§ 75 Weitere Verfahrensbesonderheiten — ASGG

Berufsunfähigkeitspension eines Speditionskaufmanns: Pflicht zur mündlichen Gutachtenserörterung nach § 75 Abs 2 ASGG bei neu vorgelegten Befunden sowie Berücksichtigung von Zusatzpausen bei Teilzeittätigkeit—OLG Linz Entscheidung

12Rs63/25h20. August 2025

…schriftliche Gutachten so eindeutig und klar ist, dass aller Voraussicht nach keine Fragen an den Sachverständigen zu erwarten sind ( Neumayr in ZellKomm³ § 75 ASGG Rz 6 mwN). 2.2 Entgegen der Ansicht des Erstgerichts kann davon aber in Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in der Tagsatzung am 19…

RS0085581—OGH Rechtssatz

28. August 2018

Durch § 75 Abs 3 ASGG wurde die - nicht durch die Gesetzeslage sondern durch die einschränkende Rechtsprechung des OLG Wien über die Zulässigkeit eines Vergleiches in Leistungsstreitsachen entstandene Rechtsunsicherheit behoben und…

10ObS154/98i—OGH Entscheidung

28. April 1998

…des Bescheides über die vorzeitige Alterspension hinweggesehen wird und Versicherungsträger zu einem Vergleichsabschluß in diesem Sinn bereit sind, was insoweit problematisch ist, als gemäß § 75 Abs 3 ASGG die Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleiches im Sozialgerichtsverfahren auf Ansprüche beschränkt ist, die vom Klagebegehren umfaßt sind (so auch Proksch aaO 167 bei FN 48). Selbst…

10ObS181/99m—OGH Entscheidung

14. September 1999

…der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen sein. Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsstreitigkeit im Umfang des Klagebegehrens im Vorprozeß durch gerichtlichen Vergleich beigelegt (§ 75 Abs 3 ASGG). Nach zutreffender Rechtsansicht des Rekursgerichtes begann die Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG mit der Wirksamkeit des Vergleiches (14. 12. 1998) und war daher…

Nichtzustellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens an eine Partei in einem Sozialrechtsverfahren als primäre Verfahrensmangelhaftigkeit gemäß § 39 Abs 6 ASGG—OLG Wien Entscheidung

7Rs106/25x26. November 2025

…dass die mündliche Streitverhandlung letztlich in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen und nicht vertretenen Klägers durchgeführt wurde, folgt aus der in § 75 Abs 1 ASGG normierten Besonderheit des Sozialrechtsverfahrens. Die Tagsatzung ist auch dann durchzuführen, wenn eine mangelfrei geladene Partei nicht erscheint. Ein ungesetzlicher Vorgang, der einen Nichtigkeitsgrund bewirken würde…

10ObS23/87—OGH Entscheidung

06. Oktober 1987

…der noch viel entscheidender ist, liegt darin, daß in Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten im Umfang des Klagebegehrens durch gerichtlichen Vergleich ganz oder teilweise beigelegt werden können (§ 75 Abs 3 ASGG) und daß gegenüber einer Partei, die Versicherungsträger ist oder als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266…

10ObS22/93—OGH Entscheidung

18. Februar 1993

…nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO rügt die Klägerin Mängel des Verfahrens erster Instanz: Entgegen § 75 Abs. 2 ASGG seien die ärztlichen Sachverständigengutachten nicht mündlich erörtert worden; die Klägerin sei nicht angeleitet worden, die Erörterung der Gutachten zu beantragen. Die Nichterörterung der Gutachten oder…

10ObS144/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…klare Rechtslage vertritt der erkennende Senat - entgegen der im AB zu § 75 Abs 3 ASGG und bei Feitzinger-Tades, ASGG FN 5 zu § 75, Kuderna, ASGG § 75 Erl 4, Fasching in Tomandl, SV-System 3. ErgLfg 728/18 beispielsweise zit Rsp des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. 12. 1986 letzter…

10ObS64/09y—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…4. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 75 Abs 2 lit b ASGG.…

10ObS60/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…der noch viel entscheidender ist, liegt darin, daß in Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten im Umfang des Klagebegehrens durch gerichtlichen Vergleich ganz oder teilweise beigelegt werden können (§ 75 Abs 3 ASGG) und daß gegenüber einer Partei, die Versicherungsträger ist oder als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266…

10ObS50/21g—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Z 7 ASGG (IESG Streitigkeiten). Letztere sind deshalb ausgenommen, weil sie hinsichtlich des Verfahrens den Arbeitsrechtssachen gleichzuhalten sind ( Neumayr in ZellKomm³ § 75 ASGG Rz 1). [3] 2.2 Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt hat die Klagebeantwortung in diesem Leistungsstreit (§ 65 Abs 1 Z 1 ASGG) verspätet eingebracht…

10ObS64/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…der noch viel entscheidender ist, liegt darin, daß in Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten im Umfang des Klagebegehrens durch gerichtlichen Vergleich ganz oder teilweise beigelegt werden können (§ 75 Abs 3 ASGG) und daß gegenüber einer Partei, die Versicherungsträger ist oder als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266…

10ObS370/02p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…Erörterung des im Berufungsverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet Chirurgie abgewiesen habe. Das Gutachten nehme zur Frage der Zwangshaltungen nicht ausreichend Stellung. Gemäß § 75 Abs 2 ASGG ist in Sozialrechtssachen im Falle einer schriftlichen Begutachtung der Sachverständige von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens (§ 357 ZPO) zur mündlichen Streitverhandlung zu laden…

Art. 10 § 2 EO · EO · Exekutionsordnung

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)

… 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3 (§ 35 EO) und 4 (§ 36 EO), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ …

10ObS278/03k—OGH Entscheidung

16. März 2004

…vgl dazu Fink in Fasching II/2² Rz 5 ff zu § 170 ZPO mwN aus Rsp und Lehre]) gemäß § 75 Abs 1 ASGG in der vorliegenden Sozialrechtssache (nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG) nicht anzuwenden ist, wird mit diesen Rechtsmittelausführungen verkannt, dass angebliche…

10ObS353/91—OGH Entscheidung

14. Januar 1991

…Einführung des neuen § 461 Abs 2 ZPO durch Art X Z 17 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr.343 (WGN 1989), wurde § 75 Abs 1 ASGG durch Art. XXXVII Z 6 WGN 1989 geändert: er sieht nunmehr vor, daß die Bestimmungen über die Notwendigkeit der Anmeldung der Berufung (insbesondere § 461…

Kläger fordert Verlängerung der Versehrtenrente nach Arbeitsunfall—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs23/24i26. Juni 2024

…ErwGr 7., RIS Justiz RI0100177; 5.6.2019, 23 Rs 20/19s ErwGr A. 2.7.; Neumayr in ZellKomm³ II [2018] § 75 ASGG Rz 8 und Rz 11 je mwH). 2.3.2.: Auch das (Sozial)Gericht ist mangels eigener Fachkunde nicht dazu in der Lage, zielgerichtete Fragen…

10ObS14/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…der noch viel entscheidender ist, liegt darin, daß in Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten im Umfang des Klagebegehrens durch gerichtlichen Vergleich ganz oder teilweise beigelegt werden können (§ 75 Abs 3 ASGG) und daß gegenüber einer Partei, die Versicherungsträger ist oder als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266…

10ObS349/91—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: § 75 Abs 2 ASGG normiert, daß in Sozialrechtssachen der Sachverständige auch im Fall einer schriftlichen Begutachtung von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens zur mündlichen Streitverhandlung zu laden ist…

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

23. März 2016

…Irreführung hat der Versicherte gemäß § 77 Abs 3 ASGG die dadurch verursachten Kosten dem Versicherungsträger nach Billigkeit zu ersetzen. Gemäß § 75 Abs 1a ASGG ist der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der mit der Aufnahme eines Sachverständigenbeweises verbundenen Kosten nicht anzuordnen; die Auszahlung der Sachverständigengebühren erfolgt daher in Sozialrechtssachen…

23Rs4/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Februar 2024

…ErwGr 7., RIS Justiz RI0100177; 5.6.2019, 23 Rs 20/19s ErwGr A. 2.7.; Neumayr in ZellKomm³ II [2018] § 75 ASGG Rz 8 und Rz 11 je mwH). 1.3.: Auch das (Sozial)Gericht ist mangels eigener Fachkunde nicht dazu in der Lage, zielgerichtete Fragen…

10ObS70/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…Rechtskraft des Urteils nicht von einer Feststellung der Rente gesprochen werden kann. Wurde eine solche Rechtsstreitigkeit im Umfang des Klagebegehrens durch gerichtlichen Vergleich beigelegt (§ 75 Abs 3 ASGG), dann beginnt die Jahresfrist des § 183 Abs 2 S 1 mit der Wirksamkeit des Vergleiches. Jede andere Auslegung des § 183 Abs 2 Z…

10ObS67/16z—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…des Revisionswerbers zu der von ihm als erheblich relevierten Rechtsfrage, ob es im konkreten Fall einer mündlichen Erörterung des pulmologischen Gutachtens bedurft hätte (§ 75 Abs 2 ASGG) und zusätzlich weitere Sachverständigengutachten eingeholt hätten werden müssen, war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist…

8ObS1/96—OGH Entscheidung

08. Februar 1996

…eine Klagsänderung nur eingeschränkt zulässig. Aus diesen Gründen ist somit die Bestimmung des § 86 ASGG teleologisch zu reduzieren, indem die Einschränkung, die in § 75 Abs 1 ASGG durch die ASGG-Nov 1994 hinsichtlich der Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG vorgenommen wurde, insoweit auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Änderung…

10ObS191/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…Begehren bezieht, kommt dem Rechtsmittel keine Berechtigung zu. Bereits in der Berufung machte der Revisionswerber geltend, das Erstgericht habe unter Verletzung der Bestimmung des § 75 Abs 2 ASGG einen Sachverständigen, der schriftlich einen Hilfsbefund erstattete, zur Verhandlung nicht geladen. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen erkennbar auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt…

10ObS55/19i—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

… 14 BBG 2009 obsolet ( Neumayr in ZellKomm 3 §§ 44–48 ASGG Rz 6). 1.5 Nach § 75 Abs 2 ASGG ist in Sozialrechtssachen der Sachverständige auch im Fall einer schriftlichen Begutachtung von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens zur mündlichen Streitverhandlung zu laden, es sei…

10ObS2142/96i—OGH Entscheidung

20. August 1996

…Versicherungsleistung). § 74 Abs 1 ASGG (idF der ASGG-Novelle 1994 BGBl 624, Art I Z 27; in der Rekursbeantwortung mehrfach unrichtig zitiert als "§ 75 ASGG") nennt ua für derartige Rechtsstreitigkeiten in grundsätzlich taxativer, wenngleich analogiefähiger Aufzählung (Kuderna, aaO Anm 2 aE zu § 74 mwN) fünf, eine Unterbrechung des Verfahrens…

10ObS208/02i—OGH Entscheidung

27. August 2002

…tragen. Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Unterlassung der Ladung der Sachverständigen zur Erörterung der Gutachten zur mündlichen Streitverhandlung (§ 75 Abs 2 ASGG) war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege…

10ObS68/16x—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…des Revisionswerbers zu der von ihm als erheblich relevierten Rechtsfrage, ob es im konkreten Fall einer mündlichen Erörterung des orthopädischen Gutachtens bedurft hätte (§ 75 Abs 2 ASGG) und zusätzlich weitere Sachverständigengutachten eingeholt hätten werden müssen, war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist…

8ObA32/18s—OGH Entscheidung

28. August 2018

…„gegen zwingende Bestimmungen des Leistungsrechts“ verstößt ( 10 ObS 144/91 = RIS Justiz RS0085581; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 75 ASGG Rz 13). Ein „bloß“ auf einem mit der Pensionsversicherungsanstalt abgeschlossenen Vergleich beruhender Pensionsanspruch ist gegenüber einem solchen, der mit Bescheid oder mit…

10ObS203/04g—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliege. Dieser wird von ihm darin erblickt, dass das Erstgericht unter Verletzung der Bestimmung des § 75 Abs 2 ASGG die Sachverständigen aus den Fachgebieten der Orthopädie und Unfallchirurgie, allgemeinen Chirurgie, HNO, Pulmologie und Urologie nicht zur Erörterung ihrer Gutachten zur Verhandlung geladen habe. Der…

10ObS135/18b—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…erster Instanz beigezogenen gerichtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/Psychiatrie sei offenkundig nicht notwendig gewesen. Die unrichtige Verneinung eines Verstoßes des Erstgerichts gegen § 75 Abs 2 ASGG begründe eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. 2. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können jedoch auch im Verfahren…

25Nc1/00t—OLG Innsbruck Entscheidung

30. März 2000

…Antrages vorzunehmen. Das Bezirksgericht Landeck lehnte mit Beschluss vom 28.2.2000 die Erledigung dieses Rechtshilfeersuchens ab. Es vertrat dabei die Meinung, dass im Sinne des § 75 Abs 2 ASGG auch im Falle einer schriftlichen Begutachtung der Sachverständige von Amts wegen zur Erörterung seines Gutachtens zur mündlichen Streitverhandlung zu laden sei. Aus dieser Textierung ergebe…

23Rs16/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…Verletzung üblicherweise die betroffenen Personen förmlich vernommen werden. Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht aber die in der Lehre gebilligte Rechtsprechung insbesondere zur Sondervorschrift des § 75 ASGG, wonach medizinische Fachfragen grundsätzlich nicht durch ua förmliche Parteienvernehmung geklärt werden können. Das Unterbleiben der Parteienvernehmung zu diesen medizinischen Fachfragen stellt daher keinen Verfahrensmangel dar…

10ObS190/13h—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffs betreffen, beziehe und die von ihm beantragte und im sozialgerichtlichen Verfahren auch gesetzlich vorgesehene Gutachtenserörterung (vgl § 75 Abs 2 ASGG) in jedem Fall die Sammlung des Prozessstoffs betreffe und daher schon aus diesem Grund keiner Rüge nach § 196 Abs 1 ZPO bedürfe…

8ObS2153/96t—OGH Entscheidung

13. März 1997

…383a Abs 1 Z 3 ASVG durch Einbeziehung der Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG wurde - anders als im Einschub des § 75 Abs 1 ASGG durch die ASGG-Novelle 1994 - nicht beachtet, sodaß auch hinsichtlich des § 82 ASGG eine teleologische Reduktion geboten ist. Es muß daher bei Klagen auf…

12Rs107/18v—OLG Linz Entscheidung

07. November 2018

…14t), allerdings dürfen sie im Verfahren nicht übergangen werden, sondern der gerichtlich bestellte Sachverständige soll dazu überprüfbar Stellung nehmen ( Neumayr in ZellKomm³ § 75 ASGG Rz 8 mwN; vgl 10 ObS 19/02w, 10 ObS 151/13y; Greifeneder/Liebhart Pflegegeld 4 Rz 8.138). Dementsprechend wurden die…

§ 1 GebAG · GebAG · Gebührenanspruchsgesetz

§ 1 Anspruch

…diesem Bundesgesetz. Dies gilt nicht für dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vom Bundesministerium für Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur gemäß § 75 Abs. 4 ASGG oder § 126 Abs. 2a StPO zur Verfügung gestellte Dolmetscherinnen und Dolmetscher. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur…

10ObS142/07s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…die Feststellungen wenig Anlass für ein gravierendes „Fehlverhalten" der beklagten Partei im Sozialgerichtsverfahren, das noch dazu durch das Fehlen eines Versäumungsurteils gekennzeichnet ist (§ 75 Abs 1 ASGG). Die Säumnisklage wurde am 2. 5. 2005 eingebracht. Die beklagte Partei hat dem Grunde nach den Anspruch der Klägerin nicht bestritten und der Höhe nach…

9ObA280/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1994

…herbei (wie im Fall des Austritts), sondern ließ sich unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen kündigen. Der Abschluß eines Vergleiches (§§ 204 ff ZPO; § 75 Abs 3 ASGG; §§ 1380 ff ABGB) ist an sich weder verboten noch sittenwidrig. Hätte der Erstkläger das Angebot des Beklagten, ihm noch 4 Monatsentgelte als freiwillige…

Rückverweise

Rückverweise

Berufsunfähigkeitspension eines Speditionskaufmanns: Pflicht zur mündlichen Gutachtenserörterung nach § 75 Abs 2 ASGG bei neu vorgelegten Befunden sowie Berücksichtigung von Zusatzpausen bei Teilzeittätigkeit—OLG Linz Entscheidung

RS0085581—OGH Rechtssatz

10ObS154/98i—OGH Entscheidung

10ObS181/99m—OGH Entscheidung

Nichtzustellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens an eine Partei in einem Sozialrechtsverfahren als primäre Verfahrensmangelhaftigkeit gemäß § 39 Abs 6 ASGG—OLG Wien Entscheidung

10ObS23/87—OGH Entscheidung

10ObS22/93—OGH Entscheidung

10ObS144/91—OGH Entscheidung

10ObS64/09y—OGH Entscheidung

10ObS60/87—OGH Entscheidung

10ObS50/21g—OGH Entscheidung

10ObS64/87—OGH Entscheidung

10ObS370/02p—OGH Entscheidung

10ObS278/03k—OGH Entscheidung

10ObS353/91—OGH Entscheidung

Kläger fordert Verlängerung der Versehrtenrente nach Arbeitsunfall—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS14/87—OGH Entscheidung

10ObS349/91—OGH Entscheidung

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

23Rs4/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS70/89—OGH Entscheidung

10ObS67/16z—OGH Entscheidung

8ObS1/96—OGH Entscheidung

10ObS191/94—OGH Entscheidung

10ObS55/19i—OGH Entscheidung

10ObS2142/96i—OGH Entscheidung

10ObS208/02i—OGH Entscheidung

10ObS68/16x—OGH Entscheidung

8ObA32/18s—OGH Entscheidung

10ObS203/04g—OGH Entscheidung

10ObS135/18b—OGH Entscheidung

25Nc1/00t—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs16/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS190/13h—OGH Entscheidung

8ObS2153/96t—OGH Entscheidung

12Rs107/18v—OLG Linz Entscheidung

10ObS142/07s—OGH Entscheidung

9ObA280/93—OGH Entscheidung