§ 17 Gerichtliches Verfahren

…§ 17. (1) Für Entscheidungen des Gerichts nach § 16 Abs. 2 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Das Gericht hat vor jeder Entscheidung eine Äußerung…

Art. 20 Artikel XX

…März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden. (3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes…

§ 22 Behandlung der Strafgefangenen

…sind den Strafgefangenen mündlich bekanntzugeben. Das Recht, eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen, steht den Strafgefangenen nur in den Fällen der §§ 17, 116 und 121 zu. (4) Die Strafgefangenen sind erforderlichenfalls über den Inhalt und auch über den Sinn jeder in Ansehung ihrer Person getroffenen oder bevorstehenden…

§ 163 Ergänzende Bestimmungen

…§ 163. Die §§ 11 bis 15 und 17 bis 19 gelten dem Sinne nach.…

…Beschwerdeführerin ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nachkommen und sich künftig an das bestehende Einreise- oder Aufenthaltsverbot halten wird. Der Ausschluss eines weiteren Rechtszugs gründet auf § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

…ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG ). …

…nicht ausführen, sondern auch dieser Akt soll direkt an das OLG Wien zur Entscheidung vorgelegt werden“ (ON 13, 5 im genannten Akt). Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StVG gelten für das Verfahren des Vollzugsgerichtes grundsätzlich die Bestimmungen der StPO. Nach § 88 Abs 1 StPO kann eine Beschwerde schriftlich oder auf elektronischem Weg…

…– ohne weiteres Eingehen auf generalpräventive Aspekte – der Erfolg zu versagen war. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ).…

…Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). …

…Rz 1; Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 46 Rz 7). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).…

…Treffen geführte Gesundheitszustand nichts zu ändern, zumal notwendige Behandlungen auch während des Vollzuges sichergestellt sind. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).…

…2026, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene A* verbüßt in der Justizanstalt Klagenfurt die mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 13. Dezember…

…² § 89 Rz 15). Es bleibt daher bei der Ablehnung der bedingten Entlassung. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG, § 89 Abs 6 StPO).…

…9, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§§ 163, 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 31. Oktober 2025, AZ **, gemäß…

…dass das Oberlandesgericht über Beschwerden stets in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene persönliche Anhörung zu entscheiden hat (§ 89 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). Die Beschwerde musste daher erfolglos bleiben.…

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: A*, geboren am **, verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu B* des…

…war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …

…Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

…ihm vorgetragenen Argumente nicht geeignet sind, das sich aus den zuvor bereits angeführten Umständen ergebende negative Prognosekalkül zu verändern. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO.…

… **-4, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene A* verbüßt in der Justizanstalt Leoben Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von 21 Monaten…

…1. Juli des Jahres (erstmals sohin zum 1. Oktober 2026) schriftlich nachzuweisen. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene A* verbüßt in der Justizanstalt Graz-Jakomini die über ihn in den Verfahren…

…des Strafgefangenen die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe anzuordnen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).…

…vom weiteren Vollzug der Strafe gemäß § 133a Abs 1 StVG abzusehen ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).…

…war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …

…Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …

…StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung kommen, welche die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht vorsehen (RIS-Justiz RW0000767; Pieber in WK² StVG § 17 Rz 19; Drexler/Weger , StVG 5 § 17 Rz 7). Daran hat sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Juni 2025, G 133/2024…

…Verfahren AZ B* des Landesgerichts für Strafsachen Graz sei zu eigenen Handen im Wege der Justizanstalt Graz-Karlau erfolgt, was dem gesetzlichen Zustellerfordernis (vgl § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm §§ 22, 62 AVG) – unabhängig davon in welcher Form der Beschluss der Justizanstalt zur Ausfolgung an den Beschwerdeführer übermittelt worden sei –…

…StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung kommen, welche die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht vorsehen (RIS-Justiz RW0000767; Pieber in WK 2 StVG § 17 Rz 19; Drexler/Weger , StVG 5 § 17 Rz 7). Im Übrigen ist - wie bereits vom Erstgericht festgehalten - darauf zu verweisen, dass die mit Entscheidung…

…des VwGH vom 24. Juni 2004, 2003/20/0275 und vom 22. Juli 2004, 2001/20/0666; Oberlandesgericht Wien 33 Bs 64/15a). Gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nach § 16a Abs 1 Z 2 StVG unter anderem auch die Bestimmung des § 13 AVG sinngemäß anzuwenden. Gemäß §…

…vgl VwGH vom 24. März 2016, 2013/01/0117; OLG Wien, AZ 33 Bs 404/16b uva). Dieser Grundsatz gilt angesichts der in § 17 Abs 2 Z 1 StVG normierten sinngemäßen Anwendung des § 68 Abs 1 AVG auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG. Mit der Rechtskraft…

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: A* verbüßt derzeit die über ihn im Verfahren ** des Landesgerichts Innsbruck verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren. Im…

…10, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: A* verbüßte zunächst bis 16.7.2025 die über ihn im Verfahren B* des Landesgerichts Innsbruck verhängte Freiheitsstrafe von fünf…

…8, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: A*, geboren am **, verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck im Anschluss an eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu…

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). Begründung: A*, geboren am **, verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck eine über ihn wegen des Verbrechens des…

…drei Jahren am 3. August 2026 bedingt zu entlassen (vgl RIS-Justiz  RS0126179 , RS0126180 ). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu ( § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ).…

…nicht vorgesehen sei, weil die Strafprozessordnung im Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG keine subsidiäre Wirkung entfalte, sodass alleine die im § 17 Abs 2 StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung gelangen würden, die die Gewährung von Verfahrenshilfe gerade nicht vorsehen. Zutreffend sei zwar, dass der Verfassungsgerichtshof…

…gelegenen gewöhnlichen Aufenthalt des A*. [4] Dieses legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG), weil es wegen Vorliegens eines „Anschlussvollzug[s]“ seine Zuständigkeit…

…2026, GZ **-14, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene österreichische Staatsangehörige A* verbüßt seit 17. Mai 2023 Freiheitsstrafen (zuletzt wieder in der Justizanstalt **) im…

…ist eine Entscheidung, wenn sie gegen materielles oder formelles Recht verstößt ( Pieber in WK² StVG § 16a Rz 5). Gemäß § 156b Abs 4 StVG gilt auch § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß. Demnach hat das Gericht im Verfahren nach den §§ 16 Abs 3 und 16a StVG folgende Bestimmungen sinngemäß…

…abgehalten. Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …

…13). Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …

…auf bedingte Entlassung meritorisch zu entscheiden haben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …

…Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). …