Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des…

§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

…dem Verbotsgesetz, StGBl. Nr. 13/1945, oder 3. nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), BGBl. I Nr. 100, oder 4. nach dem Suchtmittelgesetz ( SMG ), BGBl. I Nr. 112/1997, ausgenommen der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschließlich persönlichen Gebrauch ( §§ 27 Abs. 2…

§ 36a Schutzzone

…anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Abs. 1 strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch , dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone nach Abs. 1 zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes bekannt zu geben. Kann er berechtigte Interessen für die Notwendigkeit…

…Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28 (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669 ]) a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 1. Jänner 2022 bis zum 11. Juni 2025 in S* und an anderen Orten (US 7 iVm ON 17 S…

…P* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (1./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2./) schuldig erkannt. [2…

…vom 11. April 2023, AZ 48 Hv 98/22g, schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war. [3] Die gegen den Schuldspruch VI./A./1./ gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9…

…längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zehn Personen, der darauf ausgerichtet war, dass von den Mitgliedern Verbrechen nach dem § 28a Abs 1 SMG begangen werden, vorschriftswidrig Suchtgift II./ mit * D* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ( § 12 StGB ) am 9. April 2025…

…ON 65 und 73.3). Hinsichtlich dieser Freiheitsstrafe wurde dem Genannten mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Oktober 2025 gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 25. August 2027 gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme, nämlich einer ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugsbehandlung, einer…

…I421 2339479-1 /4Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TÜRKEI, vertreten…

…dort das Suchtgift zwecks Übergabe aus dem Fahrzeug entluden, woraufhin der Zugriff durch die polizeilichen Einsatzkräfte erfolgte, wobei sie die Straftat nach § 28a Abs 1 SMG in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge begingen oder zu begehen trachteten; sowie II.) in XXXX und an anderen Orten…

…G314 2342236-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Slowenien, vertreten…

…Inhalt. 1.6. Folgende strafgerichtliche Verurteilungen des BF im Inland sind evident: - Urteil Landesgericht vom XXXX .2022, Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 15, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG , Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall Abs 2 SMG sowie Vergehen nach § 50 Abs 1 Z…

…G314 2336920-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bulgarien und…

…Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX 2022, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 15 StGB , 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach…

…Z 3 SMG , § 15 StGB , teils in Form einer Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall und 28 Abs. 2 SMG , wofür es eine unbedingte Freiheitsstrafe von…

…mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (vorschriftswidriges Überlassen von Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

…XXXX wegen Suchtgifthandel und Geldwäsche gemäß §§ 165 Abs. 2 erster, zweiter, dritter Fall, fünfter Fall, Abs. 4 erster Fall StGB ; §28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall SMG , § 28a Abs. 4 Z 3 SMG , § 15 StGB , zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde das mehrfache Überschreiten der 25fachen…

…Folge wurde sie mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom XXXX .2026, XXXX , wegen des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall SMG , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG , des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach…

…Amphetamin bis zum Eigenkonsum bzw. bis zur Sicherstellung durch die Polizei ausschließlich zum persönlichen Gebrauch innehatte, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn…

…sozialversicherten Erwerbstätigkeit als Hilfsarbeiter bei einem Bauunternehmen nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 11.12.2025). Der BF wurde am 01.04.2025 aufgrund des Verdachtes von strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz ( SMG ) festgenommen (vgl. Tagesdokumentation, AS 89) und befand sich ab 04.04.2025 in Untersuchungshaft (vgl. Verständigung LG, AS 81). Vom 04.06.2025 bis 13.09.2025 befand er sich zu…

…Abs. 4 Z 3 SMG und § 12 3. Fall StGB , und des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 28 Abs. 1, 2. Fall und Abs. 2 und 3 SMG , § 12 3. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Betrag in Höhe von € 56.000,-- für verfallen erklärt. Dem…

…deshalb begangen hat, um sich Suchtmittel oder Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Das Gericht erkannte ihn des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG schuldig, weswegen es nach dem ersten Strafsatz des § 28a Abs. 3 SMG eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Monaten über ihn verhängte, wobei ein…

…im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Am 12.05.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig erklärte das Strafgericht einen Betrag von gesamt € 130.325,-- für verfallen und zog das sichergestellte Suchtgift ein…

…sich Suchtmittel oder Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Dadurch beging er das Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG , wofür er nach dem Strafsatz des § 28a Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt wurde. Die bei ihm sichergestellte Suchtgiftmenge wurde…

…des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6 Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BF wurde am XXXX .2024 fest- und am folgenden Tag in der Justizanstalt…

…Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX 2025 wurde der BF in Österreich rechtskräftig wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. 1.5. Der BF verbüßte seine Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt und wurde nach seiner Entlassung…

…mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von…

…vom XXXX ) Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX zu XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG (zu A./) und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 achter Fall SMG (zu B./) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt…

…2. Fall StGB, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, 2. Fall und Abs 2 SMG und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, 5. Fall SMG und der Vergehend des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, 1. und 2. Fall und Abs 2 SMG sowie wegen…

…Zahl XXXX , vom XXXX 2025, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2025, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß §§ 28a Abs. 1 1. Fall, Abs. 4 Z 2 SMG, § 12 Abs. 3 StGB, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß §§ 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 2 und…

…im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Am 26.11.2024 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 2 1. und 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18…

…W200 2322900-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter…

…Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der BF (gemeinsam mit fünf Mittätern) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 1. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall StGB (Faktum 1.b und c), des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28ab Abs. 1 5. Fall, Abs…

…über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde er wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz…

…1 StGB), Einbruchsdiebstahls (§§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 15 StGB) und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (§ 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG), begangen bis XXXX , zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einer Probezeitverlängerung von drei auf fünf Jahre wurde die bedingte Strafnachsicht anlässlich einer…

…Reinheitsgehalt von zumindest 38,3%) ab einem nicht näher festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2023 bis zum XXXX .2024 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, 1./ aus dem Ausland aus- und nach Österreich eingeführt hat, nämlich in zumindest zwei Angriffen zumindest 789,9 Gramm Methamphetamin (300 Gramm und 489,9 Gramm), indem er…

…W200 2319807-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter…

…Die Familie des Beschwerdeführers lebt in der Türkei. Einige seiner Cousins leben in Syrien. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wegen §§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall, 27 (2) SMG und §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (2a), 27 (3) SMG, § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt…

…wegen §§ 28a (1) 4.5.6. Fall, 28a (2) Z 3 SMG, § 146 StGB, §§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall, 27 (2) SMG und § 165 (1) Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe vom 2 Jahren verurteilt. 1.2. Zu den Gründen für die Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung: Der Beschwerdeführer ist…

…W173 2309195-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie durch…

…Landesgericht XXXX mit Urteil vom 25.07.2008, GZ: XXXX , wegen Verbrechen nach § 27/1 (1.2. FALL) 27 ABS 1/1 (8. FALL) 27 ABS 4/1 SMG, zu einer Geldstrafe von 180 Tags zu je 5,00 EUR (900,00 EUR) im NEF 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Dieses Urteil ist seit 29.07.2008 rechtskräftig. Sie wurden…