Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M. und Mag. Masicek-Wallner als weitere Senatsmitglieder in der Unterbringungssache der A*wegen § 21 Abs 1 StGB (§ 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB) über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 9. Mai 2026, GZ **-11, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Die vorläufige Unterbringung der A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum (FTZ) wird gemäß §§ 431 Abs 1, 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO fortgesetzt.
Dieser Beschluss ist längstens bis zum 21. Juli 2026 wirksam.
Begründung:
Über die am ** geborene österreichische Staatsbürgerin A* wurde-dem Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten folgend (ON 1.7)-nach ihrer Festnahme am 8. Mai 2026, 20.38 Uhr (ON 17.3) und Einlieferung in die Justizanstalt Krems am selben Tag um 21.30 Uhr (ON 15) nach deren Vernehmung (ON 10) und auf Grundlage der Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin Dr. B* vom 4. Mai 2026 (ON 6.2) und des Arztbriefs des Landesklinikums C* vom 26. März 2026, wonach A* unter einer bipolaren affektiven Störung und einer gegenwärtigen manischen Episode mit psychotischen Symptomen, sowie unter psychischen und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide leide (ON 2.2, 4; ON 2.10), sich zum Tatzeitpunkt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand befunden habe und aktuell aufgrund ihres sehr wahrscheinlich unbehandelten maniformen Zustandes mit psychotischem Erleben von einem hohen Risiko erneuter Begehung einschlägiger Taten, aber auch Gewalttaten mit schweren Folgen wie Körperverletzungen mit schweren Folgen, Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang, Tötungsdelikten und versuchten Tötungsdelikten in absehbarer Zukunft von mehreren Wochen auszugehen sei, weshalb Dr. B* aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine vorläufige Unterbringung in einem FTZ nach § 431 StPO empfiehlt, mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 9. Mai 2026 (ON 11) wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB die vorläufige Unterbringung aus den Haftgründen der Tatbegehungs-und -ausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO verhängt (ON 11).
Demnach habe sie am 11. März 2026 in ** unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, und zwar einer schizoaffektiven bipolaren Störung mit manischer Episode mit psychotischen Symptomen sowie einer Verhaltensstörung durch Cannabismissbrauch, die einen Ausschluss der Dispositionsfähigkeit und eine zumindest starke Herabsetzung der Diskretionsfähigkeit zur Folge hatte, die unmündigen Minderjährigen D*, E* und F* gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem sie, als die Genannten auf der Straße an ihr vorbei gingen, anlasslos ein Wurstmesser mit einer ca. zehn Zentimeter langen, spitz zulaufenden Klinge herausholte, damit in deren Richtung gestikulierte und sie etwa 100 Meter weit verfolgte, als diese verängstigt davonliefen.
Sie habe hiedurch eine Tat begangen, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist und die ihr, wäre sie zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen, als die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB zuzurechnen wären.
Nach ihrer Person und ihrem Zustand sowie nach der Art der Tat sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass A* sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen, und zwar eine gegen Leib und Leben gerichtete mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Handlung wie eine weitere qualifizierte gefährliche Drohung, schwere Körperverletzungen oder eine vorsätzliche Tötung begehen werde.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die unmittelbar nach Beschlussverkündung erhobene, unausgeführte Beschwerde der Betroffenen (ON 10, 5; ON 18), der keine Berechtigung zukommt.
Gemäß § 21 Abs 1 StGB (idF Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022, BGBl I Nr. 223/2022) ist in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen, wer unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung eine Tat nach § 21 Abs 3 StGB (Anlasstat) begangen hat und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Tat wegen dieser Störung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass er sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde (Prognosetat). Anlasstaten können – soweit hier relevant - nach § 21 Abs 3 StGB nur Taten sein, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Wenn die angedrohte Freiheitsstrafe dieser (Anlass-)Tat drei Jahre nicht übersteigt, muss sich die Befürchtung nach Abs 1 leg cit (Prognosetat) auf eine gegen Leib und Leben gerichtete mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Handlung oder auf eine gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gerichtete mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Handlung beziehen.
Ist der Betroffene einer strafbaren Handlung dringend verdächtig und liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des (hier:) § 21 Abs 1 StGB gegeben seien, sowie einer der in § 173 Abs 2 StPO angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene gemäß § 431 Abs 1 StPO vorläufig in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 StPO zu entscheiden.
Somit setzt auch die vorläufige Unterbringung einen dringenden Tatverdacht nach § 431 Abs 1 iVm 173 Abs 1 StPO voraus, der mehr als eine Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ist (Kirchbacher/ Rami, WK-StPO § 173 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0107304; RS0040284) und in Bezug auf alle Voraussetzungen der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen muss.
Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), steht A* im dringenden Verdacht, sie habe die dem Unterbringungsantrag zugrundeliegende oben dargestellte Tat zum Nachteil der genannten unmündigen Minderjährigen begangen.
In subjektiver Hinsicht besteht der dringende Verdacht, A* habe dabei ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch Vorhalt eines Messers mit einer Klingenlänge von ca. 10 Zentimetern und der Verfolgung über eine gewisse Distanz bei D*, E* und F* den Eindruck einer ernstgemeinten Ankündigung eines Angriffs auf ihr Leben zu erwecken.
A* ist daher dringend verdächtig, dadurch die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB begangen zu haben.
Nach ihrer Person und ihrem Zustand sowie nach der Art der Tat ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass A* sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen, und zwar eine gegen Leib und Leben gerichtete mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Handlung wie qualifizierte gefährliche Drohungen, Körperverletzungen mit schweren Verletzungsfolgen und Tötungsdelikte begehen werde.
Der für die vorläufige Unterbringung erforderliche dringende Tatverdacht zur objektiven Tatseite gründet sich auf die polizeilichen Ermittlungen der Polizeiinspektion G* zu GZ **, insbesondere die Angaben der Zeugen D* (ON 2.6), E* (ON 2.7) und F* (ON 2.8). Diesbezüglich ist jedoch hervorzuheben, dass einzig F* angab, bei der Betroffenen ein Messer gesehen zu haben und von dieser verfolgt worden zu sein. E* konnte lediglich wahrnehmen, dass sie in der einen Hand eine Bierflasche hielt und mit der anderen Hand in ihre Tasche griff, um etwas herauszuholen, wohingegen D* bei der Betroffenen nur eine Flasche ausmachen konnte. Nachdem sich – entgegen dem „Erhebungsergebnis“ des Abschlussberichts (ON 2.2, 3) – diesen Zeugenaussagen, nicht einmal jener des F*, auch nicht entnehmen lässt, dass A* mit dem Messer in Richtung der Kinder gestikulierte und diese etwa 100 Meter weit verfolgte, einzig F* eine bedrohliche Situation mit einer Waffe schilderte, die es nachvollziehbar macht, warum die Burschen sich vor A* dermaßen fürchteten, dass sie davonliefen, erscheint eine sofortige neuerliche Vernehmung der Zeugen D*, E* und F* dringend erforderlich. Dabei wird F* ua zu fragen sein, wie die Betroffene das Messer konkret gehalten bzw was sie damit gemacht und aus welcher Tasche sie das Messer herausgeholt habe, zumal das Aufbewahren eines Wurstmessers mit einer ca. zehn Zentimeter langen, spitz zulaufenden Klinge in der Hosentasche eher unwahrscheinlich anmutet (vgl. ON 2.8, 4: „ich glaube vielleicht die Hosentasche“). Aufklärungswürdig ist weiters der Abstand der Kinder zur Betroffenen ebenso wie der gesamte Ablauf der Begegnung, zumal es diesbezüglich aufklärungsbedürftige Widersprüche gibt. So gab etwa D* an, A* sei bei den Parkplätzen auf sie zugekommen (ON 2.6, 4). Dagegen stand sie laut F* am Gehsteig und gingen die Burschen an ihr vorbei, wohingegen E* schilderte, dass sie die Betroffene angeschaut hätten, woraufhin diese stehengeblieben sei und ebenfalls geschaut habe (ON 2.7, 4). Die Zeugen D* und E* mögen befragt werden, warum sie „Angst bekommen haben“, obwohl die Betroffene nur „komische Zeichen mit den Händen gemacht“ habe (vgl. ON 2.6, 4). Auch wenn A* dem Sachverständigen zufolge „2018 bereits eine sehr ähnliche Tat beging“, sie laut Nachbarschaft „schon mehrmals Kinder und Erwachsene belästigte und verbal bedroht habe“ (vgl ON 2.2, 3) und sie mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 14. August 2018, AZ **, rechtskräftig am 18. August 2018, bereits in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen wurde, nachdem sie am 14. Juni 2018 in ** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, nämlich einer schizoaffektiven Erkrankung, einen Zeitungsausträger gefährlich mit dem Tode bedroht hatte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar dadurch, dass sie zuvor auf offener Straße mit einer Axt in der Hand gewartet hatte, als der Genannte aus seinem Fahrzeug ausstieg und Werbeprospekte zustellte, wenige Meter von ihm entfernt die Axt in die Höhe riss, sich schreiend auf ihn zubewegte und dabei andeutete, mit der Axt auf ihn einzuschlagen, sodass er zurück in sein Fahrzeug flüchtete und davonfuhr, ist die korrekte Aufarbeitung des gegenständlichen Vorfalls unerlässlich.
Auf den dringenden Tatverdacht zur subjektiven Tatseite war-wie bei hiezu leugnender Einlassung der Betroffenen oftmals gar nicht anders möglich-bei lebensnaher Betrachtung aus dem äußeren Geschehen zu schließen (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671 [insb T5 und T7]).
Aus der obdargestellten Stellungnahme des mit Beschluss vom 23. April 2026 bestellten Sachverständigen Dr. B* (ON 6.2; ON 4) ergeben sich hinreichende Gründe-im Sinne einer dringenden Verdachtslage-für die Annahme sämtlicher Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB.
Neben dem als dringend einzustufenden Tatverdacht in Richtung der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB liegen auch die Haftgründe des § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO vor.
Die Anlasshandlung ist als solche mit schweren Folgen zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0106663; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 43). Aus den konkreten Umständen (Richten eines Messers gegen Kinder und Nachlaufen) lässt sich eine doch hohe, vor allem situationsinadäquate und im alltäglichen Umgang in keiner Weise erwartbare Gewaltbereitschaft ableiten. Daraus und aus den oben genannten ärztlichen bzw. sachverständigen Unterlagen lassen sich hinreichende Gründe für die Annahme ableiten bzw ist konkret im Sinne hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, die Betroffene werde auf freiem Fuße belassen ungeachtet des gegen sie geführten Verfahrens zur strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 Abs 1 StGB in unmittelbar absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer psychischen Störung abermals gewaltsam gegen vermeintliche Widersacher vorgehen und dabei gegen die Freiheit sowie Leib und Leben gerichtete, mit Strafe von (weit) mehr als zwei Jahren bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, wie etwa schwere Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten begehen.
Die vorliegenden Haftgründe der §§ 431 Abs 1 iVm 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO sind unter Bedachtnahme auf obige Ausführungen als so gewichtig anzusehen, dass ihre Zwecke durch gelindere Mittel im Sinne der §§ 431 Abs 1 iVm 173 Abs 5 StPO nicht substituiert werden können. Aus diesem Grund ist auch eine Betreuung außerhalb eines forensisch-therapeutischen Zentrums derzeit nicht möglich, sodass ein Absehen von der vorläufigen Unterbringung im Sinne des § 431 Abs 2 StPO im Moment nicht stattfinden kann.
Die Fortdauer der bislang etwas mehr als eine Woche andauernden Anhaltung steht weder zur Bedeutung der unter dem maßgeblichen Einfluss der psychischen Störung begangenen Tathandlung noch zu der zu erwartenden, gemäß § 25 Abs 1 erster Satz StGB auf unbestimmte Zeit anzuordnenden vorbeugenden Maßnahme außer Verhältnis.
Es war daher der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.
Die Dauer der Wirksamkeit des Beschlusses ergibt sich aus § 174 Abs 4 iVm § 431 Abs 1 StPO.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden