RS0041911 – OGH Rechtssatz

…gewürdigt worden seien. Die Rechtsmittelgründe der Verfahrens-und der Tatsachenrüge sind insoweit unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, sodass Unklarheiten zu Lasten des Klägers gehen (vgl RS0041761 ; RS0041911 [T1]). Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche…

…der Berufungsschrift ( „Fehlende Passivlegitimation – Unternehmensbezug“ ) sind ihrem Inhalt nach als Rechtsrüge zu deuten (Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761; RS0041911 [T1]; 9 Ob 89/14z; 2 Ob 41/16t). Mangels Angabe bekämpfter und stattdessen angestrebter Feststellungen liegt jedenfalls keine gesetzmäßig…

…dem Berufungsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung zuzuordnen (vgl RS0043320, RS0113643). Im vorliegenden Fall schadet es nicht, dass die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt (vgl RS0041911, RS0041761) und zum Teil unrichtig bezeichnet wurden (vgl RS0111425), weil die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (vgl RS0041851) und die Ausführungen den Berufungsgründen zugeordnet…

…dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt, schadet es nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind; Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041911; RS0041761). Unter welchem der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Berufungsgründe die Entscheidung damit aus welchen Gesichtspunkten bekämpft wird, ist aus diesen Ausführungen größtenteils nicht zu erkennen…

…dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041911 [T1]). Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RIS-Justiz RS0041851…

…dies nur dann nicht, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Berufungsgrund erkennen lässt, wobei Unklarheiten zu Lasten des Berufungswerbers gehen (RS0041911; RS0041761). Davon ausgehend sind die von der Berufungswerberin unter dem Rechtsmittelgrund der „unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung“ in Pkt 3.1 der Rechtsmittelschrift enthaltenen…

…Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RS0041851 [T8]; RS0111425), dies freilich nur, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 1. Verfahrensrüge: Der Berufungswerber moniert, das Erstgericht habe das in der letzten Verhandlung vom…

…Rechtsmittelausführungen die Zugehörigkeit der geltend gemachten Beschwerdegründe und Argumente zu einem bestimmten Berufungsgrund mit - wie hier gerade noch - hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen (vgl RS0041911 , RS0041851 , RS0041768 ). A. Rechtliche Grundlagen: Im Berufungsverfahren sind ausschließlich Schwerarbeitszeiten im Sinn von § 1 Abs 1 Z 4 Schwerarbeitsverordnung zu…

…berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Mängel- und Beweisrüge in der Berufung unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt wurden. Daher gehen Unklarheiten zu Lasten des Berufungswerbers ( RS0041761 , RS0041911 [T1]). A. Zur Mängelrüge: Die Berufung wendet sich vor dem Hintergrund des eingeschränkten Restleistungskalküls, insbesondere der dem Kläger noch möglichen Arbeitszeit und der Krankenstandsprognose…

…Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen (RIS-Justiz RS0041768 ; RS0041911 ). Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761 ). Dies zeitigt für die Rechtsmittelschrift des Klägers, die durch…

…Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt sein soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen ( RS0041768 , RS0041911 ). 2. Zur Beweisrüge: Die Klägerin bekämpft auf S 5 des Rechtsmittels erkennbar die Feststellung, wonach bei Einhaltung des Leistungskalküls mit hoher Wahrscheinlichkeit leidensbedingte Krankenstände…

…Auch wenn Rechtsmittelgründe grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen sind, schadet es nicht, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt ( RS0041911 ; RS0041761 ; RS0041768 ). Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Beweisrüge die mit (A) bezeichnete Feststellung bekämpft, zeigt sie im Ergebnis zu Recht ( RS0041851 ) einen Begründungsmangel auf…

…dies nur insoweit nicht, als sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund hinreichend erkennen lässt. Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041768; RS0041911; RS0041761). 3. Da die Beklagte in der Berufung – zu Recht – nicht auf die Befristung des Rehabilitationsgelds abstellt, erübrigt sich ein Eingehen auf diesen…

…rechtlichen Beurteilung unterfällt. Sind Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911). Umgekehrt hindert hier die Bezeichnung eines Teils der Rechtsrüge als „unrichtige Beweiswürdigung“ nicht deren inhaltliche Behandlung. Das Erstgericht leitete seine rechtliche Beurteilung, der…

…RS0108652). [9] 2.2. Werden die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, so hindert das zwar nicht die Behandlung des Rechtsmittels, doch gehen Unklarheiten zulasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761; RS0041911 [T1]). [10] Die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge hat von den Feststellungen des Erstgerichts auszugehen (RS0043603 [T2]). Sie muss darlegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der…

…der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt. Sind jedoch die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen allfällige Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers ( RS0041911 ; RS0041761 ; RS0041768 ). Soweit der Kläger in seiner Verfahrensrüge behauptet, dass das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung falsche Schlüsse aus der Aussage des Klägers und des Beklagten…

…fehlende Zuordnung zu einem bestimmten Rechtsmittelgrund schadet dann nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS-Justiz RS0041911 ). In diesem Sinn lässt sich die das Rechtsmittel einleitende Argumentation eindeutig der Rechtsrüge zuordnen und zeigt der Berufungswerber damit insgesamt und im Ergebnis zutreffend eine…

…schädige den „Wirtschaftsstandort Österreich“. 2. Die Rekurswerberin führt die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt aus, weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RIS-Justiz RS0041761 , RS0041911 [T1]). 3. Eine Aktenwidrigkeit, die nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt, nicht aber in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Schlussfolgerungen bestehen kann…

…ist auf den Grundsatz der getrennten Ausführung der Rechtsmittelgründe zu verweisen. Sofern eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, geht dies zu Lasten des Berufungswerbers ( RS0041761 ; RS0041911 ). 1. Zur Berufung wegen Nichtigkeit Der Beklagte argumentiert, das Erstgericht hätte aufgrund der bereits in der Klagebeantwortung eingewendeten Unschlüssigkeit eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen und dabei erkennen…

…Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden (RIS Justiz RS0041768 , RS0041911 ). Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung (RMS 6) existiert nicht. In diesem Teil des Rechtsmittels wird jedoch reklamiert, die Beweiswürdigung des…

…nicht, als sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041768 , RS0041911 , RS0041761 ). 3.1. Soweit ausgeführt wird, es hätte auch alternativ ein Gutachten der Lungenheilkunde eingeholt werden müssen, um die Frage der Intubation umfassender zu klären, ist…

…schadet soweit nicht, als sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Rechtsmittelwerbers ( RS0041768 , RS0041911 ; RS0041761 ). Soweit unter allen drei Rechtsmittelgründen die unterlassene Durchführung eines Lokalaugenscheins sowie die unterlassene Einholung eines berufskundlichen und eines arbeitsmedizinischen Gutachtens kritisiert wird, sind die…

…Berufungsgründe hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN; RS0041761; RS0041911). II. Zur Beweisrüge: 1.1. Der Berufungswerber wendet sich zunächst gegen die Feststellung des Erstgerichts, „ dass die Schuldnerin es ernsthaft für möglich hielt und sich…

…die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, schadet dies nur dann nicht, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund hinreichend erkennen lässt (RS0041911). Im vorliegenden Fall schadet es der Beklagten daher im Ergebnis nicht, dass sie verschiedene Berufungsgründe miteinander vermengt und zum Beispiel den Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des…

…Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen (RS0041768, RS0041911). 2. Strittig ist im vorliegenden Verfahren vor allem, ob die Klägerin mit ihren Einschränkungen im Leistungskalkül noch verweisbar ist. II. Zum Berufungsgrund der „unrichtigen…

…mit diesen Ausführungen einen gutachtensbezogenen Stoffsammlungsmangel geltend machen wollen (was nicht schaden würde, soweit sich die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt [RS0041911]), ist ihm zu entgegnen: Grundsätzlich gilt, dass von einem gutachtensbezogenen Stoffsammlungsmangel nur bei Vorliegen der in §§ 362 Abs 2 ZPO normierten…

…teilweise berechtigt . 1. Wenngleich unter der Überschrift unrichtige rechtliche Beurteilung, macht die Berufung an zwei Stellen deutlich erkennbar vermeintliche (primäre) Verfahrensmängel des Erstgerichts geltend (vgl RS0041911). 1.1. Die Zweitbeklagte habe beantragt, dem Kläger die Bekanntgabe aufzutragen, ob es während der gesamten Dauer, in der er das Fahrzeug nutzen konnte, jemals Schäden…

…des erstgerichtlichen Beschlusses). Insbesondere in Ansehung des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags allenfalls verbleibende Unklarheiten über den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (vgl RS0041761; RS0041911 [T1]); schon zufolge Fehlens jedweder Ausführungen zu anderen (die Spruchpunkte III. und IV. des erstgerichtlichen Beschlusses betreffenden) Aspekten der Rekursentscheidung sind diese als unangefochten…

…erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Berufungswerbers (RIS-Justiz RS0041768; RS0041911; RS0041761). Die Berufung vermengt sämtliche angezogenen Berufungsgründe, wenn sie ihr Rechtsmittel in die Punkte „ I. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung (sekundärer Feststellungsmangel) aufgrund unzutreffender Beweiswürdigung und unvollständige…

…teilweise vermengt. Allfällige Unklarheiten gehen zu Lasten des Klägers, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund nicht erkennen lässt ( RS0041761 ; RS0041911 ). 2.1 Der Kläger moniert im Rahmen der Rechtsrüge, dass das Erstgericht unrichtig davon ausgehe, der Beklagte habe keine Verantwortung im Sinne des § 858…

…der (primären) Mangelhaftigkeit des Verfahrens - nicht getrennt ausgeführt, schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911; RS0041768). Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Revisionswerbers (RS0041911 [T1]; RS0041761). 2. Verfahrens- und Beweisrüge 2.1. Den Berufungsausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass die Beklagte…

…vermengt mit Ausführungen, die allenfalls rechtliche Gesichtspunkte ansprechen könnten. Unklarheiten bei der Zuordnung der Rechtsmittelgründe – wie hier vorliegend – gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041911 [T1]). Die Kläger führen weder an, welche bestimmten Feststellungen sie bekämpfen, noch welche Ersatzfeststellungen sie begehren. Damit genügt die Berufung nicht den Anforderungen an eine…

…Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausführen, was nur dann nicht schadet, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten (RS0041761). Indem die Beklagten vom Erstgericht getroffene Feststellungen unter gleichzeitiger Anführung von Ersatzfeststellungen rügen und dabei ausführen, aufgrund welcher…

…RS0053317). Diese sind mit Rechtsrüge geltend zu machen (vgl RS0043304 [T6]). Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761; RS0041911 [T1]). 1.2 Als bekämpfte Feststellungen zitiert die Klägerin zwei Passagen aus dem Urteil, die ihre Tätigkeit nach der Zusammenführung der SVB mit der SVA und…

…Rechtsrüge Anhaltspunkte dafür bieten, dass sich der Beklagte damit – der Sache nach – gegen Tatsachenfeststellungen wenden möchte, wobei allerdings Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( RS0041911 [T1]). Auch wenn eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden gereicht, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen ( RS0041851…

…RS0041851). Allfällige Unklarheiten gehen aber zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Es können nur diejenigen Teile des Rechtsmittels behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RS0041761; RS0041911; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften…

…T1]). Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Rekurswerberin führt die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt aus, weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RIS-Justiz RS0041761, RS0041911 [T1]). 2. Aktenwidrigkeiten und Mangelhaftigkeiten des Verfahrens werden im Rechtsmittel nicht konkret aufgezeigt. 3. Klagsanmerkungen sind grundsätzlich nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein…

…ergeben, zu Lasten des Berufungswerbers gehen, ist in diesem Zusammenhang anzumerken ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN; RS0041761; RS0041911). 4. Die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt daher nicht vor. II. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: Als aktenwidrig bekämpft der Berufungswerber die eingangs kursiv gekennzeichnete Feststellung…

…insofern nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass die Berufung die Ausführungen zur Beweis- und zur Rechtsrüge miteinander verquickt, geht zu ihren Lasten (vgl RIS-Justiz RS0041911 [T1]). 1.10. Da das Erstgericht ohnehin nicht festgestellt hat, dass der Klägerin am 21. Mai 2021 sämtliche Programmierfehler bekannt waren, sondern weil es die…

…erforderliche Trennung zwischen Zulassungsbeschwerde, Rechtsrüge und vermeintlichen Verfahrensmängeln erkennen lässt, müssen bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision zu Lasten des Revisionswerbers gehen (vgl RIS-Justiz RS0041911; Zechner in Fasching , ZPO 2 IV/1 § 506 ZPO Rz 17). 2. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist…