8Bs361/25m – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer (Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. Dezember 2025, AZ ** (ON 11 der Akten AZ B* der Staatsanwaltschaft Graz) in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die über A* verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt.

Dieser Beschluss ist längstens bis zum 16. Februar 2026 wirksam.

Vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft wird eine Haftverhandlung stattfinden, sofern nicht einer der in § 175 Abs 3, 4 oder 5 StPO erwähnten Fälle eintritt.

begründung:

Die Staatsanwaltschaft Graz führt gegen den am ** geborenen österreichischen Staatsbürger A* zum AZ B* ein Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz. In diesem Verfahren wurde über A* mit Beschluss vom 27. November 2025 (ON 8) die Untersuchungshaft verhängt.

Mit dem angefochtenen Beschluss setzte der Haft-und Rechtsschutzrichter die Untersuchungshaft ausgehend vom dringenden Verdacht je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils iVm § 12 dritter Fall StGB und nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG aus den Haftgründen der Verdunkelungs-und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO mit Wirksamkeit bis 12. Jänner 2026 fort.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, in der er – ohne den angenommenen Tatverdacht zu bestreiten – das Vorliegen von Haftgründen in Abrede stellt und die Aufhebung der Untersuchungshaft, allenfalls gegen gelindere Mittel, mit denen er sich pauschal einverstanden erklärt, beantragt (ON 12).

Die Beschwerde ist nicht berechtigt.

Gegen den Beschuldigten besteht soweit für die Haftfrage relevant (zur Zulässigkeit der Beschränkung von Sachverhaltsannahmen auf hafttragende Umstände vgl RIS-Justiz RS0120817 [T1, T6 und T7]) der dringende Verdacht, er habe in ** und anderen Orten des Bundesgebiets vorschriftswidrig Suchtgift

1. in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er seit dem Jahr 2013 bis Anfang August 2025 insgesamt zumindest 700 Gramm Kokain mit einem durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von 68 % (476 Gramm Cocain-Base) und zumindest 1.000 Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von 12,63 % THCA und 0,96 % Delta-9-THC (126 Gramm THCA und 9,6 Gramm Delta-9-THC) an C*, D*, E*, F* und weitere bislang unbekannte Abnehmer gewinnbringend veräußerte, und

2. in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge erzeugt, indem er von einem nicht genau bekannten Zeitpunkt im Jahr 2023 bis Herbst 2024 bei vier Aufzuchten jeweils mehrere Cannabispflanzen in einer Indoor-Plantage in seinem Keller anpflanzte, bis zur Erntereife betreute, die Blüten aberntete, trocknete und daraus zumindest 1.000 Gramm Cannabiskraut (126,3 Gramm THCA und 9,6 Gramm Delta-9-THC) gewann.

Dabei hielt er es sehr wahrscheinlich ernstlich für möglich und fand sich damit ab, vorschriftswidrig Suchtgift der bezeichneten Art in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen zu überlassen (1.) und in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge zu erzeugen (2.). Sein Vorsatz war dabei jeweils auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet und umfasste auch die kontinuierliche Begehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt.

Dieser als dringend in Verdacht stehende (Lebens-)Sachverhalt ist je einem – jeweils in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit verwirklichten (vgl RIS-Justiz RS0133289) – Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1.) und nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG (2.) zu subsumieren.

Der dargestellte Verdacht ergibt sich in objektiver Hinsicht aus der insoweit geständigen Verantwortung des Beschuldigten vor der Polizei und dem Erstgericht (ON 5.4 und ON 7) in Verbindung mit den Ergebnissen der Hausdurchsuchung (ON 5.4), den ausgewerteten Chatverläufen (ON 2.7) sowie den Angaben des abgesondert verfolgten C* (ON 2.4 bis 2.6), der sich dabei massiv selbst belastete und die vom Beschuldigten erworbenen und an ihn überlassenen Mengen im Detail schilderte (wobei derzeit dringender Tatverdacht zumindest hinsichtlich der vom Beschuldigten zugestandenen Mengen angenommen wird).

Der angenommene Reinsubstanzgehalt von durchschnittlich 68 % beim tatverfangenen Kokain liegt (weit) unter den gerichtsnotorischen Medianwerten für die Jahre 2024 (75,83 %; „Reinsubstanzgehalte von Suchgiften 2024“, RZ 2025, 8) und 2023 (78,88 %; „Reinsubstanzgehalte von Suchtgiften 2023“, RZ 2024, 36) und kann daher im Hinblick darauf, dass der Schwerpunkt des vom Beschuldigten betriebenen Suchtgifthandels in den Jahren 2023 bis 2025 lag (vgl BV G* ON 5.4, 5 und BV C* ON 2.4, 7 und 8 f) und das Verfahren keine Anhaltspunkte für eine unterdurchschnittliche Qualität des Kokains erbrachte (vgl dagegen etwa die Angaben des C* in ON 2.4, 5) bedenkenlos dem gesamten Tatzeitraum zugrunde gelegt werden. Als gerichtsnotorisch gilt auch, das Cannabiskraut neben dem Wirkstoff THCA jedenfalls auch Delta-9-THC enthält (15 Os 147/11y; vgl. RIS-Justiz RS0087895; RS0111350 [T1]) und bei Cannabiskraut die Medianwerte für das Jahr 2023 bei 0,96 % Delta-9-THC und 12,63 % THCA lagen, sohin die Grenzmenge bereits bei einer Menge von 277 Gramm überschritten wird (vgl „Reinsubstanzgehalte von Suchtgiften 2023“, RZ 2024, 36). Da das tatverfangene Cannabiskraut aus einer (in der Regel höhere Qualitäten gewährenden) Indoor-Erzeugung stammt, bestehen auch insoweit keine Bedenken gegen die vom Erstgericht angenommenen Reinsubstanzgehalte. Ausgehend von diesen Reinsubstanzgehalten und den in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung angeführten Grenzmengen von 15 Gramm Cocain, 40 Gramm THCA und 20 Gramm Delta-9-THC ergibt sich hochwahrscheinlich die (zu 1.) Überlassung von mehr als 35 Grenzmengen und (zu 2.) Erzeugung von mehr als drei Grenzmengen.

Die Verdachtsannahmen zur subjektiven Tatseite ergeben sich aus dem auch die subjektive Tatseite umfassenden Geständnis des Beschuldigten in Zusammenschau mit der objektiven Vorgangsweise, insbesondere der kontinuierlichen Tatbegehung über einen längeren Zeitraum.

Verdunkelungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 StPO setzt konkrete Anhaltspunkte in der Person des Beschuldigten oder in der Tat voraus, aus denen auf die Besorgnis der Verdunkelung geschlossen werden kann Die bloße Möglichkeit der Setzung von Verdunkelungshandlungen genügt nicht (vgl Nimmervoll , Haftrecht 3 E 517 ff). Fallbezogen liegen solche Anhaltspunkte nicht vor. Vielmehr hat der Beschwerdeführer durch seine im Umfang des hafttragenden Sachverhalts – und nur dieser ist Bezugspunkt der Prüfung des Bestehens von Haftgründen – geständige Einlassung und Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen, sodass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht vorliegt.

Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO ist jedoch weiterhin gegeben. Der Beschuldigte weist bisher zwar keine einschlägigen Vorverurteilungen auf, hat nach der Verdachtslage aber über einen Zeitraum von rund 12 Jahren in zahlreichen (zuletzt wöchentlichen) Angriffen eine beträchtliche Menge an Suchtgift überlassen. Dies offenbart (ungeachtet des Umstands, dass der Großteil der Verkäufe an einen Abnehmer erfolgte) in Verbindung mit dem eigenen regelmäßigen Suchtgiftkonsum eine hohe Tatgeneigtheit und eine (insbesondere) dem Suchtmittelgesetz gegenüber gleichgültige Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten (zur Bedeutung von Charaktereigenschaften und Wesenszügen einer Person für die Beurteilung der Tatbegehungsgefahr siehe Kirchbacher/Rami,WK-StPO § 173 Rz 28 mwN). Unter Berücksichtigung seiner unverändert tristen Einkommens-und Vermögenssituation (zuletzt Arbeitslosenunterstützung von monatlich EUR 1.500,00 bei monatlichen Fixkosten von EUR 800,00; anhängige Exekutionsverfahren [ON 5.3 iVm ON 7, 1]) besteht bei ihm daher die – durch die bisherige Haft nicht geminderte – Befürchtung, er werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens erneut in den Suchtgifthandel einsteigen, um dadurch seinen Lebensunterhalt und seinen Eigenkonsum zu finanzieren und damit abermals eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut (nämlich die menschliche Gesundheit [RIS-Justiz RS0091972] sowie – wegen des Gewinnstrebens fallbezogen auch – fremdes Vermögen [ Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 71 Rz 8 mwN]) gerichtet ist, wie die ihm über einen (zu 1. sehr) langen Zeitraum fortgesetzt (vgl RIS-Justiz RS0122010) angelasteten strafbaren Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen. Dass der Beschuldigte seinen eigenen Suchtgiftkonsum ausgerechnet am Tag der Festnahme des C* eingestellt haben will (ON 7, 3), erscheint mit Blick auf den von ihm zugestandenen, rund 18-jährigen (vgl ON 5.4, 4: seit meinem 40. Geburtstag) und zuletzt massiv gesteigerten Kokainkonsum (vgl ON 5.4, 5) nicht plausibel. Ein die Tatbegehung ausschließender

Angesichts des Gewichts der dringend in Verdacht stehenden Anlasstaten und der bei verdachtskonformer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren(§ 28a Abs 4 SMG) steht die Fortsetzung der bisherigen Freiheitsentziehung (Festnahme am 25. November 2025, 6.00 Uhr [ON 5.2]) weder zur Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis.

Aufgrund der unter anderem aufgrund des ein Jahrzehnt deutlich übersteigenden Tatzeitraums bedingten Intensität des Haftgrunds der Tatbegehungsgefahr kann die Untersuchungshaft derzeit nicht wirksam durch gelindere Mittel substituiert werden.

Die Haftfrist ergibt sich aus § 175 Abs 2 Z 3 StPO.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 89 Abs 6 StPO).