…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis 140 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht (§ 7 Abs. 1) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen § 210 Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat…

§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen

…unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. (5) Für das Verfahren gilt § 7.…

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

22Bs52/26x25. März 2026

…Beschwerde gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). …

7Bs188/26k—OLG Linz Entscheidung

21. September 2026

…Ersuchen um Beschlussfassung nach § 4 StVG (ON 40.1). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. August 2026 stellte das Landesgericht Wels als nach § 7 StVG zuständiges (erkennendes) Gericht von Amts wegen fest, dass die Voraussetzungen für ein Absehen vom weiteren Vollzug der über A* mit Urteil des Landesgerichts Wels vom…

22Bs193/26g—OLG Wien Entscheidung

17. August 2026

…8/1) – zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Erstgerichts bereits längst abgelaufen war. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

11Bs117/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

10. August 2026

…n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). Begründung: A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12.6.2024, GZ B*-34, des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall…

30Bs202/26i—OLG Wien Entscheidung

17. Juli 2026

…war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Beschluss gemäß § 89 Abs 2a Z 3 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG aufzuheben. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs …

11Bs279/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Juli 2026

…n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 3a Abs 5 iVm § 7 Abs 2 StVG). Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26.1.2024, GZ C*-136, wurde B* wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs …

6Bs215/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

26. August 2026

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Der am ** geborene A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 21.02.2024 wegen des Vergehens der…

7Bs149/26z—OLG Linz Entscheidung

11. August 2026

…S 4 und 5; ON 16). Mit Beschluss vom 29. Juli 2026 wurde in jenem Verfahren die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG vorläufig bis zur Entscheidung über den Aufschub des Strafvollzugs (§ 39 SMG) gehemmt (ON 19 in Hv2* des Landesgerichts Salzburg). Da diese Verurteilung wiederum…

30Bs146/26d—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2026

…ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). …

8Bs96/26p—OLG Linz Entscheidung

07. August 2026

…StVG, auch in Hinblick auf allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge. Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG an. Nach Einlangen der Stellungnahme der Generaldirektion vom 25. März 2026 (ON 31) wies das Erstgericht am 2. April 2026 den Antrag auf Aufschub des…

9Bs207/26y—OLG Graz Entscheidung

03. August 2026

…2026, AZ **-49, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27. November 2025 wurde – unter anderem – B* des Vergehens…

7Bs148/26m—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juni 2026

…123, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: Mit seit 20.6.2024 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19.12.2023 (ON 81, ON 93.1…

22Bs70/26v—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2026

…Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

22Bs81/26m—OLG Wien Entscheidung

13. Mai 2026

…des Landesgerichts Korneuburg verhängte Strafe in Vollzug zu setzen sein wird. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm 89 Abs 6 StPO). …

11Bs135/26d—OLG Innsbruck Entscheidung

28. Mai 2026

…h o b e n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). BEGRÜNDUNG: A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25.3.2026, rechtskräftig seit 31.3.2026, GZ B*-9, jeweils eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach…

7Bs126/26t—OLG Linz Entscheidung

09. Juli 2026

…den Beschwerdeführer lautenden Europäischen Haftbefehl zurückgezogen haben (ON 85 im Urteilsakt), weshalb schon aus diesem Grund ein (ohnehin in die Zuständigkeit des Urteilsgerichts fallendes [ § 7 Abs 1 StVG ; Pieber in WK-StGB² § 4 StVG Rz 5]) Vorgehen nach § 4 StVG derzeit nicht indiziert ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein…

9Bs141/26p—OLG Linz Entscheidung

24. Juni 2026

… 1 Z 1 StVG – kein Aufschubsgrund aus wichtigen persönlichen Gründen geltend gemacht worden sei, und erkannte einer allfälligen Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 StVG aufschiebende Wirkung zu. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 63), welche auf eine Gewährung des begehrten Strafaufschubs mit der Argumentation abzielt, dass…

10Bs186/26t—OLG Graz Entscheidung

18. Juni 2026

…unbewachte) Aufsuchen einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme ermöglicht werden kann ( § 126 Abs 2 Z 3 StVG ). Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

7Bs40/26w—OLG Linz Entscheidung

28. April 2026

…Vorgehen keine generalpräventiven Gründe entgegenstünden (ON 71). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Februar 2026 wies das Landesgericht Linz als nach § 7 StVG zuständiges (erkennendes) Gericht den Antrag des Verurteilten auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung gemäß § 4 StVG aufgrund generalpräventiver Hindernisse ab (ON …

19Bs103/26z—OLG Wien Entscheidung

21. April 2026

…113.3) neuerlich einen zeitlich mit der nachhaltigen Besserung seines psychiatrischen Zustands begrenzten Strafaufschub nach § 5 Abs 1 StVG sowie gemäß § 7 Abs 3 StVG die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag. Darin brachte der Verurteilte basierend auf dem vorgelegten fachärztlichen Attest vom 3. …

11Bs103/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Mai 2026

…i e s e n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG ). Begründung: Über A* wurde im gegenständlichen Strafverfahren rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt (vgl ON 55, 63 und 64) und ihr die Aufforderung…

Antrag auf Strafaufschub wegen behaupteter Vollzugsuntauglichkeit trotz psychiatrisch-neurologischem Gutachten ohne objektivierbaren Krankheitsbefund—OLG Wien Entscheidung

22Bs62/26t10. April 2026

…Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, AZ 22 Bs 17/26z (ON 81.2), gab das…

10Bs143/26v—OLG Graz Entscheidung

13. Mai 2026

…mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten kann daher dahinstehen. Das Vorliegen anderer Aufschubsgründe ist nach dem Vorbringen nicht indiziert. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

10Bs129/26k—OLG Graz Entscheidung

30. April 2026

…Einräumung des rechtlichen Gehörs ( § 6 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 3a Abs 5 und § 7 Abs 2 StVG ) und ohne einen nach dem Gesetz zwingend vorgeschriebenen Beschluss über den Widerruf des gemäß § 3a Abs 2 letzter Satz StVG…

8Bs55/26h—OLG Linz Entscheidung

30. April 2026

…allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge (ON 1.17). Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG an (ON 1.18). Nach Einlangen der Stellungnahme der Generaldirektion vom 25. März 2026 (ON 31) wies das Erstgericht – im Übrigen ohne…

10Bs122/26f—OLG Graz Entscheidung

22. April 2026

…vermeidbar sind, rechtfertigen hingegen den Strafaufschub nicht. Solcherart erfolgte die Abweisung des Aufschubsantrags im Ergebnis zu Recht. Der Ausschluss weiterer Rechtsmittel folgt aus § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

10Bs82/26y—OLG Graz Entscheidung

19. März 2026

… 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

7Bs53/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

04. März 2026

…§ 89 Abs 6 StPO). Begründung : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht eine Beschwerde des A* gegen eine erstgerichtlich gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochene vorläufige Hemmung des Vollzugs der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag gemäß § 5 StVG mit der Begründung zurückgewiesen…

9Bs49/26h—OLG Linz Entscheidung

06. März 2026

…ON 68), wobei mit Beschluss vom 20. Oktober 2025 (ON 66) die vorläufige Hemmung des Vollzugs des unbedingten Strafteils gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochen wurde – den Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs nach § 5 Abs 1 StVG ab. Begründend führte das Erstgericht aus, dass auf…

6Bs331/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…g e w i e s e n . Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene ** Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Suben die mit Urteil des Landesgerichtes…

22Bs17/26z—OLG Wien Entscheidung

03. Februar 2026

…Justizanstalt St. Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Verurteilten (ON 76), in welcher er im Wesentlichen moniert, dass fachärztlich nicht abgeklärt…

7Bs294/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Februar 2026

…Elle, des Grundgliedes der rechten Hand sowie des rechten Daumen-Sattelgelenks erlitt. Die Anordnung des Vollzugs der über ihn rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 7 Abs 3 StVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 StVG) vorläufig gehemmt (ON 111). Mit am 8.5.2025 eingelangten Schriftsatz…

