RS0043039 – OGH Rechtssatz

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen wären ( RS0043039 ). Er muss nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre und in welcher Hinsicht sich bei…

…zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers also eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte ( RS0043039 , insb. [T4, T5]). 2.3 Mit der Behauptung, das Erstgericht hätte feststellen können, dass er die Garantieerklärung als Privatperson abgegeben habe, bringt der Beklagte keine von…

…Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung nicht dargelegt. Die Abweisung des Klagebegehrens erfolgte aufgrund mangelnder Schenkungsabsicht der Verstorbenen. Die Verfahrensrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043049 , RS0043039 ). 1.2 Abgesehen davon liegt der behauptete Stoffsammlungsmangel nicht vor. Unter den in § 362 Abs 2 ZPO normierten Voraussetzungen kann durch die Nichteinholung eines weiteren…

…ist ( RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre ( RS0043039 [T4, T5]). Der Berufungswerber hat, um seine Mängelrüge gesetzmäßig auszuführen, nachvollziehbar darzulegen, zu welchen für ihn günstigen (konkreten) Tatsachenfeststellungen das Erstgericht gelangt wäre, wenn es…

…wären, wenn der Verfahrensfehler – hier die Unterlassung der beantragten Einvernahmen - nicht unterlaufen wäre, in welcher Hinsicht sich also eine konkrete abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte ( RS0043039 ). Dass das eingeholte Sachverständigengutachten letztlich nicht das vom Kläger erwünschte Ergebnis erbrachte, macht das Verfahren nicht mangelhaft, im Übrigen auch die Beweiswürdigung nicht unrichtig. Als…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die beim mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen wären ( RS0043039 ). Er muss nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre und in welcher Hinsicht sich bei…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen wären ( RS0043039 ). Er muss nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre und in welcher Hinsicht sich bei…

…hindern ( RS0043049 ). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist ( RS0116273 [T1]). Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043039 [T4]). Die Verfahrensrüge ist schon deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Kläger nicht darlegt, welche Verfahrensfehler seiner Ansicht nach vorliegen, also welche prozessualen Schritte das…

…2 ZPO, muss er in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (vgl RS0043039 [T4]). Diesen Anforderungen wird die Revision im vorliegenden Fall nicht gerecht. [5] 2. Mit der Wiedergabe der gänzlich abstrakt gehaltenen Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts, es…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen wären ( RS0043039 ). Er muss nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre und in welcher Hinsicht sich bei…

…anführt, die zu treffen gewesen wären. Sie muss daher nachvollziehbar darlegen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte ( RS0043039 , insbes auch [T53]). Diesen Anforderungen genügt die Mängelrüge nicht. Welche Feststellungen bei Einvernahme des Zeugen anders als im Ersturteil getroffen worden wären, wird in der…

…auszuführen, zu welchen für ihn günstigen Tatsachenfeststellungen das Erstgericht gelangt wäre, wenn es das Verfahren unter Beachtung der angeblich verletzten Verfahrensvorschriften durchgeführt hätte (RIS-Justiz RS0043039 ; Pimmer aaO § 496 Rz 37). Hat das Erstgericht infolge seiner Rechtsansicht, wie vorliegend, aber zu einem bestimmten Vorbringen der Parteien keine Feststellungen getroffen, ist…

…welches konkrete Vorbringen sie bei entsprechender Erörterung erstattet und welche Beweisanträge sie diesfalls gestellt und inwieweit dies zu einem für sie günstigeren Ergebnis geführt hätte ( RS0043039 ). Da der Berufungswerber im Rahmen der Geltendmachung des behaupteten Erörterungsmangels (überhaupt) nicht zur Darstellung bringt, welche Prozessbehauptungen und Beweisanbote er im Fall der vermissten Erörterung…

…wird hievon auch nicht dadurch befreit, dass er im Verfahren erster Instanz die Beweisthemen angegeben hatte, zu denen er die Beischaffung eines Aktes beantragte (vgl RS0043039 insb. [T2, T3, T4, T5]). Die Ausführungen des Klägers, ihm sei die Möglichkeit genommen worden, die (sehr vagen) Aussagen der Beklagten zu den Behebungen vom…

