I./ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* wird verworfen. II./ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten S* H* betreffenden …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S* H*, * T*, * R* und Z* H* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), S* H* darüber hinaus wegen jeweils eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./1./) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./2./) schuldig erkannt. [2] Danach …

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten * R* auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R*: [4] Entgegen der Diversionsrüge (Z 10a) übersteigt die…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. August 2022, GZ 5 Hv 41/22d 138, verletzt in seinem den Angeklagten * M* betreffenden Strafausspruch § 5 Z 4 iVm § 5 Z 11 JGG. Betreffend diesen Angeklagten werden das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, …

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. August 2022, GZ 5 Hv 41/22d 138, wurde – soweit im Folgenden von Relevanz – der am 9. Mai 2001 geborene * M* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./1.…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht in seinem den Angeklagten M* betreffenden Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Sind Werte oder Schad…

In der Strafsache AZ 317 Hv 132/22g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 9. November 2022 (ON 79.5) (A) in den Strafaussprüchen § 130 Abs 2 StGB sowie (B) im Ausspruch des Verfalls (I) § 260 Abs 1 Z 3 (iVm § 443 Abs 3) StPO, § 20 Abs 1, Abs 3 StG…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. November 2022, GZ 317 Hv 132/22g 79.5, wurden * K* und * Kr* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: [6] (A) § 130 Abs 2 StGB sieht eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. [7] Zwar …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 19a Abs 1 StGB wird der in gerichtlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aleksandar D***** und Stefan J***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Juli 2018 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall S…

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten, (nur) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie argumentiert, zur Ausführung der festgestellten Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ida K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat sie am 27. April 2017 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und se…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz M***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (I./1./ und 2./) und des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 (Abs 1 und) Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** mit Gewalt (gegen eine Person; I./1.…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Unterstellung der Tathandlungen unter die unselbständige Privilegierung ( Hintersteininger SbgK § 142 Rz 43; Ratz , WK² …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gyözö D***** und Marta M***** je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und [vgl RIS Justiz RS0131972]) Abs 2 StGB (I) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie in E ***** (I) und G***** (II) im einv…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D***** ist nicht im Recht. Zum Schuldspruch I leitete das Erstgericht seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten aus einer vernetzten Betrachtung der Aussagen der Zeugen Maria …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz M***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (I./1./ und 2./) und des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 (Abs 1 und) Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** mit Gewalt (gegen eine Person; I./1.…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Unterstellung der Tathandlungen unter die unselbständige Privilegierung ( Hintersteininger SbgK § 142 Rz 43; Ratz , WK² …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Mitangeklagten Bedri Ra***** und Bashkim S***** enthält, wurden Ahmed R***** und Gazmend B***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./ und 2.…

Der Angeklagte R***** wendet sich gegen die Schuldsprüche A./2./ und C./ aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO, der Angeklagte B***** bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****: Die z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * C* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * C* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (Ⅰ./; vgl aber RIS Justiz RS0130302) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach (richtig) §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 und 15…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * C*. [4] Entgegen dem Beschwerdevorbringen (Z 5 erster Fall) zum Schuldspruch I./ sind die Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers bezüglich des Einsatzes von Gewalt g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nemanja B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; 12 Os 36/18p mwN) des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Februar 2016 in W***** (zu ergänzen [vgl US 7]: mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtet…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) spricht mit dem gegen die Konstatierung, wonach der Angeklagte wusste, dass es sich bei der geplanten Tat um einen Raubüberfall in einem Wohnhaus han…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Ahmed E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Ahmed E***** eines Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (B./) und zweier Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (C./2./ und C./3./…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ahmed E*****. Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch B./ macht mit dem Einwand, es läge „kein Beweisergebnis“ für die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt, für die Betretung auf frischer Ta…