§ 212 Einspruch gegen die Anklageschrift
In Kraft seit 01. Januar 2017
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StPO
StPO
RISGliederung
4. TEIL Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück Die Anklage
2. Abschnitt Die Anklageschrift
§ 212 Einspruch gegen die Anklageschrift
StPO
Gliederung
4. TEIL Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück Die Anklage
2. Abschnitt Die Anklageschrift
§ 212 Einspruch gegen die Anklageschrift
Gegen die Anklageschrift steht dem Angeklagten Einspruch zu, wenn
1. die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt,
2. Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz hinreichend geklärten Sachverhalts nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Angeklagten auch nur für möglich zu halten und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist,
3. der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt,
4.die Anklageschrift sonst an wesentlichen formellen Mängeln leidet (§ 211)
5. die Anklageschrift ein für die angeklagte Straftat sachlich nicht zuständiges Gericht anruft,
6. die Anklageschrift ein örtlich nicht zuständiges Gericht anruft,
7. der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehlt oder
8.die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs. 2 oder nach § 38 Abs. 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.
§ 212 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 212 Einspruch gegen die Anklageschrift
…§ 212. Gegen die Anklageschrift steht dem Angeklagten Einspruch zu, wenn 1. die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund…
§ 434 Antrag auf Unterbringung
§ 434. (1) Liegen hinreichende Gründe für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift ( §§ 210 bis 215 ) sinngemäß. Im Fall des § 21 Abs. 2 StGB ist die Unt…
§ 434c Rechte des gesetzlichen Vertreters
…gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Betroffenen auch gegen dessen Willen Einspruch gegen die Anklageschrift oder den Antrag auf Unterbringung zu erheben ( §§ 212 bis 215 ) und gegen das Urteil alle Rechtsmittel zu ergreifen, die dem Betroffenen zustehen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für den gesetzlichen Vertreter…
§ 33 Oberlandesgericht
…Geschworenen- oder Schöffengericht, (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009) 4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift ( § 212 ), 5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen ( §§ 38 und 39 ) und 6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist. (2…
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