RS0121557 – OGH Rechtssatz

…und ./F, deren Echtheit zugestanden wurde und die ihrem Inhalt nach unstrittig sind, vom Berufungsgericht ohne Weiteres der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden dürfen (vgl RS0121557). Zum besseren Verständnis wurden die wesentlichen Passagen dieser Urkunden eingangs wiedergegeben. 5.2. Vertragsgegenstand des Kaufvertrags ./B waren – neben hier nicht relevanten 30/945-Anteilen…

…Das Erstgericht hat den Inhalt teilweise festgestellt, darüber hinaus kann auf den gesamten Inhalt auch ohne Durchführung einer Beweiswiederholung Rücksicht genommen werden (Beilage 2 – RS0121557). 4. Die strittige Passage des Klägers findet sich auf einer Nachricht, die die Beklagte dem Kläger – wie sich eindeutig aus demselben ergibt – zu…

…der Übersichtlichkeit erst an dieser Stelle zusammengefasst wiedergegebenen vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt klarstellen und geringfügig ergänzen (vgl 1 Ob 128/07s; RIS Justiz RS0121557): Die Tarifübersicht der Beklagten umfasste 16 Seiten und war in die Tarife (mit jeweiligen Untertarifen) „1. Y***** WERTKARTE“ (Seiten 1…

…ergibt, die im erstgerichtlichen Verfahren inhaltlich unbestritten geblieben ist und die daher vom Berufungsgericht auch ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verwertet werden konnte (RIS-Justiz RS0121557; RS0040083 [T1]) - wiederholt der Kläger im gegenständlichen Verfahren seine bereits dargestellten Behauptungen im Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens und bekräftigt seine Ansicht, dass die…

…Zeitungen warb. Die im Verfahren vorgelegten Urkunden, die ihrem Inhalt nach unstrittig sind, sind der Entscheidung des Revisionsgerichts ohne weiteres zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0121557 [T2]). Von der beklagten Partei wurde gar nicht substantiiert bestritten, dass es sich um keine Vorzugspreise handelt. In der Klagebeantwortung führte sie nur aus, sie…

… Aus der in ihrer Echtheit nicht bestrittenen Rechnung der B* vom 14. 7. 2016 (Beilage ./B) wird festgehalten (vgl RIS Justiz RS0121557 [T2, T3]), dass sie als „Zahlungsbedingung“ nennt: „Bis zum 28. 07. 2016 ohne Abzug“. 2. Die Mahnung (iSd §…

… ./J). Eine im Verfahren vorgelegte Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, ist der Entscheidung des Revisionsgerichts ohne weiteres zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0121557 [T2]). Damit entspricht das Zertifikat rechtlich einem Gütezeichen, Qualitätszeichen oder Ähnlichem iSd UWG Anh Z 2. Klassische Zeichen dieser Art sind nach einhelliger…

…wurde vom Kläger zugestanden und ihr Inhalt ist unstrittig. In diesem Fall könnten die Zahlen der genannten Bilanz auch im Revisionsverfahren zugrundegelegt werden (RIS Justiz RS0121557 [T2, T3]). Im Übrigen kommt es aus den noch darzulegenden Gründen auf den Inhalt der Bilanz nicht an. 2.1. Gemäß § 907 Abs…

…fehle es an der Feststellung der (oben wiedergegebenen) Verjährungsklausel in den AGB der Beklagten, geht ebenfalls ins Leere, weil das Berufungsgericht dies zulässig (RIS Justiz RS0121557) und unbeanstandet nachgeholt hat. 4. Die Rüge fehlender Feststellungen zur Kenntnis der Klägerin vom anspruchsbegründenden Sachverhalt und von der Person des Schädigers übersieht Folgendes: Die…

…worden sein sollen, muss schon deshalb unklar bleiben, weil Adressat des Bewilligungsbescheids die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei war, die sich nach dessen unstrittigen Inhalt (dazu RS0121557 [T3]) als Transportverantwortliche vor Antritt der Fahrt auch zu vergewissern hatte, ob die Transportroute für deren Durchführung auch tatsächlich geeignet ist; dass der Beklagte darin…

…zugestanden wurde und die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, kann nach der Rechtsprechung der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ohne weiteres zugrunde gelegt werden (vgl RIS Justiz RS0121557). 4.5 Das Verhältnis der Größe des strittigen Anbaus zur Gesamtgröße des Gst 70/2 hat das Berufungsgericht im Anlassverfahren aus der Lichtbilddokumentation (Beilage …

…und ist zwischen den Parteien als unstrittig anzusehen. Es konnte daher die Beschreibung der Unfallsörtlichkeit noch durch das Revisionsgericht entsprechend ergänzt werden (vgl RIS Justiz RS0121557 [T2, T5]). Bei der erwähnten Verkehrsfläche handelt es sich in rechtlicher Hinsicht nicht um einen Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11…

…weil die entsprechenden Zahlungen des Klägers in beiden Vorprozessen konkret festgestellt wurden. Die als Urkunden vorgelegten Urteile der Vorprozesse konnten auch im Rechtsmittelverfahren zugrundegelegt werden (RS0121557 [T3]).…

…vorgelegten Urkunden Beil ./D und ./E, die inhaltlich nicht bestritten wurden und daher insoweit der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde gelegt werden können (RIS Justiz RS0121557 [T3]), geht aber hervor, dass die Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 22. 12. 2015 von ihrer mangelnden Zustimmung zur Benutzung ihrer Liegenschaften…

…stützen. Weder die Berücksichtigung des im erstinstanzlichen Verfahrens zur Erkennbarkeit unbestritten gebliebenen Vorbringens der Klägerin noch die Bedachtnahme auf die im erstgerichtlichen Verfahren vorgelegten Urkunden (RS0121557) erfordern die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. 3.2 Die hier beweisbelastete Klägerin (vgl RS0011634) hat die Irreführungseignung unter Hinweis auf die oben referierte Rechtsprechung…

…2022 mündlich Besprochenes werden überhaupt nicht festgestellt. Auch das Berufungsgericht hat keine ergänzenden Feststellungen getroffen, was (nur) zum Inhalt der Urkunden zulässig gewesen wäre (vgl RS0121557 ). [40] Auf dieser Tatsachenbasis kann noch nicht überprüft werden, ob beim zweiten Gespräch weitere Risiken besprochen wurden oder (verneinendenfalls) die Aufklärung deshalb schon am 11…

…Berücksichtigung eines Akteninhalts im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert dann auch nicht die Durchführung einer Berufungsverhandlung (1 Ob 4/12p mwN; RIS Justiz RS0121557 [T4, T9]). 2. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechts verhältnisses dar (RIS Justiz RS0014436). Eine…

…17. 10. 2004 (./D) ist als solcher nicht strittig und kann daher vom Obersten Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung ohne weiteres zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0121557). Dieses Schreiben lautet auszugsweise: „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Arbeitnehmerin [= Klägerin] im Zeitraum vom 1. 10. 2002 bis 20. 5. 2003 und von…

…überließ es dem Kläger zum Gebrauch. Eine derartige Einheit von Kauf und Leasingvertrag ergibt sich auch aus den unstrittigen Urkunden (zur Verwertbarkeit im Rechtsmittelverfahren siehe RS0121557; RS0040083 [T1]; vgl in diesem Sinn auch jüngst 9 Ob 98/24p Rz 16 mwN sowie 4 Ob 21/25d…

…ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (RIS-Justiz RS0121557; 6 Ob 246/06d mwN) und damit auch nicht die vom Beklagten geforderte „Beweiswiederholung". Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt daher ebenso wenig vor wie…

…Wiedergabe des aus der vorgelegten Urkunde ersichtlichen Textes ersetzt. Da der Urkundeninhalt nicht strittig ist, liegt darin keineswegs ein Mangel des Berufungsverfahrens (RIS-Justiz RS0043228, RS0121557). Die Behauptung, das Erstgericht wäre aufgrund beweiswürdigender Erwägungen zu vom tatsächlichen Urkundeninhalt abweichenden Feststellungen gelangt, ist aktenwidrig. Davon, dass eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht jeden treffen würde…

…der Inhalt des Einbringungsvertrags (Beil ./W = Beil ./8) unstrittig ist, ist er ohne weiteres der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0121557 [T3]). Er lautet auszugsweise: 2.1. Im Zusammenhang mit der Entflechtung des Verteilernetzbetriebs … überträgt die [Klägerin] als übertragende Gesellschaft im Rahmen dieser Umgründung den…

…andererseits in Form eines Übergabsvertrags (Mutter) deren jeweiligen Hälfteanteil an der Liegenschaft erhielt. Nach dem unstrittigen und daher im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden (RIS Justiz RS0121557 [T3]) Inhalt des vom Kläger selbst im Parallelprozess vorgelegten Übergabsvertrags (dort Beilage ./19; vgl zum verlesenen Akt RIS Justiz RS0121557 [T5, T9]) übergab die…

…auch ohne wörtliche Wiedergabe – enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nicht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (RIS Justiz RS0121557). 2. Die Anschlussvereinbarung aus dem Jahr 1982 (Beilage ./B) verweist nicht nur in ihrem Pkt I. auf Pkt III.2 der…

…1968 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren auf den Verlauf der Ersitzungszeit keinen Einfluss hatte. Nach dem Akteninhalt kann darüber hinaus als unstrittig zugrunde gelegt werden (vgl RIS Justiz RS0121557; für das Revisionsverfahren vgl 2 Ob 119/09b ), dass nach einem aufhebenden Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 15. April 1980 durch die…

…die Fälligkeit anknüpfen; nach Punkt III.2 („Fälligkeit“) dieses Vertrags, dessen unstrittiger Inhalt hier ohne weiteres zugrunde gelegt werden kann (RIS Justiz RS0121557 [T3]), war die Klägerin verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis innerhalb von drei Wochen nach beiderseitiger Vertragsunterfertigung beim Treuhänder zu erlegen. Da sie dem unstrittig nachkam, hat…

…ein Verzicht verneint. 4. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem verlesenen Urteil im Vorverfahren 7 Ob 154/16x (vgl RIS Justiz RS0121557 [T5]), dass dem Kläger der genaue Inhalt des Mietvertrags erst im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach seinem Vater bekannt wurde. Unmittelbar nach Abschluss dieses Verfahrens hat…

…auf die sich auch die Gegenseite (in der Klagebeantwortung) berief, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auch ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zulässig (vgl RIS Justiz RS0121557 [T3]), ist doch unstrittiges Parteienvorbringen, zu dem auch der Inhalt einer von beiden Seiten für bedeutsam angesehenen Urkunde gehört, im Sinn der §§ …

…Streit stehende Sachverhalt ist der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl Rassi in Fasching/Konecny 3 §§ 182, 182a ZPO Rz 22 f; RS0121557). In ihrer weiteren Argumentation meint die Beklagte, ihr käme infolge Erfüllung des Rechnungslegungsbegehren durch Vorlage vollständiger Transaktionslisten bei erster prozessualer Gelegenheit ein Kostenzuspruch nach §…

…vom 12. Februar 1986 (also der ursprüngliche Titel der strittigen Dienstbarkeit Beilage ./6) einen Streitpunkt zwischen den Parteien (RIS Justiz RS0040083 [T1]; RS0121557 [T3]) noch die Lage des Vorplatzes in der Natur. Das Vorbringen des Klägers zur Vereinigung seiner Grundstücke, zur Zuschreibung des Vorplatzes aus dem öffentlichen Gut…

…einräumen können. Im Übrigen konnte das Berufungsgericht, da die Urkunden insoweit unstrittig waren, den Inhalt des Testaments seiner Entscheidung zu Grunde legen (vgl RIS-Justiz RS0121557), ohne dass die Entscheidung dadurch an einem Verfahrensfehler leidet. 2.4. Ob der Beklagte zu Lebzeiten seiner Ehefrau lediglich ein Zimmer benutzte, ist für die…

…eine Aktenwidrigkeit zu erkennen glaubt. Der jedenfall im Rekursverfahren unstrittige Inhalt dieses Vertrags wurde daher oben in seinen wesentlichen Teilen wörtlich wiedergegeben (vgl RIS Justiz RS0121557; 2 Ob 36/14d). A. Zur Gewährleistung: 1. Dem Berufungsgericht ist zunächst dahin beizupflichten, dass wie im Rekursverfahren auch nicht mehr aufgegriffen…

…Verteilernetz der Antragsgegnerin (AB VN) unstrittig sind und diese daher auch in einigen Punkten ergänzt der Entscheidung des Revisionsrekursgerichts ohne Weiteres zugrunde gelegt werden können ( RS0121557 [T3]). [13] 1. Die Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs für den vorliegenden Provisorialantrag wird von den Parteien zutreffend nicht in Frage gestellt ( 3 Ob …

…Kläger selbst vorgelegten und in ihrem Wortlaut nicht strittigen Urkunde (vgl zu deren Verwendung im Revisionsverfahren 1 Ob 128/07s ua; RIS Justiz RS0121557 [T3]) hatte der Kläger einen Betrag von 5.000 EUR, insgesamt aber 50.108 EUR angemeldet. Der Insolvenzverwalter bestritt nach der Mitteilung des Insolvenzgerichts 50.108…

…wendet sich die Revisionswerberin zunächst gegen die Berücksichtigung des Inhalts unstrittiger Urkunden durch das Berufungsgericht; diese Vorgangsweise ist aber nach ständiger Rechtsprechung zulässig (RIS Justiz RS0121557). Ein Widerspruch zur Rechtsprechung, nach der überschießende Beweisergebnisse nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes halten, besteht ebenfalls…

…– wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe – enthaltenen Urkunde, deren Echtheit zugestanden wurde, zulässig ist (vgl 2 Ob 206/09x mwN; RIS Justiz RS0121557), ist von einem Verzugszinssatz von 10 % über dem verlautbarten Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank (derzeit -0,62 %) auszugehen. Dem Standpunkt der Beklagten, es fehlten Feststellungen…

…Klägerin niemals bestritten wurde“, aus dem Jahr 2008 stammen. Der Vermerk der Regulierungsbehörde auf den zugrunde liegenden ANB lautet (vgl dazu RIS Justiz RS0121557): „Genehmigt durch die Energie Control Kommission am 19. 5. 2008 gemäß § 31 ElWOG idF BGBl I Nr …

…wies die Klage ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen – vom Obersten Gerichtshof zum Teil um den Inhalt unstrittig echter Urkunden ergänzten (vgl RIS Justiz RS0121557 [T3] ) – sowie weitere Feststellungen. Die Entlassung sei berechtigt, weil der Kläger den Verhandlungsführern der Beklagten durch das Vorenthalten der Beilage ./2 (= Vereinbarung vom…

…Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Rekursgericht ist nicht vom bescheinigten Sachverhalt abgewichen, sondern hat zulässigerweise den Inhalt unstrittiger Urkunden verwertet (RIS Justiz RS0121557). Die weiteren von den Beklagten im gegebenen Zusammenhang beanstandeten Passagen aus der Entscheidung des Rekursgerichts betreffen in erster Linie die Rechtsfrage. II. Zum lauterkeitsrechtlichen…

…um ungewöhnliche Nebenabreden. Die Vorinstanzen gingen von folgendem, hier chronologisch geordneten und zum unstrittigen Inhalt einzelner Urkunden vom Obersten Gerichtshof geringfügig ergänzten (vgl RIS Justiz RS0121557) Sachverhalt aus: 1924 waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft RS und der Vater der Beklagten. Mit Kaufvertrag vom 26. November 1924 (./B = 1) erwarb der Vater…