Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch die Senatspräsidentin Dr. Prantl als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Schallhart und Mag. Eppacher als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, wider die beklagte Partei B*. , vertreten durch Tramposch&Partner Rechtsanwälte OG in 6020 Innsbruck, wegen ausgedehnt und eingeschränkt EUR 44.810,34 s.A. sowie Feststellung (Streitwert: EUR 2.000,00), über den Kostenrekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse: EUR 4.695,77) gegen die im Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5.8.2026, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.8.2026, enthaltene Kostenentscheidung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
1) Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.
2) Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreterin die mit EUR 335,72 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
3) Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig .
Begründung:
Gegenstand des in der Hauptsache in Rechtskraft erwachsenen Verfahrens bildeten Schadenersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 9.11.2023. Der Rechtsstreit war nach ausländischem Sachrecht zu beurteilen.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte mit der angefochtenen Kostenentscheidung zu einem Prozesskostenersatz von EUR 30.804,95 (darin EUR 2.546,07 an USt sowie EUR 15.528,52 an umsatzsteuerfreien Barauslagen).
Der Kostenrekurs des Klägers strebt eine Honorierung von 3 Schriftsätzen und damit eine Erhöhung des ihm zugesprochenen Kostenbetrags um weitere Vertretungskosten von EUR 4.695,77 auf insgesamt EUR 35.500,72 an.
Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen.
1. Folgende Grundsätze sind voranzustellen:
Im Zivilprozess besteht nur für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten eine Ersatzpflicht. Daher kann eine Partei, wenn es möglich ist, mit kostensparenderen Handlungen das gleiche Ergebnis zu erzielen, nur jene Kosten beanspruchen, die den gleichen Zweck mit geringerem Aufwand erreicht hätten (RS0035774). Die Frage der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussichten einer Verfahrenshandlung ist in dem Zusammenhang ex ante zu betrachten. Es sind all jene Kosten als notwendig anzusehen, deren Aufwendung gemessen am Verfahrensziel, also dem vollständigen Prozesserfolg, zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckmäßig erscheinen mussten ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny³§ 41 ZPO Rz 20). Die prozessuale Zulässigkeit eines vorbereitenden Schriftsatzes besagt noch nicht, dass er auch zweckmäßig und notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO ist. Das Vorbringen darf nicht auf mehrere Schriftsätze - so zB auf eine unvollständige Klage und auf einen nachfolgenden vorbereitenden Schriftsatz, der dann inhaltlich ein Verbesserungsschriftsatz ist - aufgeteilt werden. Zweckmäßigkeit allein sagt nichts zur Notwendigkeit aus. Mehrkosten, die aus der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem in § 22 RATG ausdrücklich angeordnet (4 R 38/26h; 4 R 36/26i; 4 R 183/25f jeweils OLG Innsbruck).
2. Zum Schriftsatz vom 4.12.2024 (ON 9)
2.1 Mit Eingabe ON 9 dehnte der Kläger das Klagebegehren um EUR 89,34 aus und legte dazu drei Beilagen vor. Sein Zahlungsbegehren war ab diesem Zeitpunkt auf den Zuspruch von EUR 25.442,14 samt 4 % Zinsen aus EUR 25.352,80 vom 10.4.2024 bis 5.12.2024 und 4 % Zinsen aus EUR 25.442,14 ab 6.12.2024 gerichtet.
2.2 Nach der Ansicht des Erstgerichts hätte der Kläger die Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 11.12.2024 (ON 11) vornehmen können.
2.3 Der Rekurs macht geltend, der bestimmende Schriftsatz ON 9 sei nach TP 2 zu honorieren. Zudem sei durch die Klagsausdehnung der Zinsenlauf ausgelöst worden.
2.4.1Die Eingabe ON 9 stellt wegen der Klagsausdehnung einen bestimmenden Schriftsatz dar, den ein Gericht nicht zurückweisen darf (RS0037392). Bestimmende Schriftsätze sind außerhalb der in TP 1 und 3A RATG aufgezählten Fälle unter die „sonstigen Schriftsätze“ der TP 2.I.1.e einzuordnen. Auch bestimmende Schriftsätze unterliegen dem Erfolgsprinzip. Sie sind also nicht schon deshalb zu honorieren, weil sie prozessual nicht zurückgewiesen werden dürfen. Kann diese Prozesshandlung auch in einer Tagsatzung vorgenommen werden, ist ein abgesonderter Schriftsatz hiefür mangels Notwendigkeit nicht zu honorieren (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.61 mwN).
2.4.2Schadenersatzforderungen werden nach der Rechtsprechung erst mit zahlenmäßig bestimmter Geltendmachung fällig (RS0023392). Für den Beginn des (Verzugs-)Zinsenlaufs ist somit nicht eine tatsächliche klagsweise Geltendmachung, sondern die zahlenmäßig bestimmte Geltendmachung maßgeblich, die auch außergerichtlich durch Mahnung erfolgen kann (2 Ob 183/19d).
Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Kläger die Fälligkeit durch eine außergerichtliche Aufforderung bewirken hätte können. Die Einbringung eines Schriftsatzes, der lediglich eine Klagsausdehnung beinhaltete, war damit nicht erforderlich.
2.4.3 Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die (unverzügliche) Klagsausdehnung um eine neu entstandene Forderung wegen des Beginns des Zinsenlaufs notwendig ist, wäre für den Standpunkt des Klägers nichts gewonnen. Im hier zu beurteilenden Fall ist nämlich zu berücksichtigen, dass die mit Schriftsatz ON 9 erklärte Klagsausdehnung im Vergleich zu einer in der Tagsatzung vom 11.12.2024 vorgetragenen Klagsausdehnung zusätzliche Verzugszinsen von weniger als EUR 0,1 auslöste. Diesem „Zinsvorteil“ stehen die durch den Ausdehnungsschriftsatz entstandene Vertretungskosten von brutto EUR 585,50 gegenüber.
Davon ausgehend ist dem Erstgericht beizupflichten, dass von einem beachtenswerten Rechtsnachteil, den der Kläger erlitten hätte, wenn er die Ausdehnung erst in der Verhandlung vom 11.12.2024 vorgenommen hätte, keine Rede sein kann.
3. Zum Schriftsatz vom 13.1.2025 (ON 14)
3.1In der Tagsatzung vom 11.12.2024 stellte sich heraus, dass die Direktzustellung gemäß § 112 ZPO des Schriftsatzes der Beklagten vom 18.11.2024 (ON 8) an den Klagsvertreter versehentlich unterblieb. Im Schriftsatz vom 13.1.2025 nahm der Kläger sodann zum Vorbringen Stellung, das die Beklagte in der Klagebeantwortung sowie im Schriftsatz ON 8 erstattet hatte.
3.2 Das Erstgericht ging davon aus, dass das im Schriftsatz ON 14 erstattete Vorbringen ohne Nachteil zu einem späteren Zeitpunkt erstattet hätte werden können.
3.3 Der Rekurs führt ins Treffen, der Kläger habe zulässigerweise auf den Schriftsatz ON 8 repliziert. Da der Schriftsatz ON 14 verwertet worden sei, hätte er nach TP 2 honoriert werden müssen.
3.4 Nach dem Inhalt des Protokolls ON 11.1 wurde der Schriftsatz ON 8 in der Tagsatzung vom 11.12.2024 vorgetragen. Der nicht einmal eine Seite lange Schriftsatz enthielt im Vergleich zur Klagebeantwortung kein neues Vorbringen. Warum es dem Kläger nicht zumutbar gewesen sein sollte, auf dieses knappe, ohnedies nur wiederholende Vorbringen bereits in der Tagsatzung vom 11.12.2024 zu replizieren, vermag der Rekurs nicht darzulegen.
3.5 Das Erstgericht hat den Schriftsatz ON 14 zu Recht nicht honoriert.
4. Zum Schriftsatz vom 10.9.2025 (ON 41)
4.1 Das Erstgericht erteilte dem von ihm bestellten Rechtssachverständigen den Auftrag, das Gutachten zur Höhe des allenfalls zu Recht bestehenden Schmerzengelds bzw der Grundlage zur Bestimmung der Höhe in der erst anzuberaumenden Tagsatzung (mündlich) zu erstatten (ON 38).
Mit dem Schriftsatz ON 41, in dem er sich gegen die mündliche Gutachtenserstattung aussprach, beantragte der Kläger, das Erstgericht möge dem Sachverständigen den Auftrag erteilen, das Rechtsgutachten schriftlich zu erstellen, um dem Kläger eine Überprüfungsmöglichkeit einzuräumen.
Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 15.9.2025 abgewiesen (ON 42). Das Rechtsgutachten wurde in der Tagsatzung vom 20.10.2025 erstattet (ON 45). Mit Beschluss vom 22.12.2025 trug das Erstgericht dem Rechtssachverständigen die schriftliche Erörterung bzw Klarstellung des mündlich erstatteten Gutachtens auf (ON 46).
4.2 Das Erstgericht sprach dem Kläger keine Kosten zu, weil der Schriftsatz ON 41 nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei.
4.3Nach der Ansicht des Rekurses hätte das Erstgericht den Schriftsatz schon mangels Einwendungen der Beklagten nach § 54 Abs 1a ZPO entlohnen müssen. Da die Rechtslage zur Beurteilung der ausländischen Rechtsfolgen nicht einfach gewesen sei, habe das Gericht in weiterer Folge selbst schriftliche Ergänzungen des Sachverständigen angeordnet.
4.4.1Richtig ist, dass die Beklagte gegen den Schriftsatz ON 41 keine Einwendungen nach § 54 Abs 1a ZPO erhob. Nach dieser Gesetzesstelle hat das Gericht das Kostenverzeichnis seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, soweit der durch einen Rechtsanwalt vertretene Gegner gegen die verzeichneten Kosten keine begründeten Einwendungen erhebt. Ohne konkrete Einwendungen sind daher nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (OLG Innsbruck: 2 R 171/25a; RL0000133; vgl auch RW0000471; RG0000064). Nach einem Teil der Rechtsprechung sind allerdings alle den Anspruchsgrund betreffenden Umstände nicht einwendungspflichtig ( Obermaier , aaO Rz 1.60, 1.72).
Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Judikaturlinie oder der Frage, ob die Honorierung eines Schriftsatzes, in dem ein in weiterer Folge abgewiesener und damit erfolgloser Antrag gestellt wird, einen Anwendungsfalls einer offenkundigen Unrichtigkeit darstellt, kann dahin gestellt bleiben. Der Anwendungsbereich des § 54 Abs 1a ZPO setzt nämlich voraus, dass das Kostenverzeichnis dem Gegner tatsächlich ausgehändigt wurde (§ 54 Abs 1a erster Satz ZPO; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, § 54 ZPO Rz 11). Von einer tatsächlichen Aushändigung kann nach dem Inhalt des Protokolls vom 20.5.2026 (ON 53) nicht ausgegangen werden. Daraus ist nur ersichtlich, dass sich die Parteien wechselseitige Einwendungen gegen die gelegten Kostenverzeichnisse vorbehielten. Aus diesem Grund ist gemäß § 211 ZPO zu unterstellen, dass die Kostenverzeichnisse nicht ausgetauscht wurden ( Obermaier, aaO Rz 1.60). Jedenfalls aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht den Schriftsatz ON 41 auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 ZPO prüfte.
4.4.2 Wie bereits das Erstgericht zutreffend darlegte, sind Befund und Gutachten des Sachverständigen nach dem Gesetz grundsätzlich mündlich zu erstatten ( Rechberger/Koller in Klicka/Koller 6§ 357 ZPO Rz 1). Daran vermag der Umstand, dass dem Sachverständigen in der Praxis häufig der Auftrag zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens erteilt wird (§ 357 Abs 1 ZPO), nichts zu ändern. Der vom Erstgericht im Gutachtensauftrag vorgegebene Ablauf ermöglichte es den Parteien, im Rahmen der Erörterung Fragen an den Sachverständigen zu richten. Wären alle Fragen umfassend beantwortet worden, hätte die vom Erstgericht gewählte Vorgangsweise den geringst möglichen Verfahrens- und Kostenaufwand verursacht. Gleichzeitig bestand für die Parteien von Vornherein für den Fall, dass der Sachverständige nicht alle entscheidungsrelevanten Umstände beantworten kann, die Möglichkeit, weitere Anträge (wie etwa die schriftliche Erörterung oder die Einholung eines weiteren Gutachtens) zu stellen. Bei dem vom Kläger beantragten Procedere war bei einer ex-ante Betrachtung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit einem zusätzlichen Aufwand zu rechnen. Zwar müssen nach der Judikatur des Höchstgerichts bei einem Rechtsgutachten die Förmlichkeiten der §§ 351 ff ZPO nicht zwingend eingehalten werden. Bei der Ermittlung ausländischen Rechts durch - insbesondere ausländische - Sachverständige kann das Gericht daher auch gegen den Willen der Parteien davon absehen, dass der Sachverständige sein Rechtsgutachten in einer mündlichen Verhandlung erörtert (RS0040376). Die Erläuterung des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung scheint aber bereits zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung geboten, weil das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen mit den Parteien „auch in rechtlicher Hinsicht“ zu erörtern hat ( Rechberger in Fasching/Konecny 3§ 271 ZPO Rz 3).
4.5 Dem Erstgericht ist somit beizupflichten, dass der Schriftsatz ON 41 nicht notwendig war.
5. Verfahrensrechtliches
5.1Die Kostenentscheidung im Kostenrekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Der Kläger ist verpflichtet, der Beklagten die Kosten der Kostenrekursbeantwortung zu ersetzen. Zuzusprechen ist allerdings nur der Nettobetrag von EUR 335,72, weil Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für eine Unternehmerin - wie hier - mit Sitz im Ausland nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen und die Höhe des maßgeblichen slowenischen Umsatzsteuersatzes nicht bescheinigt wurde (10 Ob 6/26i Rz 13; vgl RS0114955).
5.2Die Unzulässigkeit des weiteren Rechtszugs ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.
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