§ 5 Vorsatz

…§ 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

§ 175 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel

…Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtung anfertigt, erwirbt oder besitzt, oder einen solchen Stoff einem anderen überläßt, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß er ihn zur Vorbereitung einer der genannten mit Strafe bedrohten Handlungen erwirbt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf…

§ 273 Verletzung behördlicher Bekanntmachungen

…§ 273. (1) Wer ein Schriftstück, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es von einer Behörde zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt worden ist, zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt des Schriftstücks…

§ 297 Verleumdung

…einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete…

Zur Qualifikation nach § 131 StGB ist auf der subjektiven Tatseite (arg "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich.…

…vgl auch 11 Os 119/05t = RS0120360). Ebensowenig ist die Ableitung der subjektiven Tatseite in der deliktsspezifisch vorausgesetzten Form der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB), C* B* nachhaltig in Furcht und Unruhe zu versetzen, vor dem Hintergrund obiger Ausführungen zu den objektiven Handlungsabläufen bedenklich. Dass aus den vom Erstgericht folgerichtig…

…Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiteren strafbaren Handlungen über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und Strafe hinsichtlich des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom…

…Verdacht ("Anfangsverdacht") nur dann als vorsätzlich herbeigeführt angesehen werden, wenn der Angeklagte es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (§ 5 Abs 1 StGB), durch sein Verhalten in den Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung zu geraten; bloße Fahrlässigkeit reicht zur Annahme eines diesbezüglichen Vorsatzes nicht aus (SSt 57…

…Verdacht ("Anfangsverdacht") nur dann als vorsätzlich herbeigeführt angesehen werden, wenn der Angeklagte es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (§ 5 Abs 1 StGB), durch sein Verhalten in den Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung zu geraten; bloße Fahrlässigkeit reicht zur Annahme eines diesbezüglichen Vorsatzes nicht aus (SSt 57…

…behördlichen Verfolgung ausgesetzt, indem er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohten Handlung falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch war, und zwar I./ am 21. März 2025 in ** des Vergehens des Geldwuchers (ergänze: nach § 154 Abs 1 StGB) dadurch…

…des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz, letzter Fall StGB aF, falsch verdächtigt, wobei sie wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass diese Verdächtigung falsch war und die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Die bedingte Entlassung der Strafgefangenen zum Hälftestichtag…

…besondere Weise, nämlich Geheimhaltung ihres Aufbaus, ihrer Finanzierungsstruktur, der personellen Zusammensetzung der Organisation und der internen Kommunikation, gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) als Mitglied beteiligt, dass er dadurch diese Vereinigung und deren terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB zu Erreichung des Ziels, insbesondere im Irak…

…als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., in der Strafsache gegen A* wegen § 207a Abs 1 Z 2, Abs 3 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2025, GZ **-5, nichtöffentlich den Beschluss…

…Bewegungen oder Bewegungslosigkeiten, denen unwiderstehlicher Zwang (vis absoluta) zugrunde liegt, zB einzelne Schritte des Gestoßenen oder Gezerrten, keine Handlungen im strafrechtlichen Sinn (Leukauf/Steininger/ Stricker , StGB 5 Vor § 1 Rz 6). Während Schreckreaktionen, mithin Abwehr-oder Ausweichbewegungen in Bestürzung oder Schreck bei Zwang zu sofortigem Verhalten – zB reflexhaftes…

…der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 30.06.2026, GZ **-57, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c…

…sodass mit entsprechender Wahrscheinlichkeit mit der Verletzung auch anderer Personen, etwa im Falle einer Splitterwirkung oder des Verfehlens des eigentlichen Zielsubjekts zu rechnen war. § 5 Abs 1 StGB verlangt für den bedingten Vorsatz lediglich, dass der Täter die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbilds ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Dass der Angeklagte…

…40 StGB unter Bedachtnahme auf das Vor-Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10.3.2026, AZ H*, in Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB, 5 Z 4 JGG nach § 143 Abs 1 StGB eine Zusatz-Freiheitsstrafe von 20 Monaten, rechnete darauf die im Verfahren erlittene…

…Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 24. Juli 2026, Hv*-26, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

…Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB falsch verdächtigte, wobei sei wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch ist. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Angeklagten (ON 12, ON 16). Die Berufung wegen Nichtigkeit wurde…

…Störung zusammenhängen, die Therapiebereitschaft fehlt, handelt „mutwillig“ iSd § 53 Abs 2 StGB, weil mutwillig nichts anderes als vorsätzlich (§ 5 Abs 1 StGB) bedeutet (vgl zum ausschlaggebenden Faktum der Non-Compliance Birklbauer/Oberlaber , SbgK § 54 Rz 25), wobei der Widerruf zur Erlangung von Compliance durch…

…ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, falsch verdächtigte, wobei er gewusst (§ 5 Abs 3 StGB) habe, dass die Verdächtigung falsch gewesen sei, und zwar 1./ am 20. Dezember 2025 in B* gegenüber den Polizeibeamten RevInsp D*, Insp. E* und Asp…

…nicht zu beanstanden. Durch die Beschreibung des subjektiven Handlungsziels brachte das Erstgericht im Übrigen die subjektive Tatseite in der gesteigerten Form der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) zum Ausdruck (vgl OLG Wien 21 Bs 49/14f). Indem diesen schlüssigen Erwägungen des Erstgerichts lediglich die – in der Berufungsanmeldung dokumentierte…

