RS0102553 – OGH Rechtssatz

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

…§ 1. (1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit…

§ 165 Geldwäscherei

…§ 165. (1) Wer 1. Vermögensbestandteile, die aus einer kriminellen Tätigkeit ( Abs. 5 ) herrühren, mit dem Vorsatz, ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern oder eine…

§ 20b Erweiterter Verfall

…hinaus sind auch Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen und in einem Verfahren wegen einer Straftat nach §§ 104, 104a, 165, 207a, 215a Abs. 1 oder 2, 216, 217, 246, 277 bis 280, 302, 304 bis 309 oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach § 28a des Suchtmittelgesetzes  –…

§ 33 Besondere Erschwerungsgründe

…§ 33. (1) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter 1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt…

…Klage abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung , der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zur Beweisrüge 1.1 Die gesetzmäßige Ausführung einer Beweisrüge erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise das Erstgericht unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen…

…B* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er…

…hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit rechtskräftigem Urteil des XXXX zur Zl. XXXX vom 11.08.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen § 153 Abs. 1 und Abs. 3 1. Fall StGB verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des XXXX zur Zl. XXXX vom 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 146, 147 (1) 1. Fall, 148 2. Fall…

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine Regelung des StGB betreffend den – nicht als Strafe, sondern als präventiv-ordnende Abschöpfungsmaßnahme eigener Art zu qualifizierenden – erweiterten Verfall von Vermögenswerten aus rechtswidrigen Taten; kein Verstoß…

…Dolmetscherin für die Sprachen Englisch und Deutsch durchgeführt und Beweis durch Einsicht in die von der Beschwerdeführerin erstellten Tonaufzeichnung genommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die mitbeteiligte Partei ist Arzt für Allgemeinmedizin. Die Beschwerdeführerin war seit XXXX bis inklusive XXXX Patientin der mitbeteiligten Partei. 1.2. Im Zuge eines Behandlungstermins in…

…sei trotz entsprechenden Antrags keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden. 10 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 lediglich auf Antrag erteilt werden kann und sohin eine amtswegige Wahrnehmung nicht möglich ist (vgl. VwGH 5.9.2001, 2001/04/0142, mwN). Ein derartiger…

…aber RIS-Justiz RS0119417 ), inwieweit durch die subsumtionstaugliche Umschreibung des Sachverhalts, darunter des normativen Tatbestandsmerkmals der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn (dazu Oberressl in WK² StGB Vor Verbotsgesetz Rz 11 und VerbotsG § 3g Rz 4 ff, 17 f; Lässig , WK- StPO § 312 Rz 9, 18 f…

…Dr. Beate Abler als Einzelrichterin ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen §§ 28a (1) 2. Fall, 28a (1) 3. Fall, 28a (2) Z 3 SMG ; §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z…

…ca. drei Gramm Kokain (mehrere Lines) konsumiert. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Verurteilten (ON 120), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 31a Abs 1 StGB hat das Gericht die Strafe angemessen zu mildern, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten. Die…

…1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurden mehrere im Urteil näher bezeichnete Mobiltelefone, ein Tablet und ein Laptop „eingezogen“ (gemeint: konfisziert). Eine erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobene –…

…Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom (richtig offenbar:) 25. März 2026…

…VerbotsG und nach § 3g Abs 1 VerbotsG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 3g Abs 2 VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, welche nach § 43 …

…§ 50, 52 StGB dahingehend abgeändert, dass über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch…

…W274 2313261-1 /15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. BOGENDORFER und Dr. GOGOLA als…

…Richterin Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. März 2026, GZ **-28.2, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

…unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a SMG (II) schuldig erkannt und hierfür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 JGG nach § 144 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. [2] Nach § 21…

…Justizanstalt Hirtenberg verbüßt. Das errechnete Strafende fällt auf den 9. Jänner 2029, die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zur Hälfte nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG lagen am 9. Jänner 2026 vor, Zwei-Drittel-Stichtag ist der 9. Jänner 2027. Nach dem…

…129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 und 2, 15 StGB , der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB sowie je eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB , des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs …

…Haft. Sie wurde vom LG XXXX (GZ. XXXX ) vom 20.10.2025 wegen §§ 146, 47 Abs 2, 148 erster Fall, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der BFA Regionaldirektion NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr…

