Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des…

…Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28 (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669 ]) a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 1. Jänner 2022 bis zum 11. Juni 2025 in S* und an anderen Orten (US 7 iVm ON 17 S…

…vom 11. April 2023, AZ 48 Hv 98/22g, schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war. [3] Die gegen den Schuldspruch VI./A./1./ gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9…

… LL.M. in der Strafsache gegen * M* wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 5 U 190/25y des Bezirksgerichts Steyr, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…XXXX wegen Suchtgifthandel und Geldwäsche gemäß §§ 165 Abs. 2 erster, zweiter, dritter Fall, fünfter Fall, Abs. 4 erster Fall StGB ; §28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall SMG , § 28a Abs. 4 Z 3 SMG , § 15 StGB , zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde das mehrfache Überschreiten der 25fachen…

…Folge wurde sie mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom XXXX .2026, XXXX , wegen des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall SMG , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG , des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach…

…Amphetamin bis zum Eigenkonsum bzw. bis zur Sicherstellung durch die Polizei ausschließlich zum persönlichen Gebrauch innehatte, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn…

…sozialversicherten Erwerbstätigkeit als Hilfsarbeiter bei einem Bauunternehmen nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 11.12.2025). Der BF wurde am 01.04.2025 aufgrund des Verdachtes von strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz ( SMG ) festgenommen (vgl. Tagesdokumentation, AS 89) und befand sich ab 04.04.2025 in Untersuchungshaft (vgl. Verständigung LG, AS 81). Vom 04.06.2025 bis 13.09.2025 befand er sich zu…

…Abs. 4 Z 3 SMG und § 12 3. Fall StGB , und des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 28 Abs. 1, 2. Fall und Abs. 2 und 3 SMG , § 12 3. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Betrag in Höhe von € 56.000,-- für verfallen erklärt. Dem…

…deshalb begangen hat, um sich Suchtmittel oder Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Das Gericht erkannte ihn des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG schuldig, weswegen es nach dem ersten Strafsatz des § 28a Abs. 3 SMG eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Monaten über ihn verhängte, wobei ein…

…im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Am 12.05.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig erklärte das Strafgericht einen Betrag von gesamt € 130.325,-- für verfallen und zog das sichergestellte Suchtgift ein…

…sich Suchtmittel oder Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Dadurch beging er das Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG , wofür er nach dem Strafsatz des § 28a Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt wurde. Die bei ihm sichergestellte Suchtgiftmenge wurde…

…des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6 Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BF wurde am XXXX .2024 fest- und am folgenden Tag in der Justizanstalt…

…Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX 2025 wurde der BF in Österreich rechtskräftig wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. 1.5. Der BF verbüßte seine Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt und wurde nach seiner Entlassung…

…mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von…

…vom XXXX ) Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX zu XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG (zu A./) und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 achter Fall SMG (zu B./) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt…

…2. Fall StGB, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, 2. Fall und Abs 2 SMG und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, 5. Fall SMG und der Vergehend des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, 1. und 2. Fall und Abs 2 SMG sowie wegen…

…Zahl XXXX , vom XXXX 2025, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2025, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß §§ 28a Abs. 1 1. Fall, Abs. 4 Z 2 SMG, § 12 Abs. 3 StGB, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß §§ 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 2 und…

…im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Am 26.11.2024 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 2 1. und 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18…

…W200 2322900-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter…

…Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der BF (gemeinsam mit fünf Mittätern) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 1. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall StGB (Faktum 1.b und c), des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28ab Abs. 1 5. Fall, Abs…

…über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde er wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz…

…1 StGB), Einbruchsdiebstahls (§§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 15 StGB) und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (§ 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG), begangen bis XXXX , zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einer Probezeitverlängerung von drei auf fünf Jahre wurde die bedingte Strafnachsicht anlässlich einer…

…Reinheitsgehalt von zumindest 38,3%) ab einem nicht näher festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2023 bis zum XXXX .2024 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, 1./ aus dem Ausland aus- und nach Österreich eingeführt hat, nämlich in zumindest zwei Angriffen zumindest 789,9 Gramm Methamphetamin (300 Gramm und 489,9 Gramm), indem er…

…W200 2319807-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter…

…Die Familie des Beschwerdeführers lebt in der Türkei. Einige seiner Cousins leben in Syrien. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wegen §§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall, 27 (2) SMG und §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (2a), 27 (3) SMG, § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt…

…wegen §§ 28a (1) 4.5.6. Fall, 28a (2) Z 3 SMG, § 146 StGB, §§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall, 27 (2) SMG und § 165 (1) Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe vom 2 Jahren verurteilt. 1.2. Zu den Gründen für die Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung: Der Beschwerdeführer ist…

…W173 2309195-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie durch…

…Landesgericht XXXX mit Urteil vom 25.07.2008, GZ: XXXX , wegen Verbrechen nach § 27/1 (1.2. FALL) 27 ABS 1/1 (8. FALL) 27 ABS 4/1 SMG, zu einer Geldstrafe von 180 Tags zu je 5,00 EUR (900,00 EUR) im NEF 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Dieses Urteil ist seit 29.07.2008 rechtskräftig. Sie wurden…

…Konventionsreisepass mit Gültigkeit bis 11.12.2024 ausgestellt. 5. Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts XXXX vom 17.11.2023, GZ. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG und § 27 Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen, verurteilt, wobei 60…

…keiner Beschäftigung nach. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24.07.2023 (Rechtskraft 28.07.2023), XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1, 2.Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 27 Abs. 2a, 2. Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz…

…Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen. Im gegenständlichen Fall weist der Beschwerdeführer eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG auf. Der Verwaltungsgerichthof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist…

…versuchten absichtlich schweren Körperverletzung § 12 dritter Fall StGB , §§ 15, 87 Abs. 1 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG für schuldig befunden und rechtskräftig zu seiner Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Seiner Verurteilung lag zu Grunde, dass er gemeinsam mit XXXX…

…§§ 229 Abs 1, 15, 127 StGB, Freiheitsstrafe zwei Monate - Urteil LG vom 07.05.2021, § 28a Abs 1 5. Fall und Abs 2 Z 1 SMG, Freiheitsstrafe 4 Jahre unbedingt - Urteil LG vom 08.03.2024, §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, Z2, 130 Abs 1, erster Fall, 229, 241e Abs…

…W298 2318633-1/4E teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL, über die Beschwerde des XXXX , geb. 22.01 XXXX StA.: Syrien…

Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen…

Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 vierter Fall SMG , wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Satz SMG , wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §…

…Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Smole, LL.M. als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die „Beschwerde“ des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13. Oktober …

…hier von Bedeutung – * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG…

…I* und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 76,9 %, in einer das 25 Fache der Grenzmenge ( § 28b SMG ) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar 1/ am 5. August 2025 499,4 Gramm (384,04 Gramm Cocain Reinsubstanz) einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts; 2/ zwischen August …