Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des A*in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über dessen Einspruch gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten auf dessen strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB iVm § 434 Abs 1 StPO vom 24. Juli 2026, AZ **, GZ **-46 des Landesgerichts St. Pölten, nichtöffentlich den
Bes chluss
gefasst:
Der Einspruch wird abgewiesen.
Der Antrag auf strafrechtliche Unterbringung des A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB iVm § 434 Abs 1 StPO ist rechtswirksam .
Die vorläufige Unterbringung des A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 431 Abs 1 StPO wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 431 Abs 1 iVm 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und c StPO fortgesetzt.
Die vorläufige Unterbringung ist durch eine Frist im Sinne der § 431 Abs 1 iVm § 175 Abs 5 StPO nicht mehr begrenzt.
Begründung:
Mit dem oben angeführten Antrag begehrt die Staatsanwaltschaft St. Pölten die strafrechtliche Unterbringung des am ** geborenen mazedonischen Staatsangehörigen A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 Abs 1 StGB, weil er unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie in ** (vgl S 4 und S 6 des Unterbringungsantrags ON 46)
I. am 20. April 2026 B* C* vorsätzlich am Körper verletzt und dadurch eine an sich schwere Verletzung des Genannten, insbesondere einen Eindrückungsbruch im Bereich des Gesichtsschädels, herbeizuführen versucht habe, indem er dem Genannten, als dieser ihn wegen einer vorangegangenen unprovozierten Tätlichkeit mit seinem Sohn D* C* und dessen Freund E* zur Rede stellte und die Verständigung der Polizei ankündigte, einen wuchtigen Faustschlag gegen das Gesicht versetzte, ihn anschließend in den „Schwitzkasten“ nahm und zu Boden brachte, sodass B* C* mit der rechten Stirnhälfte am Boden aufschlug und kurzzeitig benommen war, und ihm anschließend weitere Faustschläge versetzte, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil B* C* zwar Abschürfungen und Hämatome am Kopf, aber keine schwere Verletzungsfolge erlitt;
II. am 9. Mai 2026 seine Bekannte F* gefährlich mit dem Tod bedroht habe, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr auf der Straße vor ihrer im Erdgeschoß befindlichen Wohnung stehend durch ein geöffnetes Fenster zurief, dass er sie umbringen werde, wobei er ein etwa zehn Zentimeter langes Messer in der rechten Hand hielt;
sohin Taten begangen habe, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, und die ihm, wäre er zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen,
zu I. als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und
zu II. als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB
zuzurechnen gewesen wären, wobei er nur deshalb nicht bestraft werden könne, weil er im Zeitpunkt der Taten wegen dieser Störung zurechnungsunfähig gewesen sei (§ 11 StGB) und nach seiner Person, seinem Zustand sowie der Art der Taten und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sei, dass er sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss der psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde, wobei insbesondere eine weitere qualifizierte gefährliche Drohung sowie ein Körperverletzungsdelikt mit schweren Verletzungsfolgen zu befürchten seien.
Dagegen richtet sich der rechtzeitige Einspruch des A* (ON 49), der nicht berechtigt ist.
Für den Antrag auf Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift (§§ 210 bis 215 StPO) sinngemäß (§ 434 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Demnach hat das Oberlandesgericht gemäß § 212 StPO im Einspruchsverfahren gegen einen solchen Antrag (sinngemäß) zu prüfen, ob 1. die dem Betroffenen zur Last gelegten Handlungen mit gerichtlicher Strafe bedroht wären oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verwirklichung einer Anlasstat aus rechtlichen Gründen ausschließt, 2. Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz hinreichend geklärten Sachverhalts ausreichen, um eine strafrechtliche Unterbringung auch nur für möglich zu halten, und ob von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts zu erwarten ist, 3. der Sachverhalt soweit geklärt ist, dass eine strafrechtliche Unterbringung naheliegt, 4. der Antrag nach § 434 Abs 1 StPO sonst an wesentlichen formellen Mängeln leidet (§ 211 StPO), 5. der Antrag nach § 434 Abs 1 StPO ein für die gegenständlichen Handlungen sachlich nicht zuständiges Gericht anruft, 6. der Antrag nach § 434 Abs 1 StPO ein örtlich nicht zuständiges Gericht anruft , 7. der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehlt oder 8. die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs 2 StPO oder nach § 38 Abs 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.
