§ 31 Strafe bei nachträglicher Verurteilung

…Strafe bei nachträglicher Verurteilung § 31. (1) Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem…

§ 40 Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung

…Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung § 40. Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen wäre. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine…

§ 46 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…angehalten wird. Nach spätestens fünfzehn Jahren ist jedoch in jedem Fall über die bedingte Entlassung zu entscheiden. Wurde auf eine Zusatzstrafe erkannt (§§ 31, 40), so sind auch bei unterbrochenem Vollzug alle Strafen maßgebend, auf die beim Ausspruch der Zusatzstrafe Bedacht zu nehmen war; wurde der Verurteilte aus einer…

§ 55 Widerruf bei nachträglicher Verurteilung

…bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 erfolgt und die bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. (2) Wurde die Strafe, ein Strafteil oder die Unterbringung in einer Anstalt für…

…früheren Urteilen verübt und im zweiten eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt, so ist zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung des Täters im nunmehrigen dritten Urteil § 31 StGB nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0090606). [5] Aufhebung des Strafausspruchs ist die Folge. [6] Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend, dass der Angeklagte…

…1 FinStrG unter Bedachtnahme auf § 21 FinStrG sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf die" (Anm: ihrerseits im Verhältnis des § 31 StGB stehenden) „Urteile des Landesgerichts Leoben vom 17. April 2007, rechtskräftig am 23. April 2007 zu 10 Hv 30/07v und vom 14. Jänner 2009…

…stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und in der Tatverübung des Raubes in Gesellschaft (RIS…

…81/07g; EvBl 2007/170, 925 = SSt 2007/59). Denn § 4 Abs 5 TilgG stellt auf die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 31 StGB ab ( Ratz in WK² § 31 Rz 16; Fabrizy , StPO 10 TilgG § 4 Rz 1), weshalb zwar die Berichtigung des Strafregisters auf den…

…Gesichtspunkt der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 244 StPO ist zu bemerken, dass die erfolgte Bedachtnahme nach § 31 StGB bloß auf die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 16. November 2011, AZ 14 Hv 102/11w, sowie vom 11. …

…wird für das ihm zur Last liegende Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Februar 2009, AZ 63 Hv 149/08d, zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die…

…Gesamtvorsatz" umfasst gewesen, womit ein „fortgesetztes Delikt" vorliege, die Länge des Tatzeitraums tangieren soll, bleibt unerfindlich. Der Einwand, das Erstgericht hätte gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Mai 1992, AZ 20e HV 5720/90, Bedacht nehmen müssen, ist verfehlt, weil die…

…hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG unter Bedachtnahme nach § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2014, AZ 163 Hv 13/14y, nach § …

…1. und 2. des Urteilssatzes erfassten Tathandlungen das Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB begangen. Er wird hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. März 2007 (rechtskräftig seit 24. März 2007), GZ 17 U 19/07v 8, nach dem…

…unterlassen habe, weil die nunmehr inkriminierten Taten nach der Zeit ihrer Begehung im früheren (spanischen) Verfahren hätten abgeurteilt werden können. Die Anwendung des § 31 StGB setzt voraus, dass im Bedachtnahmeurteil eine Strafe bemessen wurde ( Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 6). Aus diesem Grund kann auf…

…2006] § 53 Rz 26). 3. Zum Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 20. Dezember 2006, GZ 29 U 622/06s-6, soweit es gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Oktober 2006, GZ 41 Hv 22/06a-94, Bedacht nimmt: Das zuletzt genannte Urteil wurde zwar zeitlich…

…und 4 zweiter Fall (§ 81 Abs 1 Z 1 und 2) StGB (2) schuldig und verurteilte ihn unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 5. März 2013, AZ 18 Hv 16/13v zu einer viermonatigen (Zusatz )Freiheitsstrafe…

…StGB durch das Erstgericht bleibt anzumerken, dass entgegen der im Urteil erkennbar vertretenen Meinung (US 11) die Strafaussprüche zweier Urteile auch bei Anwendung von § 31 StGB selbständig bleiben und etwa für die Anwendung teilbedingter Strafnachsicht getrennt zu betrachten sind (RIS Justiz RS0090683; 15 Os 132/98 mwN; Fabrizy , StGB 10 §…

§ 3 Strafkarten

…nach § 9a und § 9d jener, in deren Sprengel er gegenwärtig Unterkunft nimmt, bekanntzugeben. (3) Wurde bei der Verurteilung nach § 31 StGB auf eine frühere Verurteilung Bedacht genommen, so ist unter Hinweis auf § 31 StGB auch die frühere Verurteilung anzugeben (Abs. 2 Z …

…11. Oktober 2012, GZ 9 Hv 112/12x 59, verletzt in seinem den Angeklagten Christoph K***** betreffenden Strafausspruch § 31 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch, demzufolge auch in dem Beschluss nach § 50 StGB aufgehoben und…

…der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 16. Oktober 2007, AZ 6 U 478/06d (Geldstrafe von 100 Tagessätzen, für den Fall…

…erkannt: Stefan Rupert Sch***** wird nach § 147 Abs 3 StGB in Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 29 StGB und nach § 31 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf die im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, AZ 6 U 176/04i, verhängte Strafe zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 23…

…Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und wird in der Sache selbst erkannt: Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Juli 2004, GZ 44 EHv 89/04k 34, wird gemäß…

…§ 28 Abs 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Leoben vom 20. September 2007, GZ 14 U 8/07z-9, zu einer Freiheitsstrafe von siebzehn Monaten verurteilt. Die Vorhaftanrechnung…

…2) Nach § 55 Abs 1 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Strafe zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 StGB erfolgt die Verhängung einer Zusatzstrafe (§ 40 StGB) ist dafür nicht Voraussetzung ( Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 3 mwN…

…86/12t des Landesgerichts Innsbruck schon in erster Instanz wegen sämtlicher nunmehr abgeurteilter Taten wäre nicht möglich gewesen; zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung war § 31 StGB im nunmehrigen dritten Verfahren wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 36) demnach nicht anzuwenden (vgl 11 Os 25/10a; Leukauf/Steininger, Komm…

…Z 13) mit Blick auf die Tatzeit zum Schuldspruch I/A/a (5. oder 6. August 2009) die Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf ein Urteil vom 2. Februar 2010 fordert, übersieht sie, dass § 31 Abs 1 StGB bei Tatmehrheit nur dann anwendbar…

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hankiewicz als Schriftführer in der Strafsache gegen August A wegen des Vergehens des militärischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 StGB, 31 Abs 2 MilStG. und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juli 1982, GZ. 24 Bs…

…Bezugspunkt der Grundrechtsbeschwerde bildenden) Entscheidung ins Treffen geführten Umstände einer massiv einschlägigen Vorstrafenbelastung (35 Eintragungen in der Strafregisterauskunft, von denen mehrere im Verhältnis des § 31 StGB stehen) sowie des aktuellen langen Deliktszeitraums im Zusammenhang mit den - methodisch einwandfrei (RIS-Justiz RS0115236) durch identifizierende Wiederholungen von Erwägungen des Erstgerichts - weiters angeführten Tatsachen…

…Aburteilung der auch einen anderen Tatbestand nach dem SMG umfassenden Straftaten aus dem gemäß §§ 31, 40 StGB zu berücksichtigenden Vorurteil nicht vorliegen. § 31 StGB soll aber lediglich eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich getrennten Urteilen trotz Sanktionierungsmöglichkeit in einem einzigen entschieden wurde (vgl Ratz…

…L***** wird für die ihm zur Last liegenden Vergehen unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 19. September 2012, GZ 7 U 129/12m 7, nach § …

…Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 StPO), dass der Strafausspruch des angefochtenen Urteils überdies dahingehend rechtsfehlerhaft ist, dass eine Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auch auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. April 2013, GZ 76 Hv 30/13g 121, unterblieb…

…GZ 3 U 119/06z-11, auf welches im Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, gemäß § 31 StGB Bedacht genommen wurde, wurde Nicole R***** des Vergehens (richtig: mehrerer Vergehen) nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt, weil…

…hat, die ihm hier zur Last liegen (Schuldsprüche A./1./c./, 2./a./ bis e./, 3./, 5./). Auf ein Urteil, in dem § 31 StGB angewendet wurde, ist jedoch nur dann Bedacht zu nehmen, wenn die Aburteilung aller nunmehrigen Taten (schon in erster Instanz) bereits in demjenigen Verfahren möglich gewesen…

…erster Satz StGB. Just auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) aber stellt § 4 Abs 5 TilgG, wonach solche Verurteilungen tilgungsrechtlich nicht gesondert gelten, ab (RZ 1999/76…

…entschiedene Sache) darstellen sollte. Ein Faktum III 4 scheint im angefochtenen Urteil überhaupt nicht auf. Entgegen der Strafzumessungsrüge (Z 11) ist eine Zusatzstrafe nach § 31 Abs 1 StGB nur dann zu verhängen, wenn der Angeklagte wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt…

…alle aktuellen Taten vor diesem begangen, weshalb insoweit eine gemeinsame Aburteilung bereits mit diesem früheren Urteil nicht möglich gewesen wäre (vgl Ratz in WK² StGB § 31 Rz 2). Eine „(partielle) Zusatzstrafe“ ist dem Gesetz fremd (vgl RIS-Justiz RS0090813 [T5, T19]). [10] Das weitere sanktionsbezogene Vorbringen (nominell Z…

…Rz 32), die ohne gesetzliche Ableitung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 590) zwar dafür plädiert, bei im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verurteilungen die Zeit seit dem Fristenlauf der früheren Entscheidung einzuberechnen, unmissverständlich aber und insofern widersprüchlich von einem Beginn der Tilgungsfrist ab vollzogener Zusatzstrafe (in…

…gegen die Feststellungen zur inneren Tatseite von einer unzulässigen Vermutung zu Lasten der Angeklagten keine Rede sein. Die Argumentation (Z 11), eine Bedachtnahme gemäß § 31 StGB sei entgegen der - an Wortlaut, Kontext und Zweck dieser Bestimmung (vgl Ratz in WK² § 31 Rz 1 und 3) ausgerichteten - bisherigen Rechtsprechung auch…

…§ 285d Abs 1, 344 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die unterbliebene Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf die aktenkundige (vgl ON 18 S 9), vom Erstgericht jedoch übersehene (US 9) Verurteilung des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9…

…§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB. Unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die zwei genannten Urteile des Landesgerichtes Linz wurde Manuel H***** zu einer neuerlich gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt…

… 19 Bs 211/10h, gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung des Angeklagten nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Bedachtnahme (§ 31 StGB) auf ein Vorurteil durch Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht Folge (ON 34). Bahrija K***** reklamiert mit seinem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Antrag…

…Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme (§ 31 StGB) auf eine Verurteilung unter anderem wegen des Verbrechens des (versuchten) Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren durch das Landgericht Banska Bystrica (Slowakei), zu…

…August 2003 bzw AZ 23 Hv 132/03y desselben Gerichts am 23. September 2003 ergangenen Urteile von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen wird, in § 31 StGB; 2) der Beschluss vom 19. Dezember 2003, mit welchem vom Widerruf der Andreas R***** in den (diesen Angeklagten gar nicht betreffenden) Verfahren AZ 36 Hv…