§ 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter

…§ 12. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.…

§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung

…er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen die Adoption vermittelt wird, sind nicht als Beteiligte ( § 12 StGB ) zu bestrafen.…

Art. 9 Artikel IX

…1 und 61 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art.  V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

§ 15 Strafbarkeit des Versuches

…jede Beteiligung an einem Versuch. (2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen ( § 12 ), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. (3) Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher…

…1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * Z* zu H des Schuldspruchs des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* im Zeitraum 2021 bis zum 13. Dezember 2022 * D* dadurch zur Ausführung der strafbaren…

…Nach dem zusammengefassten Inhalt des Schuldspruchs habe er am 17.10.2024 in ** gemeinsam mit einem abgesondert verfolgten „Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ ( § 12 StGB ) dem B* fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,-- übersteigenden Wert, nämlich Wertgegenstände und Bargeld im Gesamtwert von EUR 6.500,-- durch Einbruch in dessen…

…Nacht vom 4. auf 5. September 2025 in ** und ** I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten B* als Mittäter ( § 12 StGB ) den C* A ./ mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Handlung sowie zu einer Unterlassung genötigt, 1./ nämlich…

…dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * Pa* und * P* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ( * M* iVm § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. [2] Danach haben am 31. Oktober 2024 in W* A/ * Pa* und * P* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter…

…in Verbindung getreten. Da das Beweisverfahren auch keine Hinweise für eine Bestimmungstäterschaft der Beschwerdeführerin erbracht hat, ist ein Tatbeitrag im Sinne einer Beteiligungsform des § 12 StGB nicht feststellbar. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im übrigen aber unbegründet. Mit der Mängelrüge (Z 5) wird vorerst die erstrichterliche Annahme einer von Anfang an bestehenden Zahlungsunfähigkeit…

…gegen Muhamer S* wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 12 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 14. April 1994, GZ 10…

…Abs 1 „fünfter Fall“ (siehe aber RIS-Justiz RS0116841), Abs 4 Z 3 SMG „als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB“ (zu II./A./1./), des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1 StGB „als Bestimmungstäter nach §…

…hat, die ihm außer diesem Zustand als das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, die Vergehen des Landzwangs nach §§ 275 Abs 1, 15 StGB und das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und…

…II.2.) schuldig erkannt. [2] Danach haben sie I. am 17. Mai 2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) 1. dem * A* mit Gewalt sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch…

…durch die Einzelrichterin Mag a . Schadenbauer-Pichler in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. Juni 2026, AZ ** (ON 50 der Akten B* der Staatsanwaltschaft Graz), den…

…nach einem zusätzlichen Milderungsgrund erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) bloß ein Berufungsvorbringen (vgl im Übrigen § 33 Abs 1 Z 4 StGB). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Danach hat er am 2. März 2025 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * S* und zwei Unbekannten als Mittäter (§ 12 StGB) * K* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem sie wiederholt mit einem Barhocker auf den am Boden Liegenden einschlugen…

…von Bedeutung – A./1./ D* am 19. Juli 2025 in G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern (§ 12 StGB) * M* dadurch, dass sie dem nach einem durch D* ausgeführten Schlag bewusstlos zu Boden gegangenen Opfer mehrere Tritte gegen dessen Kopf versetzten, eine schwere Körperverletzung…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen DI A*, MSc wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB über dessen Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Februar 2024, GZ **-989, nach der unter dem Vorsitz des…

…neun Jahren und zehn Monaten. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 12. Juli 2020 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit B* und C*, D*, als diese sich aufgrund einer hochgradigen Mischintoxikation durch die Einnahme von Alkohol, Kokain und Amphetaminen in einem Zustand tiefgreifender Bewusstseinsstörung…

…und B* (jeweils) wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach „§§ 146, 147 Abs 3 StGB in Verbindung mit § 12 dritter Fall StGB und teilweise in Verbindung mit § 15 StGB“ schuldig erkannt und zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie gemäß § 389 Abs …

…die Richterinnen Mag. a Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Graz gegen den Beschluss…

…aufgestellten Geldausgabeautomaten zu begehen, I. A* 1. gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) und unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung fremde bewegliche Sachen in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern…

…von zehn Jahren verurteilt. Danach hat er in ** I/ am 15. November 2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern (§ 12 erster Fall StGB) mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe B* fremde…

…B* (jeweils) wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach „§§ 146, 147 Abs 3 StGB in Verbindung mit § 12 dritter Fall StGB und teilweise in Verbindung mit § 15 StGB“ schuldig erkannt und zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie gemäß § 389 …

…sohin rechtskräftigen Schuldspruch nach haben A*, B* und C* am 3. Dezember 2023 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) E* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Hirnblutung, eine Rippenfraktur, multiple Prellungen am Oberkörper und am Kopf sowie Rissquetschwunden…

…Schuldspruch nach haben in ** 1./ A*, D* und B* am 3. Dezember 2023 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) E* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Hirnblutung, eine Rippenfraktur, multiple Prellungen am Oberkörper und am Kopf sowie Rissquetschwunden…

…Erwachsener erneut delinquierte, was zur letzten Verurteilung durch das Landesgericht Innsbruck zu C* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB führte. Die ausnehmend vielen Ordnungswidrigkeiten, die anschaulich darlegen, dass der Strafgefangene nach wie vor nicht bereit ist, sich an Regeln zu halten, die erneute Delinquenz…

…der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2026, GZ…

…Jahr 2020 befassten Person zur Begehung eines Amtsmissbrauchs (durch Vornahme einer vorsätzlich unrichtigen Eintragung) im Wege einer Kettenbestimmung bestimmt habe (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 53). Noch weniger bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerung des Angeklagten dem Bürgermeister als Meldebehörde (vgl § 13 Abs 1 …

…den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Das gegen B* von der Staatsanwaltschaft Wien zu ** geführte Ermittlungsverfahren wegen § 84 Abs 1 StGB wurde mit Verfügung vom 28. Februar 2024 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (ON 1.3). Am 9. August 2024 (ON 6) beantragte…

…angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** I./ am 20. August 2025 im einverständlichen Zusammenwirken mit B* als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB ) C* mit Gewalt gegen dessen Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ( § 89 StGB ) unter Verwendung einer Waffe fremde…

…angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** I./ am 20. August 2025 im einverständlichen Zusammenwirken mit B* als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB ) C* mit Gewalt gegen dessen Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ( § 89 StGB ) unter Verwendung einer Waffe fremde…

…dem Inhalt des Schuldspruchs haben am 23. November 2025 am Bahnhof in ** A./ A* und E* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ( § 12 StGB ) fremde bewegliche Sachen von Wert, insbesondere Bargeld, dem F* mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Diebstahl…

…wie Winkelschneider, Bolzenschere, Blechschere und einer Ausziehleiter, Vorbereitung von Fluchtfahrzeugen und Verwendung von Funkgeräten sowie … als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung ( § 12 StGB ) anderer Mitglieder dieser Vereinigung, fremde bewegliche Sachen …. durch Einbruch nachangeführten Verfügungsberechtigten mit dem Vorsatz … zu 3. wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig…

…15 StGB) zu haben und zwar I.) XXXX und der BF gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten XXXX in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB), indem sie A./ am XXXX in XXXX a./ mit einem falschen EUR 50.- Schein bei der Kassa der XXXX bezahlten und die falsche Banknote derart…

…wodurch der Genannte zu Boden stürzte und eine Rissquetschwunde im Bereich der rechten Augenbraue erlitt; II. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit dem zu AZ ** der Staatsanwaltschaft Innsbruck gesondert verfolgten bislang unbekannten männlichen Täter und weiteren Mittätern C* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs…

…im Verdacht, das Vergehen des Betruges nach § 146 StGB begangen zu haben, indem sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) im Zeitraum von März 2022 bis laufend mit Hilfe des Vereines ‚D*‘ […] mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das…

…Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2a und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Weitere Vorwürfe waren vom bezughabenden Ermittlungs-und Hauptverfahren nicht umfasst (vgl ON 5 und ON 50). Vorauszuschicken ist, dass die deutschen…

…Ermittlungsverfahren gegen A* B*-C* wegen §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 3, 15 StGB und gegen D* C* wegen §§ 15, 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien den Antrag des D* C* vom 17. Oktober 2024 auf Einstellung des (wohl…

…dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, I./ am 7. Juni 2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit der abgesondert verfolgten B* und einem noch unbekannten Täter weggenommen, nämlich drei Reisetaschen samt Inhalt, insbesondere Bekleidung, Kosmetikartikel und Elektrogeräte, im Gesamtwert von rund…

…der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die mit Eingabe des Mag. (FH) D*, MSc vom 2. November 2025 wegen §§ 12 zweiter Fall StGB, 83 ff, 302, 310 StGB verdächtigten Dr. A*, Dr. B* und Dr. C* ab, wovon der Anzeiger mit Note vom selben…

…Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB, Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB und Verstoß nach § 12 zweiter Fall StGB, § 50 Abs 1 Z 2 WaffG zu qualifizieren. Sowohl nach indischem wie auch österreichischem Recht sind die gegenständlichen Vorsatztaten teilweise mit…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Maruna in der Strafsache gegen A* wegen §§ 12 dritter Fall, 148a Abs 1, 148a Abs 2 zweiter Fall, 148a Abs 3 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts…