24Ds8/26z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Dr. Wurdinger als weiteren Richter sowie den Rechtsanwalt Mag. Stangl und die Rechtsanwältin Dr. Ley-Grassner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwältin in *, über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 15. April 2026, GZ D 248/25-9, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

Es besteht Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts, *, Rechtsanwältin in *, habe ab 23. Oktober 2025 bis dato als alleinige Gesellschafterin und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der * GmbH die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021 und 31. Dezember 2022 nicht beim * als zuständigem Firmenbuchgericht eingereicht, obwohl die jeweiligen Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlich maßgeblichen Offenlegungsfristen für 2020 und 2021 spätestens zwölf Monate und für den Jahresabschluss 2022 spätestens neun Monate nach dem jeweiligen Bilanzstichtag einzureichen gewesen wären.

Zur Durchführung des weiteren Verfahrens werden die Akten dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * zugeleitet.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen (Teil-)Einstellungsbeschluss verneinte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer *, dass Grund zur Disziplinarbehandlung der Beschuldigten wegen des Vorwurfs vorliegen würde, sie habe als alleinige Gesellschafterin und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der * GmbH ab 23. Oktober 2025 bis dato die Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021 und 31. Dezember 2022 nicht beim * als zuständigem Firmenbuchgericht eingereicht, obwohl die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 entsprechend den Offenlegungsvorschriften spätestens zwölf Monate und der Jahresabschluss 2022 spätestens neun Monate nach dem jeweiligen Bilanzstichtag einzureichen gewesen wären; dies mit der Begründung, dass die Beschuldigte wegen dieses Vorwurfs bereits am 23. Oktober 2025 disziplinarrechtlich verurteilt worden sei. Einer neuerlichen Verfolgung dieses Vorwurfs stehe der Grundsatz des Verbots wiederholter Strafverfolgung entgegen (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 17 Abs 1 StPO).

[2] Wegen der nicht eingereichten Jahresabschlüsse 2023 und 2024 leitete der Disziplinarrat hingegen mit Einleitungsbeschluss vom selben Tag, GZ D 248/25-10, das Disziplinarverfahren gegen die Beschuldigte ein.

[3] Die Beschuldigte hat in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2026 (ON 5) eingeräumt, die in der Disziplinaranzeige genannten Jahresabschlüsse weiterhin nicht im Firmenbuch offengelegt zu haben. Der Grund liege in einer streitigen Auseinandersetzung über die Bilanzierung eines Honorars und befürchtete Folgeanzeigen. Die fortbestehende Pflicht zur Einreichung stellte sie aber nicht in Frage.

[4] Der gegen den Einstellungsbeschluss erhobenen, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrenden Beschwerde des Kammeranwalts kommt Berechtigung zu:

[5] Nach ständiger Judikatur kann der Disziplinarrat in nichtöffentlicher Sitzung nur dann mit Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) vorgehen, wenn nicht einmal der Verdacht eines standeswidrigen, also eines ein Disziplinarvergehen begründendes Verhalten vorliegt (RIS-Justiz RS0056969 und RS0057005). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist einerseits dann auszugehen, wenn die zur Last gelegte Tat weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begründet oder sonst ein Grund vorliegt, der eine Disziplinarverurteilung aus rechtlichen Gründen ausschließt (§ 212 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt; vgl RIS-Justiz RS0056969 [T7]), sowie andererseits, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (vgl zum Ganzen Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 11§ 28 DSt Rz 9).

[6] Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). Im Einleitungsstadium genügt es, dass der Verdacht eines disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens nicht ausgeschlossen werden kann.

[7] Zutreffend zeigt die Beschwerde des Kammeranwalts auf, dass der angefochtene Einstellungsbeschluss auf einer unzutreffenden Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem beruht. Denn die – zugestandenermaßen nicht erfüllte – Offenlegungspflicht des § 277 Abs 1 UGB besteht auch nach dem Disziplinarerkenntnis vom 23. Oktober 2025 weiterhin. Die gesetzliche Durchsetzung durch wiederholte Zwangsstrafen (§ 283 Abs 1 UGB) unterstreicht vielmehr den fortdauernden Charakter der Verpflichtung zur Einreichung der Jahresabschlüsse. Durch die fortgesetzte Nichteinreichung nach Ablauf der Einreichungsfrist wurde der rechtswidrige Zustand auch im gegenständlichen, noch nicht abgeurteilten Zeitraum aufrechterhalten und damit der Tatbestand weiter verwirklicht (vgl RIS-Justiz RS0076137; RS0090716; 15 Os 100/24f). Der Grundsatz des Verbots wiederholter Strafverfolgung (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 17 Abs 1 StPO) kommt hier somit nicht zur Anwendung.

[8] Die fortgesetzte Nichtbeachtung einer gesetzlichen Offenlegungspflicht durch eine Rechtsanwältin in ihrer Geschäftsführerfunktion kann zumindest den Verdacht einer Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt iVm § 10 Abs 2 RAO begründen. Ob darüber hinaus auch der zweite Fall des § 1 Abs 1 DSt erfüllt ist, bedarf einer eigenständigen Feststellung zur Publizität und den konkreten Auswirkungen des Verhaltens auf Ehre oder Ansehen des Standes.

[9] Da die Möglichkeit einer zu ahndenden disziplinarrechtlichen Verfehlung somit nicht auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0057005) und über allfällige Zweifel an der disziplinären Verantwortlichkeit der Beschuldigten nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS-Justiz RS0110142), ist der angefochtene Beschluss – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – aufzuheben und wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen.