§ 863 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0014090—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

Es ist in der Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass ein Verzicht (eine Entsagung) nach § 1444 ABGB nicht nur ausdrücklich, sondern im Sinne des § 863 ABGB auch stillschweigend erfolgen kann (GlUNF 2406, Klang in Klang 2. Auflage VI S 530). Der Verzicht kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 881…

7Ob39/14g—OGH Entscheidung

22. April 2014

…zukommt (RIS Justiz RS0042828). Der Wille des Fahrzeughalters nach § 2 Abs 2 KHVG kann grundsätzlich auch schlüssig im Sinn des § 863 ABGB aus seinem Verhalten abgeleitet werden (7 Ob 19/80, 7 Ob 303/05t). Ob von einer schlüssigen Willenserklärung auszugehen ist, muss…

2Ob46/11w—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…Räum- und Streupflicht verletzt. Die Beklagte berief sich auf ihre mangelnde Passivlegitimation, weil die Nebenintervenientin die Verpflichtung zur Räumung und Streuung durch Einigung iSd § 863 ABGB übernommen habe. Außerdem wandte sie das alleinige, zumindest aber überwiegende Verschulden der Klägerin ein. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenientin brachte vor…

7Ob214/70—OGH Entscheidung

25. November 1970

…Auch bei Gemeinden sind konkludente Vereinbarungen möglich. Hiebei muß jedoch das zur Vereinbarung berufene Organ der Gemeinde jenes Verhalten setzen, welches den Voraussetzungen des § 863 ABGB entspricht OGH 25. November 1970, 7 Ob 214/70 (LG Innsbruck 2 R 66/70; BG Landeck C 177/69) Die Klägerin ist seit 1967…

3Ob424/60—OGH Entscheidung

09. November 1960

…Die Beschwerde des Rudolf M. geht zunächst dahin, daß die Erklärungen in seinem Schriftsatz vom 22. Juli 1960 nicht nach der materiellrechtlichen Vorschrift des § 863 ABGB. ausgelegt werden dürften. Das Rekursgericht hätte nur eine ausdrückliche Rückziehungserklärung beachten dürfen. Die abgegebenen Erklärungen enthielten aber auch keine stillschweigende Rückziehungserklärung. Hiezu ist darauf zu…

1Ob566/76—OGH Entscheidung

21. September 1976

…Tiere und verständigten sich gegenseitig, damit das Vieh des Nachbarn zurückgetrieben werde. Bei dieser Sachlage ist aber davon auszugehen, daß die Streitteile stillschweigend (§ 863 ABGB) die von ihren Rechtsvorgängern getroffene Vereinbarung auch zur Grundlage ihrer gegenseitigen rechtlichen Beziehungen machten. Gegen die daraus resultierende Duldungspflicht wandte der Kläger freilich ein, daß…

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Form und kann daher auch schlüssig zustande kommen (RIS-Justiz RS0014333). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste…

4Ob103/63—OGH Entscheidung

22. Oktober 1963

…zwar zuzugeben, daß die Zustimmung zur einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses auch stillschweigend gegeben werden kann, doch ist eine solche stillschweigende Zustimmung im Sinne des § 863 ABGB. nur dann anzunehmen, wenn mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, übrig bleibt. Nun hat zwar die Klägerin nach den getroffenen Feststellungen…

1Ob231/49—OGH Entscheidung

05. April 1950

…Beklagten (so meint das Berufungsgericht) könnte bei bestehender "Offenkundigkeit" die stillschweigende Duldung von 1941 bis zur Klagsanbringung (1948) im Hinblick auf die Auslegungsregel des § 863 ABGB. die Anerkennung einer obligatorischen Verpflichtung bedeuten. Im erstinstanzlichen Verfahren seien nach Ansicht des Berufungsgerichtes keine Feststellungen über die "Offenkundigkeit" getroffen worden und es sei auch…

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…1960 zustehende Recht sei nicht übertragen worden. In diesem Fall kann schon auf Grund der getroffenen Feststellungen davon ausgegangen werden, dass die Dienstbarkeit schlüssig (§ 863 ABGB) übertragen wurde, weil es auf der Hand liegt, dass diejenigen, denen zu Gunsten ihrer Liegenschaft eine reguläre Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde, ihren Kindern, die den Weg…

2Ob30/53—OGH Entscheidung

08. April 1953

…eines Sachverständigengutachtens über die beiläufigen Kosten verstanden werden, noch kann nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten ein Vorbehalt im gedachten Sinne als stillschweigend (§ 863 ABGB.) beigesetzt angenommen werden. Insbesondere kann ein solcher Vorbehalt nicht stillschweigend oder schlüssig in der vom Kläger beigesetzten Begründung erblickt werden, "daß das ganze Eisen vorhanden…

1Ob625/94—OGH Entscheidung

29. August 1995

…schon dann anzunehmen ist, wenn der Waldeigentümer die Kennzeichnung, etwa die Wegmarkierung, durch andere duldet, sofern die Duldung bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 863 ABGB als konkludente Willenserklärung zu werten ist (so Wohanka/Stürzenbecher/Blauensteiner/Jäger aaO § 176 Abs 4 Anm. 1.), oder ob die Auffassung…

7Ob255/65—OGH Entscheidung

15. September 1965

…Die Klägerin hat dadurch, daß sie den Sachverständigenbeweis über die Höhe des Anspruches anbot und auch den ihr aufgetragenen Kostenvorschuß erlegte, im Sinne des § 863 ABGB. zum Ausdruck gebracht, daß sie auf die Anrufung des Sachverständigenausschusses verzichte. Ihr Verhalten läßt keinen anderen vernünftigen Grund übrig. Denn es wäre sinnlos, den kostspieligen…

7Ob14/05t—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…am 21. 3. 1995 erklärte, das Rechtsanwaltshonorar im Haftpflichtprozess zu übernehmen und tatsächlich auch die Dolmetsch- und Sachverständigengebühren sowie die Pauschalgebühr übernahm, kann iSd § 863 Abs 1 ABGB („kein vernünftiger Grund, daran zu zweifeln") keineswegs als schlüssige Deckungsübernahme qualifiziert werden, da weiters festgestellt wurde, dass bei dieser Besprechung seitens der Beklagten ausdrücklich…

1Ob32/79—OGH Entscheidung

12. November 1979

…Lehre und Rechtsprechung könne auch eine öffentlich-rechtliche juristische Person ihren Willen schlüssig erklären, wenn die zur Vertretung berufenen Organe ein den Voraussetzungen des § 863 ABGB entsprechendes Verhalten setzten. Nach § 47 Abs. 3 Bgld. FlVFLG obliege der Vollversammlung einer Agrargemeinschaft die Beschlußfassung über die Belastung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften. Die Einräumung einer…

9ObA143/06d—OGH Entscheidung

28. März 2007

…der Klageforderung vor allem darauf, dass infolge der wenigstens ein Jahr nach Dienstfreistellung erfolgten Fortzahlung der strittigen Gebühren von einer zumindest konkludenten Anspruchsbegründung nach § 863 ABGB auszugehen sei. Auf § 7 BEinstG müsse daher nicht eingegangen werden. Die ordentliche Revision sei im Hinblick auf die gegebene Einzelfallproblematik unzulässig. Gegen das Berufungsurteil…

1Ob103/06p—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…Zeitraum von sieben Jahren kann schon deshalb nicht als konkludenter Abschluss eines entsprechenden Dienstbarkeitsvertrags verstanden werden, weil der Erklärungswert bloßen Schweigens keineswegs die von § 863 ABGB geforderte Eindeutigkeit aufweist. Auch wenn der Kläger einige Zeit gegen die Benützung keine Einwendungen erhoben hat, kann daraus doch nicht abgeleitet werden, dass er dem…

1Ob636/83—OGH Entscheidung

15. Juni 1983

…die ein Dienst- oder Gesellschaftsverhältnis zwischen den Ehegatten begrundet wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Vertrag ausdrücklich oder schlüssig iS des § 863 ABGB abgeschlossen wurde. Wird demnach zwischen den Ehegatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begrundet, so kann der daran mitwirkende Ehegatte nicht eine Abgeltung seiner Mitwirkung nach §…

7Ob69/63—OGH Entscheidung

13. März 1963

…abgeleitet werden, der selbständig über die Benützung des Fahrzeuges bestimmen kann. Entscheidend ist also der Wille des Verfügungsberechtigten, der ausdrücklich oder im Sinne des § 863 ABGB. stillschweigend durch schlüssige Handlungen erklärt werden kann. Im vorliegenden Fall wurde ein ausdrückliches Gebot des verfügungsberechtigten Halters (Versicherungsnehmers) an den Fahrer (Kläger) festgestellt, den Lastkraftwagen…

7Ob609/83—OGH Entscheidung

17. November 1983

…erster Satz AVG vor noch auch eine ausdrückliche mündliche Bevollmächtigung nach § 10 Abs. 1 zweiter Satz AVG. Die Vollmacht konnte allerdings iS des § 863 ABGB auch durch schlüssige Handlungen erklärt werden (Mannlicher - Quell, Verwaltungsverfahren[8], I 740, E 10, 6 e; Hauer - Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens, E 19 zu…

6Ob158/24i—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…liegt aufgrund der zum Kenntnisstand des Beklagten getroffenen Feststellungen (vgl RS0043480 [T15, T19]) nicht vor. [5] Die Beurteilung, ob eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB zustande gekommen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0109021 [T3]) und kann daher nur bei Vorliegen grober Fehler bei der Auslegung der…

10Ob83/07i—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…ist zunächst auszuführen, dass Dienstbarkeiten zufolge § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden können. Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustande kommen (Hofmann in Rummel, ABGB3 § 480 Rz 1; Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB3 § 480 Rz 2 jeweils mwN uva). Nach ständiger Rechtsprechung kommt ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag nicht schon…

3Ob403/53—OGH Entscheidung

04. November 1953

…Die vom Bund der Österreichischen Gebrauchsgraphiker herausgegebenen Bestimmungen und Honorarsätze seien auch nicht als im redlichen Verkehr geltende Gewohnheiten oder Gebräuche im Sinne des § 863 ABGB. anzusprechen; es läge daher nur ein Werkvertrag im Sinne des ABGB. vor, weshalb der Beklagte in der Verwendung des Entwurfes durch Vervielfältigung, Verbreitung und Abänderung…

6Ob6/73—OGH Entscheidung

25. Januar 1973

…nicht geltend gemacht worden ist. Daß aus dem Verhalten der Klägerin während des Exekutionsverfahrens aber ein unbedingter Verzicht auf ihre Eigentumsansprüche im Sinne des § 863 ABGB abzuleiten wäre, wurde vom Beklagten weder behauptet noch bietet die Aktenlage hiefür einen Anhaltspunkt. Alle Ausführungen der Revision, welche einen Verlust des Klagsanspruches aus der…

3Ob553/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…Schäden. Es ist immerhin denkbar, daß eben nur die geringe Schadenshöhe der Grund für die Zahlung der beklagten Partei war, sodaß die Voraussetzungen des § 863 ABGB für das konkludente Zustandekommen eines Anerkennungsvertrages nicht vorliegen. Die Äußerung des Vertreters der beklagten Partei bei der Verhandlung, ein Ersatzanspruch müsse jedenfalls auf fünf Jahre…

6Ob396/66—OGH Entscheidung

30. Dezember 1966

…fünf Jahre später ein Ersuchen an ihn gerichtet, wieder Zuckermengen abzunehmen. Sollte dies richtig sein, könnte daraus aber, zumal beide Teile Kaufleute sind, gemäß § 863 ABGB. der Schluß gezogen werden, daß die Klägerin auf weiteren Abruf und damit auf weitere Lieferungen der in der Bestellung bezeichneten Zuckermenge verzichtet habe. Nach den…

5Ob18/14d—OGH Entscheidung

23. April 2014

…nicht fest. c) Ebensowenig lässt sich eine nachträgliche schlüssige Widmungsänderung begründen: Für deren Annahme bedürfte es (vgl 4.4) eines eindeutigen Verhaltens iSd § 863 ABGB aller Wohnungseigentümer. Ein derart eindeutiges Verhalten lässt sich weder aus dem bloßen Umstand der tatsächlichen Verwendung der Wohnung W008 als Hausbesorgerwohnung noch aus der…

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…von Risikoausschlüssen in vergleichbaren Fallgestaltungen verzichtet habe. 5.1. Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und…

6Ob310/04p—OGH Entscheidung

17. März 2005

…liege keine schlüssige Vereinbarung über die Bezahlung eines Entgelts trotz gesetzlicher Unentgeltlichkeit. An die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf den rechtsgeschäftlichen Willen lege § 863 ABGB einen strengen Maßstab an. Es dürfe kein vernünftiger Grund übrig bleiben, am rechtsgeschäftlichen Willen zu zweifeln. Es komme auf das Verständnis des redlichen Erklärungsempfängers an…

3Ob346/59—OGH Entscheidung

26. August 1959

…das Verhalten der Eheleute M. keinen vernünftigen Grund zu zweifeln übrig lasse, daß sie auch die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung viel höherer Forderungen dulden würden (§ 863 ABGB.).…

4Ob32/71—OGH Entscheidung

28. September 1971

…nehmen. Daher sind insb Vereinbarungen, die auf einer noch nicht genehmigten Bezugsordnung beruhen oder gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, unwirksam Unter den Voraussetzungen des § 863 ABGB ist aber im Einzelfall auch eine schlüssige Genehmigung einer Dienstpragmatik durch die Landesregierung möglich OGH 28. 9. 1971, 4 Ob 32/71 (LG Eisenstadt 10…

7Ob33/82—OGH Entscheidung

11. November 1982

…606; 8 Ob 177/70 ua.). Ein schlüssiges materiell-rechtliches Anerkenntnis dem Gründe nach würde aber voraussetzen, daß der Beklagte zugleich auf unzweifelhafte Weise (§ 863 Abs. 2 ABGB) eine weitere Verpflichtung zugestanden hätte (ähnlich 5 Ob 779/79). Das war aber hier infolge der Aufrechterhaltung der Bestreitung der restlichen Klagsansprüche nicht der Fall…

1Ob18/08s—OGH Entscheidung

03. April 2008

…wirksame Zustandekommen eines Vertrags nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zu prüfen ist. Die Agrargemeinschaft kann ihren Willen somit auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB erklären, wenn die zu ihrer Vertretung berufenen Organe ein den Voraussetzungen des § 863 ABGB entsprechendes Verhalten setzen (SZ 52/165; RIS-Justiz RS0014110) und…

1Ob274/68—OGH Entscheidung

19. Dezember 1968

…und Ehrenzweig a. a. O. S. 220). Wesentlich ist dabei, daß unter einer ausdrücklichen Zusage nicht etwa nur eine ausdrückliche Erklärung im Sinne des § 863 ABGB. zu verstehen ist, sondern auch eine konkludente Erklärung genügt, sofern sie nur aus einem positiven Verhalten des Veräußerers ableitbar ist und geeignet war, durch Erweckung…

7Ob93/13x—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…dieser Zahlung eine konkludente „Erstfestsetzung der Invalidität“ liegen sollte: Ist doch für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen (§ 863 ABGB) grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146), was in besonderem Maß für stillschweigende Erklärungen gilt (7 Ob 56/12d mwN). Außerdem steht…

5Ob114/10s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…Einzelfalls dar (5 Ob 106/03d; 6 Ob 88/02p [jeweils zu einer jahrelang beibehaltenen Nutzung im Lichte des § 863 ABGB]). Auch die Auslegung des Inhalts eines (hier: durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenen) Vertrags ist idR eine Einzelfallbeurteilung ohne darüber hinausgehende Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0042936; RS0042776…

7Ob20/14p—OGH Entscheidung

22. April 2014

…54). Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht hinsichtlich der ausreichenden Deutlichkeit für die Einbeziehung von Versicherungsbedingungen kein Unterschied zwischen Verbraucher und Unternehmergeschäften (vgl § 863 ABGB). 3. Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RIS…

5Ob138/71—OGH Entscheidung

30. Juni 1971

…Verhalten aller Beteiligten notwendig, das bei Überlegung aller Umstände keinen Zweifel an ihrer Absicht, den bisherigen Mietvertrag in diesem Sinne zu novieren, übrig läßt (§ 863 ABGB). Abgesehen davon ist aber kein Mitmieter befugt, über seinen Anteil am Bestandrecht selbständig zu verfügen. Von dieser in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen und auch von…

1Ob218/68—OGH Entscheidung

03. Oktober 1968

…Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Das erhobene Sachverhaltsbild erlaubt nicht die Annahme eines konkludenten Verzichtes (§ 863 ABGB.). Aus der bloßen Tatsache, daß sich ein Gläubiger vorerst mit einer quotenmäßigen Einforderung des solidarisch geschuldeten Betrages begnügt, kann ein konkludenter Verzicht (§§ 863…

1Ob762/76—OGH Entscheidung

24. November 1976

…auch Gemeinden konkludent Vereinbarungen treffen, jedoch muß dann das zur Bewilligung der Vereinbarung berufene Organ der Gemeinde jenes Verhalten entspricht, welches den Voraussetzungen des § 863 ABGB entspricht (SZ 43/213 u. a.). Der Gemeinderat der beklagten Partei kam ein Verhalten nur in Beschlußform setzen (§ 52 des Statuts). Entgegen der Auffassung…

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RS0014090—OGH Rechtssatz

7Ob39/14g—OGH Entscheidung

2Ob46/11w—OGH Entscheidung

7Ob214/70—OGH Entscheidung

3Ob424/60—OGH Entscheidung

1Ob566/76—OGH Entscheidung

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

4Ob103/63—OGH Entscheidung

1Ob231/49—OGH Entscheidung

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

2Ob30/53—OGH Entscheidung

1Ob625/94—OGH Entscheidung

7Ob255/65—OGH Entscheidung

7Ob14/05t—OGH Entscheidung

1Ob32/79—OGH Entscheidung

9ObA143/06d—OGH Entscheidung

1Ob103/06p—OGH Entscheidung

1Ob636/83—OGH Entscheidung

7Ob69/63—OGH Entscheidung

7Ob609/83—OGH Entscheidung

6Ob158/24i—OGH Entscheidung

10Ob83/07i—OGH Entscheidung

3Ob403/53—OGH Entscheidung

6Ob6/73—OGH Entscheidung

3Ob553/84—OGH Entscheidung

6Ob396/66—OGH Entscheidung

5Ob18/14d—OGH Entscheidung

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

6Ob310/04p—OGH Entscheidung

3Ob346/59—OGH Entscheidung

4Ob32/71—OGH Entscheidung

7Ob33/82—OGH Entscheidung

1Ob18/08s—OGH Entscheidung

1Ob274/68—OGH Entscheidung

7Ob93/13x—OGH Entscheidung

5Ob114/10s—OGH Entscheidung

7Ob20/14p—OGH Entscheidung

5Ob138/71—OGH Entscheidung

1Ob218/68—OGH Entscheidung

1Ob762/76—OGH Entscheidung