§ 147 Schwerer Betrug

…Schwerer Betrug § 147. (1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung 1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines…

§ 150 Notbetrug

…150. (1) Wer einen Betrug mit nur geringem Schaden aus Not begeht, ist, wenn es sich nicht um einen der Fälle der §§ 147 und 148 handelt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung…

… 281 Rz 590). Die Staatsanwaltschaft legt nämlich nicht dar, warum aus der in dieser Entscheidung abgeleiteten Verneinung der Verdrängung eines nach § 147 Abs 3 StGB schadensqualifizierten Betrugs durch Weitergabe nachgemachten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB unter dem Aspekt einer…

… 148 zweiter Fall StGB) verlangt die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung von jeweils schon für sich gesehen schwerem Betrug (§ 147 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (13 Os 1/07g verst Senat, EvBl 2007/114, 614; Kirchbacher in WK² § 148…

…StGB (A./I./2./) erfasst ist. Eine gesonderte Subsumtion als Amtsanmaßung nach § 314 StGB ist verfehlt (RIS-Justiz RS0094635; Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 58; Fabrizy , StGB 11 § 314 Rz 3). Überdies ist angesichts des aus § 29 StGB hervorgehenden Gebots, alle in einem Verfahren…

…Zudem muss die solcherart qualifizierte Verleitung des Getäuschten zu einer (selbstschädigenden) Handlung vom Vorsatz auf Schädigung und unrechtmäßige Bereicherung begleitet werden ( Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 11, 16 und 41; Loidl in Mitgutsch/Wessely BT I § 147 Rz 4; vgl auch Leukauf/Steininger Komm³ §…

…erfüllt und die Höhe des Schadens mit Blick auf die bereits durch I./A./3./ bis 5./, B./ und C./ überschrittene Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB die Subsumtionseinheit des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148…

…unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte eines im Urteil genannten Unternehmens durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Identität (US 17; vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 147 Rz 28/26) und darüber, ein „redlicher Vertragspartner“ zu sein, zu einer dieses Unternehmen schädigenden Auszahlung von 1.129 Euro zu verleiten…

…anderen Orten Österreichs (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, teils unter Verwendung falscher Urkunden, zu Handlungen verleitet, durch die die Getäuschten in einem jeweils…

…subjektiver Hinsicht nicht einmal den Erfordernissen des Grundtatbestands gerecht, der die Annahme eines Täuschungs , Schädigungs und Bereicherungsvorsatzes verlangt. Zur Anwendung der Qualifikationsnorm des § 147 Abs 2 StGB und des zweiten Falls des § 148 StGB wären überdies auf schweren Betrug abstellende Konstatierungen erforderlich gewesen. Demnach waren die die Angeklagten Imre G…

…Alexander R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als…

…Einbruch nach §§ 127, 129 StGB, wissentlich vorgetäuscht zu haben, wodurch er das Vergehen des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und das Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB begangen habe. Hiefür wurde er nach § 147 Abs…

…diesbezüglichen Teilaufhebung dargelegte Judikatur und Literatur zu berücksichtigen sein. (3) Sofern der festzustellende Sachverhalt die Subsumtion nach (wenigstens) einer der Qualifikationsnormen des § 147 StGB (oder des § 148 StGB) nicht trägt, wird in Bezug auf den Angeklagten Gerhard S***** die allfällige Verjährung der Strafbarkeit zu prüfen sein. Diesbezüglich…

…148 zweiter Fall, 15 StGB begangen hat. Bei der demnach erforderlichen Neubemessung der Strafe waren die einschlägige Vorstrafenbelastung, die mehrfache Überschreitung der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB und die Vielzahl der Angriffe als erschwerend, als mildernd demgegenüber das teilweise Geständnis und die Tatsache, dass es auch beim Versuch geblieben ist, zu werten…

…Abs 1 StGB]) Vorsatz umfasst sein muss (13 Os 64/95, SSt 62/55; RIS Justiz RS0094639; Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 60; Fabrizy , StGB 11 § 147 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 147 RN 46). Der Bereicherungsvorsatz hingegen…

…Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil dieses G erichts als Schöffengericht vom 14. Oktober 2024 (ON 31) in den Schuldsprüchen jeweils § 147 Abs 1 Z 3 StGB. D ieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen erfassten Taten (auch) nach § 147 Abs …

…es als erschwerend das Zusammentreffen jeweils mehrerer Verbrechen und Vergehen, die mehrfache Qualifikation, den langen Deliktszeitraum und die immense Überschreitung der Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB wertete, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung und die geringfügigen Sicherstellungen. Diese Freiheitsstrafe ist auch angesichts der weiteren vom Erstgericht durchaus zutreffend…

…jenem] vom 15.09.2016“ zwei weitere „solche Taten“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: einen schweren Betrug iSd § 147 Abs 2 StGB; vgl RIS Justiz RS0130850) im Einzelnen geplant gehabt hätte (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB). [5] Indem sie dabei aber nicht…

…Fehlen von Feststellungen dahingehend reklamiert, dass die Absicht der Angeklagten darauf gerichtet gewesen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung von jeweils schwerem Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Sie übergeht dabei jedoch die vom Schöffensenat wenngleich im Rahmen der beweiswürdigenden Erwägungen und der rechtlichen Beurteilung (US 9…

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB (D/III) gemäß § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat. Zugleich sprach es im Sinn des § 266 Abs 1 StPO aus, dass eine…

…die Staatsanwaltschaft Nichtigkeit nach Z 10 mit dem Vorbringen geltend, die im Urteil getroffenen Feststellungen würden hinsichtlich beider Angeklagter die Verwirklichung der Betrugsqualifikation des § 147 Abs 3 StGB (und nicht bloß jener des § 147 Abs 2 StGB) ergeben. Dazu verweist sie auf Konstatierungen zu den Projekten „Renovierung des Wehrganges und des…

…Höhe von 10.208,43 Euro; (V) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer (§ 147 Abs 2 StGB) Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Urteil namentlich genannte Personen und Mitarbeiter dort näher bezeichneter Unternehmen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die…

…mit Fug gesprochen werden. Der beim Betrug eingetretene Gesamtschaden von 2.740 S ist aber im Verhältnis zur (hier maßgebenden, 5.000 S betragenden) Wertgrenze des § 147 Abs. 2 StGB keinesfalls so geringfügig, daß er einen Milderungsumstand begründen könnte. Daß die Tatbegehung unter Alkoholeinfluß sich im vorliegenden Fall nicht als schuldmildernd auszuwirken vermögen, hat das…

…der Betankung seines Fahrzeugs (Schaden: 50,79 Euro zum Nachteil des Georg O*****). Gegen die zum Schuldspruch I./ erfolgte Annahme der Qualifikation des Betrugs nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB und damit auch gegen die Annahme der Qualifikation des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach § 148 zweiter Fall StGB richtet die Staatsanwaltschaft ihre auf Z 10…

…qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (§ 147 Abs. 1 Z. 1, erster Fall, StGB.) selbst dar (Kienapfel BT. II RN. 43 zu § 147 StGB., SSt. 24/87). Um eine derartige Benützung einer falschen Urkunde handelt es sich bei der durch den Rechtsanwalt Dr. D*** im Auftrag des Beschwerdeführers vorgenommenen…

…der Ro***** GmbH (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, teils alleine (A), teils im einverständlichen Zusammenwirken mit dem unter einem rechtskräftig verurteilten Günter S***** als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Gesellschaft…

…dazu vermisst, dass die Absicht des Beschwerdeführers darauf gerichtet war, sich durch die wiederkehrende Begehung von jeweils schon für sich gesehen schwerem Betrug (§ 147 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, übergeht sie die diesbezüglichen Konstatierungen zur subjektiven Tatseite, denen das angesprochene Tatbestandselement hinreichend deutlich zu entnehmen ist (US 20…

…wird die aufgelöste Subsumtionseinheit nach § 29 StGB je nach Verfahrensausgang unter Heranziehung des Abs 2 oder Abs 3 des § 147 StGB neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit seiner Berufung und der…

…dadurch erforderlich gewordenen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend die zweifache Verbrechensqualifikation, die Tatbegehung über einen längeren Zeitraum sowie den die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB beträchtlich übersteigenden Schaden, als mildernd das Geständnis und den bisher ordentlichen Wandel. Die Freiheitsstrafe war in der im Spruch genannten Höhe zu bestimmen, um allen…

…Hauptwohnsitzbestätigung der Caritas S ***** beim Meldeamt der Stadt S ***** erschlichenen) inhaltlich unrichtigen Meldebestätigung (US 5 ff, 18; vgl dazu Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 36) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb sich der damit angestrebte Wegfall der zu den Schuldsprüchen II/1…

…gewerbsmäßige Begehung (§ 148 erster Fall StGB bzw § 130 erster Fall StGB) nicht die (jeweils) ebenfalls verwirklichte Wertqualifikation der Taten (§ 147 Abs 3 StGB bzw § 128 Abs 1 Z 4 StGB) zur Voraussetzung (15 Os 27/09y; vgl auch Ebner in WK²…

…des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“ (richtig: Abs 3; vgl Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 1 und 61); § 15 StGB (III./) sowie der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach „§ 289…

…zu erwirtschaften“ (US 8). Gewerbsmäßiger schwerer Betrug verlangt jedoch die Absicht des Täters, sich durch wiederkehrende Begehung von jeweils schweren Betrugshandlungen (§ 147 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Nur wer einen schweren Betrug in der Absicht begeht, sich durch wiederkehrende Begehung von (erneut) schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme…

…als nur mitgeschütztes Rechtsgut“ „weder im Rahmen der Auslegung noch der Konkurrenzen ins Gewicht“ falle). Demnach kommt vorliegend Verdrängung des nach § 147 Abs 3 StGB schadensqualifizierten Betrugs durch Weitergabe nachgemachten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 2 und Abs 2 oder § 236 StGB unter dem Aspekt einer sogenannten…

…zu orientieren und nachzuweisen, worin dem Gericht ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht: Denn der Einwand, die Qualifikation des § 147 Abs 1 Z 1 StGB sei nicht gegeben, weil das Erstgericht nicht festgestellt habe, daß sich der Beschwerdeführer zur Täuschung der Bank einer falschen oder verfälschten Urkunde bedient hätte, sondern…

… 2003 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung „gleichartiger, auch schwerer Betrugshandlungen“ (§ 147 Abs 2 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in zahlreichen Angriffen andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese mit einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag…

…WK StPO § 290 Rz 23; RIS Justiz RS0113957) und im konkreten Fall auch die mehrfache Qualifikation des Betrugs (insbesondere nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB) nicht aggravierend gewertet wurde (US 82). Über ausdrücklichen Hinweis des Obersten Gerichtshofs auf die verfehlte Subsumtion besteht auch keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende…

…mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren (§ 147 Abs 2 StGB) Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachstehende Personen durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit (US 8) zu nachstehenden Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht…

…könne von einer Täuschung gesprochen werden, sodaß das Tatbild des Betrugs verwirklicht wäre, wobei der Beschwerdeführer - allerdings unter Außerachtlassung der diesfalls gegebenen Qualifikation des § 147 Abs 2 StGB - vermeint, ihm drohe nur ein Strafrahmen bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe (richtig: bis zu drei Jahren). Richtigerweise hafte er aber für Hehlerei infolge der Annahme…

…an anderen Orten (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen veranlasst, wodurch die Getäuschten oder die von ihnen vertretenen Unternehmen in großteils jeweils…

…Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Rene M***** wird nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung der §§ 29 und 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Übrigen wird verworfen. Mit…