RS0120817 – OGH Rechtssatz

…in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (§ 28b SMG) ergibt und diese strafbare Handlung schon für sich hafttragend ist (vgl RIS Justiz RS0120817 [T1, T6 und T7]), lässt die Grundrechtsbeschwerde die Darlegung eines Begründungsmangels der Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht infolge Missachtung eines Beweisverwertungsverbots (Z 5 vierter Fall…

…rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – objektiv wie subjektiv – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS-Justiz RS0120817, RS0119859). Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. [10] Im Ergebnis zutreffend verweist die Beschwerde nämlich darauf, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts – auch…

…ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304 [auch T3]). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), ist A* dringend verdächtig, in ** von etwa 1. Juli 2022 bis zumindest 30. Jänner 2024 (ON 40.1, 2), somit eine längere Zeit hindurch, und zwar…

…der objektiven wie auf der subjektiven Tatseite angenommen wurde (Feststellungsebene) und klarzustellen ist, auf welchen ganz bestimmten Tatumständen (Beweisergebnissen) diese Sachverhaltsannahmen beruhen (Begründungsebene; RIS Justiz RS0120817). Vorliegend enthält der angefochtene Beschluss zwar Verdachtsannahmen zum erweiterten Vorsatz des Beschwerdeführers auf unrechtmäßige Bereicherung (BS 2 [vgl § 114 Abs 1…

…StGB. Das Oberlandesgericht erachtete bereits diesen Tatverdacht als hafttragend und ging daher auf den weiteren dem erstgerichtlichen Beschluss zugrundeliegenden Tatverdacht nicht ein (vgl RIS Justiz RS0120817 [T1, T6]). Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Adlan M*****. Das Beschwerdevorbringen, welches auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten…

…bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421, RS0120817). Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet anzusehenden strafbaren Handlungen rechtlich entscheidend beurteilte Sachverhalt sowohl…

…Haft als solche gesetzwidrig wäre (vgl zur Haftprämisse des dringenden Tatverdachts RIS-Justiz RS0061132; zu jener der Prognoseentscheidung RIS-Justiz RS0061196; vgl auch RIS Justiz RS0120817 [T6]). Der mit dem Strafantrag vom 24. September 2014 eine Einheit bildende schriftliche Antrag der Staatsanwaltschaft vom selben Tag bezeichnet deutlich und…

…Satz StPO hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht“ für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten (RIS Justiz RS0120817). Vorliegend lässt der angefochtene Beschluss jegliche Ausführungen zur subjektiven Tatseite vermissen, womit er in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer…

…in welcher Form auch immer" vor, die diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts und orientiert sich damit nicht an den Anfechtungskriterien einer Grundrechtsbeschwerde (vgl dazu RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Aus ihrem Anlass war jedoch zu Gunsten des Beschuldigten gemäß § 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 281…

…ist jedoch in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben (RIS Justiz RS0120817, RS0119859). [16] Nach § 13 StGB ist jeder an einer Tat Beteiligte nach seiner Schuld zu bestrafen. D amit können mehrere an einer Tat…

…auf deren Befolgung der vom Zwangseingriff Betroffene demnach ebenso ein subjektives Recht hat (das er sogar mit Grundrechtsbeschwerde geltend machen kann; vgl nur RIS Justiz RS0120817), und die Einhaltung des Beschleunigungsgebots, selbst wenn dessen Verletzung noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Haft nach § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO und damit…

…immerhin - nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf…

…immerhin - nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf…

…immerhin - nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Anstelle solcherart prozessordnungskonformer Argumentation stellt die Beschwerde des Angeklagten zunächst nach wörtlicher Wiedergabe oberlandesgerichtlicher Beschlussannahmen die unrichtige Behauptung auf, das Beschwerdegericht hätte…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen hat und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darstellt (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Indem der Beschwerdeführer ohne weitere Argumentation von der Richtigkeit des Tatzeitraumes 1986 bis 1987 ausgeht, wird Willkür bei Annahme des Haftgrundes jedenfalls nicht aufgezeigt. Eine…

…10 GRBG iVm §§ 290, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) aus Sicht des Obersten Gerichtshofs noch hinreichend deutlich (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0116421; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) - davon aus, der Beschuldigte Zoran I***** stehe in dringendem Verdacht, die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §…

…welche die rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen objektiv wie subjektiv eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS-Justiz RS0120817 [T5, T7], RS0119859; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 32 f). Den maßgeblichen Bezugspunkt für diese Beurteilung bildet die Gesamtheit…

…Feststellungsebene) und klarzustellen ist, auf welchen ganz bestimmten Tatumständen (Beweisergebnissen, sogenannten erheblichen Tatsachen) diese Sachverhaltsannahmen über die sogenannten entscheidenden Tatsachen beruhen (sogenannte Begründungsebene; RIS-Justiz RS0120817). Insoweit unterscheidet sich die Begründungspflicht für Haftbeschlüsse nicht von der für ein Strafurteil (vgl 13 Os 81/07x mwN). 3.2 Enthält der mit Grundrechtsbeschwerde angefochtene…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus denen…

…den Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO zu orientieren (Fabrizy, StPO10, GRBG § 10 Rz 1; RIS-Justiz RS0110146, RS0112012, RS0120817, RS0114488). Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen. Die vorliegende Grundrechtsbeschwerde…

…ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – in objektiver wie in subjektiver Hinsicht – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0120817 [T7]). [9] Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht, indem sie sich zu 1./1./ auf die Annahme beschränkt, der Beschwerdeführer habe vorschriftswidrig Suchtgift…

…Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort (ON 63). Nach den noch hinreichend deutlichen (vgl aber RIS-Justiz RS0120817) Annahmen dieses Beschlusses ist der im Tatsächlichen geständige Yulian S***** zumindest im Sinn des § 232 Abs 2 StGB dringend verdächtig, „im…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen hat und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darstellt (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), setzt sich die Beschwerde aber nicht auseinander und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464). Aus welchem Grund in der gerügten Vorgangsweise des Erstgerichts…

…rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch diese solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – objektiv wie subjektiv – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0120817). Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Zu I./ bleibt die Annahme der Beteiligung an einer unternehmensähnlichen Verbindung (vgl dazu Plöchl in WK²…

…den Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO zu orientieren (Fabrizy, StPO10, GRBG § 10 Rz 1; RIS-Justiz RS0110146, RS0112012, RS0120817, RS0114488). Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen. Überdies gilt im…

…rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – objektiv wie subjektiv – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0120817), keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichts über die Fortsetzung der Untersuchungshaft…

…welche die rechtliche Beurteilung, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen objektiv wie subjektiv eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird, ermöglichen (RIS Justiz RS0120817 [T7]). Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Mit der Bezeichnung „Suchtmittel in einer die Grenzmenge um ein Vielfaches übersteigenden Menge, nämlich Cannabisprodukte…

…welche die rechtliche Beurteilung ermöglichten, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen objektiv wie subjektiv eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0120817). Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht, weil sie durch den inhaltsleeren Verweis auf den im Sprachgebrauch differenziert verwendeten Begriff „Dschihad“, die…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 176 Abs 5 Satz StPO; RIS Justiz RS0116421, RS0120817). Er vernachlässigt jedoch, dass der deutliche Verweis auf bestimmte Texte (wie frühere Beschlüsse) methodisch deren Wiedergabe darstellt und das Oberlandesgericht durchaus berechtigt ist, sich jene…

…bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Jede solche Entscheidung hat „die bestimmen Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht“ für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten (§ 174 Abs…

…subjektiven Tatseite angenommen wurde (Feststellungsebene) und dass überdies klarzustellen ist, auf welchen bestimmten Tatumständen (Beweisergebnissen) diese Sachverhaltsannahmen über die entscheidenden Tatsachen beruhen (Begründungsebene; RIS Justiz RS0120817). Geschieht dies nicht, liegt eine Grundrechtsverletzung vor. Zur Verwirklichung von § 277 Abs 1 StGB muss sich der Vorsatz auf die gemeinsame Ausführung…

…und b StPO fort (ON 246.3 der Hv Akten). [2] Dabei ging es – unter Verweis auf die Anklageschrift (deutlich genug [vgl RIS Justiz RS0120817]) – vom dringenden Verdacht aus, * B* habe in S* und an anderen Orten – mit entsprechendem Vorsatz – vorschriftswidrig Suchtgift A/ in einer das…

…er in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben ist (RIS Justiz RS0120817, RS0119859). Das aufgezeigte Defizit der Sachverhaltsannahmen erfordert die unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen. Der angefochtene Beschluss war jedoch nicht aufzuheben, weil entsprechende Sachverhaltsannahmen durch eine solcherart…

…beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische - Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung „…

…ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – in objektiver wie in subjektiver Hinsicht – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0120817 [insb T7]). [7] Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht, indem sie sich zum Vorsatz auf die Überlegung beschränkt, „die qualifizierte Verdachtslage zur…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus denen…

…Tatverdachts nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Mit dem zitierten Vorbringen wird nichts geltend gemacht, was die vom Oberlandesgericht angenommene Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts als mangelhaft dargestellt oder als…

…ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – in objektiver wie subjektiver Hinsicht – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0120817). Indem die angefochtene Entscheidung keinerlei Feststellungen zur subjektiven Tatseite trifft, wird sie diesem Erfordernis nicht gerecht (vgl 13 Os 19/13p; 12 …

…3; zu Verweisen vgl ausführlich 13 Os 81/07x mwN), womit sie insoweit den vom Obersten Gerichtshof wiederholt dargelegten Anforderungen an einen Haftfortsetzungsbeschluss (RIS-Justiz RS0120817) genügt. Diese Sachverhaltsannahmen hat das Beschwerdegericht in objektiver Hinsicht (insbesonders betreffend Sinn und Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung und der Ernstlichkeit der Drohung) durch den Verweis…