23Rs35/25f – OLG Innsbruck Entscheidung

Es liegt daher in diesem Punkt kein sekundärer Feststellungsmangel vor.

2. Die Klägerin moniert die im wiedergegebenen Sachverhalt mit [b] gekennzeichnete Feststellung und strebt statt dessen erkennbar die Feststellung an, wonach die Klägerin „ das Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilogramm bei Überschreitung einer Wegstrecke von zehn Metern zu vermeiden hat. Insoweit macht sie eine Beweisrüge geltend.

Gleichzeitig rügt sie diesbezüglich das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels , da das Erstgericht ergänzend festzustellen gehabt hätte, „die Klägerin hätte das Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilogramm, häufiges Bücken, Treppensteigen, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten vermeiden müssen“ .

2.1. Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nur dann vor, wenn das Gericht zu einem Beweisthema keine Feststellungen getroffen hat. Hat das Gericht zu dem rechtlich relevanten Beweisthema aber ohnedies Feststellungen getroffen – allenfalls nur nicht im Sinne des Berufungswerbers –, liegt kein (mit Rechtsrüge zu bekämpfender) Feststellungsmangel vor ( Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 , LexisNexis, S. 187f.).

2.1.1. Zur Einschränkung des Treppensteigens sowie des Arbeitens auf Leitern und Gerüsten hat das Erstgericht bereits Feststellungen im Sinne der Klägerin getroffen, sodass diesbezüglich kein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt.

2.1.2. Allerdings hat das Erstgericht zur Einschränkung „häufiges Bücken“ keine Feststellung getroffen. Diese Einschränkung ist dem Gutachten des neurologischen Sachverständigen (ON 13 S 36) aber tatsächlich zu entnehmen.

Ein relevanter sekundärer Feststellungsmangel, der zur Aufhebung des Urteils führen muss, liegt aber nur dann vor, wenn dieser auch entscheidungswesentlich ist (RS0053317 [T5]). Wie im Rahmen der Verfahrensrüge noch ausgeführt wird, ist „Häufiges Bücken“ einem Verweisungsberuf, den die Klägerin mit ihrem Leistungskalkül noch ausüben kann, aber nicht immanent, sodass die ergänzende Feststellung nicht zu einer Änderung der Verweisbarkeit der Klägerin führen würde und damit gerade nicht entscheidungswesentlich ist.

2.1.3. In Bezug auf die zu Hebende und zu Tragende Last liegt eine Feststellung des Erstgerichts, nämlich, dass die Klägerin im Stande ist „ Lasten von über 10 kg zu heben und zu tragen“ vor, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel diesbezüglich ebenfalls nicht vorliegt.

2.2. Allerdings ist diese Feststellung tatsächlich unrichtig, was die Klägerin auch im Rahmen der Beweisrüge geltend macht. Richtig ist, dass das zusammenfassende Leistungskalkül des orthopädischen Sachverständigen (ON 32) die nach dem neurologischen Gutachten bestehende Einschränkung, dass die Klägerin „ das Heben und Tragen von über 5 kg“ vermeiden muss, nicht übernommen hat und übersieht das Erstgericht mit seiner Feststellung dazu diese Einschränkung. Da aber – wie im Rahmen der Verfahrensrüge näher ausgeführt wird – für den offenkundigen Verweisungsberuf, den die Klägerin noch ausüben kann, das Heben und Tragen von Lasten über 5 kg nicht erforderlich ist, fehlt es an der rechtlichen Relevanz der begehrten Ersatzfeststellung.

Es muss nämlich auch eine im Rahmen der Beweisrüge angestrebte Ersatzfeststellung rechtlich relevant sein. Würde sich die rechtliche Beurteilung bei Änderung der bekämpften Feststellung nicht ändern, so ist die Behandlung der Tatsachenrüge in diesem Umfang bedeutungslos und muss nicht vorgenommen werden. ( Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 , S 177).

3. Sofern die Klägerin in diesem Zusammenhang anstelle der im Sachverhalt mit [a] gekennzeichneten Feststellung die Ersatzfeststellung begehrt, dass die Klägerin nur mehr „sehr leichte Arbeiten“ ausüben kann, ist die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Der Rechtsmittelwerber muss, um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung er bekämpft, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche andere Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die gewünschte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0041835 [T1, T2, T4, T5, T7]).

Diesen Anforderungen wird die Beweisrüge nicht gerecht, nennt die Klägerin doch kein Beweismittel, aus welchem sich das Leistungskalkül „sehr leichte Arbeiten“ ergibt. Dem Berufungssenat ist daher schon aus diesem Grund ein Eingehen auf die Beweisrüge verwehrt.

4. Gleiches gilt für die aus dem gleichen Grund ebensowenig gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge zur Feststellung [c].

5. Wenn die Klägerin schließlich (eigentlich in Bekämpfung der Rechtsansicht des Erstgerichts) moniert, dass Voraussetzung für die Ausübung des Verweisungsberufs der Reinigungskraft ein Mindestmaß an Gehfähigkeit sowie die Fähigkeit gewisse Lasten zu tragen sei, ist dem beizupflichten. Die Klägerin kann zwar Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen mit der Einschränkung eines stündlichen Wechsels der Arbeitshaltung von 15 Minuten bei einer ausschließlich im Gehen, ausschließlich im Stehen oder ausschließlich im Sitzen auszuübenden Tätigkeit, verrichten. Allerdings scheidet der Verweisungsberuf der Reinigungskraft aus, da insbesondere im Hinblick auf das Verwenden von Putzkübeln ein Heben von Lasten „über 5 kg“ erforderlich ist.

Das Erstgericht hat darüber hinaus aber weitere Verweisungsberufe genannt, die die Klägerin trotz ihrer Einschränkungen ausüben kann, wobei diesbezüglich wiederum auf die Behandlung der Verfahrensrüge verwiesen wird.

6. Soweit schließlich die Klägerin meint, das Erstgericht hätte bei der Härtefallregelung von 257 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung-Erwerbstätigkeit ausgehen müssen, welche sich aus 154 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung-Erwerbstätigkeit und 103 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung-Teilversicherung zusammensetzen, macht sie damit eigentlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht geltend.

Aber auch eine solche liegt nicht vor: Das Pensionsversicherungsrecht unterscheidet nämlich zwischen Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (§ 3 Abs 1 Z 1 APG), Zeiten einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung, die aus diversen öffentlichen Mitteln finanziert werden (§ 3 Abs 1 Z 2 APG) und Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung ( Resch in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Kommentar 252 Lfg § 255 ASVG Rz 156). Die vom Gesetzgeber festgelegte erforderliche Zahl von Versicherungsmonaten sowie Beitragsmonaten aufgrund einer Erwerbstätigkeit dient dazu, den Härtefalltatbestand möglichst eng zu halten und ihn auf Personen zu beschränken, die aufgrund ihrer Erwerbskarriere in der Vergangenheit eine weitgehende Integration am Arbeitsmarkt aufweisen können (vgl auch Resch , SozSi 2013, 405 [410 f]).

Die Versicherungsmonate der Klägerin sind aus dem Versicherungsdatenauszug (Beilage ./AA) unzweifelhaft zu entnehmen. Eine Zusammenrechnung der unterschiedlichen Beitragsmonate kommt nach obigen Ausführungen nicht in Betracht.

7. Die unter dem Berufungsgrund „unrichtige Tatsachenfeststellung“ geltend gemachten Rechtsmittelgründe waren daher allesamt zu verwerfen.

III. Zum Verfahrensmangel:

1. Die Klägerin moniert als Verfahrensmangel, dass kein berufskundliches Gutachten eingeholt worden sei. Sie habe die Einholung eines solchen beantragt. Das Erstgericht meine, der augenfachärztliche Sachverständige habe ausreichend dargelegt, dass die Klägerin trotz ihrer Sehbeeinträchtigung in der Lage sei, zu lesen und zu telefonieren, Sortier- und Einräumarbeiten zu leisten und sich insofern die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens erübrige. Tatsächlich sei sie nur für kurze Zeit in der Lage zu lesen und beginne nach wenigen Zeilen konzentrierten Lesens das Sehbild zu verschwimmen, sodass sie eine Pause einlegen müsse. Abgesehen davon sei in einem berufskundlichen Gutachten die gesamte gesundheitliche Lage zu berücksichtigen. Bei Einholung eines Gutachtens hätte sich ergeben, dass die Klägerin nicht in der Lage sei, die angeführten Verweisungsberufe tatsächlich auszuüben.

2. Mit ihren Ausführungen moniert die Klägerin das Vorliegen eines Stoffsammlungsmangels. Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). Der Mangel muss somit abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden Partei herbeizuführen ( Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 , 96f.). Eines Nachweises, dass der Mangel in concreto eine unrichtige Entscheidung zur Folge hatte, bedarf es nicht (RS0043049 [T1]). Die gesetzmäßige Ausführung der Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels erfordert jedoch, dass der Rechtsmittelwerber nachvollziehbar ausführt, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Greift die Mängelrüge – wie hier – die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts an, muss sie nachvollziehbar darlegen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RS0043039 [insb T4, T5]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 503 ZPO Rz 45).

3. Im konkreten (Berufungs-)Verfahren, in dem der Anspruch auf Invaliditätspension und damit die rechtliche Beurteilung der Verweisungsfähigkeit eines konkreten Arbeitnehmers auf dem gesamtösterreichischen Arbeitsmarkt ausgehend vom gesamtmedizinischen Leistungskalkül zu prüfen ist (RS0084399; RS0084413; RS0043194), genügt die in der Berufung allgemein aufgestellte Behauptung, durch die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens hätte sich ergeben, dass die Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Bedachtnahme auf ihre schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Leiden nicht mehr verweisbar sei, nicht , um substanziiert darzutun, welche konkreten, für die Entscheidung des Einzelfalls relevanten Ergebnisse die Einholung dieses Gutachtens erbracht hätte.

Vielmehr wäre erforderlich gewesen, dass die Berufungswerberin in ihrer Mängelrüge darlegt, welche vom Erstgericht angenommenen Verweisungsberufe aus welchen konkreten Überlegungen durch die Einholung des berufskundlichen Gutachtens ausgeschlossen gewesen wären (vgl OLG Innsbruck 23 Rs 40/20h; 23 Rs 19/19a). Der Rechtsmittelwerber muss zwar nicht die konkrete Nachteiligkeit des Mangels für seinen Prozessstandpunkt nachweisen, wohl aber aufzeigen, dass der gerügte Verfahrensfehler abstrakt erheblich und geeignet war, das ihn belastende Ergebnis verursacht zu haben (RIS-Justiz RS0043027 [T1, T6, T10]).

Diesen Anforderungen werden auch die Ausführungen der Klägerin (die so im Leistungskalkül gerade nicht aufscheinen), dass sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung nur für kurze Zeit in der Lage sei, zu lesen und das Sehbild nach kurzer Zeit verschwimme, nicht gerecht, weil nicht dargelegt wird, welche konkreten Einschränkungen im gesamtmedizinischen Leistungskalkül welchen (typischen) Verweisungsberufen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 269 ZPO) – zB der vom Erstgericht herangezogenen Berufe – konkret entgegenstünden und diese aus welchen Gründen ausschließen würden (vgl OLG Innsbruck 23 Rs 12/23w). Bereits deshalb ist der Verfahrensrüge der Erfolg zu versagen.

4. Abgesehen davon hat der augenfachärztliche Sachverständige die Einschränkungen der Klägerin im Sehvermögen ohnehin in seinem Gutachten im Rahmen des „einfachen Zeitdrucks“ berücksichtigt (ON 70 S 2).

5. Aber auch losgelöst von diesen Aspekten verlangt die Berufung zu Unrecht die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens: Wie das Erstgericht zutreffend erkannte, reicht bei einem Pensionswerber – wie hier der Klägerin –, dessen Verweisungsfeld mangels Berufsschutzes nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, bereits ein einziger nach dem medizinischen Leistungskalkül möglicher Verweisungsberuf aus (RS0108306).

5.1. Unzweifelhaft offenkundige Tatsachen dürfen (auch noch vom Berufungsgericht) ohne Erörterung von Amts wegen zu Grunde gelegt werden (RS0040219 [T4]; 1 Ob 210/10d). Um solche unzweifelhaft offenkundigen Tatsachen, die ohne Beweisaufnahme und auch ohne vorherige Erörterung mit den Parteien einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können, handelt es sich bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden und bei denen die Aufgabenstellung und die damit verbundene körperliche und psychische Belastung daher als bekannt vorauszusetzen sind (RS0040219 [T5] = 10 ObS 2385/96z). Das gilt – wie das Erstgericht ebenfalls zutreffend erkannte – insbesondere auch für die Verweisungsberufe des Portiers, Wacheorgans und Aufsehers (RS0084528), des Parkgaragenkassiers (RS0084528 [T4]) und des Museumswärters (RS0084528 [T12]) sowie für Tischarbeiten in der industriellen Fertigung (RS0085078 [T12, T17]) und einfache Angestelltentätigkeiten im Postein- und -auslauf sowie als Kanzleihilfskraft (RS0040179 [T4]). Bei solchen allgemein gängigen Verweisungsberufen bedarf es ferner keiner detaillierten Erhebung über die Anzahl der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätze (RS0085078 [Portier, Parkgaragenkassier], [T3: Portier, Aufseher bei Ausstellungen, Museen und in Versteigerungshäusern], [T9: Fabriksportier und Wacheorgan], [T12, T17: Tischarbeiten in der Metall-, Kunststoff-, Verpackungs- und Werbemittelbranche]).

5.2. Ausgehend von der Offenkundigkeit der Anforderungen an die herangezogenen Verweisungsberufe und des Vorhandenseins eines ausreichenden Arbeitsmarkts war die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens somit entbehrlich. Das Erstgericht legte diese unzweifelhaft offenkundigen Tatsachen zu Recht ohne Beweisaufnahme – und somit auch ohne Einholung des beantragten berufskundlichen Gutachtens – seiner Entscheidung zugrunde.

Ein solches Gutachten wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn bei einem Pensionswerber besondere, die Verweisbarkeit auf bestimmte Berufe zweifelhaft erscheinen lassende Einschränkungen des Leistungskalküls vorliegen, eine Verweisung auf unübliche Berufe in Betracht zu ziehen oder die im einzelnen Verweisungsberuf vorhandene Stellenanzahl fraglich ist (für viele: 10 ObS 343/00i). Das ist hier aber nicht der Fall, zumal bei der Klägerin keine besonderen Einschränkungen in diesem Sinn bestehen. In diesem Sinne stellt auch die Sehschwäche der Klägerin, die im Leistungskalkül durch die Einschränkung „einfacher Zeitdruck“ berücksichtigt wurde, zwar eine erhebliche aber keineswegs besondere Einschränkung dar.

Zudem sind die herangezogenen Verweisungstätigkeiten keineswegs unüblich.

Die Ausübung des Verweisungsberufs des Museumswärters wird gerichtsnotorisch als leichte Arbeit angesehen. Ein Heben und Tragen von Lasten über 5 kg bei Überschreitung einer Wegstrecke von 10 Metern ist dafür nicht erforderlich. Ebenfalls ist damit nur ein einfacher Zeitdruck verbunden. Auch die übrigen von der Klägerin zu vermeidenden Tätigkeiten sind nicht zu verrichten; insbesondere ist häufiges Bücken nicht Teil des Berufsbildes. Da es sich vor allem um eine Tätigkeit im Gehen und Stehen handelt, bei dem aber auch Sitzen möglich ist, ist auch der erforderliche stündliche Haltungswechsel, der nur bei einer ausschließlich im Gehen, ausschließlich im Stehen oder ausschließlich im Sitzen zu verrichtenden Tätigkeit erforderlich wäre, nicht relevant.

Da die Klägerin die Arbeitstätigkeit schließlich im Ausmaß von 8 Stunden täglich verrichten kann und auf den gesamten österreichischen Arbeitsmarkt verweisbar ist, sind auch ausreichend Arbeitsplätze vorhanden.

6. Auch der Verfahrensrüge und damit der Berufung insgesamt war daher der Erfolg zu versagen.

IV. Verfahrensrechtliches:

1. Ein Kostenzuspruch an den im Berufungsverfahren unterlegenen Kläger scheidet schon deshalb aus, weil das Rechtsmittelverfahren weder mit tatsächlichen noch rechtlichen Schwierigkeiten verbunden war. Solche sind jedoch Voraussetzung für einen Kostenersatz nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG (10 ObS 116/06s; 10 ObS 35/95; Sonntag in Köck/Sonntag ASGG § 77 Rz 21). Der Kläger hat es zudem unterlassen, die für einen Kostenersatz nach Billigkeit erforderlichen – vermögensrechtlichen - Voraussetzungen darzulegen (RS0085829). Ein Kostenersatz findet im Berufungsverfahren daher nicht statt.

2. Da im vorliegenden Berufungsverfahren keine Rechtsfragen in der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen waren, war der weitere Rechtszug an das Höchstgericht nicht zuzulassen.