Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. a Müller und den Kommerzialrat Langenbach, MBA, in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* GmbH , FN **, **, vertreten durch Mag. Roland Herbst, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C* GmbH , FN **, **, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage, Streitwert: EUR 35.000,--sA), über die Berufung der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 12.12.2025, **-27, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin deren mit EUR 3.662,52 (darin EUR 610,42 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Das Erstgericht ging von folgendem Sachverhalt aus (die von der Beklagten bekämpften Feststellungen sind durch Unterstreichung hervorgehoben):
Die Klägerin als Kapitalgeberin und die Beklagte als Kapitalnehmerin schlossen am 23.1.2017 einen Mezzaninkapitalvertrag, mit welchem die Klägerin der Beklagten einen Kredit in Höhe von EUR 2 Mio gewährte. Am 23.10.2019 schlossen die Parteien einen Nachtrag zu diesem Kapitalvertrag ab, womit der Kreditbetrag auf EUR 2,14 Mio aufgestockt wurde.
Der Mezzaninkapitalvertrag lautet auszugsweise:
„4. Qualifizierte Nachrangigkeit
4.2 Der KAPITALGEBER nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass die Kapitalforderungen und Teile der Zinsforderungen aus diesem Vertrag auch so lange und soweit nicht bedient werden, falls die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KAPITALNEHMERS herbeiführen würde. Einen derartigen Grund stellen, ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, insbesondere die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des KAPITALNEHMERS dar.
10. Informations-und sonstige Pflichten
10.1 Der KAPITALNEHMER verpflichtet sich, dem KAPITALGEBER ohne weitere Aufforderung folgende Informationen zu übermitteln:
a. sofort nach Feststellung, jedoch spätestens acht Monate nach dem Bilanzstichtag, je ein Exemplar des Jahresabschlusses des KAPITALNEHMERS und der PROJEKTGESELLSCHAFTEN;
b. eine jeweils aktuelle Fassung des Gesellschaftervertrags des KAPITALNEHMERS und der PROJEKTGESELLSCHAFTEN;
c. Details über eine beabsichtigte Veräußerung der PROJEKTGESELLSCHAFTEN bzw. des C* PORTFOLIOS oder von Teilen davon; und
d. über schriftliches Ersuchen jederzeit weitere Auskünfte über die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des KAPITALNEHMERS und der PROJEKTGESELLSCHAFTEN und über den üblichen Geschäftsablauf hinausgehende wichtige Vorkommnisse betreffend das C* PORTFOLIO, jeweils soweit der KAPITALNEHMER über diesbezügliche Informationen verfügt bzw. mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann (Bucheinsichtsrecht wie bei einem Gesellschafter).“
Der Nachtrag lautet auszugsweise:
„4. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass der MEZZANINKAPITALVERTRAG bis 31.01.2023 befristet verlängert wird und spätestens am 31.01.2023 der MEZZANINKAPITALBETRAG […] samt Zinsen zurückzubezahlen ist.“
Am 25.4.2023 übermittelte die Beklagte der Klägerin das Ankaufsbudget D* Portfolio, den Gesellschaftsvertrag der E* B* GmbH, einen Auszug aus dem Senior-Loan-Vertrag mit der F*, die Jahresabschlüsse der Beklagten für die Jahre 2017 bis 2021 sowie den Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2022, einen Kontoauszug sowie eine Liste möglicher Finanzierungsgeber. Sie teilte der Beklagten mit, dass es derzeit nicht möglich sei, das aushaftende Mezzaninkapital zurückzuführen.
Die bislang der Klägerin von der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen ermöglichen keine Beurteilung, in welchem Betrag die Forderung bedient werden kann, ohne dass die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde. Eine liquiditätsorientierte Betrachtung im Sinne von erzielbaren Liquidationserlösen oder auch die Frage, ob infolge von möglichen stillen Reserven im Liegenschaftsvermögen der verbundenen Unternehmen eine Beschaffung von Zahlungsmitteln möglich ist, wird in den bislang zur Verfügung gestellten Informationen nicht im Detail dargestellt. (bekämpfte Feststellung)
Die Klägerin begehrte mit Stufenklage die Beklagte schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen darüber Rechnung zu legen, in welchem Betrag die Forderung der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten von der Klägerin als Mezzaninkapital gewährten Kredits bedient werden könne, ohne dass die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten oder deren Zahlungsunfähigkeit oder deren Überschuldung herbeiführen würde, und darüber einen Eid zu leisten, dass ihre Angaben vollständig seien, und der Klägerin alle zur Prüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen. Die Bezifferung des Leistungsbegehrens behielt die Klägerin der rechtskräftigen Erledigung des Rechnungslegungsbegehrens vor.
Sie habe der Beklagten Mezzaninkapital als Darlehen gewährt. Der Darlehensbetrag sei seit 31.1.2023 samt Zinsen zur Zurückzahlung fällig. Die Beklagte habe den Betrag bis dato nicht zurückgezahlt und erteile keine konkreten Informationen. Nach Punkt 10. des Kapitalvertrags habe die Klägerin einen Informations-bzw Auskunftsanspruch und könne jene Informationen verlangen, welche benötigt werden, um ihren Leistungsanspruch beurteilen zu können. Gemäß Punkt 4.2. des Kapitalvertrags bestehe eine Verpflichtung der Beklagten zu Rechnungslegung, da eine Zurückzahlung nicht geleistet werden müsse, wenn sie einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren herbeiführen würde. Inwieweit dies der Fall sei, könne nur die Beklagte beurteilen. Die von der Beklagten übermittelten Unterlagen seien unübersichtlich, aus diesen würden sich nicht jene Informationen ergeben, auf die das Klagebegehren gerichtet sei. Die neue Rechtsprechung bejahe eine Pflicht zur Eidesleistung, wenn ein Rechnungslegungsanspruch bestehe.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und brachte zusammengefasst vor, dass-obwohl keine Überschuldung der Beklagten vorliege-eine derzeitige Rückzahlung des gewährten Mezzaninkapitals zur Zahlungsunfähigkeit der Beklagten führen würde. Aufgrund der Bedingungen von Punkt 4.2. des Kapitalvertrags lägen die Voraussetzungen für die Rückzahlung des Betrags derzeit nicht vor. Der Anspruch auf Rechnungslegung sei bereits Gegenstand in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien. Das Klagebegehren sei unschlüssig und nicht exekutierbar. Es liege auch kein Informationsdefizit der Klägerin vor, weil sie von der Beklagten mehrfach die Auskunft erhalten habe, dass diese nicht über ausreichende liquide Mittel zur Rückführung des Kapitalbetrags verfüge. Es bestehe auch kein Anspruch auf Eidesleistung.
Mit dem angefochtenen Teilurteilgab das Erstgericht dem Rechnungslegungsbegehren sowie dem Begehren auf Eidesleistung statt. Es ging von den eingangs wiedergegebenen und auf den Seiten 2 bis 4 sowie 5 bis 7 getroffenen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird. Rechtlich kam es zusammengefasst zum Ergebnis, dass sich aus Punkt 10.1. das Mezzaninkapitalvertrags ein Informations-und Auskunftsrechts der Klägerin ergebe. Dieses Informations-und Auskunftsrecht sei insbesondere im Zusammenhang mit der Rückzahlungsverpflichtung in Punkt 4.2. zu lesen, nach der die Zurückzahlung solange und soweit nicht erfolge, als sie einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten herbeiführen würde. Die Information, bis zu welchem Rückzahlungsbetrag kein Insolvenzeröffnungsgrund vorliege, könne die Beklagte der Klägerin ohne Weiteres erteilen, zumal es sich um Informationen aus ihrer eigenen Buchhaltung handle. Die organschaftlichen Vertreter müssen die begehrten Informationen geben könnten, könnten sie doch sonst auch ihrer Antragspflicht nach § 69 Abs 1 bis 3 IO nicht nachkommen. Aus Punkt 10.1. und 10.2. des Mezzaninkapitalvertrags ergebe sich ein entsprechendes Einsichtsrecht in die zugrundeliegenden Belege. Die von der Beklagten der Klägerin übermittelten Unterlagen ermöglichten nicht die Beurteilung, in welcher Höhe die Beklagte eine Zurückzahlung leisten könne, ohne dass ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeigeführt werde. Die Klägerin sei auch nicht verpflichtet, auf einen von der Beklagten genannten Betrag zu vertrauen, die diese glaube bezahlen zu können. Die Eidesleistung sei in Art XLII Abs 1 EGZPO explizit vorgesehen, die jüngere Rechtsprechung bejahe die Verbindung eines Rechnungslegungsbegehrens mit einem Begehren auf Eidesleistung (mit Hinweis auf 3 Ob 29/23w).
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
Die Klägerin begehrt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.1 Die Beklagte macht in ihrer Verfahrensrüge geltend, dass das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung Rechtsausführungen des Sachverständigen übernommen habe. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen-insbesondere den Beilagen ./6, ./10, ./13 und ./14-hätte zur Abweisung des Klagebegehrens geführt. Der Verfahrensfehler sei daher wesentlich, weil die rechtliche Überprüfung aufgrund des faktischen Fehlens einer Begründung unmöglich sei.
1.2Gemäß § 272 Abs 3 ZPO hat das Gericht die Umstände und Erwägungen, die für seine Überzeugung maßgebend waren, in der Begründung der Entscheidung anzugeben. Ein Urteil muss also die Begründung dafür erkennen lassen, warum das Gericht die festgestellten Tatsachen als erwiesen und andere behauptete Tatsachen als nicht erwiesen angenommen hat. Diese Begründungspflicht ist das wesentliche objektive Kriterium zur notwendigen Korrektur der Subjektivität der grundsätzlich freien richterlichen Beweiswürdigung und soll verhindern, dass die Freiheit der Beweiswürdigung missbraucht und damit zur Willkür wird. Sie bedeutet, dass das Gericht offenlegen muss, aufgrund welcher Erfahrungssätze es zur Auffassung gelangt ist, die festgestellten Tatsachen seien für wahr zu halten (vgl Rechberger in Fasching/Konecny 3§ 272 ZPO Rz 7 f; Rechberger/Koller in Klicka/Koller, ZPO 6§ 272 ZPO Rz 3 mwN; Klauser/Kodek ZPO 18§ 272 E 31 ff; vgl auch RS0040122; RS0102004).
1.3 Die Begründungspflicht bezieht sich somit auf die objektiven Elemente der richterlichen Beweiswürdigung. Das behauptete Fehlen einer eigenständigen rechtlichen Auseinandersetzung des Erstgerichts stellt keinen Begründungsmangel dar, sondern führt allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung.
1.4 Das Erstgericht hat sich in der Beweiswürdigung auf Seite 7 f des Urteils damit auseinandergesetzt, warum es zum Schluss gekommen ist, dass die von der Beklagten der Klägerin übermittelten Unterlagen nicht ausreichend sind. Aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergebe sich nachvollziehbar, dass zur Beurteilung des Vorliegens insolvenzrechtlicher Tatbestände einerseits der Wert sämtlicher Vermögensgegenstände im Liquidationsszenario und andererseits alle Schulden mit ihren jeweiligen Fälligkeiten sowie einer Darstellung möglicher Szenarien für eine zukünftige Beschaffung finanzieller Mittel erforderlich sei. Da sich diese Informationen aus den bislang übermittelten Unterlagen nicht ergeben, sei keine Beurteilungen möglich, in welchem Betrag die Forderung bedient werden könne, ohne dass die Zurückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde. Weiters setzte sich das Erstgericht mit der erst in der letzten Tagsatzung vorgelegten Berechnung des freien cash flow (./14) auseinander. Die Beilage entspreche der zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegten Berechnung, die der Sachverständige als nicht ausreichend beurteilt habe. Dies gelte daher auch für die in ./14 enthaltenen Informationen.
Die Begründung in der Beweiswürdigung des Erstgerichts ist keine wortidente Übernahme der Ausführungen der Sachverständigen.
1.5 Der behauptete Begründungsmangel liegt nicht vor.
2.1 Die Beklagte begehrt in ihrer Beweisrüge anstelle der bekämpften Feststellung folgende Ersatzfeststellung:
„Die bislang der Klägerin von der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen ermöglichen eine Beurteilung, in welchem Betrag die Forderung bedient werden könne, ohne dass die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde.“
Das Erstgericht hätte die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen Beilagen ./6, ./10, ./13 und ./14, aus denen sich die Höhe der liquiden Mittel tatsächlich ergebe, selbst rechtlich würdigen müssen. Eine Auszahlung, die nicht zum Eintritt eines Insolvenztatbestands führe, könne jedenfalls auch aus dem Freien Cash Flow erfolgen, was die Beklagte mit Beilage ./6 und ./13 mitgeteilt habe.
2.2 Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin handelt es sich bei der bekämpften Feststellung um Tatsachen. Dies steht auch in keinem Widerspruch dazu, dass die Frage, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliege, Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist.
Das Erstgericht holte das von der Klägerin beantragte Sachverständigengutachten zur Fragestellung ein, „ob aus den der Klägerin von der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen hervorgehe, in welchem Betrag die Forderung der Klägerin auf Rückzahlung des von der Beklagten von der Klägerin als Mezzaninkapital gewährten Kredits bedient werden könne, ohne dass die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten oder deren Zahlungsfähigkeit oder deren Überschuldung herbeiführen würde“ . Dies ist nicht zu beanstanden, zumal das Gerichts auch von Amts wegen ein Gutachten einholen kann, wenn es nicht über das nötige Fachwissen verfügt, um eine relevante Frage zu beantworten (vgl Rechberger/Koller in Klicka/Koller ZPO 6§ 351 ZPO Rz 1).
2.3Hinsichtlich des zweiten Satzes der bekämpften Feststellung ist die Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Beweisrüge darauf hinausläuft, dass dieser Teil ersatzlos entfällt (vgl RS0041835 [T3]).
2.4 Im Übrigen stützt das Erstgericht die bekämpften Feststellungen auf das eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. G* (ON 21). Im Gutachten setzte sich der Sachverständige mit den bisher von der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen (./1 Reporting Quartal 3 und 4/2023, ./2 Schreiben vom 25.4.2023 samt Beilagen, ./4 Antwortmail vom 7.5.2024 samt Beilagen, ./6 Berechnungen free cash flow, ./10 Schreiben vom 7.10.2024, ./12 Antwortmail vom 14.11.2024, ./13 Berechnung free cash flow) auseinander. Das Erstgericht erachtete das Gutachten als nachvollziehbar und in sich schlüssig und legte es seinen getroffenen Feststellungen zugrunde.
2.5 Für eine Beweisrüge reicht es nicht aus zu behaupten, dass ein anderer als der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre. Maßgeblich ist nämlich, ob für die erstgerichtliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden haben ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18E 39/1 zu § 467 ZPO). Die Berufungswerberin führt keine stichhaltigen Gründe ins Treffen, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen:
Die von der Beklagten zitierten Beilagen enthalten keine Informationen darüber, welche Schulden die Beklagte hat, wann diese zu begleichen sind, und ob und unter welchen Voraussetzungen Zahlungsmittel beschafft werden können. Sie enthalten weder eine Fortbestehensprognose noch Angaben zum Wert der Vermögensgegenstände im Liquidationsszenario und keine Ausführungen, warum trotz des Fehlens dieser wesentlichen Parameter zur nachgelagerten rechtlichen Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Beweiswürdigung unrichtig sein soll, dass die gegebenen Informationen nicht ausreichen. Auf das bloße Vorliegen liquider Mittel kommt es nicht an.
2.6Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie der rechtlichen Beurteilung zu Grunde (§ 498 ZPO).
3.1 In ihrer Rechtsrüge behauptet die Berufungswerberin, dass das verfahrensgegenständliche Rechnungslegungsbegehren bereits erfüllt worden und das Klagebegehren unschlüssig sei. Es lägen auch sekundäre Feststellungsmängel vor.
3.2 Da feststeht, dass sich aus den bisher zur Verfügung gestellten Informationen nicht ergibt, in welchem Betrag die Forderung bedient werden kann, ohne dass die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde, entfernt sich die Rechtsrüge der Beklagten vom festgestellten Sachverhalt. Demnach ist das Rechnungslegungsbegehren auch nicht mit der Bekanntgabe des freien cash flow oder jenes Betrags erfüllt, der nach Auffassung der Beklagten ausgeschüttet werden kann.
3.3 Soweit die Berufungswerberin eine Unschlüssigkeit des Klagebegehrens mangels Bestimmtheit behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass das Klagebegehren so zu verstehen ist, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung gemeint ist. Die Klägerin hat sich bereits in der Klage darauf berufen, dass die Beklagte gemäß Punkt 4.2. des Mezzaninkapitalvertrags zur Rückzahlung verpflichtet ist, soweit dadurch kein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeigeführt wird. Das Klagebegehren ist sohin auf einen bestimmbaren Betrag gerichtet (und nicht auf unterschiedliche Beträge) nämlich auf jenen, in welchem die Forderung bedient werden kann, ohne einen Insolvenzeröffnungstatbestand zu verwirklichen.
Dass dieser Betrag von der Klägerin nicht beziffert werden kann, führt nicht zu einer Unbestimmtheit. Zur behaupteten fehlenden Exekutierbarkeit ist der Berufungswerberin zu entgegnen, dass sie selbst auf dem Standpunkt steht, die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung sei dann erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. Der Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann hingegen prozessual nicht erzwungen werden. Das Rechnungslegungsbegehren ist nicht unbestimmt, wenn die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungslegung vom Exekutionsgericht nicht überprüft werden kann.
3.3 Hinsichtlich der behaupteten sekundären Verfahrensfehler ist darauf zu verweisen, dass die Berufungswerberin jene Tatsachen, deren Feststellung sie vermisst, selbst nicht vorgebracht hat. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein insolvenzrechtlicher Tatbestand durch eine Zahlung erfüllt ist, nicht ausschließlich auf den freien cash flow eines Unternehmens an. Die sekundären Feststellungsmängel sind daher für die rechtliche Beurteilung nicht wesentlich.
4. Die Berufung enthält keine Ausführungen, die sich gegen die Spruchpunkte 1.B. und 1.C. (Eidesleistung und Einsicht in Belege) beziehen. Dazu erübrigen sich daher Ausführungen des Berufungsgerichts.
5. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO.
Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ergibt sich aus § 500 Abs 2 Z 1 ZPO.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil hier keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung zu klären waren.
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