…für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können, andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043049 und RS0043039). Der Kläger erblickt einen Stoffsammlungsmangel darin, dass die Einvernahme dreier sachverständiger Zeugen unterblieb. Das Erstgericht habe die Zurückweisung seines Beweisantrags unzulässigerweise mit vorgreifenden beweiswürdigenden Erwägungen…

…und daher in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können (RIS Justiz RS0043049; RS0043039; RS0116273). Die Nebenintervenientin führte dazu aus, bei Durchführung eines Ortsaugenscheins wäre dem Erstgericht vor Augen geführt worden, dass die weitaus überwiegenden Wände vom Boden bis…

…3 , § 496 ZPO Rz 37; Lovrek aaO § 503 ZPO Rz 55; RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]; RS0043039 [T4]). Diesen Anforderungen genügt die Mängelrüge nicht. Im Übrigen setzt die Befragung zu einem bestimmten Thema ein entsprechendes Vorbringen der Partei voraus, das mit der…

…Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 35 ff; RS0043039). Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des Mangels im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO – wenn sie nicht…

…ist (RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RS0043039 [T4, T5]) und welche streitentscheidenden Feststellungen des Erstgerichts er ohne den behaupteten Verfahrensfehler zu widerlegen können glaubt (RS0043039 [T3]; 6 Ob 86/12h mwN). 1.2…

…des Erstgerichts er ohne die behaupteten Verfahrensfehler zu widerlegen können glaubt. Damit reichen die Berufungsausführungen nicht aus, um die Mängelrüge gesetzmäßig zur Ausführung zu bringen (RS0043039 [T3]; 6 Ob 86/12h mwN uva). Zusätzlich ist dem Kläger zu entgegnen, dass er die von ihm vermissten Beweismittel im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu…

…Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen wären (vgl RS0043039). Er muss in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RS0043039 [T5]). Falls aufgrund…

…ist (RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RS0043039 [T4, T5]) und welche streitentscheidenden Feststellungen des Erstgerichts er ohne den behaupteten Verfahrensfehler zu widerlegen können glaubt (RS0043039 [T3]). Der Kläger verweist darauf, dass bei…

…ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre; andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043039 [T4]). In seiner Verfahrensrüge releviert der Beklagte, dass die ihm aufgrund eines Verfahrensmangels entzogene Möglichkeit, an einer Tagsatzung teilzunehmen und als Partei auszusagen, dazu geeignet…

…Verfahrensfehlers vorgetragen hat. Der Rechtsmittelwerber muss in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RS0043039 [T5]). Diesem Erfordernis hat die Berufung aber nicht entsprochen, weil darin nicht aufgezeigt wurde, zu welchen abweichenden, für den Prozessstandpunkt der Erstbeklagten günstigen Tatsachenfeststellungen das…

…Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). Auf diesen Berufungsgrund ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041851). Das Berufungsgericht übernimmt…

…18d ErwGr 4.; 2 Ob 174/12w ErwGr 4.; Lovrek § 503 Rz 45 FN 114; vgl RIS Justiz RS0043039 [T4, T5]). An der Anführung solcher konkreter Verfahrensergebnisse/Sachverhaltsfeststellungen, die das Erstgericht ohne die „tröpfchenweise“ vorgetragenen Beilagen oder bei deren Zurückweisung erzielt/getroffen…

…Mangelhaftigkeit hätte es zumindest erfordert, jene für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anzuführen, die im Fall der Beiziehung eines Dolmetschers zu treffen gewesen wären (RIS Justiz RS0043039). 3. Auch die Revision behauptet nicht, dass der Zweitbeklagte seine protokollierte Aussage, nämlich Ereignisse in einem geparkten Fahrzeug vom Balkon aus beobachtet zu haben…

…ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043039 [T4]). Lässt die Mängelrüge nicht erkennen, welche konkreten Feststellungen im Fall der Durchführung weiterer Beweise eine Änderung erfahren hätten können, ist sie ebenfalls nicht gesetzmäßig…

…werde. Der Rechtsmittelwerber muss in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RIS-Justiz RS0043039 [T5]). Werden nicht abweichende, sondern ergänzende Feststellungen begehrt, so wird damit ein rechtlicher Feststellungsmangel gerügt, dessen Geltendmachung der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RIS-Justiz RS0037106; RS0043603…

…2. Der Beklagte erhebt eine das Verfahren betreffende Mängelrüge, ohne die Relevanz des Mangels aufzuzeigen; sie ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0043039 [T4, T5]). 3.1. Zur Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs ist es gemäß § 393 Abs 1 ZPO erforderlich, dass…

…2 ZPO). Der Rechtsmittelwerber muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RS0043039 [T4]). Der Berufungswerber verweist nur auf seine Ausführungen in der Beweis- und Rechtsrüge, ohne zu erläutern, welche Verfahrensfehler seines Erachtens vorliegen. Aus diesem Grund werden…

…Übrigen die vom angeblichen Verfahrensmangel betroffenen Feststellungen nicht konkret, sondern nur pauschal durch Angabe bestimmter Themenkreise bezeichnet habe (vgl dazu auch RIS Justiz RS0043027 [T10]; RS0043039). Es kann daher keine Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung behaupteten Mangelhaftigkeit nicht befasst habe. 1.2. Welche Streitpunkte im…

…des im Rekurs geforderten Verbesserungsauftrags erstattet hätte, wendet sich der Kläger im Rechtsmittel nicht, sodass darauf nicht einzugehen ist (zur gesetzmäßigen Ausführung der Verfahrensrüge vgl RS0043039 [T4]; RS0037300 [T48]). [9] 2.4. Nach ständiger Rechtsprechung führt die nicht gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels – entgegen der nicht weiter begründeten gegenteiligen Behauptung des Klägers…

…er behaupten muss, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können (6 Ob 184/20g mwN; RIS-Justiz RS0043039; RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]; Höllwerth aaO § 16 Rz 41). Es gilt das oben unter den ErwGr 2.2.4…

…wenn nach der Aktenlage kein Zweifel daran bestehen kann, welche streitentscheidenden Feststellungen der ersten Instanz der Berufungswerber durch das übergangene Beweismittel zu widerlegen können glaubt (RS0043039 [T1]). 2.1. Nach § 304 Abs 2 ZPO gilt eine Urkunde als gemeinschaftlich insbesondere für jene Personen, in deren Interesse sie errichtet ist oder deren…

…hat. 2.2 Die Prüfung einer behaupteten Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens setzt voraus, dass die Relevanz des Mangels in der Revisionsschrift dargelegt wird (RIS Justiz RS0043039; vgl auch RS0037095 ). Es muss nachvollziehbar vorgebracht werden, welche für den Rechtsmittelwerber günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der dem Gericht zweiter Instanz unterstellte…

…Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre, welchen Inhalt somit seine nach Verbesserung erhobene Rechtsrüge gehabt hätte. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund wie hier nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043039). 4. Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision…

…Basis der gewonnenen Beweisergebnisse getroffenen Feststellungen sind nicht zu beanstanden und wurden auch richtig rechtlich beurteilt. Soweit überhaupt eine gesetzmäßige Beweisrüge (vgl RS0041835 [insb T2]; RS0043039) unterstellt werden kann, vermag die Berufung daran auch keine berechtigte Zweifel zu erwecken. Für die begehrten Ersatzfeststellungen besteht keine Grundlage; die als fehlend beanstandeten Feststellungen…

…Stoffsammlungsmangel relevierende Verfahrensrüge muss daher aufzeigen, welche in rechtlicher Hinsicht für ihren Standpunkt sprechenden Feststellungen sich aus der vermissten Beweisaufnahme ergeben hätten können (RIS-Justiz RS0043039). Allerdings können nur Fehler des Gerichts, nicht aber Fehler im Parteienbereich Gegenstand von Rechtsmitteln sein. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens muss also auf einem Fehler…

…zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (1 Ob 39/11h; RIS Justiz RS0043039). Der Kläger irrt daher, wenn er in seinem Rekurs die Ansicht vertritt, auf die gesetzeskonforme Ausführung der Berufungsgründe komme es nicht an. Sofern er an…