Zwischen § 109 Abs 1 StGB und § 105 StGB (§ 106 StGB wurde ausdrücklich aus der Prüfung ausgeklammert) besteht Gesetzeskonkurrenz (Spezialität).…

§ 106 Schwere Nötigung

…Schwere Nötigung § 106. (1) Wer eine Nötigung begeht, indem er 1. mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung…

§ 106a Zwangsheirat

…einen anderen Staat zu begeben, oder sie mit Gewalt oder unter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhaben in einen anderen Staat befördert. (3) § 106 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

§ 251 Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten des Rechnungshofs oder des Leiters eines Landesrechnungshofs

…überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.…

§ 107 Gefährliche Drohung

…diese Mittel längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) In den im § 106 Abs. 2 genannten Fällen ist die dort vorgesehene Strafe zu verhängen. (Anm.:Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 56/2006…

Idealkonkurrenz zwischen Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und Nötigung (§ 105 StGB) ist im Hinblick auf die Strafdrohungen grundsätzlich möglich; nur die schwere Nötigung (§ 106 StGB) könnte § 99 Abs 1 StGB, nicht aber auch Abs 2 leg cit verdrängen.…

Die Drohung der Verbrennung von Bekleidungsstücken fällt unter keinen der in § 106 Abs 1 StGB taxativ aufgezählten Fälle.…

Der Tatbestand des § 104a StGB steht zu § 106 Abs 1 Z 3 StGB weder im Verhältnis der Spezialität noch der materiellen Subsidiarität und wird von diesem auch nicht als typische Begleittat konsumiert, weshalb…

Die durch § 106 StGB unter die gleiche (im Verhältnis zum Grundstrafrahmen des § 105 Abs 1 StGB strengere) Strafdrohung gestellten, nach verschiedenen Gesichtspunkten qualifizierten Begehungsformen der Nötigung müssen in…

Bei den in § 106 Abs 1 Z 1 StGB enthaltenen Fällen handelt es sich um gleichwertige Begehungsformen ein und derselben Deliktsqualifikation.…

seit dem Inkrafttreten des StRÄG 2006 BGBl I 2006/56 (bezüglich der Änderungen des StGB mit 1. Juli 2006) ex lege eine schwere iSd § 106 StGB dar, wobei die Gesetzesmaterialien festhalten, dass es sich dabei bloß um eine Hervorhebung handelt (RV 1325 BlgNR 22. GP 4), also der Rechtsansicht Ausdruck verleihen…

…mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB (1.), mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB sowie mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs…

… f). Solcherart zielen die genannten Bestimmungen auf unterschiedliche Verhaltensweisen ab und können daher zueinander nicht im Verhältnis der Spezialität stehen. Schwaighofer in WK² StGB § 106 Rz 33, bezeichnet § 104a Abs 3 StGB [idF BGBl I 2004/15, also vor der im Gegenstand gemäß §…

Zur Interpretation des Begriffs der Drohung mit schwerer Gefahr für Leib oder Leben kann auf § 106 Abs 1 Z 1 StGB zurückgegriffen werden. Demnach ist eine Drohung dann geeignet, bei der bedrohten Person die Besorgnis schwerer Gefahr für Leib oder Leben zu erwecken, wenn ihr der…

…beherbergt, indem sie Ivanka I***** dazu veranlasste, in der von ihr und Fatma A***** gemeinsam bewohnten Wohnung Quartier zu nehmen. Begründung: Schwaighofer in WK² StGB § 106 Rz 33; so auch Nimmervoll SbgK § 104a Rz 108, der §§ 105 ff StGB infolge „Spezialität“…

…der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB begangen. Er wird hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 43a Abs 2 StGB nach § 106 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120…

…zu einer anderen (nicht geschlechtlichen) Handlung ist dem Tatbestand des § 105 Abs 1 StGB, bei entsprechend qualifizierter Vorgangsweise auch einem der Tatbestände des § 106 StGB zu unterstellen. Die Feststellungen des Erstgerichts, wonach der Angeklagte Christina R***** durch gefährliche Drohung veranlasst hat, sich „in erotischen Posen darzubieten" (US 11) lassen…

…werden soll, erklärt die (formell auch auf Z 9 lit a gestützte) Beschwerde nicht. Die gegen die Annahme der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 StGB gerichtete (auf Z 9 lit a der Sache nach jedoch Z 10 gestützte) Subsumtionsrüge orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Urteilsannahmen…

Für die Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 100 StG (nunmehr der Strafdrohung des § 106 StGB) ist es nicht erforderlich, daß der Bedrohte die Ernstlichkeit der Qualifikation (Mord) erkannte und durch sie wirklich in Furcht und Unruhe versetzt wurde.…

…Interessen der angeblich Genötigten verletzt hätte (§ 106 Abs 1 Z 3 StGB; vgl 13 Os 152/92). Mit Blick auf den Strafrahmen des § 106 Abs 1 StGB von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist der Schuldspruch des Erstgerichts nicht zu beanstanden. Demnach zeigt die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zwar zutreffend, letztlich…

…Eheschließung seit dem Inkrafttreten des StRÄG 2006 BGBl I 56 (bezüglich der Änderungen des StGB mit 1. Juli 2006) ex lege eine schwere iSd § 106 StGB darstellt und die Gesetzesmaterialien festhalten, dass es sich dabei bloß um eine Hervorhebung handelt (RV 1325 BlgNR 22. GP 4), also der Rechtsansicht Ausdruck verleihen…

…bemüht, die öußerung des Angeklagten, B werde 'bald hin sein' sei nicht als Drohung mit dem Tode aufzufassen; denn eine derartige Qualifikation der Drohung (§ 106 Abs 1 Z 1 StGB) wurde vom Erstgericht gar nicht angenommen (vgl S 466). Es halten aber auch die einer meritorischen Behandlung zugänglichen Einwände der Rechtsrüge (Z 9 lit a…

…der unmittelbar bevorstehenden Verwirklichung des angekündigten schweren Übels rechnen muß; als "schwere Gefahr für Leib oder Leben" kommen der Tod und die anderen im § 106 Abs 1 Z 1 StGB angeführten Folgen bzw vergleichbare Übel in Betracht (siehe Mayerhofer/Rieder4 § 201 StGB ENr 12, 13 a). Dem vorliegenden Urteilssachverhalt zufolge duldete Mirjam H***** den…

…wegen Verbrechen der schweren Nötigung nach (richtig [vgl US 5, 13 und 23]) §§ 12 dritter Fall, 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB setzt in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass sich der Vorsatz dieses Angeklagten als Beitragstäter auf sämtliche Elemente des objektiven Tatbestands der durch ihn geförderten strafbaren Handlung…

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Islam K***** wurde, soweit angefochten, schuldig erkannt, "das Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, teilweise in der Form des Versuches nach § 15 StGB bzw teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB" begangen zu haben, weil er…

…Tatbestandserfordernissen nicht erkennen, übergehen die konträren Urteilsannahmen (US 12 f). Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Faktum II. 3 ausreichende Tatkomponenten zur Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 StGB vermisst, weil die als Mittel der Nötigung zur Prostitution eingesetzte gefährliche Drohung nur dann als Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung gewertet werden könne…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Enzenhofer als Schriftführer in der Strafsache gegen Alfred F*** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 5. Februar 1986, GZ 11…

…hätte), weil er sich dadurch selbst einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hätte. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung ist nämlich davon auszugehen, daß die durch den § 106 StGB unter die gleiche (im Verhältnis zum Grundstrafrahmen des § 105 Abs 1 StGB strengere) Strafdrohung gestellten, nach verschiedenen Gesichtspunkten qualifizierten Begehungsformen der Nötigung in ihrem…

…§§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 und 3 StGB. andrerseits bestritten wird. Der Unrechtsgehalt einer schweren Nötigung zur gewerbsmäßigen Prostitution (§ 106 StGB.) wäre nämlich durch eine Unterstellung bloß unter § 216 Abs 2 (wie auch Abs 4) StGB. n.F. keineswegs abgegolten, zumal schwere Zuhälterei mit Freiheitsstrafen von…

als mindergefährliche Schusswaffe erkennbaren - Gaspistole stellt schon im Hinblick auf die Immanenz des angedrohten Übels eine hochgradig intensive Bedrohung dar, deren deliktsspezifische Eignung nach § 106 Abs 1 Z 1 StGB nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung entfallen könnte, dass die mangelnde Ernsthaftigkeit der Drohgebärde mit der Schusswaffe durch besondere, für den Bedrohten erkennbare Umstände des Einzelfalls…

…erstattete Vorbringen, der zu Punkt 1. des Urteils festgestellte Sachverhalt sei vom Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (Punkt 2. des Urteils) als „spezieller Norm" umfasst und dürfe daher nicht (auch) der verdrängten Strafnorm des § 217 Abs 1 StGB unterstellt werden…

…setzte, wodurch sich Pa***** extrem gefährdet fühlte und die Asphaltierungsarbeiten nicht plangemäß fortsetzte. Auch hier fehlen die für die Annahme einer qualifizierten Drohung iSd § 106 StGB erforderlichen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Äußerung, insbesondere, welche Verletzung welchen Rechtsgutes angedroht wurde. Schließlich überzeugte sich der Oberste Gerichtshof aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290…

…des Angeklagten Alois A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten unter Berücksichtigung des Urteils vom 26.Juni 1984, ON 41, nach § 106 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, das Zusammentreffen von zwei Vergehen mit einem Verbrechen und die…

…und der allgemeinen Strafbemessungsnorm des § 32 StGB verhängte das Schöffengericht eine angemessene Freiheitsstrafe, die angesichts des vom Schöffengericht zu Recht herausgekehrten erheblichen, dem § 106 Abs 1 StGB angenäherten Unrechtsgehalts der Taten (S. 103) einer Reduktion nicht zugänglich ist. Gegen die Anwendung des § 37 StGB sprechen infolge der Vorstrafen spezialpräventive und unter…

…In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der zu B. genannten Tat auch unter § 106 Abs 1 Z 1 StGB, demnach auch im Strafausspruch, einschließlich der Vorhaftanrechnung, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Salzburg zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen…

…Richteramtsanwärters Mag.Held als Schriftführer, in der Strafsache gegen Herwig Hans He*****wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25.Februar…

…diesem Sinn aber kann nach den Urteilsfeststellungen keine Rede sein. Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 106 Abs. 1 StGB zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe. Dabei wertete es sein Geständnis, seine bisherige Unbescholtenheit, sein Alter unter 21 Jahren und den Umstand, daß die Nötigung in einem…

…11 zweiter Fall; vgl RIS-Justiz RS0122137) keine Rede sein kann. Die zum Schuldspruch 2 aufgestellte These rechtsirriger Annahme der Qualifikation des § 106 Abs 1 Z 1 StGB (Z 10) basiert auf allgemeinen Ausführungen zu deren Voraussetzungen und dem Hinweis auf eine Kommentarmeinung die ebenso wie die (falsch zitierte, gemeint wohl: RZ…

…9 und 10; Kienapfel BT I3 Rz 8 und 9; Schwaighofer in WK Rz 13 ff, jeweils zu § 106 StGB). Eine Verletzung solcher besonders wichtiger familiärer Interessen liegt aber dann vor, wenn die Nötigung eine massive Beeinträchtigung von Elternrechten und der hieraus resultierenden Schutzfunktion gegenüber…

…Beschwerde den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, indem sie ohne Ableitung aus dem Gesetz behauptet, Z „1 und 3“ des § 106 Abs 1 StGB stünden „im Zusammenhang mit § 217 Abs 2 StGB“ im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz. Damit erübrigt sich aber auch ein Eingehen auf…

…einer beabsichtigten Freiheitsentziehung habhaft zu werden oder eine bereits verwirklichte Freiheitsentziehung aufrecht zu erhalten, wird - sofern es sich nicht um eine schwere Nötigung nach § 106 StGB handelt - als "typische Begleittat" in der Regel, und zwar dann vom Unrechtsgehalt des § 99 StGB konsumiert, wenn ihr Unwert unter Berücksichtigung der konkreten Fallgegebenheiten…

…13). Dem Erstgericht ist sohin der behauptete Rechtsirrtum nicht unterlaufen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28, 106 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Dabei wertete es als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit vier (richtig: fünf) Vergehen und die…

…Ankündigung, diese an ihrer Stirne auszudrücken. Damit war wohl für das Opfer die Besorgnis einer Brandwunde, nicht aber, wie die Generalprokuratur (unter Bezugnahme auf § 106 Abs. 1 Z 1 StGB) ohne nähere Erklärung vermeint, die Furcht vor einer auffallenden Verunstaltung verbunden. Eine Drohung mit schwerer Gefahr für Leib und Leben der Frau lag somit in…