§ 31 Strafe bei nachträglicher Verurteilung — StGB

§ 31 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 31 Strafe bei nachträglicher Verurteilung

…Strafe bei nachträglicher Verurteilung § 31. (1) Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem…

§ 40 Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung

…Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung § 40. Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen wäre. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine…

§ 46 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…angehalten wird. Nach spätestens fünfzehn Jahren ist jedoch in jedem Fall über die bedingte Entlassung zu entscheiden. Wurde auf eine Zusatzstrafe erkannt (§§ 31, 40), so sind auch bei unterbrochenem Vollzug alle Strafen maßgebend, auf die beim Ausspruch der Zusatzstrafe Bedacht zu nehmen war; wurde der Verurteilte aus einer…

§ 55 Widerruf bei nachträglicher Verurteilung

…bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 erfolgt und die bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. (2) Wurde die Strafe, ein Strafteil oder die Unterbringung in einer Anstalt für…

Ra 2025/17/0020 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

22. Oktober 2025

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z…

12Os132/13y—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…Gesichtspunkt der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 244 StPO ist zu bemerken, dass die erfolgte Bedachtnahme nach § 31 StGB bloß auf die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 16. November 2011, AZ 14 Hv 102/11w, sowie vom 11. …

11Os25/10a—OGH Entscheidung

23. März 2010

…81/07g; EvBl 2007/170, 925 = SSt 2007/59). Denn § 4 Abs 5 TilgG stellt auf die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 31 StGB ab ( Ratz in WK² § 31 Rz 16; Fabrizy , StPO 10 TilgG § 4 Rz 1), weshalb zwar die Berichtigung des Strafregisters auf den…

Verurteilung wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB mit bedingter Strafnachsicht—OGH Entscheidung

12Os78/24y05. September 2024

…früheren Urteilen verübt und im zweiten eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt, so ist zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung des Täters im nunmehrigen dritten Urteil § 31 StGB nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0090606). [5] Aufhebung des Strafausspruchs ist die Folge. [6] Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend, dass der Angeklagte…

15Os101/10g—OGH Entscheidung

15. September 2010

…wird für das ihm zur Last liegende Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Februar 2009, AZ 63 Hv 149/08d, zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die…

12Os115/14z—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

…hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG unter Bedachtnahme nach § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2014, AZ 163 Hv 13/14y, nach § …

Angeklagter wegen schweren Raubes nach §§ 12, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB verurteilt—OGH Entscheidung

12Os45/24w27. Juni 2024

…stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und in der Tatverübung des Raubes in Gesellschaft (RIS…

12Os84/14s—OGH Entscheidung

25. September 2014

…unterlassen habe, weil die nunmehr inkriminierten Taten nach der Zeit ihrer Begehung im früheren (spanischen) Verfahren hätten abgeurteilt werden können. Die Anwendung des § 31 StGB setzt voraus, dass im Bedachtnahmeurteil eine Strafe bemessen wurde ( Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 6). Aus diesem Grund kann auf…

28Os7/14k—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe im Sinn des § 16 Abs 5 DSt iVm § 31 StGB nicht vorliegen. Die im angefochtenen Erkenntnis inkriminierte Tat wurde im Juli 2011 gesetzt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich nahm dabei auf das vorangegangene Erkenntnis…

11Os81/07g—OGH Entscheidung

21. August 2007

…2006] § 53 Rz 26). 3. Zum Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 20. Dezember 2006, GZ 29 U 622/06s-6, soweit es gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Oktober 2006, GZ 41 Hv 22/06a-94, Bedacht nimmt: Das zuletzt genannte Urteil wurde zwar zeitlich…

13Os104/13p—OGH Entscheidung

19. November 2013

…und 4 zweiter Fall (§ 81 Abs 1 Z 1 und 2) StGB (2) schuldig und verurteilte ihn unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 5. März 2013, AZ 18 Hv 16/13v zu einer viermonatigen (Zusatz )Freiheitsstrafe…

14Os138/10s—OGH Entscheidung

16. November 2010

…der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 16. Oktober 2007, AZ 6 U 478/06d (Geldstrafe von 100 Tagessätzen, für den Fall…

11Os128/10y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…StGB durch das Erstgericht bleibt anzumerken, dass entgegen der im Urteil erkennbar vertretenen Meinung (US 11) die Strafaussprüche zweier Urteile auch bei Anwendung von § 31 StGB selbständig bleiben und etwa für die Anwendung teilbedingter Strafnachsicht getrennt zu betrachten sind (RIS Justiz RS0090683; 15 Os 132/98 mwN; Fabrizy , StGB 10 §…

Strafregistergesetz 1968

§ 3 Strafkarten

…nach § 9a und § 9d jener, in deren Sprengel er gegenwärtig Unterkunft nimmt, bekanntzugeben. (3) Wurde bei der Verurteilung nach § 31 StGB auf eine frühere Verurteilung Bedacht genommen, so ist unter Hinweis auf § 31 StGB auch die frühere Verurteilung anzugeben (Abs. 2 Z …

13Os42/06k—OGH Entscheidung

23. August 2006

…erkannt: Stefan Rupert Sch***** wird nach § 147 Abs 3 StGB in Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 29 StGB und nach § 31 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf die im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, AZ 6 U 176/04i, verhängte Strafe zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 23…

13Os136/11s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2011

…Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und wird in der Sache selbst erkannt: Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Juli 2004, GZ 44 EHv 89/04k 34, wird gemäß…

11Os52/13a—OGH Entscheidung

16. April 2013

…11. Oktober 2012, GZ 9 Hv 112/12x 59, verletzt in seinem den Angeklagten Christoph K***** betreffenden Strafausspruch § 31 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch, demzufolge auch in dem Beschluss nach § 50 StGB aufgehoben und…

14Os38/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…2) Nach § 55 Abs 1 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Strafe zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 StGB erfolgt die Verhängung einer Zusatzstrafe (§ 40 StGB) ist dafür nicht Voraussetzung ( Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 3 mwN…

13Os94/12s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…Z 13) mit Blick auf die Tatzeit zum Schuldspruch I/A/a (5. oder 6. August 2009) die Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf ein Urteil vom 2. Februar 2010 fordert, übersieht sie, dass § 31 Abs 1 StGB bei Tatmehrheit nur dann anwendbar…

§ 139 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 139

…Liegen einem Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 10 , nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (7) Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die Patientenschaft, bei…

14Os91/13h—OGH Entscheidung

05. November 2013

…86/12t des Landesgerichts Innsbruck schon in erster Instanz wegen sämtlicher nunmehr abgeurteilter Taten wäre nicht möglich gewesen; zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung war § 31 StGB im nunmehrigen dritten Verfahren wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 36) demnach nicht anzuwenden (vgl 11 Os 25/10a; Leukauf/Steininger, Komm…

12Os8/83—OGH Entscheidung

17. Februar 1983

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hankiewicz als Schriftführer in der Strafsache gegen August A wegen des Vergehens des militärischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 StGB, 31 Abs 2 MilStG. und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juli 1982, GZ. 24 Bs…

13Os112/12p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…L***** wird für die ihm zur Last liegenden Vergehen unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 19. September 2012, GZ 7 U 129/12m 7, nach § …

13Os134/05p—OGH Entscheidung

18. Januar 2006

…Aburteilung der auch einen anderen Tatbestand nach dem SMG umfassenden Straftaten aus dem gemäß §§ 31, 40 StGB zu berücksichtigenden Vorurteil nicht vorliegen. § 31 StGB soll aber lediglich eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich getrennten Urteilen trotz Sanktionierungsmöglichkeit in einem einzigen entschieden wurde (vgl Ratz…

13Os43/08k—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…GZ 3 U 119/06z-11, auf welches im Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, gemäß § 31 StGB Bedacht genommen wurde, wurde Nicole R***** des Vergehens (richtig: mehrerer Vergehen) nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt, weil…

14Os32/02—OGH Entscheidung

07. Mai 2002

…erster Satz StGB. Just auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) aber stellt § 4 Abs 5 TilgG, wonach solche Verurteilungen tilgungsrechtlich nicht gesondert gelten, ab (RZ 1999/76…

