§ 1 Begriffsbestimmungen

…§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: 1. Strafurteil : jedes Erkenntnis eines Strafgerichtes, mit dem wegen einer den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…§ 17. (1) Für Entscheidungen des Gerichts nach § 16 Abs. 2 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Das Gericht hat vor jeder Entscheidung eine Äußerung des…

§ 90b Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen

…§ 90b. (1) Schreiben, die ein Strafgefangener unter zutreffender Angabe des Absenders an öffentliche Stellen ( Abs. 4 ), Rechtsbeistände ( Abs. 5 ) oder Betreuungsstellen ( Abs. 6 ) richtet…

§ 156b Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

…§ 156b. (1) Der Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests bedeutet, dass der Strafgefangene sich in seiner Unterkunft aufzuhalten, einer geeigneten Beschäftigung (insbesondere einer Erwerbstätigkeit…

…ON 1.2), jedoch entgegen jener des Leiters der Justizanstalt (ON 2.1) die bedingte Entlassung des A* zum Hälfte-Stichtag ( § 152 Abs 1 Z 1 StVG ) aus spezialpräventiven Gründen ab (ON 7). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen, der Berechtigung zukommt (ON 10). Zum Inhalt der abgegebenen Stellungnahmen…

…seit 15. März 2026 vor (vgl demgegenüber aber die das Bedachtnahmeurteil nicht berücksichtigende Strafzeitberechnung in ON 5, 3; Pieber , WK 2 StVG § 1 Rz 5 zur Plausibilitätsprüfung der von der IVV errechneten Termine insbesondere in Fällen wie diesen sowie zur Möglichkeit des Gerichts zu deren eigenständigen Berechnung…

§ 13a Dokumentation

…§ 48 Abs. 1 Z 1 StPO ), Beschuldigten ( § 48 Abs. 1 Z 2 StPO ) und Verurteilten ( § 1 Z 2 des Strafvollzugsgesetzes  –  StVG , BGBl. Nr. 144/1969) als gemeinsam Verantwortliche zu verarbeiten, um eine eindeutige Zuordnung von Aktenvorgängen zu einer Person sicherzustellen. Der Bundesminister für Inneres übt…

…1 Z 3 StGB verhängte 15-monatige Freiheitsstrafe und einen fünfmonatigen Strafrest infolge Widerrufs der bedingten Entlassung zu BE2* des Landesgerichts Salzburg. Die Strafzeit ( § 1 Z 5 StVG ) beträgt sohin 18 Monate. Das Strafende fällt auf den 20. Dezember 2026. Die Hälfte der Strafzeit ist seit 19. März 2026 vollzogen; zwei Drittel…

…den 18. Juni 2027, die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zur Hälfte nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 3. Juni 2026 vorliegen, Zwei-Drittel-Stichtag ist der 9. Oktober 2026. Der Strafgefangene beantragte seine bedingte Entlassung und seine persönliche Anhörung nach…

… 133a StVG ; Pieber in WK 2 StVG § 133a Rz 16) nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen nach der aktuellen Strafzeitberechnung unter Zugrundelegung der Gesamtdauer der Strafzeit nach § 1 Z 5 StVG (siehe dazu 11 Os 80/12t ) seit 8…

§ 15 

…§ 15. (1) Soweit bei der Ausübung von Zwangsbefugnissen 1. von Strafvollzugsbediensteten durch Maßnahmen gemäß den §§ 104 und 105 des Strafvollzugsgesetzes oder 2. von Organen…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). begründung: Der am ** geborene A* verbüßt in der Justizanstalt Graz-Jakomini die mit Urteil des Landesgerichts für…

belastende Berufstätigkeiten selbst keine Definition des Begriffs der "Bediensteten der Justizwache". Die Bedeutung dieses Begriffs kann jedoch aus anderen Rechtsvorschriften erschlossen werden (s. § 13a Strafvollzugsgesetz ( StVG ), ErläutRV 487 BlgNR 24. GP, 6, Art. 78d Abs. 1 B-VG , Punkt 6. Abs. 1 der Vollzugsordnung). Schon vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass…

…2026) erreicht ist und demgemäß schon die zeitlichen Mindestvoraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht vorliegen (vgl § 46 Abs 1 StGB und § 152 Abs 1 StVG; zur Beachtung von Neuerungen im Beschwerdeverfahren: § 17 Abs 1 Z 3 StVG, § 89 Abs 2b StPO; Stricker in LiK-StPO § 89 Rz…

…StGB richtet, ausgehen zu können (ON 24). Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 168 Abs 1 StVG soll die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher die Untergebrachten je nach ihrem Zustand vom Missbrauch berauschender Mittel oder Suchtmittel entwöhnen, den Untergebrachten zu…

…beantragte die Auslieferung des Verurteilten nach Deutschland nach § 4 StVG nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe nach § 152 Abs 1 Z 2 StVG mit Stichtag 21. Februar 2026 (ON 174.1). Mit dem angefochtenen Beschluss sah das Landesgericht Leoben nach § 4 StVG vom Vollzug der…

…14. Oktober 2023 zu eigenen Handen zugestellt (ON 537, 5). Ein Antrag des Verurteilten auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 Abs 1 StVG wurde rechtskräftig abgewiesen (Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. Februar 2025 [ON 574] iVm Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 12. Mai 2025 [ON 582…

4 StVG, auf die die Bestimmungen des StVG Anwendung finden, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Zwar nennt § 6 Abs. 6 FLAG nur Strafgefangene (§ 1 Z 3 StVG) und Untergebrachte (§ 1 Z 4 StVG) ausdrücklich, jedoch gelten die Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt…

…Brille entspreche den Vollzugszwecken hinsichtlich Selbstständigkeit, was nicht berücksichtigt worden sei (ON 20). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Nach § 16a Abs 1 Z 1 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere…

…2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Gemäß § 156c Abs 1 Z 1 StVG ist der Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des eüH auf Antrag des Strafgefangenen oder aufgrund eines schon vor Strafantritt zulässigen Antrags des Verurteilten zu…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…Mai 2025), ** (ON 2.2), nicht Folge. Mit diesem Straferkenntnis wurde A* wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 5 iVm § 33 Abs 1 StVG gemäß § 109 Z 3 StVG und § 112 StVG mit der Ordnungsstrafe der Entziehung des Rechts auf Verfügung über den Fernsehempfang in der Dauer…

…Strafende fällt auf den 25. Februar 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 16. Oktober 2025, jene nach 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 29. November 2025…

…121 Abs 5 StVG gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts binnen sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden. Gemäß § 121a Abs 1 Z 2 erster Satz StVG sind Beschwerden bei der Behörde einzubringen, gegen die sich die Beschwerde richtet, vorliegend sohin beim Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht. Gemäß zweiter Satz leg cit gilt…

…versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG). …

…marokkanische Staatsangehörige A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 21 Abs 2…

…fällt auf den 17. Jänner 2026, die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen am 17. Oktober 2025 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 17. November…

…291a Abs 1 EO übersteigenden Betrag vor. Zurückbehaltungshindernisse im Sinne des § 5 Abs 1 letzter Satz GEG (§ 391 Abs 1 StPO, § 41 Abs 3 zweiter Satz StVG iVm § 241 Abs 4 Geo) sind nach dem Akteninhalt nicht zu erblicken. Die Beschwerdeargumentation des A* B*, er könne sich die Bezahlung…

…diese Entscheidung (ON 11) erweist sich als verspätet. Denn auf den gegenständlichen Maßnahmenvollzug ist § 152a StVG unter Berücksichtigung der Sonderbestimmung des § 167 Abs 1 zweiter Satz StVG unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (11 Os 127/10a). Gemäß § 167 Abs 1 iVm § 152a Abs 3 StVG ist im Fall der mündlichen Verkündung…

…Berechtigung zukommt. Initial ist auszuführen, dass – soweit hier von Relevanz – Ausgeschlossenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG) nur dann vorliegt, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit…

…nunmehr) auf den 27. Jänner 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 12. August 2025 und jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG am 7. Oktober 2025…

…Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass eine nach § 16 Abs 3 StVG bekämpfbare Beschwerde, die eine inhaltliche Entscheidungskompetenz des Vollzugsgerichts nach § 121 Abs 1 StVG auslöse, sich nur gegen eine Entscheidung, Anordnung oder ein Verhalten des Anstaltsleiters richten könne. Zudem sei das Vollzugsgericht nach § 16 Abs 3 StVG nur…

…am 31. August 2025. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 31. März 2025 vorliegen, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG am 20…

…diesen Beschluss richtet sich die unmittelbar nach dessen Kundmachung erhobene, unausgeführte Beschwerde des Strafgefangenen (ON 10, 3), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 133a Abs 1 StVG ist vom weiteren Vollzug einer Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen, wenn der Verurteilte die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat und (Z 1) gegen…

…Frist zuzustellen und sodann neuerlich über die Übernahme der Kosten der psychiatrischen Behandlung und des Aufenthalts des * T* gemäß § 179a Abs 2 StVG zu entscheiden. Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 6. Dezember 2023, GZ 28 Hv 45/23y 33, wurde die strafrechtliche…

…Rechtsansicht, dass die Anhörung des Entlassenen zwingend persönlich vor dem zur Entscheidung berufenen Senat zu erfolgen habe, § 180 Abs 2 erster Satz StVG. Gründe: [1] In der Maßnahmenvollzugssache des * W*, AZ 189 BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, widerrief das Vollzugsgericht in einem Senat von drei…

…fällt auf den 23. Mai 2025. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG waren am 23. Feber 2025 gegeben, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 23. März…

…Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher der Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

…den 13. November 2025. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 28. Juli 2024 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z …

…Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 16. September 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden ab 16. März 2025, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG ab 16. Jänner 2026…

…Mag a . Tröster in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB (§ 152 Abs 1 Z 2 StVG) über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Vollzugsgericht vom 22. September 2025, GZ **-4, in nichtöffentlicher Sitzung den…