…daher davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte im Zuge dessen sie betreffende personenbezogene Daten unzulässig verarbeitet habe. Dadurch habe er wohl auch das Briefgeheimnis nach der StGB verletzt. zu Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheids (Recht auf Löschung) Art 17 DSGVO gewährt einer betroffenen Person ein Recht auf Löschung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 6.3.2024…

…genannten Ersuchen angeführten Tatverdachtsmomente wegen Diebstahls, weil beiderseitige gerichtliche Strafbarkeit im Sinne des § 127 StGB bzw. nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB vorliege. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des nach wie vor in österreichischer Strafhaft befindlichen Betroffenen, die inhaltlich jedoch nicht ausgeführt wurde (ON 118.3 [Übersetzung…

…des LG XXXX vom XXXX .2024 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…gegen den „ne bis in idem“-Grundsatz und das Übergabehindernis des § 6 EU-JZG vorlägen (ON 44.2). Gemäß § 19 Abs 1 EU-JZG sind die Voraussetzungen für eine Übergabe (§§ 4 bis 13 sowie 19 Abs 4) an Hand des Inhalts…

…Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( §§ 344, 285d Abs 1 StPO ). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ( §§ 344, 285i StPO ). [13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

…noch allfällige Sonderzuständigkeiten in Rede stehen, zieht somit hier das für den unmittelbaren Täter zuständige Gericht auch das Verfahren gegen den sonstigen Beteiligten ( § 12 StGB ) an sich. [9] Das bedeutet in concreto die Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Graz für das gemeinsam zu führende Hauptverfahren, und zwar unabhängig davon, ob…

…teils als faktisch Verantwortlicher und (ab 28. April 2020 [US 9]) als Geschäftsführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ( § 12 erster Fall StGB ) mit * P* I 1) vom Jänner 2020 bis zum Februar 2021 Bestandteile des Vermögens des Unternehmens verheimlicht und beiseite geschafft sowie nicht bestehende Verbindlichkeiten anerkannt oder…

…Urteil wurde * G* der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , § 12 zweiter Fall StGB (1./a./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./b./) sowie der Vergehen des unerlaubten…

… 2024, HR*, die begehrte Auslieferung des A* zur Strafverfolgung wegen einer, nach österreichischem Recht dem Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB subsumierten Handlung für nicht zulässig erklärt (ON 32.4). Am 29. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Wien zu St* das aufgrund dieser Entscheidung geführte…

…Rechtsmittel der Kläger zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben. [10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt . [11] 1. Die Bauwesenversicherung schützt als Sachversicherung (Art 1 BW 1/75) die im Rahmen eines Bauprojekts zu erbringenden Leistungen (Bauwerke) während ihrer Entstehung…

… 4 Z 3 SMG iVm § 15 StGB (A/II/1/) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C/I/1/), des Betrugs nach § 146 StGB (C/I/2/), nach § 50 Abs 1 Z 3 und 4…

…und den Richter Mag. Melichar als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 27.3.2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird…

…der Dauer von sieben Monaten Freiheitsstrafe bei einem urteilsmäßigen Strafende am 7. August 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB werden am 22. April 2026 vorliegen, zwei Drittel der Sanktion werden am 27. Mai 2026 verbüßt sein. Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für…

…in Form mehrerer Tätowierungen mit nationalsozialistischen Symbolen „aufbewahrt“ zu haben. Diese Straftaten werden als Verbrechen der Verbreitung extremistischer Materialien nach § 422b Abs 1 und Abs 2 lit b slowakisches Strafgesetzbuch sowie als Vergehen der Aufbewahrung von extremistischen Materialien nach § 422c slowakisches Strafgesetzbuch qualifiziert (ON 2.2 26; Übersetzung ON 17.2). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte…

…von sieben Monaten einer zweiundzwanzigmonatigen Freiheitsstrafe mit urteilsmäßigem Strafende am 14. August 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 1. Mai 2026 vorliegen, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs…

…das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 15 StGB (1.), das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2.) und das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (3.) begangen. A…

…Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichzeitig fasste das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1…

…Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung (ebenso zu berechnen wie für eine Anwendung des § 133a StVG ; Pieber in WK 2 StVG § 133a Rz 16) nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen nach der aktuellen Strafzeitberechnung unter Zugrundelegung der Gesamtdauer der Strafzeit nach § 1 Z 5 StVG…

…Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen §§ 12 zweiter Fall, 169 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über den Einspruch des Genannten gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 28. November 2025, AZ **, GZ **-64 des…

…Urkundenfälschung nach (richtig; vgl RIS-Justiz RS0095597 ) § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt sowie…