Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B*wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. August 2026, GZ **-18, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Die über A* B* verhängte Untersuchungshaft wird aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO fortgesetzt.
Begründung:
Über die am ** in ** geborene nigerianische Staatsangehörige A* B* wurde nach deren Festnahme am 8. August 2026, 17.50 Uhr und Einlieferung in die Justizanstalt Wien-Josefstadt am 9. August 2026 um 00.05 Uhr (ON 4.5) - dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend (ON 1.2) - wegen des dringenden Verdachts des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO verhängt (ON 9. 1) und in der Hauptverhandlung mit Beschluss vom 25. August 2026 mit nunmehr unbefristeter Wirksamkeit fortgesetzt (ON 17.1, 6 f; ON 18).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die sogleich nach Verkündung erhobene (ON 17.1, 7), vom Verfahrenshilfeverteidiger zu ON 20 ausgeführte Beschwerde der A* B*, der keine Berechtigung zukommt.
Die Untersuchungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte/Angeklagte einer bestimmten Tat dringend verdächtig, sohin mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dringender Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht (Kirchbacher/Rami in WK-StPO § 173 Rz 3 mwN). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304).
Ausgehend vom bereits eingebrachten Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 10. August 2026 (ON 11.1) und unter Berücksichtigung, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), ist A* B* dringend verdächtig, am 8. August 2026 in ** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigten der Unternehmen „**“, „**“ und „**“ fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Reisekoffer, diverse Lebensmittel und andere Waren im Gesamtwert von 369,96 Euro, weggenommen bzw. wegzunehmen versucht (§ 15 StGB) zu haben.
B* steht weiters im dringenden Verdacht, es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden zu haben, fremde bewegliche Sachen wegzunehmen und sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zudem ab der dritten Tat (vgl dazu 17 Os 1/17a) in der Absicht gehandelt zu haben, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen über mehrere Monate hinweg ein fortlaufendes, (nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung) monatlich den Betrag von EUR 400,--übersteigendes Einkommen zu verschaffen.
Sie ist daher dringend verdächtig, das Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen zu haben.
Der dringende Tatverdacht gründet sich in objektiver Hinsicht auf den Abschlussbericht der Landespolizeidirektion ** vom 8. August 2026, Zeichen: ** (ON 2), insbesondere die Angaben des beim Unternehmen ** beschäftigten Kassiers C*, der die Beschwerdeführerin auf frischer Tat betreten hatte (ON 2.6), die Kostenaufstellungen hinsichtlich der gestohlenen Waren (ON 2.9 ff), den Amtsvermerk in ON 2.13 über das Einschreiten der Exekutivbeamten und das sichergestellte Diebesgut (ON 2.2, 6 ff).
Demgegenüber waren die Angaben der B* (ON 2.5; ON 8; ON 17.1, 4 f), die sämtliche Tathandlungen substratlos bestritt, nicht geeignet, die qualifizierte Verdachtslage zu entkräften. Damit einhergehend lässt sich der dringende Verdacht der subjektiven Tatseite in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise (RIS-Justiz RS0098671; RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452) aus dem äußeren Geschehen deduzieren. Der dringende Verdacht gewerbsmäßiger Tatbegehung beim Diebstahl gründet ebenfalls auf dem äußeren Tatgeschehen und die erkennbar geübte Herangehensweise, wobei die dreimalige Tatbegehung innerhalb eines Tages sowohl die Absicht, als auch die faktische Möglichkeit der Lukrierung von monatlich mehr als 400 Euro konkret nahe legt. Die Angaben der B* zu ihren finanziellen Verhältnissen (ON 2.5; ON 17.1, 3: obdachlos, kein Vermögen, kein Einkommen, Sorgepflichten für 3 Kinder; ON 8: 1.100 Euro Notstandshilfe) lassen sich damit zwanglos in Einklang bringen.
Neben dem solcherart als dringend einzustufenden Tatverdacht in Richtung §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB liegen auch die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO vor.
Fluchtgefahr liegt vor, weil die nigerianische Angeklagte, von der unklar ist, wie lange sie sich bereits in Österreich aufhält und wann sie gedenkt weiterzureisen, ihren aktuellen Wohn- bzw. Aufenthaltsort (Notquartiere?) nicht preisgegeben hat und in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keinerlei Bezug zu Österreich hat. Bereits im Verfahren des Bezirksgerichts Fünfhaus zu AZ ** leistete sie weder den Ladungen des Sachverständigen Dr. D* noch jener zur Hauptverhandlung Folge, weshalb ein (offenbar noch nicht rechtskräftiges) Abwesenheitsurteil wegen des Vergehen des Diebstahls nach §§ 127,15 StGB gegen sie erging und der Sachverständige, der nunmehr erneut mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragt wurde, ein Aktengutachten erstellen musste (ON 6; ON 19). Mit Blick auf die zu erwartende jedenfalls mehrmonatige Freiheitsstrafe besteht die konkrete Gefahr, sie werde auf freiem Fuße belassen sich erneut dem Verfahren entziehen.
Die Variante der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO verlangt neben einer Anlasstat und einer gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit nicht bloß leichten Folgen als Prognosetat eine Zusatzbedienung, nämlich dass der Beschuldigte/Angeklagte entweder wegen einer solchen strafbaren Handlung bereits verurteilt worden ist oder nicht nur wegen einer, sondern wegen „wiederholter“ oder „fortgesetzter“ strafbarer Handlungen im dringenden Tatverdacht steht (Kirchbacher/Rami, aaO Rz 45).
Da die einkommens- und vermögenslose Angeklagte zumindest dreier geübter Angriffe gegen fremdes Vermögen in kürzester Zeit dringend verdächtig ist, sie sich wiederholt dahingehend verantwortete, ein Recht auf die von ihr weggenommenen Gegenstände zu haben und sich jederzeit Sachen, ohne diese zu bezahlen, nehmen zu können, zumal die betreffenden Geschäfte ihr gehören würden (ON 2.5, 4; ON 8, 3; ON 17.1, 4), besteht in Übereinstimmung mit dem Erstgericht tatsächlich die konkrete Gefahr, A* B* werde ungeachtet des gegen sie wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat geführten Strafverfahrens auf freiem Fuß neuerlich strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen mit nicht bloß leichten Folgen begehen.
Die vorliegenden Haftgründe des § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO sind unter Bedachtnahme auf obige Ausführungen als so gewichtig anzusehen, dass ihre Zwecke durch gelindere Mittel des § 173 Abs 5 StPO nicht substituiert werden können.
Die Verhängung der Untersuchungshaft steht – bei einer Strafdrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und mit Blick darauf, dass die Hauptverhandlung lediglich zur Einholung eines Gutachtens aus dem Gebiet der Psychiatrie vertagt wurde (ON 17.1, 7), - auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Taten und der im Falle einer verdachtskonformen Aburteilung zu erwartenden Strafe, zumal selbst die Möglichkeit einer bedingten Entlassung ebenso wenig wie jene einer bedingten Strafnachsicht Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 173 Abs 1 StPO ist (EvBl 2006/39).
Mit Blick auf die obigen Ausführungen wird den Beschwerdeargumenten insgesamt nicht näher getreten.
Es war daher der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.
Gemäß § 175 Abs 5 StPO ist die Untersuchungshaft durch eine Haftfrist nicht mehr begrenzt.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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