Der Berufung wird F o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im Übrigen dahingehend abgeändert, dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, der Beklagte sei schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von € 704,34 s.A. an ausstehenden Telefonrechnungen sowie kapitalisierte Zinsen, vertraglich vereinbarte Mahnspesen und als Schadenersatz Inkassospesen. Der Beklagte bestritt, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete im Wes…

Zusammengefasst wird die Berufung des Beklagten im Wesentlichen darauf gestützt, dass die durch manipulatives Handeln verursachte, vom Beklagten selbst nicht vorgenommene willentliche Nutzung des Netzes der klagenden Partei nicht vom Beklagten zu verantworten sei. Aus dem Sachverhalt der angefochten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen 2016 einen auf fünf Jahre befristeten und österreichischem Recht unterliegenden Vertragshändlervertrag ab, mit dem die Klägerin das ausschließliche Recht zum Vertrieb der Vertragsprodukte der Beklagten (in erster Linie Handschuhe für den Winter) in Italien…

[4] 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblätter iSd § 879 Abs 3 ABGB liegen nach der Rechtsprechung dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden (RS0123499 [T2]). Von einer individuellen Vereinbarung kann in Abgrenzung v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter eines Unternehmers auf dem Gebiet der Gemüseproduktion und -verpackung (im Folgenden: Schuldner). Zwischen dem Schuldner und der Beklagten bestand eine langjährige Geschäftsbeziehung: Der Schuldner lieferte ihr verpacktes Suppengemüse bzw führte Loh…

A. Klagsforderung 1. Zum Saldo-Berechnungsfehler: 1.1 Nach Ansicht des Rechtsmittels lasse sich auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht abschließend beurteilen, ob das Erstgericht bei der Berechnung der Klagsforderung den Betrag von 27.964,92 EUR tatsächlich doppelt abgezogen hat. 1.2 Dem si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse durch einseitige Erklärung aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 5.441,46 EUR durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind – in Ansehung der Bekämpfung von 38.245,68 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2014 aufgehoben und die …

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, welchem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „ G. Was versteht man unter 'Dauernder Invalidität'? Wie wird der Invaliditäts…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit Pkt G.4 AUVB 2006 (in Folge AUVB) wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Derartige Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Ant…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 120,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einen Krankenversicherungsvertrag auf unbestimmte Zeit, gültig ab 1. November 2012, abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Taggeldversicherung der B…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Versicherer hat eine unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (RIS Justiz RS0013443 [T2, T6];…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung von 33.206,55 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen (hinsichtlich der Abweisung von 43.603,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 und der Kostenentsch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag ab, der auch das Risiko des Einbruchsdiebstahls umfasste. Vor Vertragsabschluss besichtigte der Versicherungsbetreuer der Beklagten sämtliche Räume der zuvor generalüberholten Wohnung der Klä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Versicherungsantrag (Beilage ./A) und die Versicherungsbedingungen ABH 1993 (Beilage ./1) einen Bestandte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Eigentümer einer an eine stark ansteigende und keinen Gehsteig aufweisenden Straße grenzenden Liegenschaft, die Zweit- und Drittbeklagten sind Eigentümer der ebenfalls an diese Straße grenzenden gegenüber liegenden Liegenschaft. Die Gemeinde hat keine Winter…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht seine Kognitionsbefugnis überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die Parteien in erster Instanz das Fehlen einer Übernahme von Winterdienstpflichten durch die Gemeinde ausdrücklich außer Streit ges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Der erkennende Senat hat zuletzt in der Entscheidung 2 Ob 137/08y festgehalten, dass ein Treuhandverhältnis auch durch konkludente Willenserklärungen begründet werden kann (vgl auch 1 Ob 208/04a; 7 Ob 13/08z). Im vorliegenden Fall kommt es aber gar nicht entscheidend darauf an, ob die klagende…