§ 10 Strafvollzugsortsänderung

…§ 10. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 zuständigen Anstalt anzuordnen, 1. wenn…

§ 5 Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit

…entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar oder wäre im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

§ 22 Behandlung der Strafgefangenen

…Bescheide, jedoch mit Ausnahme der Ordnungsstrafverfügungen (§ 116a), sind den Strafgefangenen mündlich bekanntzugeben. Kommt es vor Bekanntgabe der Entscheidung zu einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10), kann die Entscheidung auch schriftlich ergehen. In diesem Fall ist sie dem Strafgefangenen zuzustellen. Das Recht, eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen, steht den…

§ 48 Berufsausbildung

…in einem ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und womöglich auch ihren Neigungen entsprechenden Beruf auszubilden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten innerhalb der Strafzeit möglich ist. Zeugnisse über eine Berufsausbildung sind so auszufertigen, daß nicht erkennbar ist, daß…

§ 56 Zuständigkeit

…in einem gerichtlichen Gefangenenhaus vollzogen werden. Die Bestimmung der Anstalt, in der die Strafe zu vollziehen ist, obliegt dem Bundesministerium für Justiz (§§ 10, 134 des Strafvollzugsgesetzes). Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen, die wegen einer Jugendstraftat ausgesprochen werden, nach den allgemeinen Vorschriften. (2) Soweit Sonderanstalten oder…

…erhebliche Probleme mit den hiesigen Beamten zu haben. Er sei von einem Insassen am Körper verletzt worden und werde in der Arbeit diskriminiert. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

… 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…Strafende am 29. Juni 2030. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Generaldirektion einem Antrag des Genannten auf Änderung des Vollzugsorts gemäß § 10 StVG in die Justizanstalt Hirtenberg (ON 1) nicht Folge. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass er seinen Antrag auf Vollzugsortsänderung in die Justizanstalt Hirtenberg mit den…

…entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustands auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10 StVG) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar ist oder im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

…Jahren mit urteilsmäßigem Strafende am 28. Februar 2032. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Generaldirektion einem Antrag des Genannten auf Änderung des Vollzugsorts gemäß § 10 StVG in die Justizanstalt Wien-Simmering oder die Justizanstalt Sonnberg (ON 1 und ON 2) nicht Folge. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass er im Hinblick auf…

…StVG) entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustands auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10 StVG) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar ist oder in Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

…Strafvollzug wegen einer Krankheit oder einer Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustands auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10 StVG) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar oder wäre im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

…Besuche so gut wie unmöglich seien. Sowohl durch die erstmalige Klassifizierung (§ 134 Abs 1 StVG) als auch durch eine allfällige spätere amtswegige Vollzugsortsänderung (§ 10 StVG iVm § 134 Abs 6 StVG) werden subjektiv-öffentliche Rechte des Strafgefangenen nicht berührt (VwGH 15. April 2010, 2005/06/0218; AZ 132 Bs 230…

…entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustands auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10 StVG) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar oder wäre im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies…

…16a Abs 1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…16a Abs 1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…Bescheid aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Dem Ansuchen des A* vom 4. April 2026 um Vollzugsortsänderung in die Justizanstalt Graz-Karlau gemäß § 10 StVG wird nicht Folge gegeben. Begründung: A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von neun Jahren und sieben Monaten mit urteilsmäßigem Strafende…

…Hirtenberg nicht Folge. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Antrag im Hinblick auf die Auslastung der Justizanstalt Hirtenberg und noch offener 52 Überstellungen gemäß §§ 10 und 134 StVG nicht Folge gegeben werde könne. Die Justizanstalt Graz- Karlau habe hingegen nur 21 Überstellungen offen. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A*, der moniert…

… 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn…

… 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn…

…16a Abs 1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

… 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies…

…gab die Generaldirektion einem Antrag des Genannten vom 13. Oktober 2025 (ON 1) auf Änderung des Vollzugsorts in die Justizanstalt Graz-Karlau gemäß § 10 StVG nicht Folge. Begründend wurde zusammengefasst – nach wörtlicher Wiedergabe der eingeholten Stellungnahmen - ausgeführt, dass der Strafgefangene regelmäßig bis zu vier Mal pro Monat Besuch erhalte…

… 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies…

…StVG ) entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustands auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortänderung ( § 10 StVG ) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nicht durchführbar ist oder im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

… gegebenenfalls trotz einer Krankheit, einer Verletzung, einer Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung ( § 10 StVG ) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen durchführbar ist, ohne dass im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies…

…gegebenenfalls trotz einer Krankheit, einer Verletzung, einer Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10 StVG) mit den Einrichtungen der in Betracht kommenden Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen durchführbar ist, ohne dass im Hinblick auf einen dieser Zustände das Leben des…

…VOÄ-2026/001677, ordnete die Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz aufgrund eines Antrags der Justizanstalt Innsbruck vom 16. Juni 2026 gemäß § 10 StVG die Zuständigkeit der Justizanstalt Salzburg für den weiteren Vollzug der über N* verhängten Freiheitsstrafen an (ON 6.1 in AZ 48 BE …

…Umdenkprozesse zur nachhaltigen Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut während der Haft erzielt werden können, was allenfalls auch im Rahmen der Entscheidung über den Vollzugsort (§ 10 StVG) berücksichtigt werden kann. Mangels Geltendmachung eines unter § 6 Abs 1 Z 1 StVG fallenden Aufschubsgrundes können weitere Erwägungen zur Realisierbarkeit einer…

…Vollzug begegnet werden kann, wovon auch in concreto auszugehen ist, da bei Vorliegen einer entsprechenden Indikation immer zu prüfen ist, ob durch Strafvollzugsortsänderungen ( § 10 StVG ) Anstalten (Sonderanstalten) gefunden werden können, in denen trotzdem ein dem § 20 StVG entsprechender Strafvollzug durchgeführt werden kann, wie zum Beispiel Verlegung in eine…

…einen dem Wesen der Freiheitsstrafe und dem damit verbundenen Erziehungsauftrag ( § 20 StVG ) entsprechenden Strafvollzug auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafvollzugsortsänderung ( § 10 StVG ) undurchführbar machten ( Pieber in WK 2 StVG § 5 Rz 11 f; Drexler/Weger StVG 5 § 5 Rz 4…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…16a Abs 1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…für Justiz den Ansuchen des Genannten vom 15. April 2025 (ON 1a) und vom 7. Mai 2025 (ON 1) auf Änderung des Vollzugsorts gemäß § 10 StVG in die Justizanstalt Suben nicht Folge (ON 4). Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass bei einem Justizwachebeamten der Zielanstalt eine Befangenheit gemäß § 47 BDG 1979…