§ 351 §. 351. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0040636—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2016

Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne des §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können.…

RS0131463—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2018

Einzelfällen im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Grundlage auch für eine Obsorgeentscheidung darstellen, sie ist aber nicht mit einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen.…

1R37/09g—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2009

…Privatgutachtens deutlich herabgesetzt. Sie haben nur den Rang einer Privaturkunde und beweisen bloß, welche Ansicht der Verfasser vertritt (vgl Rechberger in Rechberger³ Vor § 351 ZPO Rz 8 mwN). Umso weniger weist daher ein mit einem Befund vergleichbarer Prüfbericht eines chemischen Labors einen hoher Beweiswert auf. Selbst die Erstklägerin qualifiziert die…

5Ob1006/92—OGH Entscheidung

18. Februar 1992

…MRG (5 Ob 1027, 1028/91; 5 Ob 1081/91). Unabhängig davon wären die gerügten Verfahrensmängel nicht erheblich (vgl Fasching III Anm 5 zu § 351 ZPO). Da das Gericht bei der Auswahl eines Sachverständigen nicht an Vorschläge der Parteien gebunden ist, kommt der vorherigen Anhörung der Parteien keine besonere Bedeutung zu…

10ObS139/15m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…eine Wiederaufnahme schon allein deshalb nicht rechtfertigen, weil die Sachverständigenauswahl nicht auf die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen beschränkt ist (§ 351 Abs 1 ZPO). 4. Dass das vom Erstgericht im Vorverfahren eingeholte Gutachten auf unzulänglichen Sachverhaltsgrundlagen beruhen solle, wurde in der Wiederaufnahmeklage nicht näher konkretisiert; vielmehr wird letztlich…

9Ob1774/91—OGH Entscheidung

23. Oktober 1991

…Begründung: Nach der mit der Lehre übereintimmenden ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen die Regeln der §§ 351 ff ZPO. Es ist daher auch die Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO anzuwenden, nach der auch gegen die Auswahl bzw die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen…

3Ob180/17t—OGH Entscheidung

21. März 2018

…des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der dagegen erhobene Rekurs der Verpflichteten ist gemäß § 351 Abs 2 ZPO absolut unzulässig. Nach dieser Norm können die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse mit Ausnahme jenes, mit dem die Teilung endgültig bestimmt wurde, mittels Rekurs nicht angefochten…

6Ob193/16z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…die jüngere Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040636) geht davon aus, dass Privatgutachten bloß den Rang von Privaturkunden haben und nicht als Sachverständigenbeweis iSd §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können (dazu auch 17 Ob 21/10b).…

2Ob81/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…dessen Richtigkeit bestritten worden sei. Privatgutachten von Sachverständigen, die für eine oder beide Parteien erstattet wurden, könnten nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 351 ff ZPO herangezogen werden. Sie nähmen allenfalls den Rang von Privaturkunden ein. Privaturkunden begründeten gemäß § 294 ZPO unter den dort angeführten Voraussetzungen aber nur vollen Beweis…

10ObS48/23s—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…hier der Fall ist, zeigt die Revision aber nicht stichhältig auf. [11] 4. Offene Fragen der Auslegung von Unionsrecht im Zusammenhang mit § 351 Abs 1 ZPO sind hier nicht zu beantworten (vgl insb Art 51 Abs 1 GRC), sodass kein Anlass besteht, der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nachzukommen…

3Ob218/07s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…um eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Ermessensentscheidung (5 Ob 1006/92 = MietSlg 44.782; 2 Ob 8/06z; Rechberger in Fasching/Konecny² § 351 ZPO Rz 4), was allein schon das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen idR ausschließt (5 Ob 1006/92), soweit nicht - was hier nicht dargetan wird - dem Rekursgericht ein…

4Ob106/04y—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO (EFSlg 37.240 mwN; EFSlg 55.368; EFSlg 55.546 mwN). Es gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des…

5Ob82/71—OGH Entscheidung

21. April 1971

…Entscheidungen auf die Lehrmeinung Neumanns (Komm II 1076 bei FN 4) gestützt und die gegenteilige Ansicht Faschings (Komm III Anm 4 und 8 zu § 351 ZPO) abgelehnt. Die Rekursausführungen vermögen den OGH nicht zu einem Abgehen von seinem Standpunkt zu veranlassen. Insbesondere kann der Argumentation nicht gefolgt werden, § 366 Abs…

10ObS116/18h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

… 1006/92 mH auf 7 Ob 28/76, SZ 49/67). Seine Bestellung erfolgt nach der sanktionslosen Bestimmung des § 351 ZPO (5 Ob 1006/92) durch das Gericht von Amts wegen. Das Berufungsgericht hat die vom Kläger bereits in der Berufung geltend gemachte Mangelhaftigkeit…

6Ob86/15p—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…die Vorinstanzen die Minderjährige persönlich angehört; außerdem lag die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe vor. Diese ist zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 106a Rz 31). Dies schließt jedoch im Einzelfall nach dem Gesagten nicht aus, dass eine derartige…

3R9/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

29. März 2023

…50, S 3). Für sachkundliche Tatfragen, die die gewöhnlich vorauszusetzende Fachkunde des Richters übersteigen, sind Sachverständige heranzuziehen (vgl Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 351 ZPO [Stand 1.9.2018, rdb.at] E1/1, E4/1). Darüber hinaus ist eine Zeugenaussage per se nicht geeignet, ein Sachverständigengutachten zu widerlegen (RIS-Justiz RS0040598; Klauser/Kodek…

2Ob24/22a—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…T8, T9, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]). [4] Zwar ist die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe nicht einem Sachverständigen gutachten im Sinn des § 351 ZPO gleichzusetzen, was im Einzelfall aber nicht ausschließt, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet ( RS0108449 [T4] ). Hinsichtlich des Umfangs…

6Ob685/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…die unter anderem das Rechtsmittelverfahren im Verfahren außer Streitsachen neu ordnete, für den Sachverständigenbeweis in dieser Verfahrensart mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO und damit auch § 366 Abs.1 ZPO, wonach unter anderem gegen den Beschluß, durch den eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht…

4Ob581/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…Vorschriften berechtigt im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nur zur Anfechtung wegen Nullität (NZ 1983, 105 mwN). Da die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis - insbesondere § 351 Abs. 1 ZPO über die Bestellung von Sachverständigen, wenn die Aufnahme eines solchen Beweises notwendig wird - auch im Außerstreitverfahren gelten (EvBl. 1975/80; ÖAV 1985, 142), kann in…

4Ob83/01m—OGH Entscheidung

24. April 2001

…angefochtenen Beschlusses wahrzunehmen: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO (EFSlg 37.240 mwN; EFSlg 55.368; EFSlg 55.546 mwN). Es gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des…

7Ob139/00t—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und den WGN 1989 und 1997 mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO und damit auch die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO gelten und zum Tragen kommen (vgl auch 1 Ob 113/00z), soweit gegen die Auswahl des…

3Ob305/04f—OGH Entscheidung

31. März 2005

…auf Grund jenes Rekurses geäußerte Rechtsansicht des Rekursgerichts wendete, wonach die Teilung durch Schaffung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Buchberechtigten bedürfe, ist gemäß § 351 Abs 2 ZPO unzulässig. Nach dieser Norm können die im Teilungs (und Grenzberichtigungs )Verfahren ergehenden Beschlüsse mit Ausnahme jenes, mit dem die Teilung ... endgültig bestimmt wurde, mittels Rekurs…

1Ob187/62—OGH Entscheidung

26. September 1962

…ausgehend, daß Sachverständige vom Richter zu seiner Unterstützung beigezogen werden können, wenn seine Sachkenntnis zur Beurteilung der Sache nicht ausreicht, ist dem Richter im § 351 ZPO. die Wahl der Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Zahl überlassen. Das Gericht kann auch statt der bestellten andere Sachverständige beiziehen, z. B. im Falle des…

10Ob74/18g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Minderjährigen P* und D* persönlich angehört; außerdem lag die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe vor. Diese ist zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 106a Rz 31), was im Einzelfall aber nicht ausschließt, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhalt…

5N503/93—OGH Entscheidung

16. April 1993

…auch im außerstreitigen Verfahren Bedeutung, wenn auch eine ausdrückliche Verweisung fehlt (Dolinar, Außerstreitverfahrensrecht, 122). Wird die Aufnahme des Beweises durch Sachverständige notwendig, hat nach § 351 Abs 1 ZPO das erkennende Gericht einen Sachverständigen zu bestellen. Dies kann unter den Voraussetzungen des § 352 Abs 1 ZPO dem mit der Beweisaufnahme betrauten ersuchten Richter…

5Ob104/19h—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

… 246/18g; 10 Ob 74/18g). Zwar ist die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe nicht einem Sachverständigengutachten im Sinn des § 351 ZPO gleichzusetzen, was im Einzelfall aber nicht ausschließt, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth…

6Ob113/98f—OGH Entscheidung

24. September 1998

…Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und der WGN 1989 mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO und damit auch die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO gelten, jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn nur gegen die Auswahl des Sachverständigen Rekurs erhoben…

3Ob52/02x—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…die Durchsetzung eines Anspruchs auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum angestrebt wird, fehlt. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses scheitert auch nicht an § 351 Abs 2 ZPO, wonach die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse mit Ausnahme des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig bestimmt wird, mittels Rekurs nicht angefochten werden können. Diese Beschränkung ist…

10Ob44/22a—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

… Die Methodenwahl gehört zum Kern der Sachverständigentätigkeit (3 Ob 60/21a; RIS Justiz RS0119439; Spitzer in Spitzer/Wilfinger , Beweisrecht [2020] § 351 ZPO Rz 3). Es ist Aufgabe des Sachverständigen, aufgrund der einschlägigen Fachkenntnisse jene Methode auszuwählen, die sich zur Klärung der nach dem Gerichtsauftrag jeweils maßgebenden…

4Ob561/87—OGH Entscheidung

15. September 1987

…Eisenbahnenteignungsgesetz anzuwenden (EvBl 1966/448; SZ 44/51; 5 Ob 162,163/73 uva). Auch hier sind also die Bestimmungen der Prozeßordnung, somit auch §§ 351 ff ZPO, zu beachten. Zutreffend hat das Rekursgericht auch ausgeführt, daß nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gegen den Beschluß, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird…

5Ob617/89—OGH Entscheidung

31. Oktober 1989

…mit der Lehre übereinstimmenden ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO (Gögl, Der Beweis im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 1956, 352; Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen 29; vgl auch Dolinar, Österreichisches Außerstreitverfahrensrecht, Allgemeiner Teil, 122…

4Ob88/18x—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…Feststellungen gezogen (vgl RIS Justiz RS0118191). Das Berufungsgericht ist daher nicht von den Feststellungen abgewichen. Bei einem Rechtsgutachten müssen die Förmlichkeiten der §§ 351 ff ZPO nicht zwingend eingehalten werden ( Rechberger in Fasching/Konecny 3 § 271 ZPO Rz 3). Bei der Ermittlung ausländischen Rechts durch – insbesondere ausländische…

6Ob76/06d—OGH Entscheidung

06. April 2006

…des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage nach dem AußStrG 1854, wonach für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO, daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO, insbesondere jene des § 366 Abs 1…

8ObA124/01w—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…Partei überhaupt ein Sachverständiger bestellt wird (vgl Rechberger in Rechberger aaO § 366 Rz 1 mwN). Die Auswahl des Sachverständigen richtet sich dann nach § 351 ZPO (vgl zum Nachweis der überwiegend selbst die Bekämpfbarkeit der Auswahl des Sachverständigen verneinten Rechtsprechung RIS-Justiz RS0040607). Für die Frage, wer die im Zusammenhang mit…

6R4/23i—OLG Graz Entscheidung

25. Januar 2023

…III/1 § 366 ZPO mwN aus der Rechtsprechung). Die in § 366 Abs 2 ZPO genannten Beschlüsse nach §§ 351, 356 und 358 ZPO können nach ganz herrschender Auffassung gar nicht angefochten werden ( Rechberger in Rechberger, ZPO 5 , Rz 2 zu § 366). § 351 Abs…

13R330/04h—LG Eisenstadt Entscheidung

03. März 2005

…den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft im Widerspruch stünde. Stattdessen hätte der Beklagte ein Privatgutachten eingeholt, welches nicht unter den Sachverständigenbeweis der §§ 351 ff ZPO falle. Hinzu komme, dass das Honorar des Sachverständigen noch nicht bezahlt worden sei, weshalb der diesbezügliche Klagsanspruch noch nicht fällig sei. Dagegen richtet sich die…

5Ob164/10v—OGH Entscheidung

29. März 2011

…Rechtshilfegericht bestellten Sachverständigen (mangels Eintragung in die dortige Sachverständigenliste, was jedoch nach spanischem Recht Voraussetzung für eine Sachverständigentätigkeit sei) zu entscheiden. Nach österreichischem Prozessrecht (§ 351 ZPO) könne nämlich jede Person zum Sachverständigen bestellt werden. Im Übergehen des von der Beklagten gestellten, eingehend begründeten Erörterungsantrags zum Gutachten über das spanische Liegenschaftsvermögen iVm…

7Ob629/87—OGH Entscheidung

29. Oktober 1987

…Fasching III 467 und 470). Lediglich Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können (Fasching a.a.O. 472 f). Das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten stellt aber kein Privatgutachten dar. Bemerkt sei, daß der Sachverständige in seinem Gutachten…

10ObS253/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…mit der Untersuchung und Erstrentenbegutachtung beauftragten Fachärzten für Orthopädie (Dr.Johannes R***) und für Neurologie (UnivProf Dr.Peter W***) erstattet wurden. Das Berufungsgericht hätte vielmehr nach § 351 Abs 1 und § 463 ZPO einen oder mehrere Sachverständige bestellen und den Sachverständigenbeweis sodann entsprechend den Bestimmungen der ZPO aufnehmen und nach den Ergebnissen dieser Beweisaufnahme ausreichende Feststellungen über das…

16R166/09p—OLG Wien Entscheidung

13. Oktober 2009

…kommt der vorherigen Anhörung der Partei keine besondere Bedeutung zu und ihre Unterlassung bildet keinen erheblichen Verfahrensmangel (vgl Rechberger in Fasching/Konecny² III § 351 ZPO Rz 2 mwN). Auch aus diesen allgemeinen Erwägungen heraus hat das Erstgericht die beiden erwähnten Bekanntgaben zutreffend nicht honoriert. Der Beklagte wendet sich in der…

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