Unter Anbieten von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist die Anbahnung der Weitergabe in Form einer an eine andere Person gerichteten Offerte zur Übertragung der Verfügungsgewalt über Suchtgift zu verstehen.…

…Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der BF (gemeinsam mit fünf Mittätern) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 1. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall StGB (Faktum 1.b und c), des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28ab Abs. 1 5. Fall, Abs…

…über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde er wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz…

…3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 SMG und des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 und 2 StGB zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei sich der Tatzeitraum von…

…Identitätsdaten XXXX , geboren am XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Suchtgifthandels gemäß §§ 15, StGB, 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 1. Satz, 2. Fall, Abs. 2 und 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von…

…1 StGB), Einbruchsdiebstahls (§§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 15 StGB) und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (§ 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG), begangen bis XXXX , zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einer Probezeitverlängerung von drei auf fünf Jahre wurde die bedingte Strafnachsicht anlässlich einer…

…Reinheitsgehalt von zumindest 38,3%) ab einem nicht näher festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2023 bis zum XXXX .2024 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, 1./ aus dem Ausland aus- und nach Österreich eingeführt hat, nämlich in zumindest zwei Angriffen zumindest 789,9 Gramm Methamphetamin (300 Gramm und 489,9 Gramm), indem er…

…W200 2319807-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter…

…der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12, 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG und nach §§ 15, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei…

…BF erlassen. Der BF reiste freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Am XXXX .2025 wurde der BF wegen des Verdachts der Vergehen nach § 28a Abs 1 SMG festgenommen und in die Justizanstalt XXXX überstellt. In weiterer Folge wurde die Untersuchungshaft über den BF verhängt. Mit Schreiben vom 07.05.2025 wurde der BF vom…

…Taten wurde der BF mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom XXXX .2023, XXXX , wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, 15 StGB und des Suchtgifthandels nach §§ 28 Abs 1 StGB als Ersttäter zu einer sechsjährigen…

…Z 3, 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall Abs 2 SMG rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Im tschechischen Strafregister scheint eine Verurteilung des BF im Jahr 2001 wegen Diebstahls auf. 1.7. Der…

…1 StGB), Einbruchsdiebstahls (§§ 127, 129 Abs. 1 Z 1 und 2, 15 StGB) und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (§ 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG), begangen bis XXXX 2018, zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einer Probezeitverlängerung von drei auf fünf Jahre wurde die bedingte Strafnachsicht anlässlich…

…Die Familie des Beschwerdeführers lebt in der Türkei. Einige seiner Cousins leben in Syrien. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wegen §§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall, 27 (2) SMG und §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (2a), 27 (3) SMG, § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt…

…wegen §§ 28a (1) 4.5.6. Fall, 28a (2) Z 3 SMG, § 146 StGB, §§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall, 27 (2) SMG und § 165 (1) Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe vom 2 Jahren verurteilt. 1.2. Zu den Gründen für die Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung: Der Beschwerdeführer ist…

…W173 2309195-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie durch…

…Landesgericht XXXX mit Urteil vom 25.07.2008, GZ: XXXX , wegen Verbrechen nach § 27/1 (1.2. FALL) 27 ABS 1/1 (8. FALL) 27 ABS 4/1 SMG, zu einer Geldstrafe von 180 Tags zu je 5,00 EUR (900,00 EUR) im NEF 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Dieses Urteil ist seit 29.07.2008 rechtskräftig. Sie wurden…

…Konventionsreisepass mit Gültigkeit bis 11.12.2024 ausgestellt. 5. Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts XXXX vom 17.11.2023, GZ. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG und § 27 Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen, verurteilt, wobei 60…

Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des…

…keiner Beschäftigung nach. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24.07.2023 (Rechtskraft 28.07.2023), XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1, 2.Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 27 Abs. 2a, 2. Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz…

…Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen. Im gegenständlichen Fall weist der Beschwerdeführer eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG auf. Der Verwaltungsgerichthof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist…

…versuchten absichtlich schweren Körperverletzung § 12 dritter Fall StGB , §§ 15, 87 Abs. 1 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG für schuldig befunden und rechtskräftig zu seiner Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Seiner Verurteilung lag zu Grunde, dass er gemeinsam mit XXXX…

…§§ 229 Abs 1, 15, 127 StGB, Freiheitsstrafe zwei Monate - Urteil LG vom 07.05.2021, § 28a Abs 1 5. Fall und Abs 2 Z 1 SMG, Freiheitsstrafe 4 Jahre unbedingt - Urteil LG vom 08.03.2024, §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, Z2, 130 Abs 1, erster Fall, 229, 241e Abs…

…W298 2318633-1/4E teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL, über die Beschwerde des XXXX , geb. 22.01 XXXX StA.: Syrien…

Handlung des Täters, die die tatsächliche Gewahrsamsübertragung durch den Dritten an den Empfänger (zumindest mitbestimmend) auslöst oder auslösen soll, begründet Tatbildlichkeit nach § 28a Abs 1 sechster Fall SMG. Das ist somit die den (endgültigen) Willensentschluss des Dritten zur tatsächlichen Gewahrsamsübertragung von Suchtgift an den Empfänger bestimmende Handlung oder jene Handlung, die dem Empfänger…

… LL.M. in der Strafsache gegen * M* wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 5 U 190/25y des Bezirksgerichts Steyr, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Smole, LL.M. als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die „Beschwerde“ des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13. Oktober …

…hier von Bedeutung – * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG…

…Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./2…

…des Schriftführers Mag. Dirlinger in der Strafsache gegen * M* und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * M* und * R* gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 7…

…B./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG (II./C./), der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (III./1./) sowie der Vergehen der Tierquälerei nach…

§ 2 Voraussetzungen der Hilfeleistungen

…Verurteilung durch ein ordentliches Gericht einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung oder gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 bis 4 SMG in den Fällen der §§ 35 bis 37 und § 39 SMG oder des § 173 Abs. 5 Z. …

… Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Dirlinger in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * E* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (I./1./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./2./) sowie * S* des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs …

…SMG geltenden Privilegierungsnorm (vgl § 28a Abs 3 SMG) – keine für den Schuldspruch oder die Subsumtion nach § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG entscheidende Tatsache, sodass der darauf bezogene Einwand des Fehlens einer Begründung dahinstehen kann. [13] Indem die Beschwerde in diesem Zusammenhang gleichfalls eine Begründung für die…

…Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * O* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 2 SMG, AZ 28 U 166/25b des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

§ 20b Erweiterter Verfall

…Abs. 1 oder 2, 216, 217, 246, 277 bis 280, 302, 304 bis 309 oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach § 28a des Suchtmittelgesetzes – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, nach den §§ 39 oder 40 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129…

…dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen A* wegen § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG. Nach punktuellen Observationsmaßnahmen auf Grundlage von Hinweisen ausländischer Behörden wurden im PKW des A* unter anderem fünf Blöcke (5.462,8 Gramm brutto) Kokain (ON …

…sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M., und Mag. Seidenschwann, LL.B. (WU), als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 27 Abs 1 SMG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. November 2025, GZ ** 4, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehlt oder 8. die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs 2 oder § 38 Abs 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat. Dem Einspruchsgericht obliegt demnach zusammengefasst die Prüfung, ob die Anklageschrift den formellen Erfordernissen des § 211 StPO entspricht, den im Verfahren entscheidungswesentlichen Sachverhalt…