8Bs95/25i – OLG Linz Entscheidung

Ausgehend von diesen Prämissen versagt jedoch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die unter Berufung darauf, die in Rede stehenden, Mobiltelefone würden nicht in ihrem Eigentum sondern in jenem ihres Lebensgefährten stehen, welchen sie erst im Juli 2024 kennengelernt habe, weshalb eine Nutzung durch sie im von der Beschlagnahme umfassten Zeitraum ausgeschlossen sei, erachtet, die verfahrensgegenständliche Ermittlungsmaßnahme hätte weder angeordnet noch gerichtlich bewilligt werden dürfen.

A* war nämlich zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlussfassung verdächtig, zwischen Mai 2023 und dem Frühjahr 2024 in **

A./ sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nämlich an der in der UN- und EU-Sanktionsliste aufscheinenden Terrororganisation Islamischer Staat (IS) [= „Al Qaida in Iraq“], bei der es sich um einen auf Jahre, sohin auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen handelt, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c Abs 1 StGB), und zwar insbesondere Morde (§ 75 StGB), Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87 StGB, erpresserische Entführungen (§ 102 StGB), schwere Nötigungen (§ 106 StGB), schwere Sachbeschädigungen (§ 126 StGB), vorsätzliche Gefährdungen mit Sprengmitteln (§ 173 StGB) sowie Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) betrieben werde beteiligt zu haben, indem sie im Wissen, dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern und für die Ideologie des IS und für den von diesem geführten bewaffneten Glaubenskrieg zu werben,

B./ durch die zu A./ genannten Handlungen an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen, nämlich der international agierenden Terrororganisation Islamischer Staat, die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, indem sie seit zumindest dem Jahr 2011, jedenfalls aber ab dem 29. April 2014 mit der Ausrufung des „Kalifats“ als „Islamischer Staat“ in den von ihr eroberten und kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien Städte und Dörfer zerstört und unter Anwendung besonderer Grausamkeit durch terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB, und zwar insbesondere Morde (§ 75 StGB), durch ihre Kräfte die Aufrechterhaltung des Kalifats in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak betreibt, wobei sie die sich nicht ihren Zielen unterordnende Zivilbevölkerung tötet und vertreibt, sich deren Vermögen aneignet, durch Geiselnahmen große Geldsummen erpresst, die vorgefundenen Kunstschätze veräußert und Bodenschätze zu ihrer Bereicherung ausbeutet, durch all diese Straftaten eine Bereicherung im großen Umfang anstrebt und Dritte durch angedrohte und ausgeführte Terroranschläge insbesondere in Syrien und im Irak, aber auch in Europa, einschüchtert und sich auf besondere Weise, nämlich durch Geheimhaltung ihres Aufbaus, ihrer Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung, der Organisation und der internen Kommunikation gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) als Mitglied beteiligt, dass sie dadurch diese Vereinigung und deren terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB zur Erreichung des Ziels, insbesondere im Irak und in Syrien einen radikal- islamistischen Gottesstaat zu errichten, fördern.

Der sohin bestehende Verdacht des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (zu A./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Z 1 bis 3 StGB (zu B./) gründete – wie schon das Erstgericht unter Verweis auf die staatsanwaltschaftliche Anordnung zutreffend ausführt – zum Zeitpunkt der Bewilligung auf den damals vorhandenen Ermittlungsergebnissen und dabei insbesondere auf den (mehrfach bekräftigten) Angaben der Zeugin E* (2.5, 2.6, 2.7).

Mit Blick auf dieses äußere Tatgeschehen (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) besteht eine entsprechende Verdachtslage auch zur subjektiven Tatseite, wobei diesbezüglich hervorzuheben ist, dass die Zeugin von einer „regelrechten Gehirnwäsche“ durch die Beschuldigte im Zusammenhang mit den Ideologien des „IS“ sprach.

Hervorzuheben ist weiters, dass laut den Angaben genannter Zeugin A* Teilnehmerin einer Chat-Gruppe war, in der den „IS“ befürwortende Beiträge gepostet worden seien (ON 2.7, S 3) und nach Einschätzung der Zeugin „100% Propagandamaterial auf ihrem Handy“ gehabt habe, allerdings mit ihrem Handy aus Angst vor der Polizei sehr vorsichtig gewesen sei.

Anlässlich der Hausdurchsuchung gab die Beschuldigte an, die sichergestellten Mobiltelefone C*, schwarz, und D*, schwarz, zur Kommunikation (gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten) zu nutzen (ON 4.9, S 2). Die Rufnummer ihres Rechtsbeistands eruierte die Beschuldigte dementsprechend durch Einsichtnahme in die Kontaktdaten nach Eingabe des Entsperrcodes auf auf einem der beiden Geräte, konkret dem Smartphone C*, schwarz.

Vor diesem Hintergrund war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – ebenso wie zum Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft – begründet anzunehmen, dass die Beschuldigte die genannten, von ihr nach eigenen Angaben benutzten Mobilfunkgeräte als Datenträger für die im Beschlagnahmebeschluss genannten Daten nutzte, sodass angesichts des bestehenden Tatverdachts berechtigt zu erwarten war, dass durch deren Auswertung (weitere) von der Beschuldigten verübte Malversationen im Tatzeitraum, auf den sich die Auswertung beschränkte, ausgeforscht werden können.

Die Beschwerdeausführungen, die darauf hinauslaufen, dass sich auf den beiden Mobilfunkgeräte schon aufgrund der Chronologie keine relevanten Daten würden finden können, geht schon deshalb ins Leere, weil die in der Beschwerde zitierten eigenen Aussagen zum Zeitpunkt des Kennenlernens ihres Lebensgefährten von der Beschuldigten erst am 17. Februar 2025 und damit etwa einen Monat nach der Anordnung und Bewilligung der Beschlagnahme getätigt wurden (ON 13.6).

Ausgehend von der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegenden Verdachtslage wurde die Beschlagnahme auch zutreffend zur Auswertung der Geräte im angemessenen zeitlichen und inhaltlichen Umfang angeordnet und bewilligt.

Unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten, der dargestellten Dichte des Anfangsverdacht und der eingenommenen Eingrenzung des Datenumfangs ist die Beschlagnahme zur Ermittlung von für die Aufklärung dieser und weiterer Straftaten wesentlichen Informationen erforderlich und nicht unverhältnismäßig.

Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu.

Zum Einspruch:

Gemäß § 106 Abs 2 zweiter Satz StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen - mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden - Einspruch zu entscheiden.

Das bedeutet, dass sämtliche Einspruchsgründe in der Beschwerde vorzubringen sind und nicht (mehr) geltend gemacht werden können, wenn eine Beschwerde nicht eingebracht wird ( Koller in Schmölzer/Mühlbacher , Kommentar StPO § 106 Rz; Pilnacek/Stricker , WK StPO § 106 Rz 29). Ein – wie hier – mit der Beschwerde gegen die Bewilligung einer Beschlagnahme verbundener Einspruch wegen Rechtsverletzung, der sich mit gleichgelagerter Begründung gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beschlagnahme von Daten bzw Datenträgern richtet, ist nicht zulässig. Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden und war daher mit einer Zurückweisung vorzugehen (vgl OLG Wien 22 Bs 162/25x; OLG Graz 8 Bs 47/25k).

Es war damit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu.