RS0121557 – OGH Rechtssatz

…zum Zeitpunkt des Unfalls wiedergeben (vgl S 2 des Protokolls vom 17.11.2023, ON 27.1) und die daher auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen darf ( RS0121557 [T3]). 5.5. Der Kläger, dem die Vertiefungen im Bereich der Kanaldeckel bekannt waren (US 6), setzte nun insofern durch eigene Unvorsichtigkeit eine Bedingung für den…

…und ./F, deren Echtheit zugestanden wurde und die ihrem Inhalt nach unstrittig sind, vom Berufungsgericht ohne Weiteres der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden dürfen (vgl RS0121557). Zum besseren Verständnis wurden die wesentlichen Passagen dieser Urkunden eingangs wiedergegeben. 5.2. Vertragsgegenstand des Kaufvertrags ./B waren – neben hier nicht relevanten 30/945-Anteilen…

…Angebots verwiesen, die zu einem integrierenden Bestandteil des Werkvertrags erklärt wurden. Davon kann auch aufgrund der unbedenklichen Beilagen A, 3 und 2-N ausgegangen werden ( RS0121557 ). Aufgrund der unbedenklichen Urkunden kann der rechtlichen Beurteilung weiters zugrunde gelegt werden, dass die Klägerin die Rechnungen an die K* GmbH fakturierte und die Klägerin…

… 458,88, beginnend mit 5. August 2023. Die Gesamtbelastung (Gesamtkreditbetrag und Gesamtkosten) betrug EUR 38.873,52 (vom Berufungsgericht ergänzt aus Beilage ./A, zur Zulässigkeit siehe RS0121557 ; 3 Ob 94/15t ). Im Verfahren ** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz (idF: Vorverfahren ) wurde mit Urteil vom 27. September 2017, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichts…

…Text der Beil./L zwischen den Parteien unstrittig geblieben ist, weshalb er der rechtlichen Beurteilung ohne Weiteres zugrundezulegen, und nicht eigens feststellungsbedürftig ist (vgl  RS0121557 [T3]), sodass - entgegen der Berufung - kein rechtlicher Feststellungsmangel vorliegt. 3.3. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Gemeinderatsbeschluss objektiv nach dem Aussagewert seines…

…S 3; ON 8 S 3). Der Kläger konnte die Erklärungen des Beklagten unter Hinweis auf die bereits übermittelten Lichtbilder ./C ( RS0121557 [T2), die einen mangelfreien Rumpf und Unterboden zeigten, nur so verstehen, dass der Beklagte damit auch zum Ausdruck bringen wollte, das Unterschiff sei osmosefrei. Ein…

…trotz seiner hellgrauen (siehe oben ad 1.2.) Färbung sehr auffällig war (siehe die – ihrem Inhalt nach unstrittige und daher auch im Berufungsverfahren uneingeschränkt verwertbare ( RS0121557 [T1]) – Beilage ./E2). Unabhängig von der – in der Berufung thematisierten – Enge des umliegenden Bereichs und der Intensität der Frequentierung des gesamten Markts…

…Hauptpartei die Rechtslage des Dritten verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert wird ( RS0035724 [T3]). 5. Aufgrund der unbestrittenen Urkunden wird folgender Sachverhalt als bescheinigt angenommen ( RS0121557 ): Die Klägerin und die Nebenintervenientin schlossen am 5.2.2021 eine Vereinbarung ab, mit der der Planungswerkvertrag (Beilage ./A) zum „fixen Vertragsbestandteil“ erklärt wurde. Darüber…

…nicht infrage stellten (Protokoll vom 8.5.2024, Seite 2), weshalb das Berufungsgericht den Inhalt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auch ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung berücksichtigen kann ( RS0121557 insbes [T3] sowie RS0040083 , [T1]) , dass Lackierkosten im Umfang von (zumindest) EUR 2.162,02 brutto (EUR 824,88 Material plus EUR 976,80 Arbeit plus USt) in…

…oben dargestellte Wort Bild Marke. Aus den vorgelegten Rechnungen ./Y, ./Z, ./AA und ./AB, die der Entscheidung als unstrittige Urkunden zugrunde gelegt werden können ( RS0121557 ), ergibt sich zudem, dass die Klägerin in den Jahren 2021 bis 2024 neben zahlreichen, regelmäßig stattfindenden Fotokursen zu den verschiedensten Themen („Fotokurse für…

…zu erwidern, dass der Inhalt von Urkunden, deren Echtheit im Verfahren nicht bestritten wird, vom Berufungsgericht ohnedies ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung berücksichtigt werden darf ( RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]). 2.1.2. Warum der Umstand, dass der Beklagte, der zwar ein Architekturbüro betreibt, selbst aber nicht Architekt ist, einmal in einem Schriftsatz fälschlicherweise…

…ist (RIS-Justiz RS0041585). Auch ohne konkret feststellbaren Inhalts der Bewerbung erhellt aus den diesbezüglich dem Inhalt nach unstrittigen und somit dem Rekursverfahren zugrundezulegenden Urkunden (RS0121557) jedoch, dass das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin offenkundig darauf abzielt, Besitzstörungsansprüche der Liegenschaftseigentümer indirekt (außergerichtlich) zu verfolgen; anders ist etwa die Präambel der den Parkplatznutzern kommunizierten…

…Ihnen über das Fahrzeug geschlossenen Kaufvertrages “ erklärt. Im Betreff des Schreibens war das Fahrzeug auch eindeutig identifiziert (./C; zu dessen Verwertung im Rechtsmittelverfahren siehe RS0121557 [T3]). Ausgehend davon liegt eine hinreichend klare Auflösungserklärung des Klägers vor (für den Bereich des ABGB siehe RS0018702 [T1]; RS0018599 [T1, T5]). 5. Der Beklagte…

…Das Erstgericht hat den Inhalt teilweise festgestellt, darüber hinaus kann auf den gesamten Inhalt auch ohne Durchführung einer Beweiswiederholung Rücksicht genommen werden (Beilage 2 – RS0121557). 4. Die strittige Passage des Klägers findet sich auf einer Nachricht, die die Beklagte dem Kläger – wie sich eindeutig aus demselben ergibt – zu…

…der Übersichtlichkeit erst an dieser Stelle zusammengefasst wiedergegebenen vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt klarstellen und geringfügig ergänzen (vgl 1 Ob 128/07s; RIS Justiz RS0121557): Die Tarifübersicht der Beklagten umfasste 16 Seiten und war in die Tarife (mit jeweiligen Untertarifen) „1. Y***** WERTKARTE“ (Seiten 1…

…ergibt, die im erstgerichtlichen Verfahren inhaltlich unbestritten geblieben ist und die daher vom Berufungsgericht auch ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verwertet werden konnte (RIS-Justiz RS0121557; RS0040083 [T1]) - wiederholt der Kläger im gegenständlichen Verfahren seine bereits dargestellten Behauptungen im Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens und bekräftigt seine Ansicht, dass die…

…Zeitungen warb. Die im Verfahren vorgelegten Urkunden, die ihrem Inhalt nach unstrittig sind, sind der Entscheidung des Revisionsgerichts ohne weiteres zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0121557 [T2]). Von der beklagten Partei wurde gar nicht substantiiert bestritten, dass es sich um keine Vorzugspreise handelt. In der Klagebeantwortung führte sie nur aus, sie…

… Aus der in ihrer Echtheit nicht bestrittenen Rechnung der B* vom 14. 7. 2016 (Beilage ./B) wird festgehalten (vgl RIS Justiz RS0121557 [T2, T3]), dass sie als „Zahlungsbedingung“ nennt: „Bis zum 28. 07. 2016 ohne Abzug“. 2. Die Mahnung (iSd §…

… ./J). Eine im Verfahren vorgelegte Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, ist der Entscheidung des Revisionsgerichts ohne weiteres zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0121557 [T2]). Damit entspricht das Zertifikat rechtlich einem Gütezeichen, Qualitätszeichen oder Ähnlichem iSd UWG Anh Z 2. Klassische Zeichen dieser Art sind nach einhelliger…

…wurde vom Kläger zugestanden und ihr Inhalt ist unstrittig. In diesem Fall könnten die Zahlen der genannten Bilanz auch im Revisionsverfahren zugrundegelegt werden (RIS Justiz RS0121557 [T2, T3]). Im Übrigen kommt es aus den noch darzulegenden Gründen auf den Inhalt der Bilanz nicht an. 2.1. Gemäß § 907 Abs…

…fehle es an der Feststellung der (oben wiedergegebenen) Verjährungsklausel in den AGB der Beklagten, geht ebenfalls ins Leere, weil das Berufungsgericht dies zulässig (RIS Justiz RS0121557) und unbeanstandet nachgeholt hat. 4. Die Rüge fehlender Feststellungen zur Kenntnis der Klägerin vom anspruchsbegründenden Sachverhalt und von der Person des Schädigers übersieht Folgendes: Die…

…zugestanden wurde und die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, kann nach der Rechtsprechung der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ohne weiteres zugrunde gelegt werden (vgl RIS Justiz RS0121557). 4.5 Das Verhältnis der Größe des strittigen Anbaus zur Gesamtgröße des Gst 70/2 hat das Berufungsgericht im Anlassverfahren aus der Lichtbilddokumentation (Beilage …

…Berücksichtigung eines Akteninhalts im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert dann auch nicht die Durchführung einer Berufungsverhandlung (1 Ob 4/12p mwN; RIS Justiz RS0121557 [T4, T9]). 2. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechts verhältnisses dar (RIS Justiz RS0014436). Eine…

…und ist zwischen den Parteien als unstrittig anzusehen. Es konnte daher die Beschreibung der Unfallsörtlichkeit noch durch das Revisionsgericht entsprechend ergänzt werden (vgl RIS Justiz RS0121557 [T2, T5]). Bei der erwähnten Verkehrsfläche handelt es sich in rechtlicher Hinsicht nicht um einen Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11…

…vorgelegten Urkunden Beil ./D und ./E, die inhaltlich nicht bestritten wurden und daher insoweit der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde gelegt werden können (RIS Justiz RS0121557 [T3]), geht aber hervor, dass die Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 22. 12. 2015 von ihrer mangelnden Zustimmung zur Benutzung ihrer Liegenschaften…

…ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (RIS-Justiz RS0121557; 6 Ob 246/06d mwN) und damit auch nicht die vom Beklagten geforderte „Beweiswiederholung". Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt daher ebenso wenig vor wie…

…2022 mündlich Besprochenes werden überhaupt nicht festgestellt. Auch das Berufungsgericht hat keine ergänzenden Feststellungen getroffen, was (nur) zum Inhalt der Urkunden zulässig gewesen wäre (vgl RS0121557 ). [40] Auf dieser Tatsachenbasis kann noch nicht überprüft werden, ob beim zweiten Gespräch weitere Risiken besprochen wurden oder (verneinendenfalls) die Aufklärung deshalb schon am 11…

…überließ es dem Kläger zum Gebrauch. Eine derartige Einheit von Kauf und Leasingvertrag ergibt sich auch aus den unstrittigen Urkunden (zur Verwertbarkeit im Rechtsmittelverfahren siehe RS0121557; RS0040083 [T1]; vgl in diesem Sinn auch jüngst 9 Ob 98/24p Rz 16 mwN sowie 4 Ob 21/25d…

…17. 10. 2004 (./D) ist als solcher nicht strittig und kann daher vom Obersten Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung ohne weiteres zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0121557). Dieses Schreiben lautet auszugsweise: „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Arbeitnehmerin [= Klägerin] im Zeitraum vom 1. 10. 2002 bis 20. 5. 2003 und von…

…der Inhalt des Einbringungsvertrags (Beil ./W = Beil ./8) unstrittig ist, ist er ohne weiteres der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0121557 [T3]). Er lautet auszugsweise: 2.1. Im Zusammenhang mit der Entflechtung des Verteilernetzbetriebs … überträgt die [Klägerin] als übertragende Gesellschaft im Rahmen dieser Umgründung den…

…andererseits in Form eines Übergabsvertrags (Mutter) deren jeweiligen Hälfteanteil an der Liegenschaft erhielt. Nach dem unstrittigen und daher im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden (RIS Justiz RS0121557 [T3]) Inhalt des vom Kläger selbst im Parallelprozess vorgelegten Übergabsvertrags (dort Beilage ./19; vgl zum verlesenen Akt RIS Justiz RS0121557 [T5, T9]) übergab die…

…Wiedergabe des aus der vorgelegten Urkunde ersichtlichen Textes ersetzt. Da der Urkundeninhalt nicht strittig ist, liegt darin keineswegs ein Mangel des Berufungsverfahrens (RIS-Justiz RS0043228, RS0121557). Die Behauptung, das Erstgericht wäre aufgrund beweiswürdigender Erwägungen zu vom tatsächlichen Urkundeninhalt abweichenden Feststellungen gelangt, ist aktenwidrig. Davon, dass eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht jeden treffen würde…

…auch ohne wörtliche Wiedergabe – enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nicht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (RIS Justiz RS0121557). 2. Die Anschlussvereinbarung aus dem Jahr 1982 (Beilage ./B) verweist nicht nur in ihrem Pkt I. auf Pkt III.2 der…

…ein Verzicht verneint. 4. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem verlesenen Urteil im Vorverfahren 7 Ob 154/16x (vgl RIS Justiz RS0121557 [T5]), dass dem Kläger der genaue Inhalt des Mietvertrags erst im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach seinem Vater bekannt wurde. Unmittelbar nach Abschluss dieses Verfahrens hat…

…Streit stehende Sachverhalt ist der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl Rassi in Fasching/Konecny 3 §§ 182, 182a ZPO Rz 22 f; RS0121557). In ihrer weiteren Argumentation meint die Beklagte, ihr käme infolge Erfüllung des Rechnungslegungsbegehren durch Vorlage vollständiger Transaktionslisten bei erster prozessualer Gelegenheit ein Kostenzuspruch nach §…

…1968 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren auf den Verlauf der Ersitzungszeit keinen Einfluss hatte. Nach dem Akteninhalt kann darüber hinaus als unstrittig zugrunde gelegt werden (vgl RIS Justiz RS0121557; für das Revisionsverfahren vgl 2 Ob 119/09b ), dass nach einem aufhebenden Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 15. April 1980 durch die…

…auf die sich auch die Gegenseite (in der Klagebeantwortung) berief, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auch ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zulässig (vgl RIS Justiz RS0121557 [T3]), ist doch unstrittiges Parteienvorbringen, zu dem auch der Inhalt einer von beiden Seiten für bedeutsam angesehenen Urkunde gehört, im Sinn der §§ …

…vom 12. Februar 1986 (also der ursprüngliche Titel der strittigen Dienstbarkeit Beilage ./6) einen Streitpunkt zwischen den Parteien (RIS Justiz RS0040083 [T1]; RS0121557 [T3]) noch die Lage des Vorplatzes in der Natur. Das Vorbringen des Klägers zur Vereinigung seiner Grundstücke, zur Zuschreibung des Vorplatzes aus dem öffentlichen Gut…

…eine Aktenwidrigkeit zu erkennen glaubt. Der jedenfall im Rekursverfahren unstrittige Inhalt dieses Vertrags wurde daher oben in seinen wesentlichen Teilen wörtlich wiedergegeben (vgl RIS Justiz RS0121557; 2 Ob 36/14d). A. Zur Gewährleistung: 1. Dem Berufungsgericht ist zunächst dahin beizupflichten, dass wie im Rekursverfahren auch nicht mehr aufgegriffen…

…einräumen können. Im Übrigen konnte das Berufungsgericht, da die Urkunden insoweit unstrittig waren, den Inhalt des Testaments seiner Entscheidung zu Grunde legen (vgl RIS-Justiz RS0121557), ohne dass die Entscheidung dadurch an einem Verfahrensfehler leidet. 2.4. Ob der Beklagte zu Lebzeiten seiner Ehefrau lediglich ein Zimmer benutzte, ist für die…