20Bs282/25d—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2026

…Freiheitsstrafe ohne eine Gefahr für Gesundheit und Leben des Verurteilten durchführbar sei. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 wurde die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG bis zur Rechtskraft der Entscheidung gehemmt (ON 129). Gegen den abweislichen Beschluss richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Verurteilten (ON 128), in der er…

17Bs346/25v—OLG Wien Entscheidung

08. Januar 2026

…Beschluss war daher bereits deshalb ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). …

6Bs351/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Januar 2026

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Die am ** geborene A* wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 05.02.2025 wegen der Vergehen der…

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

10. Dezember 2025

…GZ **-69, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Der am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5…

7Bs326/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

11. Dezember 2025

…zu neuer Entscheidung nach Verfahrensergänzung, insbesondere durch Einvernahme des Verurteilten. Gleichzeitig beantragte der Verurteilte, „der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen“ (gemeint wohl nach § 7 Abs 3 StVG vorzugehen). Das Erstgericht hat über diesen Antrag zwar formell nicht entschieden, diesem jedoch durch die erfolgte Verfügung, wonach erst nach Rechtskraft des (angefochtenen) Beschlusses eine…

19Bs283/25v—OLG Wien Entscheidung

11. November 2025

…1 Z 2 lit a StVG bis 6. November 2025 gewährt, sein Antrag auf einen darüber hinausgehenden Aufschub abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 StVG keine hemmende Wirkung zuerkannt. In seiner Begründung hielt das Erstgericht einen Aufschub bis zum Ende der dem Verurteilten mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt im…

31Bs294/25z—OLG Wien Entscheidung

03. November 2025

…einer Leistenhernie rechts am 1. September 2025 (ON 173). Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 wurde antragsgemäß der Vollzug bis zur rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 7 Abs 3 StVG gehemmt (ON 175) und der Antrag nach Erstattung eines weiteren Gutachtens durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen abgewiesen. Aufgrund des schlüssigen, nachvollziehbaren und mit diversen Unterlagen…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

7Bs188/26k—OLG Linz Entscheidung

22Bs193/26g—OLG Wien Entscheidung

11Bs117/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

30Bs202/26i—OLG Wien Entscheidung

11Bs279/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

6Bs215/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

7Bs149/26z—OLG Linz Entscheidung

30Bs146/26d—OLG Wien Entscheidung

8Bs96/26p—OLG Linz Entscheidung

9Bs207/26y—OLG Graz Entscheidung

7Bs148/26m—OLG Innsbruck Entscheidung

22Bs70/26v—OLG Wien Entscheidung

22Bs81/26m—OLG Wien Entscheidung

11Bs135/26d—OLG Innsbruck Entscheidung

7Bs126/26t—OLG Linz Entscheidung

9Bs141/26p—OLG Linz Entscheidung

10Bs186/26t—OLG Graz Entscheidung

7Bs40/26w—OLG Linz Entscheidung

19Bs103/26z—OLG Wien Entscheidung

11Bs103/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

Antrag auf Strafaufschub wegen behaupteter Vollzugsuntauglichkeit trotz psychiatrisch-neurologischem Gutachten ohne objektivierbaren Krankheitsbefund—OLG Wien Entscheidung

10Bs143/26v—OLG Graz Entscheidung

10Bs129/26k—OLG Graz Entscheidung

8Bs55/26h—OLG Linz Entscheidung

10Bs122/26f—OLG Graz Entscheidung

10Bs82/26y—OLG Graz Entscheidung

7Bs53/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

9Bs49/26h—OLG Linz Entscheidung

6Bs331/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

22Bs17/26z—OLG Wien Entscheidung

7Bs294/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

20Bs282/25d—OLG Wien Entscheidung

17Bs346/25v—OLG Wien Entscheidung

6Bs351/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

7Bs326/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

19Bs283/25v—OLG Wien Entscheidung

31Bs294/25z—OLG Wien Entscheidung