Für die Erhebung des Antrags auf Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB ist die Beweislage nach ständiger Judikatur als ausreichend anzusehen, wenn sie einen einfachen Tatverdacht begründet, wenn also bei der Gegenüberstellung aller be- und entlastenden Indizien ein Schuldspruch zumindest als wahrscheinlich anzusehen ist (vgl Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 210 Rz 5, § 212 Rz 15, 18).
Das Oberlandesgericht hat aus Anlass eines Einspruchs die Zulässigkeit des Antrags auf Unterbringung und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Amts wegen – somit unabhängig von einer bestimmten Form oder inhaltlichen Ausführung desselben (RIS-Justiz RS0097827) – nach allen Richtungen auf das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen ( Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.31). Die Entscheidung, ob die Verdachtsgründe letztlich ausreichend sein werden, nach den Ergebnissen des in der Hauptverhandlung durchzuführenden Beweisverfahrens zu einer Unterbringung zu führen, also ob die Anlasstaten ebenso wie die von § 21 Abs 1 StGB geforderte Prognose zu erweisen sein wird, bleibt dem erkennenden Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, der vorzugreifen im Einspruchsverfahren nicht statthaft ist ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 215 Rz 25). Die Beweislage ist nach ständiger Judikatur als ausreichend anzusehen, wenn sie einen einfachen Verdacht begründet und eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 Abs 1 StGB mit einfacher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 210 Rz 5; § 212 Rz 15, 18).
Demnach ist darauf abzustellen, ob der Antrag nach § 434 Abs 1 StPO den formellen Erfordernissen entspricht, den im Verfahren entscheidungswesentlichen Sachverhalt in Übereinstimmung mit den Erhebungsergebnissen aufzeigt, ob der Sachverhalt so weit geklärt ist, dass die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nahe liegt, ob die aus den Unterlagen gezogenen Schlüsse der Staatsanwaltschaft und die daran geknüpften rechtlichen Darlegungen zur objektiven und subjektiven Tatseite richtig sowie möglich sind und ob der Betroffene Umstände aufzeigt, die zu einem logisch nicht lösbaren Widerspruch führen.
Die Voraussetzungen für die Stellung eines Antrags nach § 434 Abs 1 StPO liegen fallbezogen vor:
Die unrichtige Lösung von Rechtsfragen entweder des materiell-rechtlichen Tatbestands oder eines Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- bzw Strafaufhebungs-/Strafausschließungsgrunds (§ 212 Z 1 StPO) ist nicht zu erkennen.
Der dem Einspruchswerber zur Last gelegte Lebenssachverhalt erfüllt – hypothetisch als erwiesen angenommen ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 212 Rz 4) – mit gerichtlicher Strafe bedrohte, für eine Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum in Frage kommende (als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zu subsumierende) Anlasstaten, rechtliche Ausschlussgründe liegen nach der Aktenlage nicht vor.
In tatsächlicher Hinsicht reichen die von der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und aktenkonform dargestellten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens aus, den Betroffenen der ihm zur Last gelegten Taten hinreichend für verdächtig zu halten.
Die Anklagebehörde kann sich in objektiver Hinsicht zu I. auf die kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnisse (ON 3 und 15) stützen, insbesondere die darin enthaltene Aussagen der Zeugen D* C* (ON 3.4), B* C* (ON 3.8) und E* (ON 3.7), die den Tathergang im Sinne des dargestellten - als dringend einzustufenden - Verdachts schilderten. Untermauert werden diese Ausführungen durch die Befunde des G* (ON 15.11 und 15.13) sowie die Lichtbildbeilage ON 15.12. Im Hinblick auf diese massiven Belastungen vermögen die im Ergebnis eine Notwehrsituation behauptenden Ausführungen des Einspruchswerbers (ON 3.1 und ON 7) den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Das Zustandekommen seiner blutenden Wunden an den Fingern der rechten Hand (vgl ON 15.12 S 9) erklärte der Einspruchswerber gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten damit, dass er aufgrund seiner schlechten Laune auf mehrere Bäume eingeschlagen habe (ON 2.2 S 3). Im Übrigen wären Verletzungen aufgrund der körperlichen Auseinandersetzung mit B* C* auch nicht weiter verwunderlich.
Der ebenso als dringend einzustufende Tatverdacht zu Punkt II. des Unterbringungsantrags gründet sich auf den Abschlussbericht ON 16 samt den darin enthaltenen Vernehmungen der Zeugen F* (ON 16.8) und H* (ON 16.7). Dem Einspruchswerber gelingt es mit seiner die Tathandlung in Abrede stellenden Einlassung (ON 16.6 und ON 7) nicht, den gegen ihn bestehenden Tatverdacht zu erschüttern.
Der dringende Tatverdacht zur subjektiven Tatseite ist jeweils aus dem äußeren Geschehen abzuleiten. Wer einem anderen einen Faustschlag gegen das Gesicht versetzt, ihn anschließend in den „Schwitzkasten“ nimmt und sich gemeinsam mit ihm in dieser Position zu Boden wirft, hält es jedenfalls ernstlich für möglich und findet sich damit ab, dem anderen eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Für die Beurteilung des – auf Tatsachenebene angesiedelten – objektiven Bedeutungsgehalts einer Äußerung ist nicht deren Wortlaut, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung maßgebend ist, wozu es insbesondere auch die jeweiligen Begleitumstände und den Gesamtkontext in die Betrachtung miteinzubeziehen gilt ( Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 74 Rz 34; RIS-Justiz RS0092437). Da der Einspruchswerber nach der bestehenden dringenden Verdachtslage seiner Bekannten F* ankündigte, sie umzubringen während er gleichzeitig ein zehn Zentimeter langes Messer in der Hand hielt, ist weder der angenommene Bedeutungsinhalt der Äußerung noch die Ernstlichkeit der Drohung in Zweifel zu ziehen.
Zur Gefährlichkeitsprognose nach § 21 StGB genügt die bloß hypothetisch-abstrakte Besorgnis einer (durch die höhergradige seelische Abartigkeit des Betroffenen bedingte) Tatwiederholung nicht. Eine solche Besorgnis muss vielmehr zu einer real-konkreten Befürchtung verdichtet sein, also mit so hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass bei realistischer Betrachtung mit ihrer Aktualität als naheliegend zu rechnen ist (RIS-Justiz RS0090401; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB 5§ 21 Rz 12). Der Begriff der „schweren Folgen“ des § 21 Abs 1 StGB ist mit jenem des § 173 Abs 2 lit a StPO ident; er umfasst über die tatbestandsmäßigen Folgen hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dabei sind Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigungen und Besorgnisse herbeizuführen, zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0108487; Haslwanter in Höpfel/Ratz , WK 2StGB § 21 Rz 27).
Die von der Staatsanwaltschaft hinreichend begründete Annahme der psychiatrischen und prognostischen Voraussetzung des § 21 Abs 1 StGB ergibt sich aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen DI Dr. I* vom 17. Juli 2026 (ON 36.2), nach dem davon auszugehen ist, dass A* die als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB mit Strafe bedrohten Handlungen unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie bei Aufhebung der Dispositions- und Diskretionsfähigkeit beging und – die Erbringung des Schuldbeweises vorausgesetzt – mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung innerhalb der nächsten drei Monate, sohin in absehbarer Zukunft, mit der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen mit schweren Folgen gegen ihm zuvor völlig Unbekannte analog zu den gegenständlichen, wie schweren Körperverletzungsdelikten, zu rechnen ist (ON 36.2 S 40 ff).
Der vom Betroffenen begehrten Durchsuchung seiner Wohnung (vgl etwa ON 19) bedurfte es nicht. Der damit angestrebte Nachweis, dass sich dort kein Messer befinde, das dem nach der Verdachtslage beim Vorfall vom 9. Mai 2026 verwendeten vergleichbar ist, wäre schon deshalb ohne Aussagekraft gewesen, weil der Einspruchswerber ausreichend Gelegenheit hatte, ein solches noch vor seiner Festnahme zu beseitigen.
Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts reichen daher bei geklärtem Sachverhalt zwanglos aus, um die strafrechtliche Unterbringung des Betroffenen für möglich zu halten (§ 212 Z 2 und 3 StPO).
Der Antrag nach § 434 Abs 1 StPO enthält auch unter Berücksichtigung des – insoweit unschädlich (RS0098692 [T4]) – nur in der Begründung angegebenen Tatorts einen die Anlasstaten mit allen in § 211 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Angaben und Benennungen individualisierenden Anklagetenor (RIS-Justiz RS0120036), weshalb er auch nicht an formellen Mängeln leidet (§ 212 Z 4 StPO). Ebenso wenig liegt einer der Einspruchsgründe gemäß § 212 Z 5 bis 8 StPO vor. Insbesondere hat die dazu berechtigte Staatsanwaltschaft zutreffend das nach § 434 Abs 2 StPO sachlich und (mit Blick auf den Handlungsort) örtlich zuständige Landesgericht St. Pölten als Schöffengericht angerufen.
Ob letztlich die Beweismittel ausreichen werden, um den Betroffenen der ihm angelasteten mit Strafe bedrohten Handlungen zu überführen, muss der Entscheidung des nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und freien Beweiswürdigung erkennenden Schöffengerichts vorbehalten bleiben, der vorzugreifen im Einspruchsverfahren nicht zulässig ist.
Da somit keiner der Fälle des § 215 Abs 2 bis 4 StPO vorliegt, ist der Einspruch gemäß § 215 Abs 6 StPO abzuweisen und die Rechtswirksamkeit des Antrags nach § 434 Abs 1 StPO festzustellen.
Im Rahmen der gemäß § 434 Abs 1 zweiter Satz iVm § 214 Abs 3 StPO vorzunehmenden Entscheidung über die vorläufige Unterbringung hat sich das Einspruchsgericht-entgegen dem nur einfachen Tatverdacht erfordernden (hier:) Antrag auf strafrechtliche Unterbringungin einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 210 Rz 5) - mit dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts im Sinn des § 431 Abs 1 iVm § 173 Abs 1 StPO auseinanderzusetzen.
Auch die vorläufige Unterbringung setzt einen dringenden Tatverdacht nach § 431 Abs 1 iVm 173 Abs 1 StPO voraus, der mehr als eine Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ist ( Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK StPO § 173 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0107304; RS0040284) und in Bezug auf alle Voraussetzungen der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen muss.
Das Oberlandesgericht geht im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (RIS-Justiz RS0116421; RS0120817) von dem als dringend zu bezeichnenden, im Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten auf strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 Abs 1 StGB richtig dargestellten Sachverhalt aus, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
In subjektiver Hinsicht besteht zu I. der dringende Verdacht, der Betroffene habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, B* C* eine schwere Körperverletzung zuzufügen.
Zu II. ist der Betroffene dringend verdächtig, er habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, F* gefährlich mit dem Tod zu bedrohen, wobei es ihm darauf angekommen sei, diese dadurch in Furcht und Unruhe zu versetzen. Zudem habe er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die Drohung geeignet gewesen sei, der Genannten begründete Besorgnis um deren Leben einzuflößen und bei dieser den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündigung des bevorstehenden Todes zu erwecken.
A* ist sohin dringend verdächtig, das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I.) und das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II.) begangen zu haben.
Wie bereits ausgeführt, gründet sich diese qualifizierte Verdachtslage in objektiver Hinsicht auf die zitierten polizeilichen Ermittlungsergebnisse, jene zum Bedeutungsgehalt der Äußerung sowie zur subjektiven Tatseite ist aus dem objektiven Geschehen zu deduzieren.
Der dringende Verdacht, dass der Einspruchswerber wegen seiner Störung zu den Tatzeitpunkten zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, ergibt sich ebenso wie die entsprechende Gefährlichkeitsprognose aus dem bereits zitierten schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen DI Dr. I* (ON 36.2).
Davon ausgehend liegt der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und c StPO vor. Der Begriff der „schweren Folgen“ (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO) ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident und umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen, ferner die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen, wobei auch der erhebliche soziale Störwert zu berücksichtigen ist ( Kirchbacher, StPO 15§ 173 Rz 10). Maßgeblich ist stets die konkrete Fallkonstellation und nicht das abstrakte Gewicht des im Tatbestand der betreffenden Strafnorm vertypten Erfolgs. Auch ein Versuch kann Tatbegehungsgefahr begründen. Eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs 1 StGB ist ebenso wie eine gefährliche Drohung mit dem Tod eine Tat mit schweren Folgen (vgl Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK StPO § 173 Rz 43; Nimmervoll , Haftrecht 3 Rz 654, 660).
Die Strafregisterauskunft des Betroffenen weist (unter Berücksichtigung der §§ 31, 40 StGB ) drei Vorstrafen wegen rechtsguteinschlägigen Delikten auf, und zwar unter anderem wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung sowie absichtlicher schwerer Körperverletzung, wobei er anlässlich der letzten Vorstrafe im Jahr 2013 nicht nur zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, sondern auch seine Unterbringung gemäß § 21 Abs 2 StGB angeordnet wurde. Darüber hinaus wurde der Einspruchswerber im Jahr 2015 wegen § 87 Abs 1 StGB (damals:) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, aus der er 2018 entlassen wurde. Dass der Betroffene anlässlich der I. zugrunde liegenden Tat ohne nachvollziehbaren Grund ihm zuvor fremde Personen belästigt und in weiterer Folge attackiert haben soll, weil er „einen schlechten Tag hatte“ und sich bei der II. unterstellten Tathandlung auch einer Waffe bedient und selbst vor einer Todesdrohung nicht zurückgeschreckt sein soll, offenbart eine hohe Gewaltbereitschaft sowie eine ausgeprägt defizitäre Impulskontrolle (vgl auch das Sachverständigengutachten ON 36.2 S 40, wonach der Verlauf nach der endgültigen Entlassung aus der vormaligen Maßnahmenunterbringung durch eine Zunahme wahnhafter Symptomatik, überwertige Ideen und impulshafte Aggressionshandlungen gekennzeichnet sei). Unter Berücksichtigung des einschlägig getrübten Vorlebens des Betroffenen, seiner darin sowie in den in Rede stehenden Taten zum Ausdruck kommenden Neigung zu Aggression und Gewalttätigkeit, wobei der Sachverständige die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen als vorläufigen Schlusspunkt einer Serie ähnlicher, impulsiver und psychotisch motivierter Gewalttaten zunehmender Intensität einstufte (ON 36.2 S 24), sowie der Wirkungslosigkeit sämtlicher bisher gegen ihn verhängter Sanktionen und Maßnahmen ist vom Vorliegen jener bestimmten Tatsachen auszugehen, denen zufolge die nahe Gefahr besteht, er werde auf freiem Fuß neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung mit auch schweren Folgen begehen, die gegen dieselben Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit gerichtet ist wie die ihm nunmehr angelasteten Taten mit schweren Folgen (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und c StPO).
Der Haftgrund der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO dient der Verhinderung einer konkreten Tat, das heißt er setzt die Befürchtung – die bloße Möglichkeit reicht nicht aus - voraus, der (hier:) Betroffene werde exakt die (und nicht eine ähnliche oder vergleichbare) Tat begehen, deren Versuch oder Androhung ihm angelastet wird ( Nimmervoll , Haftrecht³ E 754 f). Fallbezogen fehlen jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, der Einspruchswerber werde auf freien Fuß gesetzt die versuchte schwere Körperverletzung zu vollenden trachten oder die Drohung mit dem Tod in die Tat umsetzen.
Da sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Sachverständigengutachten, keine Besserung des Zustands des Betroffenen ableiten lässt, kommen gelindere Mittel im Sinne des § 431 Abs 2 StPO angesichts der Intensität des Haftgrundes nicht in Betracht. Auch der Einspruchswerber vermochte keine Umstände aufzuzeigen, die einer vorläufigen Unterbringung hinreichend entgegenwirken könnten.
Im Hinblick auf den bereits eingebrachten Unterbringungsantrag erweist sich die bislang seit 10. Mai 2026 in Haft zugebrachte Zeit angesichts der Bedeutung der Unterbringungssache und der zu erwartenden Unterbringung des Betroffenen auch nicht als unverhältnismäßig.
Gemäß § 431 Abs 2 StPO darf die vorläufige Unterbringung nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder auch dadurch erreicht werden kann, dass der Betroffene ohne eine solche behandelt und betreut wird.
Dass der Zweck der vorläufigen Unterbringung auch dadurch erreicht werden könne, dass der Betroffene ohne eine solche behandelt oder betreut wird (§ 431 Abs 2 zweite Alternative StPO), wobei §§ 157a bis 157e StVG über die Festlegung von Bedingungen für ein vorläufiges Absehen vom Vollzug einer Unterbringung sinngemäß gelten, kann aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen nicht angenommen werden. Denn beim Betroffenen liegen verdachtsmäßig die Voraussetzungen des § 11 StGB und des § 21 Abs 1 StGB vor und er ist nicht bereit, sich einer notwendigen medikamentösen Behandlung zu unterziehen (ON 36.2 S 27 f und S 14, ON 7, ON 42 sowie ON 45). Eine Substituierung der vorläufigen Unterbringung unter Anordnung von Bedingungen im Sinne des § 157c StVG ist auch deshalb nicht in Betracht zu ziehen, weil es trotz der bisherigen Maßnahmen (unter anderem zwei Einweisungen nach § 21 StGB) zu keiner Stabilisierung des Zustandsbilds kam.
Die vorläufige Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum ist durch eine Frist im Sinne des § 431 Abs 1 iVm § 175 StPO infolge Einbringung des Antrags auf strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 434 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 21 Abs 1 StGB nicht mehr begrenzt (§ 431 Abs 1 iVm § 175 Abs 5 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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