15Os61/14f—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 StPO), dass der Strafausspruch des angefochtenen Urteils überdies dahingehend rechtsfehlerhaft ist, dass eine Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auch auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. April 2013, GZ 76 Hv 30/13g 121, unterblieb…

12Os169/11m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…hat, die ihm hier zur Last liegen (Schuldsprüche A./1./c./, 2./a./ bis e./, 3./, 5./). Auf ein Urteil, in dem § 31 StGB angewendet wurde, ist jedoch nur dann Bedacht zu nehmen, wenn die Aburteilung aller nunmehrigen Taten (schon in erster Instanz) bereits in demjenigen Verfahren möglich gewesen…

13Os12/12g—OGH Entscheidung

08. März 2012

…§ 285d Abs 1, 344 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die unterbliebene Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf die aktenkundige (vgl ON 18 S 9), vom Erstgericht jedoch übersehene (US 9) Verurteilung des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9…

15Os105/10w—OGH Entscheidung

10. November 2010

…Rz 32), die ohne gesetzliche Ableitung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 590) zwar dafür plädiert, bei im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verurteilungen die Zeit seit dem Fristenlauf der früheren Entscheidung einzuberechnen, unmissverständlich aber und insofern widersprüchlich von einem Beginn der Tilgungsfrist ab vollzogener Zusatzstrafe (in…

15Os45/25v—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…alle aktuellen Taten vor diesem begangen, weshalb insoweit eine gemeinsame Aburteilung bereits mit diesem früheren Urteil nicht möglich gewesen wäre (vgl Ratz in WK² StGB § 31 Rz 2). Eine „(partielle) Zusatzstrafe“ ist dem Gesetz fremd (vgl RIS-Justiz RS0090813 [T5, T19]). [10] Das weitere sanktionsbezogene Vorbringen (nominell Z…

13Os37/04—OGH Entscheidung

07. April 2004

…gegen die Feststellungen zur inneren Tatseite von einer unzulässigen Vermutung zu Lasten der Angeklagten keine Rede sein. Die Argumentation (Z 11), eine Bedachtnahme gemäß § 31 StGB sei entgegen der - an Wortlaut, Kontext und Zweck dieser Bestimmung (vgl Ratz in WK² § 31 Rz 1 und 3) ausgerichteten - bisherigen Rechtsprechung auch…

13Os21/11d—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme (§ 31 StGB) auf eine Verurteilung unter anderem wegen des Verbrechens des (versuchten) Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren durch das Landgericht Banska Bystrica (Slowakei), zu…

11Os53/11w—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

… 19 Bs 211/10h, gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung des Angeklagten nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Bedachtnahme (§ 31 StGB) auf ein Vorurteil durch Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht Folge (ON 34). Bahrija K***** reklamiert mit seinem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Antrag…

13Os50/00—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB. Unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die zwei genannten Urteile des Landesgerichtes Linz wurde Manuel H***** zu einer neuerlich gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt…

13Os29/13h—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

… 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt im Recht. Die Bedachtnahme auf ein Vor-Urteil gemäß § 31 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche der nachträglichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten vor dem Vor-Urteil erster Instanz verübt wurden ( Ratz in WK StGB…

15Os102/12g—OGH Entscheidung

24. April 2013

…§ 4 Abs 5 TilgG stelle auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander und nicht auf die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB in einem Strafurteil ab (RIS Justiz RS0117522), ist zwar beizupflichten, doch verlangt schon die bloße Feststellung der Tatsache, dass Verurteilungen zueinander im Verhältnis des §…

11Os147/15z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…im Einklang: Nach § 55 Abs 1 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Strafe zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 StGB erfolgt und eine bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht gewährt worden wäre. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55…

12Os139/13b—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…durch das in § 31 Abs 1 StGB beschriebene Verhältnis verknüpft sind. Demnach ist auf mehrere miteinander durch tatsächliche Anwendung des § 31 StGB verknüpfte Urteile Bedacht zu nehmen, wenn sämtliche nunmehr abgeurteilten Taten bereits im ersten dieser Verfahren hätten abgeurteilt werden können, also vor dem Urteil erster Instanz…

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