Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB aufgrund der vom Vorsitzenden des angerufenen Schöffengerichts des Landesgerichts Wiener Neustadt gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO geäußerten Bedenken gegen dessen sachliche Zuständigkeit nichtöffentlich den
B e s c h l u s s
gefasst:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 27. Juli 2026, Zahl **, GZ **-12 des Landesgerichts Wiener Neustadt, weist keinen der in § 212 Z 1 bis Z 4 und Z 6 bis Z 8 StPO genannten Mängel auf.
Die Strafsache wird gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO aus dem Grund des § 212 Z 5 StPO dem gemäß § 31 Abs 4 Z 1 StPO zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt zugewiesen.
Die über A* verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO fortgesetzt.
Die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist durch eine Haftfrist nicht mehr begrenzt (§ 175 Abs 5 StPO).
B e g r ü n d u n g :
Mit oberwähnter Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt der am ** geborenen österreichischen Staatsbürgerin A* zur Last, sie habe „zwischen 1.7.2025 und 15.6.2026 in ** und an anderen Orten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, B* und C* durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung ihrer Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit sowie diverser angeblicher Notlagen, zu Handlungen verleitet, die die Genannten am Vermögen schädigten, und zwar
1. am 11.8.2025 zur Überweisung von EUR 25.000,- und EUR 4.000,-
2. am 14.10.2025 zur Überweisung von EUR 3.000,-
3. am 16.10.2025 zu Überweisung von EUR 800,-
4. am 19.12.2025 zur Überweisung von EUR 1.100,-
5. am 7.1.2026 zur Übergabe von EUR 10.000,- in bar
6. am 16.1.2026 zur Überweisung von EUR 4.500,-
7. zwischen 17.3.2026 und 13.4.2026 in acht Angriffen zur Überweisung von insgesamt EUR 2.490,-
8. am 8.6.2026 zur Überweisung von EUR 1.500,-
9. am 10.6.2026 zur Überweisung von EUR 2.000,-
10. am 15.6.2026 zur Überweisung von EUR 2.200,-
wobei sie den Betrug mit einem EUR 5.000,- übersteigenden, insgesamt zumindest EUR 56.290,- betragenden Schaden und überdies gewerbsmäßig beging,“
und hiedurch das Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB begangen.
Nach Übermittlung des Aktes an den Vorsitzenden des Schöffengerichts beim Landesgericht Wiener Neustadt legte dieser die Anklageschrift gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung vor, weil er Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts hege. Dazu führte er aus, dass aufgrund der Strafdrohung von bis zu drei Jahren und der nach Anklageerhebung erfolgten Anhebung der Wert- bzw Schadensgrenze des § 31 Abs 3 Z 6a StPO auf den Betrag von 100.000 Euro nun die Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts zur Verhandlung und Entscheidung über den A* zur Last gelegten Sachverhalt vorliege.
Hat das von der Staatsanwaltschaft angerufene Gericht Bedenken gegen seine Zuständigkeit, hat es dies gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn – wie im gegenständlichen Fall - ein Einspruch nicht erhoben wurde. Da für ein solches Begehren die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß gelten (§ 213 Abs 6 letzter Satz StPO), hat das Oberlandesgericht neben der Zuständigkeitsfrage auch die übrigen Einspruchsgründe zu prüfen ( Birklbauerin WK-StPO Vor §§ 210 bis 215 Rz 47, § 215 Rz 4; vgl. RIS-Justiz RS0124585).
Die Anklagebehörde bringt zunächst mit gerichtlicher Strafe bedrohte Taten zur Darstellung, ohne dass rechtliche Ausschlussgründe vorliegen (§ 212 Z 1 StPO). Der der Angeklagten zur Last gelegte Lebenssachverhalt erfüllt – hypothetisch als erwiesen angenommen ( BirklbaueraaO § 212 Rz 4) – den unter Anklage gestellten, mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tatbestand des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB.
Auch eine fehlende Verurteilungswahrscheinlichkeit und eine nicht hinreichende Sachverhaltsklärung (§ 212 Z 2 und 3 StPO) liegen nicht vor.
So kann sich die Anklagebehörde hinsichtlich des (vorliegend gar dringenden) Tatverdachts in objektiver Hinsicht auf die Depositionen der B* (ON 2.8), den gesicherten Chatverlauf zwischen der Genannten und der Angeklagten (ON 2.23), den Schuldschein (ON 2.15), auf welchem die Angeklagte zunächst am 12. September 2025 den bereits ausgeliehenen Betrag iHv 36.000 Euro und am 7. Jänner 2026 den Erhalt von 10.000 Euro in bar (= Anklagepunkt 5.) bzw. die Gesamtsumme mit bereits 50.900 Euro bestätigte, die Überweisungsbelege (ON 2.17 bis 2.20 und ON 2.22 = Anklagepunkte 1. bis 4, 6, 8 bis 10) sowie die Lichtbildbeilage im Verein mit der handschriftliche Auflistung (ON 2.14, ON 2.21 = Anklagepunkt 7.) stützen.
Die Angeklagte bestätigt zwar, die angeführten Geldbeträge (als Darlehen) erhalten zu haben, stellt jedoch mit Ausnahme der vorgetäuschten Kaution (ON 20 S 3) jedwede Täuschung wie auch grundsätzlich eine fehlende Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit in Abrede. Unter Berücksichtigung ihres durch Vermögensdelinquenz getrübten Vorlebens, ihrer finanziellen Verhältnisse (ON 2.3 S 1: Invaliditätspension von 1.743 Euro monatlich bei Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder; fraglicher Liegenschaftsbesitz in Spanien), des Chatverlaufs im Zeitraum 6. November 2025 bis 27. Juni 2026 – der dabei ersichtlichen Kreativität etwa eine am 10. Juni 2026 angeblich benötigte Kaution in Höhe von 2.800 Euro betreffend (ON 2.23 S 63 : „Ich habe nichts gemacht nach meinem ex und seiner neuen wird eine fandung raus gegeben und ich weiß das ich jetzt in das Hochsicherheitsgefängnis komme weil ich die Koution von 2800€ nicht zahlen kann darf nicht tel und ich weiß auch nicht mehr weiter was ist meine Kinder weinen ich weine und die Botschaft kann mir auch nicht helfen weil ich nicht hin kann“), was zur umgehenden Überweisung von 2.000 Euro führte (ON 2.22 S 4), - und der Aufnahme weiterer „Darlehen“ bei Rückzahlung bloß einer Rate über 1.000 Euro lässt sich die subjektiven Tatseite jedoch zwanglos aus dem äußeren Geschehen ableiten (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452).
Inwieweit die vorhandenen Beweismittel ausreichen, um A* im Sinne des Anklagevorwurfs zu überführen, bleibt den Ergebnissen der unter den Kautelen der Mündlichkeit, Kontradiktorietät und freien Beweiswürdigung stehenden Hauptverhandlung vorbehalten. Da die Anklageschrift auch alle sonstigen Anforderungen an den Inhalt (§ 211 StPO) erfüllt, liegen Formgebrechen im Sinne des § 212 Z 4 StPO nicht vor. Ferner stammt die Anklage, der auch keine unrechtmäßige Verfahrensfortsetzung nach Diversion entgegensteht (§ 212 Z 8 StPO), von der dafür zuständigen öffentlichen Anklägerin (§ 212 Z 7 StPO) und richtet sich an das örtlich zuständige Landesgericht Wiener Neustadt (§ 212 Z 6 StPO).
Der Einspruchsgrund nach § 212 Z 5 StPO liegt dann vor, wenn die Hauptverhandlung nach dem Gesetz nicht vor dem in der Anklageschrift angegebenen Schöffen- oder Geschworenengericht, sondern vor einem Gericht anderer, auch niederer Ordnung durchzuführen ist ( Birklbauer aaO § 212 Rz 26 mwN). Bezugspunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ist dabei der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand.
Die Unabänderlichkeit des Gerichtsstands stellt auf eine nach § 213 Abs 4 StPO getroffene Entscheidung des angerufenen Gerichts unddie Anordnung der Hauptverhandlung oder eine nach § 215 Abs 6 StPO getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts ab ( BirklbaueraaO § 213 Rz 29; RIS-Justiz RS0125453). Solange – wie im gegenständlichen Fall – ein Beschluss nach § 213 Abs 4 StPO nicht getroffen wurde, kann das Gericht bei Zuständigkeitsbedenken gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO vorgehen.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028, BGBl I Nr. 62/2026, wurde die Wertgrenze für die in § 31 Abs 3 Z 6a StPO genannten Delikte (damit auch das Vergehen des schweren Betrugs nach § 147 Abs 2 StGB) angehoben, eine Zuständigkeit des Schöffengerichts liegt nunmehr erst bei einem Schadens-/Vorteilsbetrag von über 100.000 Euro vor. Diese Bestimmung trat – ohne Übergangsbestimmung - mit 1. August 2026 in Kraft (§ 514 Abs 59 StPO).
Wurde vor dem 1. August 2026 wegen einer (damals noch) in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallenden Straftat eine Anklageschrift eingebracht, die ab 1. August 2026 wegen nunmehr geänderter Zuständigkeit als Strafantrag beim Landesgericht als Einzelrichter einzubringen gewesen wäre, und nach Verstreichen der Einspruchsfrist noch keine Hauptverhandlung anberaumt, kann – entgegen der Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft - die (nun vorliegende) sachliche Unzuständigkeit sehr wohl vom Gericht gegenüber dem Oberlandesgericht releviert werden (§ 213 Abs 4 und 6 iVm § 212 Z 5 StPO).
Ausgehend davon, dass in casu von einem 100.000 Euro nicht übersteigenden Schaden auszugehen ist, liegen die – eine Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht begründenden - Voraussetzungen des § 31 Abs 3 Z 6a StPO nicht mehr vor, ist vielmehr mit Blick auf die infrage kommende Strafbefugnis (hier im Falle verdachtskonformer Verurteilung nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren) der Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt sachlich zuständig (§ 31 Abs 4 Z 1 StPO).
Das Verfahren ist daher nach § 215 Abs 4 erster Satz StPO aus dem Grund des § 212 Z 5 StPO dem gemäß § 31 Abs 4 Z 1 StPO (auch örtlich) zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt zuzuweisen.
Da sich die Angeklagte in (mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 30. Juli 2026 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO verhängter [ON 21]) Untersuchungshaft befindet, ist von Amts wegen auch über die Haft zu entscheiden (§ 213 Abs 6 letzter Satz iVm § 214 Abs 3 StPO).
Die hiefür notwendige Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass dem dargestellten Tatverdacht im Sinne des insoweit in der Anklageschrift geschilderten objektiven Tatablaufes (unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat [§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421; RS0120817]) aufgrund der angeführten Ermittlungsergebnisse in objektiver und subjektiver Hinsicht das Prädikat der Dringlichkeit zukommt. In subjektiver Hinsicht liegt daher der (ebenso dringende) Verdacht vor, die Angeklagte habe die im Anklagetenor Genannten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wissentlich und willentlich durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorspiegelung ihrer Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit sowie diverser angeblicher Notlagen zu Handlungen verleitet, die diese in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten. Weiters besteht der qualifizierte Verdacht, dass es ihr jeweils darauf ankam, sich durch wiederkehrende Betrügereien längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt.
Ausgehend vom solcherart vorliegenden Tatverdacht nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB liegt auch der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO vor.
Die Angeklagte weist acht bis ins Jahr 2006 zurückreichende Verurteilungen, davon vier wegen Vermögensdelikten (2014: § 134 Abs 1 StGB; 2019: §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB; 2022: § 127 StGB; 2024: u.a. §§ 127, 129 Abs 1 Z 3; 241e Abs 1 StGB) auf und ist verdächtig, während offener Probezeit und trotz mehrerer (ob ihrer Vollzugsuntauglichkeit [siehe ON 6]) in Schwebe über sie gehaltener Freiheitsstrafen neuerlich wiederholt straffällig geworden zu sein. Unter weiterer Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation (wobei derzeit keine Hinweise auf das Bestehen und die Realisierbarkeit ihres behaupteten Liegenschaftsvermögens in Spanien vorliegen) besteht daher die konkrete Gefahr, sie werde auf freiem Fuß belassen erneut strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen mit einer Strafdrohung von mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bzw. mit nicht bloß leichten Folgen begehen, wobei sie bereits viermal wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde und ihr nunmehr wiederholte Handlungen angelastet werden, um auf diese Weise ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die bei der Angeklagten bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen vermögen in Übereinstimmung mit dem Erstrichter an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da sie nach der dringenden Verdachtslage auch nach zuletzt im April 2025 bescheinigter Haftunfähigkeit (ON 6) ungeachtet ihres schlechten Gesundheitszustands wiederholte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen begangen hat.
Die Fortsetzung der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der Taten, welchen die Angeklagte dringend verdächtig ist, auch nicht außer Verhältnis, weil das ihr angelastete Vorgehen unter Ausnützung eines persönlichen Vertrauensverhältnisses einen erheblichen sozialen Störwert aufweist und angesichts der Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und der einschlägigen Vorstrafenbelastung der Angeklagten im Fall einer Verurteilung die Verhängung einer erheblichen unbedingten Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
Der Ausspruch über die Haftfrist hatte mit Blick auf § 175 Abs 5 StPO wegen der bereits eingebrachten Anklage zu entfallen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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