§ 133 Veruntreuung

…Veruntreuung § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Dr. Walcher als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Alexander K***** wegen § 133 Abs 1 StGB, Zahl 5 St 246/08y der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, über die Beschwerde der Maria H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 18. Juni 2009, AZ…

…bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst zu Recht erkannt: Michael St***** wird nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von elf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei…

…T. Solé und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Borislava M***** wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 28 U 178/10z des Bezirksgerichts Leopoldstadt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…eine zu gründende GesmbH einzubringen, an der die Angeklagten zu zusammen 90 % beteiligt sein sollten (S 25/VIII; vgl. Leukauf-Steininger2, RN 12 zu § 133 StGB und EvBl 1977/135). Der Beschwerdeführer stellt daher nicht auf den juristischen Begriff des Eigentums als Kriterium dafür ab, ob eine Sache eine für den…

…1 StGB (betreffend ein Moped) und der (in zwei Fällen mit einem Wert des veruntreuten Gutes von zusammen mindestens 3.700 S verübten) Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 20. April 1982, GZ 10 Os 57/82-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden…

…und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Skreinig als Schriftführerin in der Strafsache gegen Arnold A wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 15.Oktober 1981, GZ. 11 a Vr 932/80-23, erhobene Berufung…

…Milderungsumstand die teilweise objektive Schadensgutmachung in Gestalt der Sicherstellung eines Pfandscheines gegenüber, was, ausgehend von dem bis zu drei Jahren reichenden ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB., die vom Schöffengericht ausgesprochene Strafe als durchaus tat- und tätergerecht und demnach nicht reduktionsbedürftig ausweist. Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.…

…die weitere Rechtsrüge (inhaltlich Z 10), mit welcher der Beschwerdeführer die Unterstellung des ihm beim Faktum C. angelasteten Verhaltens unter den Tatbestand der Veruntreuung (§ 133 StGB) anstatt unter jenen des Betruges anstrebt. Hat er doch nach den Urteilsfeststellungen (S 128, 134 f./II) Maria M schon durch das Vortäuschen des Planes…

…Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A.2.) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A.3.) schuldig erkannt. Danach haben in Wien A. Dr. Walter G***** 1. Ende September 2005 mit dem Vorsatz, dadurch die Erbin nach dem am…

…verletzt daher das Gesetz im § 127 StGB. Da die Subsumtion der Tathandlungen unter den Tatbestand der Veruntreuung einen geringeren Strafrahmen (erster Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB) als den im angefochtenen Urteil herangezogenen (erster Strafsatz des § 130 StGB) bedingen würde, war der Feststellung der Gesetzesverletzung konkrete Wirkung zuzuerkennen (§ 292 letzter…

…des Gewahrsams des Dienstgebers vorausgesetzt hätte (vgl. Kienapfel BT II § 133 RN 26, 27) -, kann die Tat auch nicht als Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB beurteilt werden. Die Tatsache, daß der Beschwerdeführer an seinem Arbeitsplatz einen anderen Radioapparat zurückließ (S. 45, 47), bedurfte schon deshalb keiner weiteren Erwähnung, weil dieses…

…III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV), des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 StGB (V) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (VI) schuldig erkannt und hiefür zu einer nach § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Unter einem wurde die Unterbringung…

…Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Reich als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ivica N***** wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht…

…Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heinz B***** wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 13 U 1460/97v des Bezirksgerichts Fünfhaus, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…des Bezirksgerichtes Steyr vom 22.April 1994, GZ 7 U 19/94-19, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB, der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu…

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 15 StGB (A.), der Angeklagte H***** überdies des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit ihrer auf Z 5 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Staatsanwaltschaft ausschließlich die Nichtannahme…

…Beteiligter nach § 12, zweiter Fall, 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war erschwerend die Bestimmung der Gabriele P*** zur Straftat sowie die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden…

…Mit ihren Rechtsmitteln wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karin H***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (1) und „mehrerer“ Verbrechen (richtig des Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach…

…gewahrsamsändernden Verfügungsgewalt über das zuzustellende Gut. Rudolf N***** hat mit der Ansichnahme dieser Geldsendungen daher nicht eine Veruntreuung begangen, weil das Anvertrauen iS des § 133 StGB die ausschließliche Gewahrsame an einer Sache erfordert (Foregger-Serini, StGB5, Anm II zu § 133; vgl auch Koller aaO), sondern einen Diebstahl im Sinne des…

…Abs. 1 und 2 StGB. und wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. gemäß dem ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB. und § 28 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei waren die (nach § 39 StGB. qualifizierten) Vorstrafen, die Wiederholung der Veruntreuungshandlung und das Zusammentreffen…

…Schindler als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Freilinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Walter L***** wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 25. Oktober 1990, GZ…

