RS0102553 – OGH Rechtssatz

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

…Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine Strafe ohne Gesetz § 1. (1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974)

… I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 136/2004, zu den §§ 19, 20a, 126, 126a 128, 132136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 162, 164, 165, 180, 233, 234, 302 und 304, BGBl. Nr. 60/1974)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161, 168c, 304, 305, 306, 307, 307a bis 307c und 308, BGBl. Nr. 60/1974)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…B* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er…

…wird sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag als zulässig erachtet. 3.4. Im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebende Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise: „§ 10. (1) Wenn die arbeitslose Person 1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften…

…2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB verpönten Verhaltens unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 29. Juli 2024, AZ **, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt…

…OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen Bescheid der Regionaldirektion XXXX (BFA- XXXX ) vom XXXX .2025 wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot von 10 Jahren gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen, in Spruchpunkt II kein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilt und in Spruchpunkt III einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot…

…1, § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), jeweils mehrerer Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2, § 15 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § …

…in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten…

…in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Eißler im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * M* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 4. Februar 2025, GZ 10…

…in der Schweiz ansässigen Erstbeklagten verzeichnete Umsatzsteuer war nicht zuzusprechen, weil sie deren Höhe nicht bescheinigt hat (vgl RS0114955 [T13]). Ein Streitgenossenzuschlag nach § 15 Abs 1 RATG gebührt nicht, weil der Vertreter der Erstbeklagten nicht mehrere Personen vertritt und auch nicht mehreren Personen gegenübersteht. 10. Die ordentliche Revision war zuzulassen, weil…

…20-jährigen Angeklagten (abweichend von der rechtlichen Subsumtion des Tatgeschehens in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck) eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB schuldig. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Angeklagte am 18.11.2024 in ** B* durch Schläge gegen den Körper und drei Messerstiche in die linke Gesäßhälfte…

…hat er am 14. April 2025 in B* nachgenannte fremde Sachen, die teilweise (zu 1./) einen wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) darstellen, vorsätzlich beschädigt (zu 1./) bzw zerstört (zu 2./), indem er 1./ einen Kanaldeckel gegen das nordwestliche Einfahrtstor des Feuerwehrgebäudes der Stadtfeuerwehr B* warf, wodurch…

…über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 1.4. Mit Urteil eines Landesgerichts wurde der BF rechtskräftig wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (unbedingt) verurteilt. 1.5. Der BF befindet derzeit in Haft in einer Justizanstalt, das errechnete Strafende ist der 25.01.2029. 1.6. Bis zu seiner Festnahme wohnte der BF in einem…

…§ 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II. 1. und 2.) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB in Anwendung des § 39 Abs 1a StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 28a Abs 3 SMG unter Vorhaftanrechnung zur…

…und des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (II.) schuldig erkannt, in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. April 2024, AZ **, nach § 3g…

…mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (RIS-Justiz RS0126145 [T2]) und die vom Opfer durch die Tat erlittenen (solcherart konsumierten; vgl. Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 142 Rz 10 mwN) Verletzungen (US 9 zweiter Absatz) den Schuldgehalt. Angesichts dieses Strafzumessungssachverhalts erweist sich – ausgehend von der Strafbefugnis des § 143 Abs 1 StGB…

…erfüllt, da das bloße Zugeben von Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens (hier: Zugeständnis einer Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB; ON 64, 13; ON 81, 3) kein reumütiges Geständnis darstellt und es gegenständlich angesichts des Videobeweises und mehrerer Zeugenaussagen auch keinen wesentlichen Beitrag…

…dem Akteninhalt nicht. Der Strafrahmen des § 87 Abs 1 StGB reicht in Anwendung des § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB von 1 bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Ausgehend von den korrigierten Strafzumessungsgründen, der erheblichen Vorstrafenbelastung und der Art der Tat, bei der der Angeklagte dem bereits am Boden knieenden…

…Urteil vom 13. März 2025 wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger B* des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB (1.) und des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (2.), jeweils iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG schuldig erkannt und zur…

…2, 222 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen:) zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür (zu ergänzen:) unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 222 Abs 1 StGB in Anwendung des § 37 (zu ergänzen:) Abs 1 StGB zur Geldstrafe von 300 Tagessätzen…

…Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 11. …

…des Landesgerichts für Strafsachen Graz wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB verhängte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Errechnetes Strafende ist der 12. Mai 2026. Die Hälfte der Strafzeit wird am 12. November 2025…

…die gesamte Wohnung ausbrannte und am Gebäude ein erheblicher Schaden entstand, sohin eine Tat begangen, die als das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10…

…soweit hier relevant) B* der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Raufhandels nach § 91 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28…

…als Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 18. August 2025, Hv*-35, nach…

…die Begehung (nicht irgendeiner, sondern) einer mit dem Beweggrund in engem Zusammenhang und noch akzeptabler Relation stehenden Straftat nahelegen ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 34 Rz 10/1), sohin wenn der Tat nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewussten Menschen unseres Kulturkreises eine sittlich positive Einschätzung zuteil werden könnte (RIS-Justiz RS0091534). Dass…

…B* je eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ [15], 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (1/) sowie der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (2/) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie 1/ mit…

…der Strafsache gegen * G* und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 3) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten G* gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 1. Juli 2025, GZ …

…§ 15, 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * M* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom…

…indem er mit dem Tod des W* S*, sohin einer Sympathieperson der G*, drohte. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Angesichts des Schuldspruchs wegen eines Vergehens der gefährlichen Drohung (zu gleichartiger Idealkonkurrenz bei der Bedrohung…

…erfüllt gewesen seien, wenngleich es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen um einen Grenzfall handle. Im Verfahren ** der Staatsanwaltschaft Wien gegen A* wegen §§ 15, 83 Abs 1 StGB konstatierte der Sachverständige - in dem ebenfalls lediglich im VJ-Register Justiz einsehbaren - Gutachten vom 14.6.2023, dass bei A* eine emotionale und affektive Instabilität im Rahmen…

…bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache in dem gegen C* B* wegen des Vergehens der Tierquälerei nach den §§ 2, 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB geführten Verfahren ** der Staatsanwaltschaft Leoben bzw. ** des Landesgerichtes Leoben jeweils im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme falsch ausgesagt, und zwar 1. am 28. September 2024 in ** vor…

… 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Demnach hat er zu nachgenannten Zeitpunkten in ** einen wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) beschädigt, und zwar I. am 31. Mai 2024 gemeinsam mit B* die Mauer zwischen den Hafträumen ** und ** in der Sicherheitsabteilung ** der Justizanstalt **, indem sie begonnen…

…gerichtliche Medizin zu den erlittenen Verletzungen, die nicht auf ein einmaliges Sturzereignis zurückzuführen seien, ergebe sich jedenfalls ein Tatverdacht gegen den Angeklagten gemäß §§ 15, 87 Abs 1 StGB, zumal auch Faustschläge und Tritte die auf subjektiver Seite vom Täter erforderte Absicht auf Erfolgsherbeiführung begründen könnten. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft…

…Scherr, LL.M., BA und Mag. Koller in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. April 2025, GZ **-37, nach der am…

…zum Freispruch des U* und des B* zu 1: [5] Indem die einen Schuldspruch nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10, nominell Z 9 lit a) vorbringt, der Angeklagte L* habe mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben das…

…wurde der am ** geborene A* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (3.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des…

…4), dass derartige Veröffentlichungen tatsächlich stattgefunden haben. Die Berufungswerberin legt nicht dar, inwiefern die begehrten zusätzlichen Feststellungen die angestrebte rechtliche Beurteilung (Nichterfüllung des § 111 StGB bzw des § 6 Abs 1 MedienG) zur Folge hätten. Die Nichtigkeitsberufung zielt daher in diesem Punkt ins Leere. Ebenfalls unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9…

…er als Tatfolge - über die von § 34 Abs 2 StGB umfassten – in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gewichtige Nachteile erlitten hat (§ 34 Abs 1 Z 19 StGB; 14 Os 61/23m-65 insb Rz 498). Wie der Berufungswerber zutreffend moniert, war auch der bisher ordentliche Lebenswandel zusätzlich mildernd zu werten. Der Milderungsgrund…

…2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten Mittätern fremde Sachen, die wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) waren, „beschädigt“, indem sie in einem Parkhaus zumindest sechs Feuerlöscher zunächst zu entleeren versuchten und sie dann über fünf Ebenen zu Boden warfen…

…von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 (Abs 5 Z 4) StGB (ON 3 I./), des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB (ON 3 II./), des Betrugs nach § 146 StGB (ON 3 III./B./; ON 15.3) sowie als Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs…