…in der Strafsache gegen A* B* wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 2. Jänner 2026, GZ Hv*-114, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des…

…W200 2321863-1 /17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…L524 2332407-1 /6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA Irak, vertreten…

…W200 2332108-1 /12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…XXXX , rk XXXX , wegen § 27 (2a) zweiter Fall, § 27 Abs. 3 SMG , § 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall, § 27 Abs. 1 zweiter Fall SMG wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten unbedingt rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilung lag Drogenhandel (Kokain) zugrunde. 6) Mit Urteil des LG f XXXX…

…Freiheitsstrafe endgültig nachgesehen. 2. Mit Urteil des LG f. XXXX , vom XXXX , rk XXXX wurde der BF wegen Delikte gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG , §§ 27 Abs. 71 achter Fall und 27 Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, davon 7 Monate bedingt auf eine…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…§ 1. (1) Suchtgifte im Sinne des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz sind die im Anhang I unter I.1. sowie die in den Anhängen II und III dieser Verordnung erfaßten Stoffe und Zubereitungen. (2…

§ 5 

…im § 6 Abs. 1 genannten wissenschaftlichen Institute und öffentlichen Anstalten, an die Wachkörper des Bundes und die Behörden, denen die Vollziehung des Suchtmittelgesetzes obliegt ( § 7 Abs. 1 ), an das Bundesministerium für Landesverteidigung und die fachlich befassten Dienststellen des Bundesheeres ( § 7 Abs. 2 ), an die organisierten Notarztdienste ( § 7…

§ 7 

…Auf den Erwerb und Besitz von Suchtgift durch Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Dentisten, Krankenanstalten, sonstige Einrichtungen, die über ein Arzneimitteldepot verfügen ( § 9 Abs. 1 Suchtmittelgesetz ) sowie Personen, an die es von einer Apotheke auf Grund ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung abgegeben worden ist, ist § 2 Abs. 1 nicht…

§ 23g 

…1. des Stabilitätskriteriums der ununterbrochenen Behandlungsdauer gemäß § 23e Abs. 4 Z 2 auf Meldungen, die gemäß § 8a Abs. 1 SMG an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde oder gemäß § 24b SMG an das bundesweite Substitutionsregister erstattet worden sind, 2. der Stabilitätskriterien gemäß § 23e…

…Er verfügt über keine Anmeldebescheinigung. Er wurde mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , gemäß §§ 28 Abs. 1 zweiter Fall, 28 Abs. 2 SMG , §§ 28 Abs. 1 fünfter Fall, 28a Abs. 4 Z 3 SMG , §§ 28a Abs. 1 zweiter Fall, 28a Abs. 1 dritter Fall, 28a Abs. 4 Z 3…

…über ihn verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom XXXX , XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach…

…Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§28a Abs 1 zweiter und dritter Fall,Abs 4 Z3 SMG und 19 Abs 1, JGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Regionaldirektion XXXX (BFA-N) vom XXXX…

… 1 erster Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (zu 2./) nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG sowie (zu 3./) nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall,   Abs 2   SMG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf…

…Erstgericht diesen Antrag ab (ON 24). Dagegen richtet sich die Beschwerde des A* (ON 38), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG ist der Vollzug einer nach dem Suchtmittelgesetz (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre…

…des Vollzugs der Freiheitsstrafe nach § 39 SMG zurückgewiesen (ON 34). Die dagegen vom Strafgefangenen erhobene Beschwerde ist nicht berechtigt. Gemäß § 39 Abs 1 SMG ist der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz außer nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 oder einer wegen einer Straftat, die mit der…

…mit 9. November 2024 ausgesprochen (ON 26). Mit Beschluss vom 23. September 2024 (ON 24) gewährte das Erstgericht dem Verurteilten gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 2. September 2026, um sich der dort genannten notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen. In der Folge unterzog sich A* einem stationären Aufenthalt beim…

…G310 2319501-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gaby WALTNER über die Beschwerde des polnischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten…

…ON 65 und 73.3). Hinsichtlich dieser Freiheitsstrafe wurde dem Genannten mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Oktober 2025 gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 25. August 2027 gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme, nämlich einer ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugsbehandlung, einer…

…I421 2339479-1 /4Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TÜRKEI, vertreten…

…längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zehn Personen, der darauf ausgerichtet war, dass von den Mitgliedern Verbrechen nach dem § 28a Abs 1 SMG begangen werden, vorschriftswidrig Suchtgift II./ mit * D* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ( § 12 StGB ) am 9. April 2025…

…P* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (1./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2./) schuldig erkannt. [2…

…dort das Suchtgift zwecks Übergabe aus dem Fahrzeug entluden, woraufhin der Zugriff durch die polizeilichen Einsatzkräfte erfolgte, wobei sie die Straftat nach § 28a Abs 1 SMG in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge begingen oder zu begehen trachteten; sowie II.) in XXXX und an anderen Orten…

…G314 2342236-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Slowenien, vertreten…

…Inhalt. 1.6. Folgende strafgerichtliche Verurteilungen des BF im Inland sind evident: - Urteil Landesgericht vom XXXX .2022, Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 15, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG , Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall Abs 2 SMG sowie Vergehen nach § 50 Abs 1 Z…

…G314 2336920-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bulgarien und…

…Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX 2022, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 15 StGB , 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach…

…Z 3 SMG , § 15 StGB , teils in Form einer Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall und 28 Abs. 2 SMG , wofür es eine unbedingte Freiheitsstrafe von…

…mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (vorschriftswidriges Überlassen von Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

…XXXX wegen Suchtgifthandel und Geldwäsche gemäß §§ 165 Abs. 2 erster, zweiter, dritter Fall, fünfter Fall, Abs. 4 erster Fall StGB ; §28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall SMG , § 28a Abs. 4 Z 3 SMG , § 15 StGB , zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde das mehrfache Überschreiten der 25fachen…

…Folge wurde sie mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom XXXX .2026, XXXX , wegen des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall SMG , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG , des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach…

…Amphetamin bis zum Eigenkonsum bzw. bis zur Sicherstellung durch die Polizei ausschließlich zum persönlichen Gebrauch innehatte, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn…

…sozialversicherten Erwerbstätigkeit als Hilfsarbeiter bei einem Bauunternehmen nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 11.12.2025). Der BF wurde am 01.04.2025 aufgrund des Verdachtes von strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz ( SMG ) festgenommen (vgl. Tagesdokumentation, AS 89) und befand sich ab 04.04.2025 in Untersuchungshaft (vgl. Verständigung LG, AS 81). Vom 04.06.2025 bis 13.09.2025 befand er sich zu…

…Abs. 4 Z 3 SMG und § 12 3. Fall StGB , und des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 28 Abs. 1, 2. Fall und Abs. 2 und 3 SMG , § 12 3. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Betrag in Höhe von € 56.000,-- für verfallen erklärt. Dem…

…deshalb begangen hat, um sich Suchtmittel oder Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Das Gericht erkannte ihn des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG schuldig, weswegen es nach dem ersten Strafsatz des § 28a Abs. 3 SMG eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Monaten über ihn verhängte, wobei ein…

…im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Am 12.05.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig erklärte das Strafgericht einen Betrag von gesamt € 130.325,-- für verfallen und zog das sichergestellte Suchtgift ein…

…sich Suchtmittel oder Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Dadurch beging er das Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG , wofür er nach dem Strafsatz des § 28a Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt wurde. Die bei ihm sichergestellte Suchtgiftmenge wurde…

…des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6 Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BF wurde am XXXX .2024 fest- und am folgenden Tag in der Justizanstalt…

…Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX 2025 wurde der BF in Österreich rechtskräftig wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. 1.5. Der BF verbüßte seine Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt und wurde nach seiner Entlassung…

…mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von…

…vom XXXX ) Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX zu XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG (zu A./) und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 achter Fall SMG (zu B./) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt…

…2. Fall StGB, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, 2. Fall und Abs 2 SMG und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, 5. Fall SMG und der Vergehend des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, 1. und 2. Fall und Abs 2 SMG sowie wegen…