… 2 StGB sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB falsch verdächtigte, wobei er wusste ( § 5 Abs 3 StGB ), dass die Verdächtigung falsch war, indem er gegenüber den einschreitenden Beamten wahrheitswidrig angab, E* habe ihn am Hals gepackt und an die Wand gedrückt und…

… 259 Abs 1, 260 Abs 1 Nr 1, 263 Abs 1, Abs 3 Nummer 1, 53 des deutschen Strafgesetzbuches qualifiziert, wobei die Fakten 1. bis 13. eine Höchststrafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aufweisen und die Fakten 14. bis …

…verwirklicht, wenn Beiträge nicht entrichtet würden, die infolge der Anmeldung zu zahlen wären. Neben dem Tatvorsatz verlangt § 153d StGB das Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) des Täters, dass die infolge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen. Der erweiterte Vorsatz muss im Zeitpunkt der Tat vorliegen. Hinsichtlich der…

…Mitgliedern eine oder mehrere terroristische Straftaten ( § 278c StGB ) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung ( § 278d StGB ) betrieben wird, in dem Wissen ( § 5 Abs 3 StGB ) beteiligt, dass er dadurch diese oder deren strafbare Handlungen fördert ( § 278 Abs 3 StGB ), indem er Bilder von sich posierend mit dem…

…f), für die Annahme bedingten Vorsatzes (§ 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB) nicht ausreichen sollte (vgl dazu Reindl-Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 34 ff; RIS-Justiz RS0106646, RS0089250 und RS0088934 [T8]). Bleibt anzumerken, dass die in der Rüge (isoliert) genannte Kommentarstelle ( Reindl-Krauskopf in…

…und Dispositionsfähigkeit gegeben war. Da selbst Zurechnungsunfähigkeit wohl (das „biologische“ Schuldelement und damit) die Schuldfähigkeit, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln iSd § 5 StGB ausschließt (RIS-Justiz RS0088967 ), spricht das vom eingeschränkt zurechnungsfähigen Angeklagten gezeigte Verhalten am Tattag jedenfalls nicht gegen das Vorliegen der subjektive Tatseite. Auch die Berufungsargumentation…

…des Landesgerichts Wr. Neustadt verhängte Strafe und des Haftantritts am 30. August 2024 fällt das errechnete Ende der gemäß § 46 Abs 5 StGB zu bildenden Strafzeit auf den 27. Oktober 2026. Zu den Stichtagen nach Z 1 (27. September 2025) und Z 2…

…mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB , falsch verdächtigte, wobei er wusste ( § 5 Abs 3 StGB ), dass die Verdächtigung falsch war, indem er im Wege des Polizei-Notrufs fernmündlich wahrheitswidrig angab, der Genannte habe ihm (ernst gemeint) damit gedroht, ihn zu…

…Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 20. Jänner 2026, GZ Hv*-41, nach der…

…weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Beschuldigte wegen §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und andere strafbare Handlungen über die Beschwerden des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 24. Juni 2025…

…sie sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, und zwar des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB , falsch verdächtigte, wobei sie wusste ( § 5 Abs 3 ), dass die Verdächtigung falsch war. Bei der Strafzumessung wertete die Erstrichterin keinen besonderen Umstand erschwerend, mildernd hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel der…

…und Mittleren Ostens umfassende radikalislamische „Gottesstaaten“ auf Grundlage einer strikten Auslegung der Scharia zu errichten, beteiligt, wobei er mit dem Wissen ( § 5 Abs 3 StGB ) handelte, durch seine Beteiligung die terroristischen Vereinigungen oder deren strafbare Handlungen zu fördern, A/ am 16. Jänner 2025, indem er den IS…

…der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 dritter Fall StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 22. April 2026, Hv*-17 (Pkt I.), in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde…

…einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss…

…Bakk. und die Richterin Mag a . Kohlroser in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 29. Oktober 2025, GZ…

…Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass sie ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigten, obwohl sie wussten ( § 5 Abs 3 StGB ), dass die Verdächtigung falsch ist, nämlich jeweils des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB , A* im Versuchsstadium nach § …

…Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass sie ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigten, obwohl sie wussten ( § 5 Abs 3 StGB ), dass die Verdächtigung falsch ist, nämlich jeweils des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB , A* B* im Versuchsstadium nach §…

…erster Fall StGB [idF ab BGBl I 2002/134] und dessen Verdrängung in bestimmten Fällen auch RIS-Justiz RS0119763 sowie Leukauf/Steininger/ Tipold StGB 5 § 278 Rz 9 f; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 27, 33, 3, 42, 55, 58; Matzka…

…Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 3 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Ried im Innkreis (im Ermittlungsverfahren) vom 20. August 2025, HR…

…Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz beim Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Wels (im Ermittlungsverfahren) vom…

…Nasenbluten und Kratzer am linken Auge erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt. Hiefür verhängte der Schöffensenat über den Drittangeklagten nach § 142 Abs 2 StGB in Anwendung der §§ 5 Z 4 JGG , 28 Abs 1 und 43a Abs 2 StGB eine unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von fünf…