Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Pasching und den Richter Mag. Varga als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2026, GZ **-36, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Über den am ** geborenen österreichischen Staatsbürger A* wurde nach seiner Festnahme am 22. Juli 2026, 14.50 Uhr (ON 24.3, 2), und Einlieferung in die Justizanstalt Wiener Neustadt am selben Tag, 16.10 Uhr (ON 26.1, 1), über - unter zeitgleicher Einbringung des Strafantrags - Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (ON 1.14) mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. Juli 2026 (ON 29) wegen des dringenden Verdachts des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO die Untersuchungshaft verhängt.
Nach Einbringung eines Antrags des Angeklagten auf Enthaftung (ON 34), zu dem sich die Anklagebehörde ablehnend äußerte und die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragte (ON 1.25), wies das Erstgericht den Antrag auf (richtig) Fortsetzung der Untersuchungshaft mit dem angefochtenen Beschluss ab und ordnete die Enthaftung des Angeklagten unter Anwendung gelinderer Mittel gemäß § 173 Abs 5 StPO an, wobei der Angeklagte das Gelöbnis leistete, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens keine Geschäftsführer-, Vorstands-, Obmanns- oder sonstige Leitungsfunktion in einem Unternehmen, gemeinnützigen Verein oder einer sonstigen Gesellschaft auszuüben.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 37), in der sie die Substituierbarkeit des angezogenen Haftgrunds in Abrede stellt.
Dem Rechtsmittel kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.
Die Untersuchungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Tat dringend verdächtig ist, er sohin mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dringender Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung und mehr als nur ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ( Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 3).
Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), ist A* verdächtig, er habe als Geschäftsführer des Vereins „B*“ in ** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, C* D* durch Täuschung über Tatsachen zu nachgenannten Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht, die diesen in selber Höhe am Vermögen schädigte bzw schädigen sollte, indem A* wahrheitswidrig vorgespielt habe, er könne einen Betrag von vier Millionen Euro als Behandlungskosten für das schwerkranke des Kind des Opfers im Rahmen einer Spendenaktion auftreiben und würden die gesammelten Spenden für diesen Zweck verwendet
I./ am 12. Februar 2025 zur Überweisung eines Geldbetrags als Investition für Werbung und Marketing in Höhe von 10.000 Euro auf das Konto ** des Vereins;
II./ im Sommer 2026 zur Überweisung eines weiteren Geldbetrags in Höhe von 35.000 Euro, damit die Spendenaktion auch in anderen Ländern besser vorangetrieben werden könne, wobei es beim Versuch geblieben sei;
wobei er den Betrug mit einem den Betrag von 5.000 Euro übersteigenden Schaden begangen habe.
Es besteht der Verdacht, dass A* diesen Tatbestand objektiv verwirklicht, all dies auch zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden und solcherart das Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB begangen hat.
Abweichend von der Einschätzung des Erstgerichts geht das Rechtsmittelgericht aber nicht von dringendem, sondern lediglich einfachem Tatverdacht aus, wobei dieser in objektiver Hinsicht auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen des Stadtpolizeikommandos ** zu GZ **, insbesondere dem Abschlussbericht (ON 13) beruht, aus dem sich ergibt, dass der vom Opfer an den Angeklagten überwiesene Betrag noch am selben Tag fast vollständig in bar behoben wurde und die konkrete Verwendung der Mittel bislang großteils nicht nachvollziehbar bzw der konkreten Spendenaktion nicht zuordenbar ist und der mehrfach einschlägig vorbestrafte und in trister finanzieller Situation befindliche Angeklagte, der bis zur Haftverhandlung zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (ON 2.8) und den Tatverdacht vor der Einzelrichterin bestritt (ON 28 und ON 35.1), durch die Angaben des Zeugen C* D* (ON 2.11) belastet wird.
Schon aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung erscheint die dem Zeugen zufolge erfolgte Zusicherung des Angeklagten, vier Millionen Euro sammeln zu wollen, sowie die Behauptung, in der Vergangenheit bereits erfolgreich 2,7 Millionen Euro für ein Mädchen gesammelt zu haben, realtitätsfern und wurden die diesbezüglichen Angaben des Angeklagten oder auch nur die Grundlagen dafür von diesem bislang nicht belegt. Für die Unredlichkeit des Angeklagten spricht auch, dass offenbar nahezu nichts von den eingegangenen Spenden übrig blieb, jegliche Auszahlung an und Kooperation mit dem Opfer verweigert und bislang keine auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Abrechnungen oder Unterlagen über eine transparente Verwaltung des übergebenen Betrags und der gesammelten Spendengelder vorgelegt wurden, wobei nach Angaben des Angeklagten dem Zeugen gegenüber 21.170 Euro erzielt worden seien (ON 2.12, 3 und 18), jedoch an anderer Stelle auch andere Beträge im Raum stehen (vgl etwa 10% von vier Millionen Euro; ON 2.12, 10). Ginge man von den Angaben des Angeklagten aus, wonach die Finanzen des Vereins aufgrund unerwartet hoher Aufwendungen bloß nachträglich in eine Schieflage geraten seien, so blieb er dafür bislang eine plausible Erklärung schuldig, konnten seiner Aussage nach doch frühere Projekte (zu denen bislang keine näheren Details bekannt sind) durchaus erfolgreich abgewickelt werden.
Der Tatverdacht zur subjektiven Tatseite lässt sich aus dem objektiven Geschehen ableiten (RIS-Justiz RS0098671; RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452).
Zu diesem einfachen Tatverdacht ist jedoch festzuhalten, dass sich die Staatsanwaltschaft und das Erstgericht bislang vorwiegend mit den dargestellten (unzweifelhaft vorliegenden) belastenden Beweisergebnissen auseinandersetzten, ebenso vorliegende entlastende Umstände aber weitgehend unberücksichtigt ließen und zahlreichen ungeklärten Fragen bislang überhaupt nicht nachgingen, obwohl sich das Verfahren mittlerweile bereits im Hauptverhandlungsstadium befindet.
Voranzustellen ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass sich der konkrete Tatvorwurf lediglich auf die Täuschung des D* C*, den von ihm übergebenen bzw weiteren geforderten Betrag und die dadurch eingetretene bzw versuchte unrechtmäßige Bereicherung des Angeklagten bezieht, nicht hingegen auf eine allfällige unrechtmäßige Bereicherung des Angeklagten durch später erfolgte Spenden Dritter (vgl zu letzterem Thema instruktiv 11 Os 58/97). Zwischen dem Vermögensschaden und der angestrebten Bereicherung muss ein funktionaler Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Vorteil auf der schädigenden Vermögensverfügung des Getäuschten beruhen und unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten stammen muss (vgl Kirchbacher/Sadoghiin WK² StGB § 146 Rz 6). Der Getäuschte und der Verfügende müssen identisch sein ( Kirchbacher/Sadoghi aaO Rz 8).
Nach derzeitiger Aktenlage bestehen aber durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der von D* übergebene Betrag sehr wohl (zumindest teilweise oder allenfalls auch zur Gänze) widmungsgemäß verwendet wurde. Nach Angaben des Opfers, das daneben auch selbst noch um 300 bis 400 Euro 1.000 Plakate und 10.000 Flugblätter anfertigen ließ, sollten die von ihm an den Angeklagten übergebenen 10.000 Euro (ohne nähere Vereinbarung und Präzisierung) zunächst eine Investition für Marketing und Werbung in Zusammenhang mit dem Anlauf der Spendenaktion für seinen Sohn darstellen. In der Folge fanden offenbar tatsächlich Kinderfeste und Veranstaltungen statt, im Zuge derer für das kranke Kind des Opfers Geld gesammelt wurde, sodass entsprechende Marketing- und Werbungskosten des Vereins des Angeklagten in Zusammenhang mit der Spendensammlung nicht von vornherein unplausibel, sondern vielmehr sogar im Akt dokumentiert sind (vgl etwa eigens bedruckte Spendenboxen; ON 8.2, 3 oder ein mit einem Lichtbild des Kindes bedruckter PKW; ON 5.3, 7 f des Bs-Akts), wobei bislang weder geklärt wurde, welche Summen bei den Sammlungen tatsächlich erzielt werden konnten (vgl zu all dem ON 2.11, 4 f) noch welche Aufwendungen dafür erforderlich waren.
Dazu kommt, dass es nach bisherigem Erkenntnisstand zwischen dem Angeklagten und D* keine Vereinbarung darüber gab, in welchem Verhältnis allfällige Aufwendungen zu dem zu erwartenden Spendenertrag stehen sollten, weiters, welche Aufwendungen des Vereins mit den eingenommenen Spenden konkret beglichen werden sollten und zuletzt auch darüber, ob, wann, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Spendenerlöse an das Opfer oder an eine potentielle Behandlungseinrichtung ausgezahlt werden sollten. Den Angaben von D* ist diesbezüglich zu entnehmen, dass er etwa durchaus davon ausging, dass von den Spenden auch erforderliche Aufwendungen finanziert werden und er beispielsweise eine Teilung im Verhältnis von 70:30 für angemessen hielt (ON 2.11, 5).
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass es nach bisherigen Erkenntnissen in der Vergangenheit auch schon Spendensammlungen für andere Kinder gab und dort durchaus Auszahlungen an die betroffenen Familien stattgefunden haben dürften (vgl ON 5.3 des Bs-Akts), kann die Kernfrage, ob sich der Angeklagte durch den von D* übergebenen Betrag unrechtmäßig bereicherte bzw sich durch eine weitere Überweisung abermals unrechtmäßig bereichern wollte, derzeit nicht beurteilt werden, wobei anzumerken ist, dass auch unklar ist, wie diese Fragen etwa in Vergleichsfällen geregelt und gehandhabt wurden, insbesondere auch ob und wie beispielsweise Personalkosten des Vereins auf die einzelnen Projekte verteilt wurden. Aus der vorliegenden Kontoverdichtung (ON 13.7) ergibt sich, dass von einem E* D* betreffenden Spendenkonto regelmäßig Gehaltszahlungen an F* G* (ON 13.7 und ON 5.5 im Bs-Akt, wobei sie dort als F* H* angeführt ist) geleistet wurden, wobei diese bislang nicht vernommen und somit nicht erhoben wurde, ob und in welchem Ausmaß deren Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Spendensammlung für E* D* standen, sodass über eine zweckmäßige oder zweckfremde Verwendung der dem Angeklagten überlassenen Mittel und damit insbesondere auch zur Frage einer unrechtmäßigen Bereicherung durch ihn (oder Dritte) in diesem Umfang derzeit keine Aussage getroffen werden kann. Aus ON 1.22 und ON 1.23 ergibt sich, dass die Ausforschung der Genannten zwischenzeitig durch die Einzelrichterin in die Wege geleitet und die Genannte amtswegig als Zeugin zur bevorstehenden Hauptverhandlung geladen wurde.
Nichts Näheres ist zuletzt über allfällige weitere Vorstandsmitglieder des Vereins - wobei der Vorstand den Vereinsstatuten zufolge (ON 2.20, 7) aus sechs Mitgliedern bestehen sollte -, auf die der Angeklagte etwa zur Frage von Entscheidungskompetenzen Bezug nahm (vgl ON 2.12, 4), bzw der dem Vereinsregisterauszug (ON 2.22) entnehmbaren Personen (Obmannstellvertreter, Schriftführer, Kassier; aufgrund des gleichen Nachnamens vermutlich Verwandte des Angeklagten) bekannt, obwohl diese ihrer Funktion zufolge zumindest teilweise über die Tätigkeiten und die Finanzgebarung des Vereins informiert sein müssten.
Offen blieb das Gesamtausmaß von Spendeneinnahmen und Ausgaben zuletzt auch mit Blick darauf, dass nach Angaben des Opfers zwei Spendenkonten für sein Kind eingerichtet wurden, eine Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte jedoch nur hinsichtlich eines dieser beiden Konten erging (ON 4; vgl dazu auch ON 11.1 und ON 12, wobei auf einer der beiden Plakatvarianten die Kontonummer des von der späteren Anordnung betroffenen Kontos aufgrund der fehlenden letzten Stelle unrichtig sein dürfte). Ob und welche Spenden auf dem zweiten Konto eingingen und was mit den dort eingelangten Beträgen in weiterer Folge geschah, ist daher derzeit ungeklärt, sodass eine Relation zu vom Angeklagten getätigten Aufwendungen nicht hergestellt werden kann.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände kann von einer Verdichtung des bestehenden einfachen Tatverdachts zu einem dringenden aber nicht gesprochen werden, zumal zu beachten ist, dass für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Untersuchungshaft die jeweils zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Verdachtsmomente heranzuziehen sind.
Da die Untersuchungshaft schon mangels Dringlichkeit des Tatverdachts nicht fortgesetzt werden kann, erübrigt sich ein Eingehen auf den vom Erstgericht angezogenen Haftgrund und die Frage seiner Substituierbarkeit, wobei zu den Ausführungen des Erstgerichts betreffend die Substituierbarkeit des Haftgrunds der Tatbegehungsgefahr dennoch angemerkt sei, dass potentielle künftige Delikte eines mehrfach einschlägig Vorbestraften gegen fremdes Vermögen keine Geschäftsführer-, Vorstands-, Obmanns- oder sonstige Leitungsfunktionen in einem Unternehmen, gemeinnützigen Verein oder einer sonstigen Gesellschaft voraussetzen.
Der Beschwerde war somit ein Erfolg zu versagen.
Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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