RS0102553 – OGH Rechtssatz

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

…§ 1. (1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit…

Art. 3 Artikel 3

… I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106…

Art. 4 Artikel 4

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 1 Artikel 1

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…Beklagten bewusst und zum Schaden der Klägerin entsprechend höher angesetzt. Der Vertrag werde daher auch wegen Sitten- und Gesetzwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iVm § 146 StGB ) angefochten. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Leistung iHv EUR 36.174,11, die Zahlung weitere EUR 5.004 als Ersatz für Mangelfolgeschäden…

…B* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er…

…hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit rechtskräftigem Urteil des XXXX zur Zl. XXXX vom 11.08.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen § 153 Abs. 1 und Abs. 3 1. Fall StGB verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des XXXX zur Zl. XXXX vom 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 146, 147 (1) 1. Fall, 148 2. Fall…

…wird diese Anfechtungskategorie nicht angesprochen; dass die Stellung einer Zusatz-oder Eventualfrage trotz Indikation unterblieben wäre (vgl RIS-Justiz RS0119417 [T1]), wird gar nicht behauptet. [10] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt darauf ab, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ( § 258 Abs 1 iVm § 302 Abs 1…

…Dr. Beate Abler als Einzelrichterin ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen §§ 28a (1) 2. Fall, 28a (1) 3. Fall, 28a (2) Z 3 SMG ; §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z…

…Landesgerichts für Strafsachen Wien wegen § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und Abs 4 SMG aF und § 15 StGB , § 28 Abs 1 erster Satz dritter Fall, Abs 2 und Abs 4 SMG aF zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten [vgl. ON 4 S 51]) und das…

…1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurden mehrere im Urteil näher bezeichnete Mobiltelefone, ein Tablet und ein Laptop „eingezogen“ (gemeint: konfisziert). Eine erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobene –…

…Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom (richtig offenbar:) 25. März 2026…

…VerbotsG und nach § 3g Abs 1 VerbotsG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 3g Abs 2 VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, welche nach § 43 …

…§ 50, 52 StGB dahingehend abgeändert, dass über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch…

…W274 2313261-1 /15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. BOGENDORFER und Dr. GOGOLA als…

…auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt ebenso für die Kosten einer Kostenbeschwerde ( Lendl in WK StPO § 390a Rz 1; Kirchbacher , StPO 15 § 390a Rz 2), weshalb diese Verpflichtung dem Verurteilten dem Grunde nach aufzuerlegen war. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs …

…unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a SMG (II) schuldig erkannt und hierfür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 JGG nach § 144 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. [2] Nach § 21…

…Justizanstalt Hirtenberg verbüßt. Das errechnete Strafende fällt auf den 9. Jänner 2029, die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zur Hälfte nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG lagen am 9. Jänner 2026 vor, Zwei-Drittel-Stichtag ist der 9. Jänner 2027. Nach dem…

…Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 und 2, 15 StGB , der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB sowie je eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs…

…Haft. Sie wurde vom LG XXXX (GZ. XXXX ) vom 20.10.2025 wegen §§ 146, 47 Abs 2, 148 erster Fall, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der BFA Regionaldirektion NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr…

…Dass eine Löschung tatsächlich erfolgt ist, ergibt sich – wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat – aus dieser Korrespondenz (Nachricht des Mitbeteiligten vom 14.12.2023, 12:15: „Dein Account wurde gelöscht“) und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte. So brachte die Beschwerdeführerin weder vor, dass sie sich nach wie vor mit ihrem Namen…

…2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB verpönten Verhaltens unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 29. Juli 2024, AZ **, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt…

…OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen Bescheid der Regionaldirektion XXXX (BFA- XXXX ) vom XXXX .2025 wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot von 10 Jahren gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen, in Spruchpunkt II kein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilt und in Spruchpunkt III einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot…

…1, § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), jeweils mehrerer Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2, § 15 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § …

…15 StGB (A/I/2/) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG iVm § 15 StGB (A/II/1/) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C/I/1/), des Betrugs nach § 146 StGB (C/I…

…in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten…

…„ihre“ (US 4: jeweils einen oder mehrere) Finger in ihre Vagina einführten. [3] * K* wurde hiefür nach § 201 Abs 1 StGB (US 2, 10) zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt, wovon nach § 43 Abs 3 StGB ein Teil von 14 Monaten unter Bestimmung einer…

…126 Abs 1 Z 5 StGB (vgl US 5 zu den entsprechenden Konstatierungen betreffend die subjektive Tatseite) insoweit bloß Versuch (§ 15 Abs 1 StGB) vorliegt. Da jedoch das Erstgericht auch im Umfang der genannten Qualifikationsnorm von Vollendung ausging (US 10 f), hat es in offenbar unrichtiger Beurteilung…

…bewirkt, 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer "für den Zeitraum 1 bis 12/87, 1 bis 12/88, 1 bis 12/89 in Höhe von S 704.290, " bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß…

…nicht oder nicht alleine verfügen durfte, mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, und zwar 1./ zwischen 12. und 15. Juni 2024 die Bankomatkarte des * T* und 2./ am 13. oder 14. Juli 2024 die Bankomatkarte der * H*, somit Taten…

… 2024, HR*, die begehrte Auslieferung des A* zur Strafverfolgung wegen einer, nach österreichischem Recht dem Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB subsumierten Handlung für nicht zulässig erklärt (ON 32.4). Am 29. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Wien zu St* das aufgrund dieser Entscheidung geführte…

… 127 StGB den Grundtatbestand des Diebstahls bildet, handelt es sich beim Einbruchsdiebstahl nach § 129 StGB um eine Deliktsqualifikation (vgl Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 129 Rz 1). Qualifizierungen sind unselbständige Abwandlungen des Grunddelikts, die nur strafbar sind, wenn auch das Grunddelikt vollständig erfüllt ist ( Fuchs/Zerbes , Strafrecht Allgemeiner Teil I 12 99…

…und den Richter Mag. Melichar als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 27.3.2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird…

…Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit in die Erwägungen einzubeziehen ( Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 46 Rz 15/1). Wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat, lässt die aus der Strafregisterauskunft ersichtliche Verbrechenschronologie keine hinreichenden Aussichten auf einen Erfolg der Rechtswohltat bedingter Entlassung zu. So…

…in Form mehrerer Tätowierungen mit nationalsozialistischen Symbolen „aufbewahrt“ zu haben. Diese Straftaten werden als Verbrechen der Verbreitung extremistischer Materialien nach § 422b Abs 1 und Abs 2 lit b slowakisches Strafgesetzbuch sowie als Vergehen der Aufbewahrung von extremistischen Materialien nach § 422c slowakisches Strafgesetzbuch qualifiziert (ON 2.2 26; Übersetzung ON 17.2). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte…

…Taten, des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit (vgl Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 46 Rz 15/1). Dabei ist gemäß § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe eine Änderung der…

…wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4.11.2025 zu ** (= GZ **-24 des Landesgerichtes Feldkirch) in nichtöffentlicher…

…Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichzeitig fasste das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1…

…und Abs 3; 201 Abs 1; 218 Abs 1; 229 Abs 1; 241e Abs 1 erster Fall; 269 Abs 1 erster Fall; 297 Abs 1 zweiter Fall; 15 StGB verhängte Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von sechs Jahren und neun Monaten mit urteilsmäßigem Strafende 23. April 2029. Mit Beschluss vom 9. Juli 2025, AZ **, ordnete…

…Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen §§ 12 zweiter Fall, 169 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über den Einspruch des Genannten gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 28. November 2025, AZ **, GZ **-64 des…

…Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Koller in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 7. Jänner 2026, GZ…

…vgl. hiezu die Chatverläufe [ON 17.8]) entgegenzuhalten. Dass der Angeklagte verschiedenste körperliche Gebrechen bzw. Beschwerden hat, kann den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 10 StGB –der Berufung entgegen – nicht begründen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass dem im Tatzeitraum sozialversicherten und in einer Lebensgemeinschaft lebenden Angeklagten ein…

…nicht zum Tragen kommen kann. [15] Dass das Erstgericht – auf der Basis des Urteilssachverhalts – beim Schuldspruch B verfehlt von Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) statt von Bestimmungstäterschaft (§ 12 zweiter Fall StGB) ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765…