…über die Kasse trägt, Alleingewahrsam [am Kassenbestand]“ hat und dieser daher im Falle der Zueignung von Geld aus der Kasse Veruntreuung nach § 133 StGB zu verantworten habe (vgl RIS Justiz RS0093756 [T7]; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 127 Rz 91 mwN; Salimi in SbgK §…

…schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./A./), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (I./B./), des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127 StGB (I./C./) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §…

…Verurteilungen gemäß den §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen war. Mit diesen Erkenntnissen war der Angeklagte wegen Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB zu einer (unbedingten, bisher noch nicht verbüßten) Geldstrafe von 80…

…Rudolf A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB., der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Das zuletzt angeführte Verbrechen…

…verließ, wobei er in diesem Zeitpunkt sowohl mit einem darauf gerichteten (Zueignungs )Vorsatz als auch mit Bereicherungstendenz handelte, - daß ein Anvertrauen im Sinn des § 133 StGB mangels einer vermögensrechtlichen Fürsorgepflicht des Tankenden nicht vorliegt, - daß ein Eigentumserwerb durch Übergabe mangels eines erweislichen, von einem Barzahlungsgeschäft losgelösten Eigentumsübertragungswillens (vgl §§ 428…

…Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Ruiter-Birnbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Günther A wegen des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 2 StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 3. März 1981, GZ. 5 d Vr 12.325/80-11…

…Wilfried S***** darüber hinaus auch der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (AA III A) sowie der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (AA III B) schuldig erkannt. Danach haben (zusammengefaßt wiedergegeben) Wilfried S***** und Karl P***** zwischen Mai und 16. August 1997 in Wien, Nieder- und Oberösterreich…

…Juli 2010, AZ 34 Hv 29/10b, wurden Ulrich S***** und Jochen S***** jeweils des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB, Ersterer auch des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, schuldig erkannt. Das Gericht verhängte hiefür Freiheitsstrafen von je zwei Monaten, welche es jeweils…

…Wien 1 e Vr 2.408/83 wurde der Angeklagte mit Urteil vom 23.Jänner 1984, ON 58, wegen des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei ihm die in der Zeit vom 9.Juni 1983, 19.15 Uhr, bis zum 22…

…128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu…

…dem § 302 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 302 Abs. 1 StGB. unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB. zu einer - mit dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe…

…daran erlangt wird, jedoch mit der Verpflichtung, die Sache im Interesse eines anderen zu verwenden, zu verwahren, zurückzustellen oder an einen Dritten weiterzugeben (Leukauf/Steininger StGB³ § 133 RN 3; Bertel in WK² § 133 [insbesondere] Rz 2, 6 f und 10 ff). Sind dem Täter vertretbare Sachen wie zB Geld übergeben…

…mit seiner Behauptung, es mangle an dieser subjektiven Tatbestandsvoraussetzung, rechtsirrig die Zueignungshandlung mit der Übernahme des anvertrauten Gutes gleich. Unter Zueignung im Sinn des § 133 StGB ist nämlich die Überführung des Gutes in das eigene (oder das eines Dritten) freie Vermögen zu verstehen. Da sich das Gut bereits im Gewahrsam des…

…Aufrechnungswillen hatte, für dessen Vorhandensein die Verständigung des Vertragspartners von der Aufrechnung ein wesentliches Indiz abgibt (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar 2 RN 23 zu § 133 StGB und die dort zitierte Judikatur). Es kommt damit entgegen der in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A vertretenen Rechtsauffassung nicht allein auf das objektive Bestehen einer…

…132 mwN; 14 Ob A 69/87). Die Bereicherungsabsicht ist beim Vorwurf eines Diebstahls (§ 127 StGB) oder einer Veruntreuung (§ 133 StGB) bereits Tatbestandsmerkmal, sodaß eine zusätzliche Behauptungspflicht entfällt ( Floretta aaO 857). Dem Vorbringen, daß infolge der wegen des Auftretens von zunehmenden Fehlmengen an Warenbeständen zunächst gegen…

…und 2, 15 StGB (II.) und des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III.) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (I.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV.) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz, (I.) zu einem…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Soweit vorliegend von Bedeutung, wurde Michael S***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A) schuldig erkannt. Danach hat er von 27. April 2011 bis 17. September 2012 in Wien in den im Urteil bezeichneten…

…der rechtlichen Beurteilung der Urteilskonstatierungen zu entnehmen ist, erweist sich der Beschwerdestandpunkt als verfehlt: Um das betreffende Münzgeld als anvertrautes Gut im Sinn des § 133 Abs 1 StGB subsumieren zu können, muß es weder vom Automatenaufsteller den Angeklagten übergeben worden sein, noch müssen die Spieler anläßlich des Münzeinwurfes eine Ablieferungswidmung an den Aufsteller…