§ 99 Freiheitsentziehung

…§ 99. (1) Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen…

§ 321b Kriegsverbrechen gegen Personen

…bestrafen. (5) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt 1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person widerrechtlich verschleppt oder gefangenhält ( § 99 ) oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert, 2. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet überführt oder die Gesamtheit oder einen…

…und die darauf gegründeten Feststellungen angefochten werden (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 5 VI). Der Rechtsrüge (Z 10), welche eine Beurteilung der Tat nach § 99 Abs 1 StGB anstrebt, ist zu entgegnen, daß sie sich nicht an die ausdrücklichen Feststellungen des Erstgerichts hält, wonach die Drohungen und Attacken gegen T***** das Ziel hatten…

…Dragan V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er am 29. Oktober 1998 in Wien den am 8. Dezember 1924 geborenen Johann F***** (zu A) mit Gewalt gegen…

…zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. Gründe: Rudolf H***** wurde (1.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, der Verbrechen (2.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und (3.) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Horvath als Schriftführer, in der Strafsache gegen Peter Josef G***** wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28. Mai…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Horvath als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mario Mü***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald M***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 29. April 1999…

…f; US 9). Nur des Hinweises auf dieses Tatsachensubstrat bedarf auch die Subsumtionsrüge (Z 10), die eine Beurteilung nach § 105 Abs 1 oder § 99 Abs 1 StGB zum Ziel hat. Prozeßordnungswidrig wird ein Fehlen tatbestandsmäßiger Gewaltanwendung (Z 9 lit a) auf Grund bloß ausschnittweiser Betrachtung des Tatgeschehens behauptet und mit der Annahme…

…Vielhaber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Serif S***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 2. Dezember 1998…

…Abs 1 Z 1 StGB (2/a) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2/d), ferner der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (2/b) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1/a und 2/c), die Angeklagten Akin H***** und Bülent K***** der Vergehen…

…festgestellten Ende am Morgen des 27. Oktober einen ausreichenden Zeitraum für die Straftat des § 99 Abs 1 StGB (vgl Schwaighofer in WK² StGB § 99 Rz 20ff). Sofern die Rechtsrüge in der Behauptung einer möglichen Beendigung der Freiheitsentziehung durch Herausgabe eines Autoschlüssels auf einen Rechtfertigungsgrund zu zielen trachtet, wird jede…

…afghanische Staatsangehörige A* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB unter…

…weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.7.2025 zu ** (**-12 der Staatsanwaltschaft Innsbruck) in nichtöffentlicher Sitzung…

§ 12 Waffenverbot

…Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, 2. wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde, 3. wegen Menschenhandels gemäß § 104a StGB , 4. wegen einer gerichtlich strafbaren…

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

…über den Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 StGB , die im sozialen Nahraum begangen wurde, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt bis zur rechtskräftigen…

…vom dringenden Verdacht des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB laut Punkt II.) der Anklageschrift aus. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofort nach dessen Verkündung „angemeldete“ Beschwerde des Angeklagten, die in…

…Angeklagten weist eine Eintragung auf. Mit Urteil des Landesgericht Feldkirch vom 26.02.2025, B*, rechtskräftig seit 04.03.2025, wurde der Angeklagte des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB , der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 StGB , des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125, 15 StGB , des Vergehens der Gefährdung der körperlichen…

…Weitere Tatfolgen (insb iSd § 83), etwa ein (die Tat überdauernder) Schaden an der psychischen Gesundheit ( 14 Os 130/18a ), besondere Qualen (etwa iSd § 99 Abs 2 StGB ) oder ein qualvoller Zustand werden nicht verlangt (11 Os 89/86, SSt 57/66 = JBl 1987, 259). Körperliche Qualen können durch Verletzungen, Misshandlungen und Freiheitsbeschränkungen…

…den am 4. April 2007 geborenen C durch Misshandlungen am Körper und Begehung vorsätzlich mit Strafe bedrohter Handlungen gegen die Freiheit ( § 99 Abs. 1 StGB ) eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, wobei er diese Tat bis zum 4. April 2021 gegen eine unmündige Person begangen habe, indem…

…Das Oberlandesgericht Linz hat durch Mag. Haidvogl, BEd, als Einzelrichterin in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 27. November 2025, GZ Hv*-20, entschieden: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen…

…XXXX , XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß §§ 15 StGB; § 84 Abs. 4 StGB, § 83 Abs. 1 StGB, § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, Strafantritt XXXX sowie zu zusätzlich zwei Monaten. Der BF befindet sich derzeit…

…A* des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach §§ 15, 99 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 99 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs…

… 1 StGB (D/), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (E/I/ und E/II/) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (F/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in A* und W* B/ in der Nacht von 29. auf…

…Aussagen tätigte sowie diese Angaben im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung vom 30. August 2024 aufrechterhielt und ihn dadurch des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB falsch bezichtigte; und habe hiedurch zu I./ das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und (zutreffend:) Abs 4 sowie…

…I./ und II./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (D./III./) und der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (E./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in W* und an anderen Orten des Bundesgebiets A./ am 6…

…11 StGB) gewesen, als zu I./ Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, zu II./ Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB zuzurechnen gewesen wären. Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 20. September 2022, AZ **, wurde A* am 26. September 2022 gemäß § 47 StGB unter Bestimmung…

…wie oft die Beschwerdeführerin die Opfer am Dachboden eingesperrt, somit (auch) eine vor sätzliche mit Strafe bedrohte Handlung gegen die Freiheit (hier nach § 99 StGB) gesetzt habe. [23] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b, nominell auch Z 5 zweiter und dritter Fall) fordert der Sache nach Feststellungen…

…der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF im Dezember 2022 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem anderen…

…den geschilderten Tathergang erlitt die Mutter eine durch den Vater verursachte Körperverletzung am linken Oberarm. Der BF wurde wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG verurteilt. Sein Vater wurde ebenfalls wegen § 99 Abs 1 StGB sowie wegen des Vergehens der Körperverletzung…

…Folge gegeben. Begründung: Der am ** geborene brasilianische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt * eine wegen § 229 Abs 1; § 142 Abs 1; § 99 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren mit urteilsmäßigem Strafende am 19. September 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs…

…StGB , des Vergehens der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB nach den §§ 28 und 39a Abs. 2 Z 4 StGB unter Zugrundelegung des § 39a Abs. 1…

…Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 22.8.2019, AZ **, wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu einer, ebenfalls bedingt nachgesehenen, Freiheitsstrafe von…

…Körperverletzung nach den §§ 15, 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB, des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 StGB und…

…Senatspräsidentin Mag. Edwards als Vorsitzende sowie die Richter-innen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 99 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. April 2025, GZ ** 23, nichtöffentlich…

…Erstangeklagten A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (zu I.), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (zu II.1.) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (zu II.2.) schuldig. Demnach hat er…

…verlangt. Ebenso wenig muss es sich um „besondere“ Qualen (iS des § 84 Abs 5 Z 3 und § 99 Abs 2 StGB) handeln (erneut 12 Os 112/21v; RIS-Justiz RS0093099 [T1]). In subjektiver Hinsicht muss sich der (zumindest bedingte) Vorsatz des Täters – soweit…

…11 StGB) gewesen, als zu I./ Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, zu II./ Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB zuzurechnen gewesen wären. Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 20. September 2022, AZ E*, wurde A* am 26. September 2022 gemäß § 47 StGB unter…

…der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlungen, nämlich des Vergehens der Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1 StGB), des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) sowie des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB bzw §§ 15…

…der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlungen, nämlich des Vergehens der Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1 StGB), des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) sowie des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB bzw §§ 15…

Ziffern des § 3 Abs 2 FrPolG idF 1987/575 unterstellt werden kann (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0201). Die Berücksichtigung des nach § 231 StGB inkriminierten Verhaltens (auch wenn es zu keiner diesbezüglichen Verurteilung gekommen ist) ist daher ebenso Rechtens wie die Bezugnahme auf die der seinerzeitigen Bestrafung des Fremden…

…wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, § 81 Abs. 1 und 2 und § 89 StGB zu 260 Tagessätzen a S 70,-- (im Nichteinbringungsfall 130 Tage Freiheitsstrafe), 2. vom Bezirksgericht Zell am See am 12. November 1982 wegen…

…des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB zur Last (ON 156). Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss (ON 180) gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis (ON…