Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Redtenbacher als Vorsitzenden, den Richter Mag. Wieland sowie die Richterin Mag a. Schwingenschuh in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsache Graz vom 6. Februar 2026, AZ **, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Die Untersuchungshaft des A* wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt.
Dieser Beschluss bis längstens 20. April 2026 wirksam.
Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde im Ermittlungsverfahren AZ ** der Staatsanwaltschaft Graz die am 23. Oktober 2025 verhängte (ON 14) und bereits fortgesetzte Untersuchungshaft des am ** geborenen A* wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweier Fall, Abs 2 SMG aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt (ON 27).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des A*, in der er - ohne den Tatverdacht in Abrede zu stellen - die Aufhebung der Untersuchungshaft aufgrund fehlender Haftgründe bzw deren Substituierbarkeit beantragt (ON 28).
Nach der Aktenlage besteht nach Maßgabe des Antrags der Staatsanwaltschaft – soweit für die Haftfrage relevant (zur Zulässigkeit der Beschränkung von Sachverhaltsannahmen auf hafttragende Umstände vgl RIS-Justiz RS0120817 [T1, T6 und T7]) – der (im Sinne einer höheren Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung) dringende Verdacht, A* habe am 4. Oktober 2025 in ** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 250 Gramm Kokain (187,5 Gramm Kokain-Base bei einem Reinheitsgehalt von 75%; 12,5 Grenzmengen), einem verdeckten Ermittler des Bundesministeriums für Inneres zum Preis von EUR 12.500,- zum Kauf angeboten.
Dabei hielt A* es hoch wahrscheinlich ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dadurch unter Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz und die Durchführungsverordnung zum Suchtmittelgesetz Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge einem anderen anzubieten.
Dieser sehr wahrscheinlich angenommene Sachverhalt ist dem Tatbestand des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG zu subsumieren.
Dringender Tatverdacht in Ansehung des objektiven Tatgeschehens ergibt sich aus der geständigen Verantwortung des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme am 20. Oktober 2025 (ON 11.5, 5 und 8) in Zusammenschau mit dem VE-Bericht vom 4. Oktober 2025 (ON 2.4). Die Annahmen zum Reinheitsgehalt des Suchtgifts gründen auf den Deponaten des B* (ON 20.4,7) in Verbindung mit dem gerichtsnotorischen Durchschnittswert zum Reinheitsgehalt von Kokain (vgl Reinsubstanzgehalte von Suchtgiften 2025 in RZ 2026, 3). Ausgehend von diesem und der in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung angeführten Grenzmenge des hier in Rede stehenden Wirkstoffes von 15 Gramm Kocain-Base ergibt sich hoch wahrscheinlich das Anbieten von 12,5 Grenzmengen. Die Annahmen zur inneren Tatseite erhellen mit der erforderlichen Dringlichkeit bereits aus dem objektiven Geschehen und den äußeren Tatumständen (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882 u.a.) in Verbindung mit der Suchtgifterfahrenheit des Beschuldigten.
Da sich im Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidungen schon dieser Tatverdacht als hinreichend hafttragend erweist, erübrigt sich aktuell die Prüfung der weiteren Verdachtslage.
Ferner liegt Tatbegehungsgefahr in der Ausprägung des § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO vor.
A*, der bereits eine im engsten Sinne einschlägige Vorverurteilung wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (AZ ** des Landesgerichts für Strafsache Wien) aufweist, ist einer mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedrohten (§ 28a Abs 1 vierter Fall SMG) Anlasstat dringend verdächtig, die angesichts ihrer konkreten Modalitäten einen hohen sozialen Störwert im Sinne schwerer Folgen aufweist (vgl Nimmervoll , Haftrecht 3Rz 699 ff). Dazu besteht die konkrete Gefahr (vgl RIS-Justiz RS0113445), er werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens weitere strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind wie die ihm angelastete strafbare Handlung. Dieses Prognosekalkül gründet auf der hoch wahrscheinlichen Wiederaufnahme seines delinquenten Verhaltens lediglich wenige Tage nach seiner Enthaftung am 17. September 2025 (ON 2.2, 4) während offener Probezeit in Verbindung mit seinen tristen finanziellen Verhältnissen (ON 23.3, 4). Dies zusammengenommen begründet die geschilderte konkrete – durch das bereits verspürte Haftübel nicht geminderte – Befürchtung. Die Verhältnisse, unter denen die Tat begangen wurde, haben sich bislang nicht geändert, sodass sich diese Gefahr auch nicht vermindert hat (§ 173 Abs 3 StPO).
Eine Unverhältnismäßigkeit der Haft zur Bedeutung der Sache oder zu der im Fall der verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Sanktion ist in Anbetracht der Strafdrohung des § 28a Abs 1 SMG von bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe, der bisherigen Haftdauer (Festnahme: 20. Oktober 2025) und der vorliegenden Tatschwere weder eingetreten noch aktuell zu befürchten. Eine Substitution der Untersuchungshaft ist vor allem mit Blick auf die hohe Gefahr der neuerlichen Ausführung von strafbaren Handlungen gegen das Suchtmittelgesetz mit schweren Folgen, der durch die Anwendung von gelinderen Mitteln nicht wirksam begegnet werden kann, nicht möglich.
Die Haftfrist ergibt sich aus §§ 84 Abs 1 Z 5 zweiter Halbsatz, 174 Abs 4 zweiter Satz, 175 Abs 2 Z 3, 176 Abs 5 zweiter Halbsatz StPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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