RS0041911 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2024

…16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Auch hier gehen daher alle Unklarheiten, die in den impliziten Anschlussrügen der Beklagten trotz der Bemühungen des Berufungsgerichts um ihre Sacherledigung verbleiben, zu Lasten…

6Ob38/10x—OGH Entscheidung

15. April 2010

…nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu einem bestimmten Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen in diesem Fall jedoch zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0041911 [T1]). Mit der Beweisrüge hat sich das Berufungsgericht im Übrigen auf Seite 15 und 16 des Berufungsurteils ausführlich auseinandergesetzt. Damit bringt der Revisionswerber aber…

9ObA103/10b—OGH Entscheidung

27. April 2011

…erforderliche Trennung zwischen Zulassungsbeschwerde, Rechtsrüge und vermeintlichen Verfahrensmängeln erkennen lässt, müssen bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision zu Lasten des Revisionswerbers gehen (vgl RIS-Justiz RS0041911; Zechner in Fasching , ZPO 2 IV/1 § 506 ZPO Rz 17). 2. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist…

33R96/20k—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…496 ZPO Rz 10 mwN). Soweit die diesbezüglichen Ausführungen die Zugehörigkeit zum einen oder zum anderen Rechtsmittelgrund erkennen lassen, werden sie auch entsprechend behandelt (RS0041911); Unklarheiten gehen zu Lasten der Kläger (RS0041761). 9.3 Der Schutzbereich des Klagepatents wird durch den in den Patentansprüchen definierten Lösungsgedanken im Zusammenhang mit der durch…

8ObA30/20z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund wenigstens erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Die zu einem bestimmten, abgrenzbaren Rechtsgrund nicht erstattete Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren…

23Rs25/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

30. August 2023

…5 § 471 Rz 17). Nur soweit die Zugehörigkeit der Ausführung zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund klar erkennbar ist, schadet dies nicht (RIS-Justiz RS0041911; RS0041851). 2.2. Indem die Beklagte in ihrer Beweisrüge pauschal auf die Ausführungen in der Rechtsrüge verweist, wird sie diesen Grundsätzen nicht gerecht, verfolgen diese beiden…

9ObA99/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…zu der einen oder anderen Prozesshandlung herauszufiltern, wenn dies aus der jeweiligen Antragstellung nicht klar hervorgeht. Auch hier gehen Unklarheiten zu Lasten des Antragswerbers (vgl RS0041911 [T1]). Wie vom Ablehnungssenat ausgeführt, sind die ordentliche Revision und der gegenständliche Ablehnungsantrag voneinander unabhängige Prozesshandlungen, die sich auch an verschiedene Gerichte richten, sodass jede…

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Obwohl in der Berufung ausdrücklich die Rechtsmittelgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht werden (ON …

9Ob89/14z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…s auch 1 Ob 71/14v; 7 Ob 138/15t). Unklarheiten gehen insofern zu Lasten des Rechtmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]). 3. Der Kläger wirft der Beklagten in erster Linie vor, ihre Pflichten als Prospektkontrollorin verletzt zu haben, weil sie die Richtigkeit und Vollständigkeit des…

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…zwar nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS-Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761). 2. Zur Mängelrüge : 2.1. Zunächst rügt die Antragstellerin die eingangs der Berufungsentscheidung…

2Ob41/16t—OGH Entscheidung

31. August 2016

…sowie 9 Ob 89/14z zu den dortigen Rechtsmittelschriftsätzen derselben Parteienvertreter), sodass auch hier Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]; 9 Ob 89/14z). Als erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird (soweit ersichtlich und auf das Wesentliche zusammengefasst), dass die Aufklärung in den…

Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts: Reduktion des zuerkannten Betrags und impliziter Rekurs der beklagten Partei—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra14/24t16. Mai 2024

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Ihre Eingabe ON 34 hat die Beklagte als „Berufung“ bezeichnet (zB S 1 und 2). Dort wird aber unter…

Kollision auf Skipiste: Beweis- und Rechtsrügen der Klägerin erfolglos—OLG Innsbruck Entscheidung

3R104/23b11. Dezember 2023

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Die in die Beweisrüge der Klägerin in diesem Zusammenhang eingestreute Mängelrüge ist entgegen den Vorgaben in der Judikatur nicht gesetzgemäß getrennt ausgeführt, sodass ohnehin…

Provisionsforderung aus Liegenschaftsverkauf: Zustellmängel und Versäumungsurteil—OLG Innsbruck Entscheidung

3R31/24v11. Juli 2024

…6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten, möglicherweise auf den Tag des Antrags auf elektronische Akteneinsicht, jedenfalls auf den 2.1.2024 verweisenden, Rechtsrüge kann auch zwanglos wahrgenommen werden…

6Ob177/15w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…schadet nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0041761). 3. Soweit sich die Revision immer wieder mit den Inhalten von Beweisurkunden…

Kläger fordert Verlängerung der Versehrtenrente nach Arbeitsunfall—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs23/24i26. Juni 2024

…sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund hinreichend klar erkennen lässt (6 Ob 177/15w ErwGr 2.; RIS Justiz RS0041911; OLG Innsbruck zB 3 R 93/21g ErwGr B. c.). Lässt sich die Zuordnung allerdings aus den Rechtsmittelausführungen nicht eindeutig (genug…

2R46/25i—OLG Graz Entscheidung

22. Mai 2025

…ergeben, zu Lasten des Berufungswerbers gehen, ist in diesem Zusammenhang anzumerken ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN; RS0041761; RS0041911). 4. Die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt daher nicht vor. II. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: Als aktenwidrig bekämpft der Berufungswerber die eingangs kursiv gekennzeichnete Feststellung…

A* Holding GmbH fordert Schadensersatz für mangelhafte Website-Modernisierung—OLG Linz Entscheidung

6R65/25h22. Mai 2025

…insofern nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass die Berufung die Ausführungen zur Beweis- und zur Rechtsrüge miteinander verquickt, geht zu ihren Lasten (vgl RIS-Justiz RS0041911 [T1]). 1.10. Da das Erstgericht ohnehin nicht festgestellt hat, dass der Klägerin am 21. Mai 2021 sämtliche Programmierfehler bekannt waren, sondern weil es die…

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