RS0121557 – OGH Rechtssatz

…Klagevorbringen - und dazu gehört auch der Inhalt einer von beiden Seiten für bedeutsam angesehenen Urkunde - ohne weiteres der Entscheidung zu Grunde zu legen ( RS0121557 ). Die Klägerin legte mit ihrer Klage den Bescheid vom 18. November 2025 ( Beilage ./A ) vor, mit dem die Beklagte den (neuen) Antrag…

…so darf das Berufungsgericht den Inhalt einer Urkunde, deren Echtheit – wie hier – zugestanden wurde, berücksichtigen und den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt damit ergänzen (RS0121557 [T1]). In diesem Sinne ergänzt das Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt um folgende Feststellungen: Am 11.12.2024 um 12:21 Uhr schickte die Klägerin an…

…mit den Türen, die stets nur vorübergehend beseitigt werden konnten, insbesondere aber angesichts der von der Klägerin vorgelegten Mängelliste vom 3. 11. 2011 (RS0121557 [T3]), in der angeführt ist, dass die Türbänder nicht der erforderlichen Lastklasse entsprechen, nicht korrekturbedürftig. [18] Im Übrigen wären der Klägerin ohne Überspannung ihrer Erkundigungspflicht…

…nicht nur das benötige Fassadenmaterial kostenlos liefern, sondern über die Materialgarantie hinaus, im Kulanzweg auch die Kosten für den Austausch der Fassadenplatten übernehmen werde (vgl RS0121557 [T3])), noch mit der Feststellung des Erstgerichts, wonach im Jahr 2014 die Beklagte den Dachdecker mit dem Austausch der Fassadenplatten beauftragt hat, in Einklang bringen…

…Urkunden, die im Verfahren vorgelegt wurden und ihrem Inhalt nach unstrittig waren, der Entscheidung des Berufungsgerichts auch ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung zugrunde gelegt werden (vgl RS0121557 ), allerdings sind vorliegend nach der Aktenlage diese Urkunden in der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt, „verlesen“ und zum Akt genommen worden und ist auch…

…zum Zeitpunkt des Unfalls wiedergeben (vgl S 2 des Protokolls vom 17.11.2023, ON 27.1) und die daher auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen darf ( RS0121557 [T3]). 5.5. Der Kläger, dem die Vertiefungen im Bereich der Kanaldeckel bekannt waren (US 6), setzte nun insofern durch eigene Unvorsichtigkeit eine Bedingung für den…

…und ./F, deren Echtheit zugestanden wurde und die ihrem Inhalt nach unstrittig sind, vom Berufungsgericht ohne Weiteres der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden dürfen (vgl RS0121557). Zum besseren Verständnis wurden die wesentlichen Passagen dieser Urkunden eingangs wiedergegeben. 5.2. Vertragsgegenstand des Kaufvertrags ./B waren – neben hier nicht relevanten 30/945-Anteilen…

…der Entscheidung im hier maßgeblichen Umfang wörtlich dargelegt wurden, ergeben sich aus den von den Parteien vorgelegten unstrittigen Urkunden Beilagen ./E, und ./1 bis ./3; RS0121557). Im Übrigen ist der Inhalt von kollektivvertraglichen Normen von Amts wegen zu ermitteln (§ 43 Abs 3 ASGG; RS0121155). Der Kläger begehrte zuletzt – nach…

…sämtliche Räume des Hauses vermietet sind. Die Blg ./1 und ./2 können als unstrittige Urkunde ohne Weiteres der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden (RS0121557). Es bedarf daher auch keiner ausdrücklichen Feststellung (wie von der Beklagten in der Berufungsbeantwortung als sekundärer Feststellungsmangel gerügt), dass in den Kaufverträgen auch festgehalten wurde…

…werden müssen. Der Kläger und seine Gattin wollten eine sichere Investition. Im Verfahren F* (auf dessen Inhalt auch ohne Berufungsverhandlung Rücksicht genommen werden kann – RS0121557) bestritt die Erstbeklagte als Nebenintervenientin – wie auch jetzt noch – eine Verletzung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten. Mit dieser Haltung bestärkte sie den Kläger in…

…ist festzuhalten, dass der Text der Beilage ./3 zwischen den Streitteilen unstrittig geblieben ist, und der rechtlichen Beurteilung daher ohnehin ohne weiteres zugrundezulegen ist ( RS0121557 [T3]). Eine Aktenwidrigkeit wird somit nicht zur Darstellung gebracht. 4. Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellung des Erstgerichts, und legt sie seiner Entscheidung zugrunde. 5. Zur…

…Beklagten nicht bestritten. 2.1.3 Die Bedingungslage stellt sich wie folgt dar und wird vom Berufungsgericht aufgrund der jeweils in Klammer angeführten unbestrittenen Beilagen ergänzend festgestellt (RS0121557): Die Versicherungspolizze Nr.** lautet auszugsweise (./A): „VERSICHERUNGSUMFANG: PRIVATBEREICH […] - ALLGEMEINER VERTRAGS-RECHTSSCHUTZ, SOFERN NICHT ANDERS VEREINBART OHNE VERSICHERUNGSVERTRAGS-RECHTSSCHUTZ DER VERSICHERUNGSSCHUTZ ERSTRECKT SICH…

…der ** im unerlaubten Ausmaß vermietet oder nicht […]“ 2.1. Der Inhalt unstrittiger Urkunden kann der Rechtsmittelentscheidung ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (vgl RS0040328, RS0040321, RS0121557, RS0042533, RS0040083; 3 Ob 24/15y); zu beachten ist demnach auch folgender Inhalt der Beilage ./1: Am 29.4.2025 richtete E* F* an…

…1.388,26 auszahlen müssen. Diese Beträge der Endabrechnung (Beilage ./A) können dem Berufungsverfahren ohne Weiteres zugrunde gelegt werden, da die Echtheit dieser Urkunde nicht bestritten wurde (RS0121557). Der Differenzbetrag von EUR 281,20 s.A. steht dem Kläger somit zu. B) Dienstzeugnis 1. Die rechtlich nicht zu beanstandende Beurteilung des Erstgerichts, dass das Arbeitsverhältnis…

…abgelaufene Frist des § 15b Abs 1 lit b WGG die Verschaffung der (vom Beklagten auch tatsächlich genutzten [Beilage ./D; RS0121557 [T3]]) Möglichkeit, zeitnah Wohnungseigentum am Reihenhaus zu erlangen, eine Ablöse zu rechtfertigen vermag, ist daher ebenfalls danach zu beurteilen, ob dieser Umstand im wirtschaftlichen Verkehr…

…wörtliche Wiedergabe – enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zulässig und erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ( RS0121557 ). Zum Inhalt der Strafanzeige ist über die Feststellungen des Erstgerichtes auf Seite 8 f der Urteilsausfertigung hinaus (Fuhrpark, P*, G*) noch Folgendes festzustellen…

…vorgelegte Urkunde jedoch ihrem Inhalt nach unstrittig ist, ist sie der Entscheidung des Berufungsgerichts ohne weiteres zugrunde zu legen ( 1 Ob 128/07s ; RS0121557 ; RS0118509 ; RS0042533 [T2]; vgl auch § 267 Abs 1 ZPO ). Mit Aufforderungsschreiben laut Beilage ./F vom 10. Mai 2022 fordert…

…Sachverhalt aus. Der Grundsatz, dass eine in ihrer Echtheit nicht bestrittene Urkunde einer Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen ist, bezieht sich auf den Urkundeninhalt ( RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]), nicht auf die Richtigkeit dieses beurkundeten Inhalts.…

…Wiedergabe – enthaltenen Urkunde, deren Echtheit (wie auch hier) überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ( RS0121557 ). Der Vorfall ereignete sich somit in den späten Nachmittagsstunden eines Juli-Tages auf einer Terrasse. Es ist daher davon auszugehen, dass jedenfalls nicht Dunkelheit die…

…wäre, behauptet auch der Beklagte nicht. Wie sich der unstrittigen Blg ./15 entnehmen lässt (die ohne Weiteres der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden kann, RS0121557 ) ist sie nunmehr auch als Rohbau inseriert. Einer Feststellung zum Wert des (nicht fertiggestellten) Rohbaus bedurfte es nicht. 3.7. Darüber hinaus hat der Beklagte nach…

…ist, und daher vom Berufungsgericht – das die Darstellung des festgestellten Sachverhalts insoweit auch teilweise ergänzte – seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde gelegt werden konnte ( RS0121557 [T3, T8]). Der Gang des erstgerichtlichen Verfahrens ist ohnehin aktenkundig und bedurfte keiner expliziten Feststellung. Ob es sich bei den mit den Vertagungsbitten vom 19.07.2023…

…habe. Aus den Beilagen F und 2, deren Echtheit von den Parteien nicht bestritten wurde, und die deshalb der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können ( RS0121557 ), ergibt sich, dass auch der Gatte der Klägerin anlässlich seiner Einvernahme vom 22.11.2023 angab, dass das Fahrzeug vor ca. 2 Wochen in der Garage abgestellt…

…31.10.2019 Bezug genommen (US 10); zum anderen könnte der Inhalt dieser unstrittigen Urkunde vom Berufungsgericht ohnedies auch ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung ergänzend berücksichtigt werden ( RS0121557 , RS0040083 [T1] ua). 3.2. Soweit sich die Rechtsrüge (mehrfach) auf eine „Vereinbarung mit der Gemeinde F*“ aus dem Jahr 1978 Bezug nimmt, ist…

…das Berufungsgericht seiner Entscheidung die Feststellungen, den unstrittigen Sachverhalt ( RS0039941 [T6]; RS0040101 ) und den Inhalt von Urkunden zugrunde zu legen hat, deren Echtheit zugestanden wurde ( RS0121557 ). Die Klägerin war am Stichtag (1. März 2025) 37 Jahre alt und hat nach dem in der mündlichen Verhandlung (ON 19.2, Seite 3) erörterten Versicherungsdatenauszug…

…7 Ob 131/22y Rz 12), dessen im Verfahren unstrittiger Inhalt vom Berufungsgericht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden kann (vgl RS0121557 [T3]). Dieser lautet auszugsweise wie folgt ( Unterstreichungen erfolgen durch das Berufungsgericht): „ Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz […] 2. Was ist versichert? […] 2.1…

…müsse. 1.7. Feststellungen zum Aufforderungsschreiben der Beklagten (Blg ./G) waren nicht erforderlich, sein Inhalt kann ohnedies für die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung  ( RS0121557 ) berücksichtigt werden. Dass den Erben angeboten wurde, gegen die Überlassung des Sparbuchs in Höhe von EUR 40.022,88 auf die darüberhinausgehende Forderung zu verzichten, war…

…der von der Beklagten allerdings nicht aufgegriffen wurde. Das fehlende Urkundenerklären bewirkt jedoch, dass nicht beurteilt werden kann, welche der Urkunden allenfalls unstrittig wären (vgl RS0121557 ). 10. Weiters fällt auf, dass das Erstgericht bei der WKStA um Einsicht in den Akt I* angesucht und diese von der WKStA im digitalen Weg…

…vor. [10] Das Berufungsgericht hat keine vom Ersturteil abweichenden Feststellungen ohne Beweiswiederholung getroffen, sondern seiner rechtlichen Beurteilung eine ihrem Inhalt nach unstrittige Urkunde zugrunde gelegt ( RS0121557 [T3]). [11] 2. Der Immobilienmakler ist Sachverständiger iSd § 1299 ABGB , weshalb von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen…

…Angebots verwiesen, die zu einem integrierenden Bestandteil des Werkvertrags erklärt wurden. Davon kann auch aufgrund der unbedenklichen Beilagen A, 3 und 2-N ausgegangen werden ( RS0121557 ). Aufgrund der unbedenklichen Urkunden kann der rechtlichen Beurteilung weiters zugrunde gelegt werden, dass die Klägerin die Rechnungen an die K* GmbH fakturierte und die Klägerin…

… 458,88, beginnend mit 5. August 2023. Die Gesamtbelastung (Gesamtkreditbetrag und Gesamtkosten) betrug EUR 38.873,52 (vom Berufungsgericht ergänzt aus Beilage ./A, zur Zulässigkeit siehe RS0121557 ; 3 Ob 94/15t ). Im Verfahren ** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz (idF: Vorverfahren ) wurde mit Urteil vom 27. September 2017, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichts…

…Text der Beil./L zwischen den Parteien unstrittig geblieben ist, weshalb er der rechtlichen Beurteilung ohne Weiteres zugrundezulegen, und nicht eigens feststellungsbedürftig ist (vgl  RS0121557 [T3]), sodass - entgegen der Berufung - kein rechtlicher Feststellungsmangel vorliegt. 3.3. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Gemeinderatsbeschluss objektiv nach dem Aussagewert seines…

…S 3; ON 8 S 3). Der Kläger konnte die Erklärungen des Beklagten unter Hinweis auf die bereits übermittelten Lichtbilder ./C ( RS0121557 [T2), die einen mangelfreien Rumpf und Unterboden zeigten, nur so verstehen, dass der Beklagte damit auch zum Ausdruck bringen wollte, das Unterschiff sei osmosefrei. Ein…

…trotz seiner hellgrauen (siehe oben ad 1.2.) Färbung sehr auffällig war (siehe die – ihrem Inhalt nach unstrittige und daher auch im Berufungsverfahren uneingeschränkt verwertbare ( RS0121557 [T1]) – Beilage ./E2). Unabhängig von der – in der Berufung thematisierten – Enge des umliegenden Bereichs und der Intensität der Frequentierung des gesamten Markts…

…Hauptpartei die Rechtslage des Dritten verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert wird ( RS0035724 [T3]). 5. Aufgrund der unbestrittenen Urkunden wird folgender Sachverhalt als bescheinigt angenommen ( RS0121557 ): Die Klägerin und die Nebenintervenientin schlossen am 5.2.2021 eine Vereinbarung ab, mit der der Planungswerkvertrag (Beilage ./A) zum „fixen Vertragsbestandteil“ erklärt wurde. Darüber…

…nicht infrage stellten (Protokoll vom 8.5.2024, Seite 2), weshalb das Berufungsgericht den Inhalt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auch ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung berücksichtigen kann ( RS0121557 insbes [T3] sowie RS0040083 , [T1]) , dass Lackierkosten im Umfang von (zumindest) EUR 2.162,02 brutto (EUR 824,88 Material plus EUR 976,80 Arbeit plus USt) in…

…oben dargestellte Wort Bild Marke. Aus den vorgelegten Rechnungen ./Y, ./Z, ./AA und ./AB, die der Entscheidung als unstrittige Urkunden zugrunde gelegt werden können ( RS0121557 ), ergibt sich zudem, dass die Klägerin in den Jahren 2021 bis 2024 neben zahlreichen, regelmäßig stattfindenden Fotokursen zu den verschiedensten Themen („Fotokurse für…

…zu erwidern, dass der Inhalt von Urkunden, deren Echtheit im Verfahren nicht bestritten wird, vom Berufungsgericht ohnedies ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung berücksichtigt werden darf ( RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]). 2.1.2. Warum der Umstand, dass der Beklagte, der zwar ein Architekturbüro betreibt, selbst aber nicht Architekt ist, einmal in einem Schriftsatz fälschlicherweise…

…ist (RIS-Justiz RS0041585). Auch ohne konkret feststellbaren Inhalts der Bewerbung erhellt aus den diesbezüglich dem Inhalt nach unstrittigen und somit dem Rekursverfahren zugrundezulegenden Urkunden (RS0121557) jedoch, dass das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin offenkundig darauf abzielt, Besitzstörungsansprüche der Liegenschaftseigentümer indirekt (außergerichtlich) zu verfolgen; anders ist etwa die Präambel der den Parkplatznutzern kommunizierten…

…Ihnen über das Fahrzeug geschlossenen Kaufvertrages “ erklärt. Im Betreff des Schreibens war das Fahrzeug auch eindeutig identifiziert (./C; zu dessen Verwertung im Rechtsmittelverfahren siehe RS0121557 [T3]). Ausgehend davon liegt eine hinreichend klare Auflösungserklärung des Klägers vor (für den Bereich des ABGB siehe RS0018702 [T1]; RS0018599 [T1, T5]). 5. Der Beklagte…

…Das Erstgericht hat den Inhalt teilweise festgestellt, darüber hinaus kann auf den gesamten Inhalt auch ohne Durchführung einer Beweiswiederholung Rücksicht genommen werden (Beilage 2 – RS0121557). 4. Die strittige Passage des Klägers findet sich auf einer Nachricht, die die Beklagte dem Kläger – wie sich eindeutig aus demselben ergibt – zu…