RS0014090 – OGH Rechtssatz

…vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lässt ( RS0067213 [T5]; Stabentheiner in GeKo Wohnrecht I § 29 MRG Rz 56 mwN; vgl allgemein RS0014090 ). [10] 2.2. Die Vertragsfreiheit ist nur dann durch § 29 MRG eingeschränkt, wenn die Auflösung des Mietvertrags der Umgehung des MRG diente, der…

…Er ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (2 Ob 11/97z; RIS Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014090 [T2]). Die Zurücknahme der Prozesseinrede einerseits und der materiell rechtliche Verzicht andererseits sind daher verschiedene Rechtsinstitute (einerseits Prozesshandlung, andererseits nach Privatrecht zu beurteilende Willenserklärung). Ob…

…Haftungsausschluss) Regina S***** gegenüber durch Vertrag (etwa anlässlich des Dienstvertragsabschlusses) rechtswirksam wurde (vgl zur Rechtsnatur des Verzichts als – annahmebedürftiger – Vertrag RIS Justiz RS0034122, RS0014090; Griss/P. Bydlinski in KBB 5 § 1444 Rz 2 und 5). Ein Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung (hier durch Begehung einer Straftat…

… Ein Verzicht nach § 1444 ABGB kann nicht nur ausdrücklich, sondern im Sinn des § 863 ABGB auch stillschweigend erfolgen (RIS Justiz RS0014090 [T1]). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein konkludenter Verzicht vorliegt, ist allerdings Zurückhaltung und besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Ein…

…Verzicht kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter vereinbart werden (3 Ob 544, 545/85; 2 Ob 55/07t; RIS-Justiz RS0014090; Dullinger aaO § 1444 Rz 3). Für die Auslegung der Verzichtserklärung gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie. Entscheidend für das Verständnis der Erklärung ist…

…um einen Vertrag, der durch Erklärung des Verzichts und Annahme dieser Erklärung durch den Schuldner zustande kommt (vgl RS0033948). Die Annahme kann auch konkludent erfolgen (RS0014090 [T1]), wobei dafür bereits die widerspruchslose Entgegennahme der Erklärung durch den Schuldner genügt (2 Ob 35/17m Punkt 2.1. mwN). Der Verzicht…

…mit dem Begünstigten abgeschlossen werden; der Verzicht kann ebenso durch einen Vertrag zugunsten Dritter vereinbart werden (2 Ob 207/12y mwN; RIS Justiz RS0014090). 4.2.2 Nach den Feststellungen hat der weitere Vorkaufsberechtigte kein Interesse, das Vorkaufsrecht auf die klagsgegenständliche Liegenschaft auszuüben. Er ist überdies der Meinung, dass ihm…

…Einen Verzicht nach § 1444 ABGB auf ihr zustehende Abwehrrechte könnte die Klägerin zwar im Sinn des § 863 ABGB auch stillschweigend erklären (RS0014090 [T1]; 5 Ob 219/16s). Allerdings ist bei der Frage des konkludenten Verzichts besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten (RS0014420 [T4]; RS0014090 [T2]; RS0014146…

…RIS Justiz RS0033948, RS0034122). Für einen wirksamen Verzichtes bedarf es daher des Vorliegens zweier übereinstimmender Willenserklärungen, mögen diese auch konkludent abgegeben werden (vgl RIS Justiz RS0014090). Nach den Feststellungen richtete die Klägerin nach dem 12. 3. 2004 keine Willenserklärungen mehr an ihren Gesprächspartner. Prozesserklärungen sind keine rechtsgeschäftliche Erklärungen an Personen, die…

…der Verzicht kann ebenso durch einen Vertrag zugunsten Dritter vereinbart werden (2 Ob 55/07t; 2 Ob 89/13x; RIS Justiz RS0014090; Kolmasch in Schwimann , ABGB TaKom³ § 881 Rz 1; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 882 Rz 2…

…der deshalb der Annahme bedarf (1 Ob 142/10d), die allerdings auch konkludent erfolgen kann (1 Ob 142/10d; RIS Justiz RS0014090); Erklärung gegenüber Dritten genügt allerdings nicht (RIS Justiz RS0034122). 8.2. Im vorliegenden Fall ist nicht urkundlich nachgewiesen, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Verzichtserklärung des…

…5.2 Ein Verzicht nach § 1444 ABGB kann nicht nur ausdrücklich, sondern im Sinne des § 863 ABGB auch stillschweigend erfolgen (RIS-Justiz RS0014090 [T1]). Bei Beurteilung der Frage, ob ein konkludenter Verzicht vorliegt, ist allerdings Zurückhaltung und besondere Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014190 [T1], RS0014420 [T1], RS0014090 [T2…

…Ob 223/07f mwN; vgl Dullinger aaO Rz 3). Der Verzicht kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) vereinbart werden (RIS Justiz RS0014090; Dullinger aaO Rz 3). Für die Auslegung der Verzichtserklärung gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie. Entscheidend für das Verständnis der Erklärung ist demnach der objektive Erklärungswert…

…letztlich immer auf einen Verzicht von Rechten hinausläuft und ein auch konkludenter Verzicht nicht leichtfertig angenommen werden darf (§ 863 ABGB; RIS Justiz RS0014190; RS0014090 [T2]). Welche Bedeutung der Treuhänder den Schreiben der Hypothekargläubigerin zumessen durfte, bestimmt sich auch daran, dass eine Freistellungsverpflichtung zugunsten der Erwerber grundsätzlich zwischen dem Hypothekargläubiger…

…nach herrschender Rechtsprechung ein Vertrag, der deshalb der Annahme bedarf, die allerdings auch konkludent erfolgen kann (5 Ob 84/12g; vgl RIS Justiz RS0014090, RS0034122). Nach der Rechtsprechung ist der schenkungsweise Schulderlass an keine Form gebunden, weil er nicht schenkungsversprechend ist. Der Verzicht als Verfügungsgeschäft erfordert daher keinen Notariatsakt…

…Gesetzesänderungen ungeachtet der diesbezüglich missverständlichen Formulierung des Rekursgerichts nicht nur im Weg einer ausdrücklichen, sondern auch einer schlüssigen Vereinbarung grundsätzlich denkbar wäre (vgl RIS Justiz RS0014090), bietet der festgestellte Sachverhalt hier keine ausreichende Grundlage dafür, im Sinn des § 863 ABGB gebe es keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln, die…

…geboten. Das Verhalten des Verzichtenden muss bei Überlegung aller Umstände des Falls den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (RIS-Justiz RS0014090 [T2]; RS0014420 [T1, T18]; RS0014146 [T2, T5]). Dazu kommt, dass jene Erklärung, die der Revisionsrekurswerber als Verzichtserklärung der Erblasserin verstanden wissen will, sich in einer…