§ 71 Schädliche Neigung

…§ 71. Auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen…

Das Vorliegen eines der (für sich allein ausreichenden) im § 71 StGB (alternativ) umschriebenen (drei) Kriterien ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon SSt 46/48).…

…der Staatsanwaltschaft entgegen der Argumentation des Angeklagten auf Seite der Erschwerungsgründe insoweit nachzujustieren, als B* bereits sieben, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende (§ 71 StGB) Vorstrafen wegen Vermögens- und Täuschungsdelinquenz in Deutschland (Pos 01, 02, 04, 13, 19, 20 und 21 der deutschen ECRIS-Auskunft ON 26; Michel…

… 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG ( Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 8 mwN), weshalb beide Verurteilungen des Angeklagten im Sinn des § 33 Abs 1 Z 2 StGB auf der…

…wegen §§ 15, 127, 130 Abs 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe bereits am 20. April 2011 wiederum einschlägig (vgl Jerabek/Ropper in WK² StGB § 71 Rz 8) zu delinquieren (Punkt 3 der Strafregisterauskunft, Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ ** [Einsicht VJ]). Die Erfolglosigkeit der A* bisher gebotenen Resozialisierungshilfen, die…

…dem Jahr 2006 zahlreiche einschlägige Vorstrafen auf, die auf dessen Neigung zu Gewalt beruhten (vgl Strafregisterauskunft in ON 10; RIS-Justiz RS0091492; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 71 Rz 5). Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 22. September 2021, GZ **-20a (bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 13. Jänner 2022, AZ…

…vgl RIS-Justiz RS0092020 [T16], RS0091417 [T2, T9]; zur Einschlägigkeit bei Delikten, durch die mehrere Rechtsgüter geschützt werden, vgl allgemein Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 2 und speziell zum Raub Rz 8). Unter Berücksichtigung, dass die Verurteilung vom 23. Jänner 2015, AZ ** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (Punkt…

…Antragstellers Dr. A* gegen die Angeklagte B* und die Antragsgegnerin C* GmbH wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB und Ansprüchen nach dem Mediengesetz über die Beschwerde des Dr. A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Februar …

…Zunächst sind die vom Erstgericht angezogenen Strafbemessungsgründe zwar zugunsten des Angeklagten dahin zu korrigieren, dass seine Vorstrafe nicht als einschlägig im Sinn des § 71 StGB anzusehen ist, zu seinen Lasten jedoch dahin, dass auch der äußerst rasche Rückfall nach nur rund drei Monaten (RIS-Justiz RS0125409) erschwerend zu werten ist…

…vgl Lässig, WK 2 VerbotsG § 3g Rz 9). Letzterer ist fallkonkret zudem als entscheidender Einfluss für die Tatbegehung anzusehen (vgl Jerabek/Ropper , WK 2 StGB § 71 Rz 5; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 71 Rz 5). Gleichwohl dienen die Tatbestände des § 280 Abs 1 StGB (auch in der…

…bereits öfter als zwei Mal (RIS-Justiz RS009095) wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhten (RIS-Justiz RS0087884; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 71 Rz 8) zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei er diese wenigstens zum Teil verbüßt hat, weshalb die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39…

…zu beantworten, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, ob es sich kriminologisch gesehen um ein gleichartiges Verhalten des Täters handelt ( Jerabek/Ropper, WK 2 StGB § 71 Rz 2). Im Regelfall werden Straftaten dann gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sein, wenn es sich um Delikte handelt, die im selben Abschnitt des besonderen Teils…

…im Jahr 2019) beging die Angeklagte innerhalb der laufenden und innerhalb der jeweiligen Verjährungsfristen der nachfolgenden Taten weitere (allesamt) auf der gleichen schädlichen Neigung ( § 71 StGB ) beruhende mit Strafe bedrohte Handlungen ( § 58 Abs 2 StGB ). Aus diesem Grund verjähren alle vom Anklagevorwurf A./ erfassten Taten gemeinsam, und zwar ausgehend von…

…und gefährliche Drohung; RIS-Justiz RS0126145 , RS0118774 ) zusätzlich schulderhöhend zu berücksichtigen war. Der Angeklagte weist fallkonkret sechs einschlägige Vorstrafen auf (vgl Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 8 zu Suchtgiftdelikten als ebenfalls gegen die körperliche Integrität gerichtete strafbare Handlungen bzw zu Sachbeschädigungen, gefährliche Drohungen und Nötigungen als auf demselben Charaktermangel der…

…wegen Straftaten, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind wie die ihm angelastete strafbare Handlung, verurteilt wurde (siehe Strafregisterauskunft ON 5; Jerabek/Ropper , WK² StGB § 71 Rz 8; RIS-Justiz RS0091972 ; RS0087884). Hingegen ist der Haftgrund der – nach § 178 Abs 1 Z 1 StPO ohnehin…

…und beruht (wie hier:) durch Gewinnstreben gekennzeichnete Suchtgiftkriminalität (vgl US 2) überdies auf der gleichen schädlichen Neigung wie Vermögensdelinquenz ( Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz mwN). Angesichts des Umstands, dass die wegen häuslicher Gewalt bzw. Bedrohung erfolgten Verurteilungen in Spanien vom 13. Februar 2007 (vgl 1. und 4. Eintrag…

…die den Vorstrafen zugrundeliegenden Taten und die nunmehr abgeurteilte Tat auf der gleichen, nämlich gegen die körperliche Integrität anderer gerichteten schädlichen Neigung iSd § 71 StGB (vgl RIS-Justiz RS0091972 , RS0092013 [T1] und zuletzt 11 Os 71/25p ). [9] Mit der Behauptung, in der Beschwerde genannte Umstände seien „…

…des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB ( Riffel , WK 2 § 33 Rz 13). Gemäß § 71 StGB beruhen mit Strafe bedrohte Handlungen auf der gleichen schädlichen Neigung, wenn sie entweder gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind, oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder den…

…Abs 1 Z 2 StGB erschwerend zu werten, zumal den übrigen Verurteilungen Taten zugrundeliegen, die nicht auf der gleichen schädlichen Neigung ( § 71 StGB ) beruhen ( 15 Os 72/25i , 12 Os 140/23i , 12 Os 119/22z ). Zusätzlich aggraviert die Ausführung sämtlicher Taten…

…im Sinne des § 34 Abs 1 Z 7 StGB schon aufgrund der Tatwiederholung nicht vor. Vielmehr manifestiert sich aus den Tathandlungen ein Charaktermangel ( § 71 StGB ) des Angeklagten, der zur Annahme eines gesteigerten Gesinnungsunwerts und damit zu einer höheren Strafbemessungsschuld führt (Riffel in WK² § 34 Rz 18). Bei objektiver…

…dass der Angeklagte schon fünfmal wegen gegen die körperliche Integrität gerichteter bzw auf dem gleichartigen Charaktermangel der Aggressionsbereitschaft und damit auf derselben schädlichen Neigung ( § 71 StGB ) beruhender Taten (vgl Jerabek/Ropper , WK² StGB § 71 Rz 8; RIS-Justiz RS0092020 , RS0091417 ) verurteilt worden ist ( § 33 …

…dass der Angeklagte schon dreimal wegen gegen die körperliche Integrität gerichteter bzw auf dem gleichartigen Charaktermangel der Aggressionsbereitschaft und damit auf derselben schädlichen Neigung ( § 71 StGB ) beruhender Taten (vgl Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 8; RIS-Justiz RS0092020 , RS0091417 ) verurteilt worden ist ( § 33 Abs…

…zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Graz bezieht sich in seiner Beurteilung zur Strafbemessung auf das Vorliegen einer im gleichen Charaktermangel begründeten gleichen schädlichen Neigung iSd § 71 StGB, nicht aber auf eine Rechtsgutgleichheit. Ob der gegebenen Intensität des Haftgrunds der Tatbegehungsgefahr kann diesem auch nicht durch Anwendung gelinderer Mittel (§ 175 Abs 5…

…ON 12). Dazu ist auszuführen, dass durch Gewinnstreben gekennzeichnete Suchtgiftkriminalität auf der gleichen schädlichen Neigung beruht wie Vermögensdelinquenz ( Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 71 Rz 8; ON 12, Pkt 5). Die übrigen den Vorstrafen zugrundeliegenden Taten (ON 12, Pkt 1, 2 und 4) beruhen jedoch – entgegen der Annahmen…

…gerichtet wie das Verbrechen des Suchtgifthandels. Auch gleiche verwerfliche Beweggründe für die Tatbegehung oder eine Zurückführbarkeit auf den gleichen Charaktermangel sind nicht erkennbar (vgl § 71 StGB). Die Verurteilungen wegen Suchtgiftdelinquenz (Pkt 1 und 3 der ON 61) sind zwar einschlägig im Sinn des § 71 StGB, die in diesen Verfahren verhängten…

…aus Italien (ON 62.1), deren eingehende Erörterung in der Hauptverhandlung und die diesbezüglichen Ausführungen im Ersturteil zu verweisen. Dass diese Vorstrafe den Erfordernissen des § 71 StGB genügt, kann angesichts der in der Auskunft erfassten Kategorie („Formen von schwerem Diebstahl ohne Anwendung von Gewalt oder Einsatz von Waffen oder ohne Gewaltandrohung…

…01 der Strafregisterauskunft) auf der gleichen schädlichen Neigung wie das mit Gewinnstreben begangene Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a SMG ( Jerabek/ Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 8). Zu Unrecht als erschwerend wurde jedoch das zweifache Übersteigen der sogenannten Übermenge des § 28a Abs 4 Z 3 SMG…

…nach den maßgeblichen urteilsmäßigen Feststellungen (US 2 f) teils sogar eine völlig gleichgelagerte Vorgehensweise zu Grunde liegen, zumal auf der gleichen schädlichen Neigung iSd § 71 StGB jene mit Strafe bedrohten Handlungen beruhen, die sich gegen dasselbe Rechtsgut richten oder – nicht und - die auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen…

…aus Gewinnsucht verübte Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG andererseits auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhen (RIS-Justiz RS0087884, RS0092147), weist die Oberstaatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass insgesamt sieben einschlägige Vorstrafen vorliegen. Trotz den lediglich zu Lasten des Angeklagten…

…bereits die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1a StGB vorliegen (RIS-Justiz RS0091423, RS0091492; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 71 Rz 9), weshalb von einer erweiterten Strafbefugnis von bis zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ist. Aufgrund dieser Korrekturen und Präzisierungen, insbesondere dem erhöhten Strafrahmen, erweist…

…2 StGB iVm § 73 StGB; zur Rechtsguteinschlägigkeit von Suchtgiftverbrechen mit strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen: RIS-Justiz RS0087884; Jerabek/Ropper, WK 2 StGB § 71 Rz 8). Mildernd ist das (bereits im Ermittlungsverfahren abgelegte) Teilgeständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB; Riffel…

…in der Folge verbergen (urteilsgegenständlich das Verheimlichen eines Geldbetrags) und ist somit auf den gleichartigen Charaktermangel und damit auf die gleiche schädliche Neigung iSd § 71 StGB zurückzuführen wie das Herstellen bzw Vorlegen falscher Beweismittel zum Verschleiern des wahren Sachverhalts. Dass es zu keinem Personenschaden gekommen ist, wie vom Angeklagten vorgebracht, ist…

…1 StGB erfolgte und damit nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen Charaktermangel im Sinn des § 71 StGB zurückzuführen ist. Das Rechtsmittelvorbringen, wonach die Schuld des Angeklagten eher gering sei und der soziale Störwert der Tat(-en) deutlich hinter jenem zurückbleibe, der typischerweise…

…der offenkundig zugrunde liegenden Motivation der noch nicht einmal 17-jährigen Angeklagten (vgl ON 2.7.11 und 12) fallbezogen keine der drei Alternativen des § 71 StGB angenommen werden. Anknüpfend daran und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien der Strafbemessung nach § 32 Abs 2 und 3 StGB ist die vom Erstgericht…

…wegen einer am 2. Dezember 2024 begangenen Ordnungswidrigkeit („selbstgebaute Tätowiermaschine“) sanktioniert werden (ON 10). Angesichts der neuerlichen einschlägigen (vgl Jerabek/Ropper, WK² StGB § 71 Rz 9 mwN) Straffälligkeit während des Strafvollzuges und seines (darüber hinausgehenden) regelwidrigen Verhaltens im geschützten Bereich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der durch den…

…Betäubungsmitteln Psychotropenstoffen und Drogenausgangsstoffen, sohin durch Gewinnstreben gekennzeichnetes Suchtgiftkriminalität) als auf der gleichen schädlichen Neigung wie Vermögensdelinquenz zu erachten sind (vgl Jerabek/Ropper in WK-StGB § 71 Rz 8 mwN). Über den Erstangeklagten wurden somit wegen massiv einschlägiger Delinquenz Haftstrafen von über 23 Jahren verhängt (alleine 18 Jahre in den letzten 25…

…Unrecht einschlägige Vorstrafen angelastet hätte, trifft schon deswegen nicht zu, weil sich Suchtgiftdelikte gegen das Rechtsgut Leib und Leben richten ( Jerabek/Ropper in WK² StGB § 71 Rz 8) und der Berufungswerber schon mehrfach wegen Gewaltdelinquenz verurteilt wurde (US 7; ON 103). Die vom Berufungswerber für sich reklamierte untergeordnete Tatbeteiligung (§ 34…

…gefährliche Drohungen beruhen entgegen dem Standpunkt des Berufungswerbers als Gewaltdelikte auf der selben schädlichen Neigung (RIS Justiz RS0092084; Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 71 Rz 8). Eine Herabsetzung der ohnehin moderat ausgemessenen Sanktion war daher nicht indiziert. …

…Integrität (RIS-Justiz RS0091972 [T6, T7]) sowie – wegen des festgestellten Gewinnstrebens (US 8 f) fallbezogen auch – fremdes Vermögen ( Jerabek/Ropper , WK² StGB § 71 Rz 8 mwN), gerichteten und damit auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten verurteilt worden ist (Pos. 1 bis 5 der Strafregisterauskunft, wobei die…

…Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Diese Verurteilung beruht aber nicht auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) wie das nunmehrige Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB, da nicht jedes Suchtmitteldelikt per se auch gegen die körperliche…