20Bs121/26d – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M. und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B*wegen § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. April 2026, GZ **-49, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die über A* B* verhängte Untersuchungshaft wird aus den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b sowie der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO fortgesetzt .

Die Haftfrist endet am 29. Juni 2026.

Begründung:

Über den am ** geborenen österreichischen Staatsbürger A* B* wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.18) nach seiner Festnahme am 12. März 2026 um 3.57 Uhr in Schweden (ON 12.6, 2), Übergabe am 27. März 2026 um 17.40 Uhr an die österreichischen Behörden und Einlieferung in die Justizanstalt Wien-Josefstadt am selben Tag um 23.40 Uhr (ON 36.1) mit Beschluss vom 29. März 2026 (ON 39) wegen des dringenden Verdachts (richtig:) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO und der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO verhängt (ON 39), die nach Durchführung einer Haftprüfungsverhandlung mit Beschluss vom 13. April 2026 aus den bisherigen Haftgründen fortgesetzt wurde (ON 48 f).

Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitig erhobene und schriftlich ausgeführte Beschwerde des Beschuldigten (ON 52.2), in der er das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft bestreitet und die Enthaftung – in eventu unter Anwendung gelinderer Mittel - beantragt.

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Mit Blick auf ON 55 (Bestellung des Sachverständigen Dr. C*) ist voranzustellen, dass hinsichtlich der (abseits der im Europäischen Haftbefehl genannten Vergehen (vgl. ON 13.3, 6)) weiters im Raum stehenden Vorwürfe zum Nachteil der Exfrau D* B*, etwa in den Jahren 2021 und 2024 (vgl. ON 50.2; ON 50.4), die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität nach § 31 EU-JZG gewährleistet sein muss.

Die Untersuchungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Tat dringend verdächtig, sohin mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dringender Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht (Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 3 mwN). Es genügt das Vorliegen von Indizien, die zwar nicht für sich allein, jedoch in ihrem Zusammenhang eine logisch und empirisch einwandfreie und tragfähige Begründung der Annahme der Täterschaft darstellen (Mayerhofer/Salzmann, StPO 6§ 173 Rz 4) bzw die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0107304). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), ist A* B* – soweit für die Haftfrage relevant (zur Zulässigkeit der Beschränkung von Sachverhaltsannahmen auf hafttragende Umstände vgl RIS-Justiz RS0120817 [T1], [T6] und [T7]) – weiterhin dringend verdächtig, er habe in E* in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2026 Nachgenannte gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er in mehreren an seine Tochter F* B* gerichteten Sprachnachrichten äußerte, dass er nach Finnland zum Wohnort der Opfer fahren und seine Exfrau D* B*, deren Eltern G* H* und I* H* sowie seine Kinder J* B* und F* B* umbringen werde, wobei es ihm darauf ankam, dass diese Drohungen allen Opfern bekannt werden, und zwar mittels der Nachrichten „Ich habe mir ein Flugticket nach K* bestellt und fahre dann anschließend mit dem Boot nach L*. Als Erstes werde ich zu I* und G* kommen, im zweiten Schritt zu deiner Mutter D*, ich werde sie finden […], ich komme rauf zu euch und bringe euch alle um, schick das ruhig an die Polizei. I* ist die erste, dann G*, als drittes kommt M*, du bist die Vierte und J* ist der Fünfte“ (ON 18.3) sowie „I* und G* dürfen sich aussuchen wie sie sterben, ich kann es ja nett auch machen, es muss ja keine Waffe sein, man muss ja nicht gleich schießen. Man kann ja kreativ sein. Aber kannst du bitte Opa sagen, dass er sich aussuchen kann wie er stirbt, und die Oma auch. Danke.“ (ON 18.2)

Der für die Fortsetzung der Untersuchungshaft erforderliche dringende Tatverdacht gründet in objektiver Hinsicht auf die polizeilichen Ermittlungen der Landespolizeidirektion E* zu ** (ON 2.1; ON 12.2), insbesondere die zeugenschaftlichen Angaben der D* B* vor der finnischen Polizei (Übersetzung des Vernehmungsprotokolls vom 9. April 2026) in ON 50.2, deren undatierte schriftliche Eingabe (Übersetzung in ON 50.4), die Sprachnachrichten des Beschuldigten in deutscher und englischer Sprache, auf welchen die inkriminierten Drohungen zu hören sind, wodurch sie objektiviert sind (ON 18.2 und ON 18.3), und die zeugenschaftlichen Angaben der Stiefschwester des Beschuldigten N* (ON 2.2).

In subjektiver Hinsicht steht der Beschuldigte im dringenden Verdacht, es sei ihm darauf angekommen, dass die an seine Tochter F* B* gerichteten Sprachnachrichten an D* B*, G* H*, I* H* sowie J* B* weitergeleitet bzw. diesen bekannt werden und dass er alle Genannten dadurch in Furcht und Unruhe versetze. Zudem habe A* B* die vier Personen gefährlich mit dem Tode bedrohen und bei ihnen den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündigung eines bevorstehenden Anschlags auf deren Leben erwecken wollen.

Der Beschuldigte verweigerte anlässlich seiner Vernehmung durch den Haft-und Rechtschutzrichter die Aussage (ON 41). Mit schriftlicher Stellungnahme vom 9. April 2026 (ON 47.2) übernahm er die Verantwortung für „sein Fehlverhalten“, rechtfertigte dieses aber mit einer seit längerer Zeit bestehenden Alkoholproblematik, emotionaler Überforderung und Schlafmangel und gab vor, sich offenbar lediglich aus touristischen Gründen in K* aufgehalten, keinesfalls aber ernsthaft geplant zu haben, die in den Nachrichten geäußerten Drohungen tatsächlich umzusetzen. Diese zu den Vorwürfen – mangels Eingeständnisses der subjektiven Tatseite - im Wesentlichen nicht geständige Einlassung des Beschuldigten ist nach derzeitigem Ermittlungsstand als bloße Schutzbehauptung zu werten, zumal die belastenden und lebensnahen Angaben der D* B*, wonach das vom Beschuldigten ausgehende Bedrohungsszenario bereits länger andauere, im Zusammenhalt mit der Ernsthaftigkeit und Eindringlichkeit der aufgenommenen Äußerungen und dem Umstand, dass sich B* – wie angekündigt – im ummittelbaren zeitlichen Zusammenhang tatsächlich auf den Weg zu den Opfern machte, ein eindeutiges Bild ergeben.

Der dringende Tatverdacht zur subjektiven Tatseite ist aus dem objektiven Tathergang zu erschließen (RIS-Justiz RS0116882 [T1], RS0098671). Wer derart drastische Worte wählt, dem kommt es darauf an, die Adressaten der Äußerung in Furcht und Unruhe zu versetzen und diese gefährlich mit dem Tod zu bedrohen.

Neben diesem, als dringend einzustufenden haftbegründenden Tatverdacht liegen auch die Haftgründe der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO und der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO vor.

Die Haftgründe der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 3 Z 3 lit a und b StPO sind gegeben, weil angesichts der Angaben der D* B* zum seit Langem bestehenden Bedrohungsszenario, der nunmehr in ihrer Intensität gesteigerten Tathandlungen und der drastischen Wortwahl des unter einer schweren Alkoholkrankheit und psychischen Problemen (vgl. ON 55; ON 50.2, 9; ON 58.2.2) leidenden Beschuldigten trotz seines bislang ordentlichen Lebenswandels zu befürchten ist, er werde auf freiem Fuß belassen ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens vor allem auch eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität und Freiheit anderer gerichtet ist, wie die ihm angelasteten Straftaten, zumal eine gefährliche Drohung mit dem Tod (§ 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB) eine Tat mit schweren Folgen ist. Der Begriff der schweren Folgen umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, somit auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen (vgl. ON 50.2, 9, wonach die Drohungen bei D* B* große Angst, Beklemmung und Schlaflosigkeit ausgelöst haben und die bedrohte Familie aus Furcht vor dem Beschuldigten für ein paar Tage ihr Haus verlassen hat) als auch für die Gesellschaft im Ganzen sowie den sozialen Störwert (Kirchbacher, StPO 15§ 173 Rz 10). Zutreffend ging das Erstgericht auch davon aus, dass die geschilderte Tatbegehungsweise und die vom Beschuldigten gezeigte Entschlossenheit, wie angekündigt in den Norden zu fliegen, in Zusammenschau mit seinem mutmaßlich die Gewaltbereitschaft steigernden Alkoholkonsum befürchten lassen, dass er auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens die angedrohten Taten auch ausführen werde (§ 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO).

Aus dem Verhalten des Beschuldigten ergibt sich insgesamt ein negativer Eindruck dahingehend, dass A* B* auch weiterhin nicht bereit ist, das Beziehungsende seit dem Jahr 2011 (siehe ON 50, 2) zu akzeptieren und hat er nunmehr mit den gegenständlichen Tatvorwürfen eine erhebliche Hemmschwelle überwunden.

Eine Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 173 Abs 3 letzter Satz StPO, unter denen die angelasteten Taten begangen wurden, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht.

Besonders ins Gewicht fällt überdies, dass vom Beschuldigten durch die mutmaßlichen Drohungen mit der Begehung von Gewaltdelikten auch eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht (§ 173 Abs 3 vorletzter Satz StPO).

Die vorliegenden Haftgründe erweisen sich in Anbetracht der bestimmten Umstände, die zur Annahme des Haftgrunds der Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr führen, der Intensität dieser Haftgründe, der Dringlichkeit des Tatverdachts und der Gefährlichkeit des Beschuldigten insbesondere auch für die Rechtsgüter Freiheit sowie Leib und Leben als so gewichtig, dass sie derzeit durch gelindere Mittel im Sinn des § 173 Abs 5 StPO nicht substituiert werden können. Insbesondere angesichts des Umstands, dass zuletzt auch eine Anzeige der D* B* in ihrer Heimat, ein Kontaktabbruch sowie das Blockieren aller Kontaktadressen (ON 50.4, 2f) eine Verhaltensänderung des Beschuldigten nicht zu bewirken vermochten, sind Gelöbnisse, Weisungen, die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe oder ähnliche Maßnahmen fallkonkret nicht tauglich, die Untersuchungshaft zu ersetzen.

Die gerade einmal sechs Wochen andauernde Untersuchungshaft steht – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - weder zur Bedeutung der dem Beschuldigten angelasteten strafbaren Handlungen, noch angesichts des relevanten Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe außer Verhältnis zu der im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Sanktion.

Der Ausspruch über die Dauer der Haftfrist gründet auf §§ 174 Abs 4 zweiter Satz, 175 Abs 2 Z 2 StPO.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).