7b:Tce9,A* B* wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. April 2023 wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG sowie weiterer Varianten des § 27 SMG und eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, das eine behandlungsbedürftige Cannabisabhängigkeit feststellte und eine sechsmonatige stationäre abstinenzorientierte Therapie als erforderlich und nicht aussichtslos einstufte, wurde B* mit Beschluss vom 8. Jänner 2024 Strafaufschub nach § 39 Abs 1 Z 1 SMG gewährt. Die Auflage umfasste eine stationäre Therapie sowie eine anschließende ambulante gesundheitsbezogene Maßnahme. Der Therapieverlauf war von wiederholten Behandlungsabbrüchen und Rückfällen geprägt (vgl. OLG-Vorbeschluss vom 2. Juli 2025, AZ 7 Bs 67/25i). B* setzte die stationäre Therapie zwar bis zum Ende der Gesamtdauer von sechs Monaten am 27. August 2025 fort, schloss sie jedoch laut Abschlussbericht der C* gemeinnützige GmbH vom 2. September 2025 „regulär aber negativ" ab: Es wurden deutlich reduzierte Veränderungsmotivation, regelmäßige Rückfälle nach anfänglicher Substanzkarenz sowie unzureichende Bearbeitung der Therapieziele (insbesondere mehr Struktur und Stabilität im Alltag) dokumentiert. Eine empfohlene freiwillige Verlängerung der stationären Therapie lehnte B* ab. Die weiterführende ambulante Betreuung trat er nicht an. Im August 2025 beantragte B* eine nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 Abs 1 SMG, unterstützt durch eine befürwortende Stellungnahme seines Bewährungshelfers. Das daraufhin eingeholte psychiatrische Gutachten verneinte aus medizinischer Sicht einen Therapieerfolg. In kriminalpolizeilichen Einvernahmen als Beschuldigter im Oktober 2025 (zu AZ BAZ1* und BAZ2* der Staatsanwaltschaft Linz) bestätigte B* selbst täglichen Cannabiskonsum sowie fallweisen Konsum von Amphetamin (Speed) und Methamphetamin (Crystal Meth) seit Abschluss der stationären Therapie. Rechtlich ist nach § 40 Abs 1 SMG ein Therapieerfolg nicht nur Voraussetzung der zweiten Variante (eigenständige Unterwerfung unter eine gesundheitsbezogene Maßnahme), sondern auch der ersten Variante (kein Widerruf des Strafaufschubs nach § 39 Abs 4 SMG) – dies ergibt sich aus dem Wort „sonst" im zweiten Halbsatz der Bestimmung (vgl. Schwaighofer in WK-StGB² § 40 SMG Rz 8; Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 40 Rz 10; Oshidari in Hinterhofer, SMG² § 40 Rz 10; OLG Wien 23 Bs 112/25a; OLG Linz 7 Bs 26/20b, 10 Bs 113/20v). Der Begriff „Erfolg" ist ein Rechtsbegriff, der sich am jeweiligen Behandlungsziel orientiert (RIS-Justiz RS0122911, RS0088765). Vollständige Abstinenz ist zwar keine zwingende Voraussetzung (RIS-Justiz RS0088722), jedoch kann auch aktuelle Suchtmittelfreiheit nicht ausreichen, wenn persönlichkeitsstrukturelle Defizite fortbestehen und Rückfälle zu erwarten sind (14 Os 144/07v). Das ursprünglich festgelegte Behandlungsziel der Suchtmittelabstinenz wurde nicht erreicht; angesichts des laufenden Suchtmittelkonsums und ausbleibender Persönlichkeitsveränderung ist ein Therapieerfolg im Sinne des § 40 Abs 1 SMG auch rechtlich zu verneinen.7c:T1019,Das Oberlandesgericht Linz bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 Abs 1 SMG mangels Therapieerfolgs abgewiesen wurde. **Zum Zweck des Strafaufschubs und der bedingten Strafnachsicht nach §§ 39 f SMG** Das Gericht hielt unter Verweis auf die Entscheidung 14 Os 144/07v fest, dass §§ 39 f SMG eine möglichst umfassende Distanzierung des Verurteilten von der Sucht unter Einsatz aller ihm möglichen und zumutbaren, der Art nach bestimmten und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs 2 Z 1 bis 5 SMG bezwecken. **Zum Erfordernis des Therapieerfolgs** Nach § 40 Abs 1 SMG hat das erstinstanzliche Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn ein Aufschub des Strafvollzugs nach § 39 SMG nicht zu widerrufen (§ 39 Abs 4 SMG) ist oder sich ein an ein Suchtmittel gewöhnter Verurteilter sonst mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen hat. Das Gericht betonte – unter Verweis auf die Literatur (Schwaighofer in WK-StGB² § 40 SMG Rz 8; Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 40 Rz 10; Oshidari in Hinterhofer, SMG² § 40 Rz 10) sowie auf die Entscheidungen OLG Wien 23 Bs 112/25a, OLG Linz 7 Bs 26/20b und OLG Linz 10 Bs 113/20v –, dass ein Therapieerfolg nicht bloß Voraussetzung der zweiten Variante des § 40 Abs 1 SMG, sondern auch der ersten ist und daher auch im Fall eines ohne Widerruf verlaufenen Strafaufschubs eine notwendige Bedingung für die nachträgliche bedingte Strafnachsicht darstellt (arg: „sonst" in § 40 Abs 1 zweiter Halbsatz SMG). **Zum Begriff des „Erfolgs"** Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0122911; RS0088765), wonach sich der Begriff „Erfolg" nicht allgemeingültig definieren lasse und einen Rechtsbegriff darstelle, dessen juristischer Gehalt nicht stets mit dem ärztlichen, psychologischen oder psychotherapeutischen Begriffsverständnis zur Deckung gebracht werden könne; entscheidend sei vielmehr das Ziel der jeweiligen Maßnahme. Dabei werde einerseits eine vollständige Befreiung von jeglicher Suchtmittelabhängigkeit nicht vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0088722), andererseits könne sogar die aktuelle Freiheit von Suchtmittelmissbrauch nicht ausreichen, wenn die dem früheren Konsum zugrunde liegenden persönlichkeitsstrukturellen Defizite unvermindert fortbestehen und mit Rückfällen gerechnet werden muss (14 Os 144/07v; vgl Matzka/Zeder/Rüdisser aaO § 40 Rz 15). **Zur Verneinung des Therapieerfolgs im konkreten Fall** Das ursprünglich im Sachverständigengutachten vom 2. September 2023 festgelegte Behandlungsziel – die Erlangung von Suchtmittelabstinenz durch eine abstinenzorientierte stationäre Therapie mit anschließender ambulanter psychosozialer Betreuung und Psychotherapie – wurde nachweislich nicht erreicht. Der Abschlussbericht attestierte dem Beschwerdeführer eine deutlich reduzierte Veränderungsmotivation sowie regelmäßige Rückfälle nach einer anfänglichen Phase der Substanzkarenz; die Therapieziele hätten nicht ausreichend bearbeitet werden können. Das zuletzt eingeholte psychiatrische Gutachten verneinte aus medizinischer Sicht einen Therapieerfolg, was durch die eigenen Angaben des Beschwerdeführers in kriminalpolizeilichen Einvernahmen – täglicher Cannabiskonsum sowie fallweiser Konsum von Amphetamin und Methamphetamin – bestätigt wurde. Die ambulante Folgemaßnahme hatte er nicht begonnen. Da weder eine aktuelle Freiheit von Suchtmittelmissbrauch gegeben war noch eine Veränderung der persönlichkeitsstrukturellen Defizite eingetreten ist, war ein Therapieerfolg im Sinne des § 40 Abs 1 SMG auch rechtlich zu verneinen. Das Beschwerdevorbringen, das sich auf die Gründe für das Unterbleiben der ambulanten Therapie und den Wunsch nach Fortsetzung der gesundheitsbezogenen Maßnahme stützte, vermochte daran nichts zu ändern, da es im Ergebnis lediglich das Ausbleiben des Erfolgs bestätigte. Der Beschluss des Erstgerichts hatte daher Bestand.7d:Tce9,A* B* wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. April 2023 wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG sowie weiterer Varianten des § 27 SMG und eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, das eine behandlungsbedürftige Cannabisabhängigkeit feststellte und eine sechsmonatige stationäre abstinenzorientierte Therapie als erforderlich und nicht aussichtslos einstufte, wurde B* mit Beschluss vom 8. Jänner 2024 Strafaufschub nach § 39 Abs 1 Z 1 SMG gewährt. Die Auflage umfasste eine stationäre Therapie sowie eine anschließende ambulante gesundheitsbezogene Maßnahme. Der Therapieverlauf war von wiederholten Behandlungsabbrüchen und Rückfällen geprägt (vgl. OLG-Vorbeschluss vom 2. Juli 2025, AZ 7 Bs 67/25i). B* setzte die stationäre Therapie zwar bis zum Ende der Gesamtdauer von sechs Monaten am 27. August 2025 fort, schloss sie jedoch laut Abschlussbericht der C* gemeinnützige GmbH vom 2. September 2025 „regulär aber negativ" ab: Es wurden deutlich reduzierte Veränderungsmotivation, regelmäßige Rückfälle nach anfänglicher Substanzkarenz sowie unzureichende Bearbeitung der Therapieziele (insbesondere mehr Struktur und Stabilität im Alltag) dokumentiert. Eine empfohlene freiwillige Verlängerung der stationären Therapie lehnte B* ab. Die weiterführende ambulante Betreuung trat er nicht an. Im August 2025 beantragte B* eine nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 Abs 1 SMG, unterstützt durch eine befürwortende Stellungnahme seines Bewährungshelfers. Das daraufhin eingeholte psychiatrische Gutachten verneinte aus medizinischer Sicht einen Therapieerfolg. In kriminalpolizeilichen Einvernahmen als Beschuldigter im Oktober 2025 (zu AZ BAZ1* und BAZ2* der Staatsanwaltschaft Linz) bestätigte B* selbst täglichen Cannabiskonsum sowie fallweisen Konsum von Amphetamin (Speed) und Methamphetamin (Crystal Meth) seit Abschluss der stationären Therapie. Rechtlich ist nach § 40 Abs 1 SMG ein Therapieerfolg nicht nur Voraussetzung der zweiten Variante (eigenständige Unterwerfung unter eine gesundheitsbezogene Maßnahme), sondern auch der ersten Variante (kein Widerruf des Strafaufschubs nach § 39 Abs 4 SMG) – dies ergibt sich aus dem Wort „sonst" im zweiten Halbsatz der Bestimmung (vgl. Schwaighofer in WK-StGB² § 40 SMG Rz 8; Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 40 Rz 10; Oshidari in Hinterhofer, SMG² § 40 Rz 10; OLG Wien 23 Bs 112/25a; OLG Linz 7 Bs 26/20b, 10 Bs 113/20v). Der Begriff „Erfolg" ist ein Rechtsbegriff, der sich am jeweiligen Behandlungsziel orientiert (RIS-Justiz RS0122911, RS0088765). Vollständige Abstinenz ist zwar keine zwingende Voraussetzung (RIS-Justiz RS0088722), jedoch kann auch aktuelle Suchtmittelfreiheit nicht ausreichen, wenn persönlichkeitsstrukturelle Defizite fortbestehen und Rückfälle zu erwarten sind (14 Os 144/07v). Das ursprünglich festgelegte Behandlungsziel der Suchtmittelabstinenz wurde nicht erreicht; angesichts des laufenden Suchtmittelkonsums und ausbleibender Persönlichkeitsveränderung ist ein Therapieerfolg im Sinne des § 40 Abs 1 SMG auch rechtlich zu verneinen.7e:T1019,Das Oberlandesgericht Linz bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 Abs 1 SMG mangels Therapieerfolgs abgewiesen wurde. **Zum Zweck des Strafaufschubs und der bedingten Strafnachsicht nach §§ 39 f SMG** Das Gericht hielt unter Verweis auf die Entscheidung 14 Os 144/07v fest, dass §§ 39 f SMG eine möglichst umfassende Distanzierung des Verurteilten von der Sucht unter Einsatz aller ihm möglichen und zumutbaren, der Art nach bestimmten und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs 2 Z 1 bis 5 SMG bezwecken. **Zum Erfordernis des Therapieerfolgs** Nach § 40 Abs 1 SMG hat das erstinstanzliche Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn ein Aufschub des Strafvollzugs nach § 39 SMG nicht zu widerrufen (§ 39 Abs 4 SMG) ist oder sich ein an ein Suchtmittel gewöhnter Verurteilter sonst mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen hat. Das Gericht betonte – unter Verweis auf die Literatur (Schwaighofer in WK-StGB² § 40 SMG Rz 8; Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 40 Rz 10; Oshidari in Hinterhofer, SMG² § 40 Rz 10) sowie auf die Entscheidungen OLG Wien 23 Bs 112/25a, OLG Linz 7 Bs 26/20b und OLG Linz 10 Bs 113/20v –, dass ein Therapieerfolg nicht bloß Voraussetzung der zweiten Variante des § 40 Abs 1 SMG, sondern auch der ersten ist und daher auch im Fall eines ohne Widerruf verlaufenen Strafaufschubs eine notwendige Bedingung für die nachträgliche bedingte Strafnachsicht darstellt (arg: „sonst" in § 40 Abs 1 zweiter Halbsatz SMG). **Zum Begriff des „Erfolgs"** Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0122911; RS0088765), wonach sich der Begriff „Erfolg" nicht allgemeingültig definieren lasse und einen Rechtsbegriff darstelle, dessen juristischer Gehalt nicht stets mit dem ärztlichen, psychologischen oder psychotherapeutischen Begriffsverständnis zur Deckung gebracht werden könne; entscheidend sei vielmehr das Ziel der jeweiligen Maßnahme. Dabei werde einerseits eine vollständige Befreiung von jeglicher Suchtmittelabhängigkeit nicht vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0088722), andererseits könne sogar die aktuelle Freiheit von Suchtmittelmissbrauch nicht ausreichen, wenn die dem früheren Konsum zugrunde liegenden persönlichkeitsstrukturellen Defizite unvermindert fortbestehen und mit Rückfällen gerechnet werden muss (14 Os 144/07v; vgl Matzka/Zeder/Rüdisser aaO § 40 Rz 15). **Zur Verneinung des Therapieerfolgs im konkreten Fall** Das ursprünglich im Sachverständigengutachten vom 2. September 2023 festgelegte Behandlungsziel – die Erlangung von Suchtmittelabstinenz durch eine abstinenzorientierte stationäre Therapie mit anschließender ambulanter psychosozialer Betreuung und Psychotherapie – wurde nachweislich nicht erreicht. Der Abschlussbericht attestierte dem Beschwerdeführer eine deutlich reduzierte Veränderungsmotivation sowie regelmäßige Rückfälle nach einer anfänglichen Phase der Substanzkarenz; die Therapieziele hätten nicht ausreichend bearbeitet werden können. Das zuletzt eingeholte psychiatrische Gutachten verneinte aus medizinischer Sicht einen Therapieerfolg, was durch die eigenen Angaben des Beschwerdeführers in kriminalpolizeilichen Einvernahmen – täglicher Cannabiskonsum sowie fallweiser Konsum von Amphetamin und Methamphetamin – bestätigt wurde. Die ambulante Folgemaßnahme hatte er nicht begonnen. Da weder eine aktuelle Freiheit von Suchtmittelmissbrauch gegeben war noch eine Veränderung der persönlichkeitsstrukturellen Defizite eingetreten ist, war ein Therapieerfolg im Sinne des § 40 Abs 1 SMG auch rechtlich zu verneinen. Das Beschwerdevorbringen, das sich auf die Gründe für das Unterbleiben der ambulanten Therapie und den Wunsch nach Fortsetzung der gesundheitsbezogenen Maßnahme stützte, vermochte daran nichts zu ändern, da es im Ergebnis lediglich das Ausbleiben des Erfolgs bestätigte. Der Beschluss des Erstgerichts hatte daher Bestand.7f:Tf80, Schritt 1: Definition des Öffentlichen Rechts Das Öffentliche Recht behandelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern unter Voraussetzung des B-VG. Es regelt: - Verfassungsrechtliche Grundlagen und staatliche Organisation - Grundrechte und Freiheiten der Bürger - Verwaltungshandeln nach dem AVG - Kontrolle staatlicher Macht durch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit - Besondere Verwaltungsmaterien wie Baurecht, Gewerberecht und Umweltrecht - Öffentlich-rechtliche Abgaben nach der BAO Achtung: Asylentscheidungen nur bei erheblicher Rechtsfrage inkludieren. Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung - Versagung eines Konventionsreisepasses nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG (Fremdenpolizeigesetz) - Grund: Annahme, dass der Fremde das Dokument für Verstöße gegen das SMG (Suchtmittelgesetz) nutzen will - Bezug zur Statusrichtlinie: zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung - Erfordernis einer Gefährdungsprognose basierend auf dem Gesamtverhalten - Beurteilung anhand konkreter Feststellungen, nicht nur aufgrund von Verurteilungen - Maßgeblich: Art und Schwere der Straftaten sowie das daraus resultierende Persönlichkeitsbild - VwGH-Entscheidung vom 4.7.2023, Ra 2022/21/0187 Schritt 3: Bezug zum Öffentlichen Recht Diese Entscheidung weist mehrere zentrale Bezüge zum Öffentlichen Recht auf: a) **Verwaltungshandeln**: Die Versagung eines Konventionsreisepasses ist ein klassischer Verwaltungsakt, der die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Fremdem regelt. b) **Fremdenrecht als besondere Verwaltungsmaterie**: Das FPG ist ein zentrales Gesetz des öffentlichen Rechts, das die Einreise, den Aufenthalt und die Rechte von Fremden in Österreich regelt. c) **Grundrechte und öffentliche Ordnung**: Die Entscheidung balanciert zwischen dem Recht auf Freizügigkeit (Art. 2 des 4. ZPEMRK) und zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung. d) **Verwaltungsgerichtliche Kontrolle**: Es handelt sich um eine VwGH-Entscheidung, die die Kontrolle staatlicher Macht durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit exemplifiziert. e) **Verhältnismäßigkeitsprüfung**: Die geforderte Gefährdungsprognose und die Beurteilung des Gesamtverhaltens entsprechen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. f) **Unionsrechtlicher Bezug**: Die Statusrichtlinie ist EU-Recht, das im österreichischen Verwaltungsrecht umzusetzen ist. Schritt 4: Schlussfolgerung und Bewertung Diese Entscheidung ist **hochrelevant** für das Öffentliche Recht aus folgenden Gründen: 1. Sie behandelt eine zentrale Frage des Fremdenrechts (Versagung von Reisedokumenten) 2. Sie klärt die Anforderungen an eine Gefährdungsprognose im Verwaltungsverfahren 3. Sie konkretisiert das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Rechten und öffentlicher Ordnung 4. Sie gibt wichtige Hinweise zur Begründungspflicht von Verwaltungsakten 5. Sie ist eine höchstgerichtliche Entscheidung mit Leitfunktion für die Verwaltungspraxis 6. Sie betrifft keine bloße Asylentscheidung im engeren Sinne, sondern eine fremdenrechtliche Grundsatzfrage Die Entscheidung stellt einen Stammrechtssatz dar, der für die Verwaltungspraxis und die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von erheblicher Bedeutung ist. Finaler Score: 1 Diese VwGH-Entscheidung ist für das Öffentliche Recht sehr relevant. Sie behandelt die Versagung eines Konventionsreisepasses nach dem Fremdenpolizeigesetz und konkretisiert die Anforderungen an eine Gefährdungsprognose im Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung klärt wichtige Fragen des Verwaltungshandelns, insbesondere die Abwägung zwischen individuellen Rechten und zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung. Als höchstgerichtlicher Stammrechtssatz hat sie Leitfunktion für die Verwaltungspraxis im Fremdenrecht und exemplifiziert die verwaltungsgerichtliche Kontrolle staatlicher Macht. Finaler Score: 1 80:Te8e,Der Angeklagte A* wurde wegen der Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 3 erster Fall SMG (Erzeugung in die Grenzmenge übersteigenden Mengen), des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (Überlassen an eine andere Person) sowie nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (Besitz zum Eigenkonsum) schuldig erkannt. Konkret hat A*: – Im Zeitraum Juli 2021 bis November 2022 in einer Indoorplantage mindestens zwölf Cannabispflanzen kultiviert und über vier Erntezyklen insgesamt ca. 2.400 Gramm Cannabiskraut (268,32 g THCA, 20,40 g Delta-9-THC in Reinsubstanz; 7,7 Grenzmengen) gewonnen. – Gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten B* in den Jahren 2024 in zwei Wohnungen erneut zahlreiche Cannabispflanzen angebaut und in zwei Erntezyklen ca. 2.000 Gramm Cannabiskraut (252,6 g THCA, 19,2 g Delta-9-THC; 7,2 Grenzmengen) gewonnen. – Im Zeitraum Jänner 2022 bis Jänner 2024 THC-hältiges Cannabiskraut in unbekannter Menge an C* überlassen. – Von Anfang 2023 bis 30. Juli 2024 weitere unbekannte Mengen Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum besessen. Der Angeklagte war an Suchtmittel gewöhnt und beging die Tathandlungen vorwiegend, um sich Suchtgift für den persönlichen Gebrauch zu verschaffen (Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 erster Fall SMG). Sein Vorsatz umfasste dabei jeweils die Tatbildverwirklichung in Teilmengen sowie den daraus resultierenden Additionseffekt. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO iVm § 489 Abs 1 StPO), wegen des Ausspruchs über die Schuld sowie wegen des Ausspruchs über die Strafe. Sie beanstandete insbesondere die Begründung zur Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG, die Negativfeststellungen zur überlassenen Suchtgiftmenge und zum gewinnbringenden Verkauf sowie die nach Ansicht der Anklagebehörde zu niedrige Strafe. Zudem begehrte sie den Ausspruch eines Verfalls hinsichtlich etwaiger Erlöse aus dem Suchtgiftverkauf. Das Berufungsgericht bejahte die formelle Mängelfreiheit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung: Das Erstgericht stützte die Feststellungen zur Privilegierung auf die Aussage des Angeklagten, einen medizinischen Befund (ON 9.8) und setzte sich mit gegenläufigen Beweisergebnissen (Aussage des B*, Chatverläufe) ausreichend auseinander. Hinsichtlich der an C* überlassenen Menge und eines allfälligen gewinnbringenden Verkaufs wurden die Angaben der Zeugin C* nachvollziehbar als unglaubwürdig eingestuft (abweichende Mengenangaben, Verhalten nach Beziehungsende, schlechter persönlicher Eindruck), sodass eine Negativfeststellung formell mängelfrei war. Ergänzend ist zu beachten, dass nach RIS-Justiz RS0125836 eine entgeltliche Überlassung die Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG nicht ausschließt, sofern mehr als die Hälfte des Erlöses für den Eigenbedarf verwendet wird. Bei der Strafzumessung anhand des § 28a Abs 3 erster Fall SMG (Strafrahmen bis drei Jahre Freiheitsstrafe) wertete das Berufungsgericht als mildernd: bisheriger ordentlicher Lebenswandel, auffallendes Missverhältnis zwischen Taten und sonstigem Verhalten, reumütiges Geständnis, teilweise Sicherstellung des Suchtgifts sowie freiwillig begonnene Therapie (ON 24). Erschwerend: Zusammentreffen mehrerer Vergehen, langer Deliktszeitraum, mehrfache Überschreitung der Grenzmenge zu Punkt 1./ (knapp unter dem 15-Fachen der Grenzmenge des § 28b SMG; vgl 12 Os 122/23t, RIS-Justiz RS0088028, RS0131986). Die Freiheitsstrafe wurde daher von sechs auf neun Monate (jeweils bedingt, Probezeit drei Jahre) erhöht. Ein Verfallsausspruch schied mangels festgestellten entgeltlichen Verkaufs aus.81:T12f6,Das Oberlandesgericht Graz gab der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz nur teilweise – hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafe – statt und erhöhte die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von sechs auf neun Monate. **Zur Behandlungsreihenfolge der Berufungspunkte** Einleitend stellte das OLG Graz unter Verweis auf Ratz (WK StPO § 476 Rz 9) klar, dass eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung zwar einer Rüge wegen § 281 Abs 1 Z 5 StPO nachgeht, jedoch vor einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zu behandeln ist. **Zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO iVm § 489 Abs 1 StPO)** Die Staatsanwaltschaft monierte, dass die Feststellungen zur Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 erster Fall SMG – nämlich die Gewöhnung an Suchtmittel und die Erzeugung vorwiegend zum persönlichen Gebrauch – weitgehend unbegründet geblieben seien und eine Auseinandersetzung mit dagegen sprechenden Beweisergebnissen unterblieben sei. Das Berufungsgericht wies diese Rüge zurück. Unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0098377 hielt das OLG fest, dass es keinen Begründungsmangel darstellt, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen und aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert; es genügt, wenn das Gericht in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO). Das Erstgericht habe die Konstatierungen zu den Voraussetzungen der Privilegierung in formell mängelfreier Weise auf die Aussage des Angeklagten, der „grundsätzlich einen glaubwürdigen Eindruck" hinterlassen habe (vgl RIS-Justiz RS0098377 [T 4]), sowie auf einen medizinischen Befund gestützt. Das OLG ergänzte unter Verweis auf RIS-Justiz RS0125836 sowie Stempkowski in Leukauf/Steininger, Strafrechtliche Nebengesetze³ § 27 SMG Rz 69, dass eine entgeltliche Überlassung die Annahme der Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG ohnehin nicht ausschließen würde, sofern der Täter zur Tatzeit die Absicht hat, mehr als die Hälfte des Gewinns in die neuerliche Suchtmittelbeschaffung für den Eigenkonsum fließen zu lassen. Soweit die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ausführungen die Beweiswürdigung des Erstgerichts kritisierte, qualifizierte das OLG dies als im Rahmen der Mängelrüge unzulässig (RIS-Justiz RS0098471 [T 2], [T 5] ua). **Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld** Auch die Schuld-Berufung blieb erfolglos. Das Berufungsgericht verwies auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts gemäß RIS-Justiz RS0132299 und erachtete die erstgerichtlichen Feststellungen als unbedenklich. Das Erstgericht habe auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse eine gut nachvollziehbare Abwägung vorgenommen und insbesondere die Negativfeststellungen hinsichtlich der überlassenen Suchtgiftmenge und eines gewinnbringenden Verkaufs in nicht zu beanstandender Weise getroffen. **Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe** Teilweisen Erfolg erzielte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Strafberufung. Das OLG Graz berücksichtigte als Milderungsgründe den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und den Umstand, dass die Taten mit dem sonstigen Verhalten des Angeklagten in auffallendem Widerspruch stehen, das reumütige Geständnis, die teilweise Sicherstellung von Suchtgift sowie das Nachtatverhalten in Form einer freiwillig begonnenen Therapie. Als Erschwerungsgründe wertete das Gericht das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, den langen Deliktszeitraum sowie die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge zu Punkt 1./ des Schuldspruchs; dabei wurde darauf hingewiesen, dass das 15-fache der Grenzmenge des § 28b SMG knapp nicht überschritten wurde (vgl 12 Os 122/23t, RIS-Justiz RS0088028, RS0131986). Im Rahmen der konkreten Strafbefugnis des § 28a Abs 3 erster Fall SMG, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, erachtete das OLG die erstgerichtlich verhängte Strafe von sechs Monaten als korrekturbedürftig und erhöhte sie auf neun Monate bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren, da die bedingte Strafnachsicht von der Staatsanwaltschaft nicht bekämpft worden war. **Zum Verfallsantrag** Der von der Staatsanwaltschaft angestrebte Ausspruch des Verfalls hinsichtlich eines aus dem Suchtgiftverkauf erzielten Erlöses scheiterte daran, dass beim Angeklagten kein entgeltlicher Verkauf von Suchtgift und damit keine für oder durch die Begehung strafbarer Handlungen erlangten Vermögenswerte festgestellt wurden. **Kosten** Die Kostenentscheidung ergibt sich als Folge der Sachentscheidung und gründet auf § 390a Abs 1 StPO.82:Te8e,Der Angeklagte A* wurde wegen der Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 3 erster Fall SMG (Erzeugung in die Grenzmenge übersteigenden Mengen), des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (Überlassen an eine andere Person) sowie nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (Besitz zum Eigenkonsum) schuldig erkannt. Konkret hat A*: – Im Zeitraum Juli 2021 bis November 2022 in einer Indoorplantage mindestens zwölf Cannabispflanzen kultiviert und über vier Erntezyklen insgesamt ca. 2.400 Gramm Cannabiskraut (268,32 g THCA, 20,40 g Delta-9-THC in Reinsubstanz; 7,7 Grenzmengen) gewonnen. – Gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten B* in den Jahren 2024 in zwei Wohnungen erneut zahlreiche Cannabispflanzen angebaut und in zwei Erntezyklen ca. 2.000 Gramm Cannabiskraut (252,6 g THCA, 19,2 g Delta-9-THC; 7,2 Grenzmengen) gewonnen. – Im Zeitraum Jänner 2022 bis Jänner 2024 THC-hältiges Cannabiskraut in unbekannter Menge an C* überlassen. – Von Anfang 2023 bis 30. Juli 2024 weitere unbekannte Mengen Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum besessen. Der Angeklagte war an Suchtmittel gewöhnt und beging die Tathandlungen vorwiegend, um sich Suchtgift für den persönlichen Gebrauch zu verschaffen (Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 erster Fall SMG). Sein Vorsatz umfasste dabei jeweils die Tatbildverwirklichung in Teilmengen sowie den daraus resultierenden Additionseffekt. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO iVm § 489 Abs 1 StPO), wegen des Ausspruchs über die Schuld sowie wegen des Ausspruchs über die Strafe. Sie beanstandete insbesondere die Begründung zur Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG, die Negativfeststellungen zur überlassenen Suchtgiftmenge und zum gewinnbringenden Verkauf sowie die nach Ansicht der Anklagebehörde zu niedrige Strafe. Zudem begehrte sie den Ausspruch eines Verfalls hinsichtlich etwaiger Erlöse aus dem Suchtgiftverkauf. Das Berufungsgericht bejahte die formelle Mängelfreiheit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung: Das Erstgericht stützte die Feststellungen zur Privilegierung auf die Aussage des Angeklagten, einen medizinischen Befund (ON 9.8) und setzte sich mit gegenläufigen Beweisergebnissen (Aussage des B*, Chatverläufe) ausreichend auseinander. Hinsichtlich der an C* überlassenen Menge und eines allfälligen gewinnbringenden Verkaufs wurden die Angaben der Zeugin C* nachvollziehbar als unglaubwürdig eingestuft (abweichende Mengenangaben, Verhalten nach Beziehungsende, schlechter persönlicher Eindruck), sodass eine Negativfeststellung formell mängelfrei war. Ergänzend ist zu beachten, dass nach RIS-Justiz RS0125836 eine entgeltliche Überlassung die Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG nicht ausschließt, sofern mehr als die Hälfte des Erlöses für den Eigenbedarf verwendet wird. Bei der Strafzumessung anhand des § 28a Abs 3 erster Fall SMG (Strafrahmen bis drei Jahre Freiheitsstrafe) wertete das Berufungsgericht als mildernd: bisheriger ordentlicher Lebenswandel, auffallendes Missverhältnis zwischen Taten und sonstigem Verhalten, reumütiges Geständnis, teilweise Sicherstellung des Suchtgifts sowie freiwillig begonnene Therapie (ON 24). Erschwerend: Zusammentreffen mehrerer Vergehen, langer Deliktszeitraum, mehrfache Überschreitung der Grenzmenge zu Punkt 1./ (knapp unter dem 15-Fachen der Grenzmenge des § 28b SMG; vgl 12 Os 122/23t, RIS-Justiz RS0088028, RS0131986). Die Freiheitsstrafe wurde daher von sechs auf neun Monate (jeweils bedingt, Probezeit drei Jahre) erhöht. Ein Verfallsausspruch schied mangels festgestellten entgeltlichen Verkaufs aus.83:T12f6,Das Oberlandesgericht Graz gab der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz nur teilweise – hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafe – statt und erhöhte die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von sechs auf neun Monate. **Zur Behandlungsreihenfolge der Berufungspunkte** Einleitend stellte das OLG Graz unter Verweis auf Ratz (WK StPO § 476 Rz 9) klar, dass eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung zwar einer Rüge wegen § 281 Abs 1 Z 5 StPO nachgeht, jedoch vor einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zu behandeln ist. **Zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO iVm § 489 Abs 1 StPO)** Die Staatsanwaltschaft monierte, dass die Feststellungen zur Privilegierung gemäß § 28a Abs 3 erster Fall SMG – nämlich die Gewöhnung an Suchtmittel und die Erzeugung vorwiegend zum persönlichen Gebrauch – weitgehend unbegründet geblieben seien und eine Auseinandersetzung mit dagegen sprechenden Beweisergebnissen unterblieben sei. Das Berufungsgericht wies diese Rüge zurück. Unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0098377 hielt das OLG fest, dass es keinen Begründungsmangel darstellt, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen und aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert; es genügt, wenn das Gericht in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO). Das Erstgericht habe die Konstatierungen zu den Voraussetzungen der Privilegierung in formell mängelfreier Weise auf die Aussage des Angeklagten, der „grundsätzlich einen glaubwürdigen Eindruck" hinterlassen habe (vgl RIS-Justiz RS0098377 [T 4]), sowie auf einen medizinischen Befund gestützt. Das OLG ergänzte unter Verweis auf RIS-Justiz RS0125836 sowie Stempkowski in Leukauf/Steininger, Strafrechtliche Nebengesetze³ § 27 SMG Rz 69, dass eine entgeltliche Überlassung die Annahme der Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG ohnehin nicht ausschließen würde, sofern der Täter zur Tatzeit die Absicht hat, mehr als die Hälfte des Gewinns in die neuerliche Suchtmittelbeschaffung für den Eigenkonsum fließen zu lassen. Soweit die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ausführungen die Beweiswürdigung des Erstgerichts kritisierte, qualifizierte das OLG dies als im Rahmen der Mängelrüge unzulässig (RIS-Justiz RS0098471 [T 2], [T 5] ua). **Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld** Auch die Schuld-Berufung blieb erfolglos. Das Berufungsgericht verwies auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts gemäß RIS-Justiz RS0132299 und erachtete die erstgerichtlichen Feststellungen als unbedenklich. Das Erstgericht habe auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse eine gut nachvollziehbare Abwägung vorgenommen und insbesondere die Negativfeststellungen hinsichtlich der überlassenen Suchtgiftmenge und eines gewinnbringenden Verkaufs in nicht zu beanstandender Weise getroffen. **Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe** Teilweisen Erfolg erzielte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Strafberufung. Das OLG Graz berücksichtigte als Milderungsgründe den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und den Umstand, dass die Taten mit dem sonstigen Verhalten des Angeklagten in auffallendem Widerspruch stehen, das reumütige Geständnis, die teilweise Sicherstellung von Suchtgift sowie das Nachtatverhalten in Form einer freiwillig begonnenen Therapie. Als Erschwerungsgründe wertete das Gericht das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, den langen Deliktszeitraum sowie die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge zu Punkt 1./ des Schuldspruchs; dabei wurde darauf hingewiesen, dass das 15-fache der Grenzmenge des § 28b SMG knapp nicht überschritten wurde (vgl 12 Os 122/23t, RIS-Justiz RS0088028, RS0131986). Im Rahmen der konkreten Strafbefugnis des § 28a Abs 3 erster Fall SMG, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, erachtete das OLG die erstgerichtlich verhängte Strafe von sechs Monaten als korrekturbedürftig und erhöhte sie auf neun Monate bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren, da die bedingte Strafnachsicht von der Staatsanwaltschaft nicht bekämpft worden war. **Zum Verfallsantrag** Der von der Staatsanwaltschaft angestrebte Ausspruch des Verfalls hinsichtlich eines aus dem Suchtgiftverkauf erzielten Erlöses scheiterte daran, dass beim Angeklagten kein entgeltlicher Verkauf von Suchtgift und damit keine für oder durch die Begehung strafbarer Handlungen erlangten Vermögenswerte festgestellt wurden. **Kosten** Die Kostenentscheidung ergibt sich als Folge der Sachentscheidung und gründet auf § 390a Abs 1 StPO.84:T938,A* wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2026 wegen mehrerer Vergehen verurteilt: Diebstahl durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 15 StGB (am 8.2.2026 Einbruch in das Geschäftslokal des Unternehmens C* mit Entwendung von Tablets, Mobiltelefonen, einem Computerterminal und Getränken im Wert von mindestens EUR 1.217,99; versuchter Diebstahl bei D* GmbH durch Verwendung einer Eisenstange an einem Automaten), Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Unterdrückung eines Personalausweises und eines internationalen Führerscheins), Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (Verschaffung von fünf fremden Bankomat- bzw. Kreditkarten) sowie Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Abreißen der Vorhangstange eines Fotoautomaten der G* GmbH, Schaden EUR 34,19). Die Freiheitsstrafe wurde unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 129 Abs 1 StGB auf 18 Monate festgesetzt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung stellte A* einen Antrag auf Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG, der vom Erstgericht abgewiesen wurde. Dagegen erhob A* Beschwerde und behauptete darin, Drogen nicht umsonst bekommen zu haben, was einen Zusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und Tatbegehung belegen sollte. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG ist ein Strafaufschub von bis zu zwei Jahren möglich, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist, sich zur Therapie bereit erklärt und die Straftat entweder nach dem SMG begangen wurde oder im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln steht (sog. Beschaffungskriminalität). Voraussetzung ist dabei, dass die Suchtmittelgewöhnung zumindest mitkausal für die Tatbegehung war (vgl. Schwaighofer in WK² SMG § 35 Rz 28; Oshidari in Hinterhofer (Hrsg), Suchtmittelgesetz² (2018) § 39 SMG Rz 25; OGH 12 Os 8/05a; Matzka/Zeder/Rüdisser SMG³ § 39 Rz 7). In der Hauptverhandlung gab A* jedoch ausdrücklich an, dass er die Bankomatkarten zum Kauf von Zigaretten verwenden wollte und das Diebsgut verkaufen wollte, um sich ein Zimmer zu finanzieren und das Obdachlosenheim verlassen zu können. Ein suchtmittelbezogenes Tatmotiv war damit nicht gegeben. Die nachträgliche Behauptung in der Beschwerde, Drogen nicht umsonst bekommen zu haben, vermochte diesen Kausalzusammenhang nicht herzustellen.85:T8b3,Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde des Verurteilten gegen die Abweisung seines Antrags auf Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG als unberechtigt ab. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG ist der Vollzug einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten, drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen. Unter Straftaten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln ist insbesondere die sogenannte Beschaffungskriminalität zu verstehen. Unter die indirekte Beschaffungskriminalität fallen dabei jene Straftaten, die verübt werden, um Geld- und Tauschmittel für den Erwerb von Drogen zu beschaffen (Schwaighofer in WK² SMG § 35 Rz 28). Aus dem Zweck des § 39 SMG ergibt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass die Suchtmittelgewöhnung jedenfalls im Tatzeitpunkt vorliegen und zumindest mitkausal für die Tatbegehung gewesen sein muss. Die Behandlung einer Sucht, die keinen Kausalzusammenhang mit der abgeurteilten Straftat aufweist, ist nicht geeignet, künftige Straftaten des Verurteilten zu vermeiden; die Sucht ist bei einem solchen Verurteilten nicht Ursache für sein kriminelles Verhalten (Oshidari in Hinterhofer (Hrsg), Suchtmittelgesetz² (2018) zu § 39 SMG Rz 25; OGH 12 Os 8/05a; Matzka/Zeder/Rüdisser SMG³ § 39 Rz 7). Im vorliegenden Fall war der Verurteilte in der Hauptverhandlung ausdrücklich zum Tatmotiv befragt worden und gab dabei an, mit den Bankomatkarten Zigaretten kaufen und mit dem Erlös aus dem Verkauf des Diebsguts eine Unterkunft finanzieren zu wollen, um das Obdachlosenheim verlassen zu können. Aufgrund dieser eindeutigen Verantwortung vermochte die in der Beschwerde nachträglich aufgestellte Behauptung, Drogen nicht umsonst bekommen zu haben, den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und den abgeurteilten Taten nicht zu begründen, sodass die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 SMG nicht erfüllt waren und der Beschwerde kein Erfolg beschieden war.86:T938,A* wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2026 wegen mehrerer Vergehen verurteilt: Diebstahl durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 15 StGB (am 8.2.2026 Einbruch in das Geschäftslokal des Unternehmens C* mit Entwendung von Tablets, Mobiltelefonen, einem Computerterminal und Getränken im Wert von mindestens EUR 1.217,99; versuchter Diebstahl bei D* GmbH durch Verwendung einer Eisenstange an einem Automaten), Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Unterdrückung eines Personalausweises und eines internationalen Führerscheins), Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (Verschaffung von fünf fremden Bankomat- bzw. Kreditkarten) sowie Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Abreißen der Vorhangstange eines Fotoautomaten der G* GmbH, Schaden EUR 34,19). Die Freiheitsstrafe wurde unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 129 Abs 1 StGB auf 18 Monate festgesetzt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung stellte A* einen Antrag auf Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG, der vom Erstgericht abgewiesen wurde. Dagegen erhob A* Beschwerde und behauptete darin, Drogen nicht umsonst bekommen zu haben, was einen Zusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und Tatbegehung belegen sollte. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG ist ein Strafaufschub von bis zu zwei Jahren möglich, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist, sich zur Therapie bereit erklärt und die Straftat entweder nach dem SMG begangen wurde oder im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln steht (sog. Beschaffungskriminalität). Voraussetzung ist dabei, dass die Suchtmittelgewöhnung zumindest mitkausal für die Tatbegehung war (vgl. Schwaighofer in WK² SMG § 35 Rz 28; Oshidari in Hinterhofer (Hrsg), Suchtmittelgesetz² (2018) § 39 SMG Rz 25; OGH 12 Os 8/05a; Matzka/Zeder/Rüdisser SMG³ § 39 Rz 7). In der Hauptverhandlung gab A* jedoch ausdrücklich an, dass er die Bankomatkarten zum Kauf von Zigaretten verwenden wollte und das Diebsgut verkaufen wollte, um sich ein Zimmer zu finanzieren und das Obdachlosenheim verlassen zu können. Ein suchtmittelbezogenes Tatmotiv war damit nicht gegeben. Die nachträgliche Behauptung in der Beschwerde, Drogen nicht umsonst bekommen zu haben, vermochte diesen Kausalzusammenhang nicht herzustellen.87:T8b3,Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde des Verurteilten gegen die Abweisung seines Antrags auf Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG als unberechtigt ab. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG ist der Vollzug einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten, drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen. Unter Straftaten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln ist insbesondere die sogenannte Beschaffungskriminalität zu verstehen. Unter die indirekte Beschaffungskriminalität fallen dabei jene Straftaten, die verübt werden, um Geld- und Tauschmittel für den Erwerb von Drogen zu beschaffen (Schwaighofer in WK² SMG § 35 Rz 28). Aus dem Zweck des § 39 SMG ergibt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass die Suchtmittelgewöhnung jedenfalls im Tatzeitpunkt vorliegen und zumindest mitkausal für die Tatbegehung gewesen sein muss. Die Behandlung einer Sucht, die keinen Kausalzusammenhang mit der abgeurteilten Straftat aufweist, ist nicht geeignet, künftige Straftaten des Verurteilten zu vermeiden; die Sucht ist bei einem solchen Verurteilten nicht Ursache für sein kriminelles Verhalten (Oshidari in Hinterhofer (Hrsg), Suchtmittelgesetz² (2018) zu § 39 SMG Rz 25; OGH 12 Os 8/05a; Matzka/Zeder/Rüdisser SMG³ § 39 Rz 7). Im vorliegenden Fall war der Verurteilte in der Hauptverhandlung ausdrücklich zum Tatmotiv befragt worden und gab dabei an, mit den Bankomatkarten Zigaretten kaufen und mit dem Erlös aus dem Verkauf des Diebsguts eine Unterkunft finanzieren zu wollen, um das Obdachlosenheim verlassen zu können. Aufgrund dieser eindeutigen Verantwortung vermochte die in der Beschwerde nachträglich aufgestellte Behauptung, Drogen nicht umsonst bekommen zu haben, den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und den abgeurteilten Taten nicht zu begründen, sodass die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 SMG nicht erfüllt waren und der Beschwerde kein Erfolg beschieden war.88:T5f3,A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06. Mai 2025 des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung befand er sich auf freiem Fuß und trat die Freiheitsstrafe am 07. August 2025 an. Mit Eingabe vom 03. Februar 2026 beantragte A* als Strafgefangener den Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe nach § 39 SMG. Das Landesgericht Salzburg wies diesen Antrag zurück, woraufhin A* Beschwerde erhob. Das OLG Linz verneinte die Berechtigung der Beschwerde aus zwei voneinander unabhängigen Gründen: 1. **Verspätung:** Gemäß § 39 Abs 1 SMG i.V.m. der herrschenden Lehre (Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³, § 39 Rz 28) kommt ein Strafaufschub grundsätzlich nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem der Verurteilte die Strafe antritt. Da A* die Freiheitsstrafe bereits am 07. August 2025 angetreten hatte und der Antrag erst am 03. Februar 2026 – also rund sechs Monate nach Strafantritt – gestellt wurde, war dieser verspätet. 2. **Fehlende gesetzliche Grundlage:** § 39 Abs 1 SMG schließt einen Strafaufschub ausdrücklich bei Verurteilungen nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG aus. Da A* nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG verurteilt wurde – also einem der ausdrücklich vom Aufschub ausgenommenen Tatbestände –, kommt ein Aufschub des Strafvollzugs mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht.89:T632,Das Oberlandesgericht Linz bestätigte den Beschluss des Landesgerichts Salzburg, mit dem der Antrag des Verurteilten auf Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe nach § 39 SMG zurückgewiesen wurde, und gab der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge. Gemäß § 39 Abs 1 SMG ist der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz – ausgenommen nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG – verhängten Geldstrafe oder einer drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft für die Dauer von höchstens drei Jahren aufzuschieben. Das Gericht stützte sich dabei auf die in Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 39 Rz 28, vertretene Auffassung, wonach der Aufschub grundsätzlich nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht kommt, zu dem der Verurteilte die Strafe antritt. Da der Verurteilte die Freiheitsstrafe bereits am 07. August 2025 angetreten hatte und der Antrag auf Strafaufschub erst mit Eingabe vom 03. Februar 2026 – sohin nach Strafantritt – gestellt wurde, war dieser als verspätet zurückzuweisen. Unabhängig davon stand dem Strafaufschub nach § 39 SMG auch eine weitere, selbstständig tragende Begründung entgegen: Der Verurteilte wurde des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. § 39 Abs 1 SMG schließt jedoch Verurteilungen nach § 28a Abs 4 SMG ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Strafaufschubs aus, sodass mangels gesetzlicher Grundlage ein Aufschub des Strafvollzugs von vornherein nicht in Betracht kam. Auf das inhaltliche Beschwerdevorbringen war daher nicht einzugehen.8a:T5f3,A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06. Mai 2025 des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung befand er sich auf freiem Fuß und trat die Freiheitsstrafe am 07. August 2025 an. Mit Eingabe vom 03. Februar 2026 beantragte A* als Strafgefangener den Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe nach § 39 SMG. Das Landesgericht Salzburg wies diesen Antrag zurück, woraufhin A* Beschwerde erhob. Das OLG Linz verneinte die Berechtigung der Beschwerde aus zwei voneinander unabhängigen Gründen: 1. **Verspätung:** Gemäß § 39 Abs 1 SMG i.V.m. der herrschenden Lehre (Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³, § 39 Rz 28) kommt ein Strafaufschub grundsätzlich nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem der Verurteilte die Strafe antritt. Da A* die Freiheitsstrafe bereits am 07. August 2025 angetreten hatte und der Antrag erst am 03. Februar 2026 – also rund sechs Monate nach Strafantritt – gestellt wurde, war dieser verspätet. 2. **Fehlende gesetzliche Grundlage:** § 39 Abs 1 SMG schließt einen Strafaufschub ausdrücklich bei Verurteilungen nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG aus. Da A* nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG verurteilt wurde – also einem der ausdrücklich vom Aufschub ausgenommenen Tatbestände –, kommt ein Aufschub des Strafvollzugs mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht.8b:T632,Das Oberlandesgericht Linz bestätigte den Beschluss des Landesgerichts Salzburg, mit dem der Antrag des Verurteilten auf Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe nach § 39 SMG zurückgewiesen wurde, und gab der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge. Gemäß § 39 Abs 1 SMG ist der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz – ausgenommen nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG – verhängten Geldstrafe oder einer drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft für die Dauer von höchstens drei Jahren aufzuschieben. Das Gericht stützte sich dabei auf die in Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 39 Rz 28, vertretene Auffassung, wonach der Aufschub grundsätzlich nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht kommt, zu dem der Verurteilte die Strafe antritt. Da der Verurteilte die Freiheitsstrafe bereits am 07. August 2025 angetreten hatte und der Antrag auf Strafaufschub erst mit Eingabe vom 03. Februar 2026 – sohin nach Strafantritt – gestellt wurde, war dieser als verspätet zurückzuweisen. Unabhängig davon stand dem Strafaufschub nach § 39 SMG auch eine weitere, selbstständig tragende Begründung entgegen: Der Verurteilte wurde des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. § 39 Abs 1 SMG schließt jedoch Verurteilungen nach § 28a Abs 4 SMG ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Strafaufschubs aus, sodass mangels gesetzlicher Grundlage ein Aufschub des Strafvollzugs von vornherein nicht in Betracht kam. Auf das inhaltliche Beschwerdevorbringen war daher nicht einzugehen.8c:T8e2,A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. September 2024 (GZ B*-12) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG sowie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Er wurde nach dem Strafsatz des § 164 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB zehn Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Die bedingte Entlassung aus dem unbedingten Strafteil von fünf Monaten wurde mit Beschluss vom 14. September 2024 mit Wirkung zum 9. November 2024 ausgesprochen. Mit Beschluss vom 23. September 2024 gewährte das Erstgericht A* gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 2. September 2026, damit er sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme unterziehen kann. In der Folge absolvierte A* einen stationären Aufenthalt beim C*. Da in der Folge keine weiteren Bestätigungen für eine aufgetragene ambulante Therapie vorlagen und eine förmliche Mahnung an A* persönlich nicht zugestellt werden konnte, widerrief das Erstgericht den Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 Z 1 erster Fall SMG. Dagegen erhob A* rechtzeitig Beschwerde. Im Rechtsmittelverfahren wurden erstmals Therapiebestätigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass A* seit dem 14. April 2025 regelmäßig an einem Substitutionsprogramm teilnimmt und aktuell ein ambulantes Betreuungsverhältnis mit dem C* besteht. Gemäß § 39 Abs 4 Z 1 erster Fall SMG ist der Aufschub nur dann zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte sich der gesundheitsbezogenen Maßnahme nicht (mehr) unterzieht und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (Spezialpräventionserfordernis). Angesichts der nachgewiesenen laufenden Therapieteilnahme konnte weder Therapieunwilligkeit noch eine spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs festgestellt werden. Zudem war A* aufgrund der unterlassenen Zustellung der förmlichen Mahnung an seinen Verteidiger faktisch daran gehindert, rechtzeitig auf die Mängelbehebungsaufforderung zu reagieren.8d:T7b1,Das Oberlandesgericht Wien gab der Beschwerde des Verurteilten gegen den erstinstanzlichen Widerrufsbeschluss Folge und hob diesen auf. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den vom Erstgericht herangezogenen Widerrufsgrund war § 39 Abs 4 Z 1 erster Fall SMG. Demnach ist ein gewährter Strafaufschub zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme, zu der er sich gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG bereit erklärt hat, nicht unterzieht oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Der Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG war dem Verurteilten mit Beschluss vom 23. September 2024 bis 2. September 2026 gewährt worden, um ihm die Unterwerfung unter eine notwendige gesundheitsbezogene Maßnahme zu ermöglichen. Das Beschwerdegericht stellte fest, dass unter Berücksichtigung der erst im Rechtsmittelverfahren vorgelegten bzw. bekannt gewordenen Therapiebestätigungen noch nicht von einer Therapieunwilligkeit ausgegangen werden könne, die den Widerruf des bewilligten Strafaufschubs zur Folge hätte. Entscheidend war dabei, dass der Verurteilte die stationäre Therapie offensichtlich erfolgreich beendet hatte, seit dem 14. April 2025 regelmäßig ein Substitutionsprogramm absolvierte sowie zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ein neuerliches ambulantes Betreuungsverhältnis bestand. Damit lag auch keine spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs vor, da der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht geboten erschien, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Ergänzend hielt das Oberlandesgericht fest, dass dem Verurteilten zudem keine ordnungsgemäße Reaktionsmöglichkeit auf eine förmliche Mahnung eingeräumt worden war, da diese nicht an seinen Verteidiger zugestellt wurde, sodass er auf diese nicht entsprechend reagieren konnte.8e:T8e2,A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. September 2024 (GZ B*-12) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG sowie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Er wurde nach dem Strafsatz des § 164 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB zehn Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Die bedingte Entlassung aus dem unbedingten Strafteil von fünf Monaten wurde mit Beschluss vom 14. September 2024 mit Wirkung zum 9. November 2024 ausgesprochen. Mit Beschluss vom 23. September 2024 gewährte das Erstgericht A* gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 2. September 2026, damit er sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme unterziehen kann. In der Folge absolvierte A* einen stationären Aufenthalt beim C*. Da in der Folge keine weiteren Bestätigungen für eine aufgetragene ambulante Therapie vorlagen und eine förmliche Mahnung an A* persönlich nicht zugestellt werden konnte, widerrief das Erstgericht den Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 Z 1 erster Fall SMG. Dagegen erhob A* rechtzeitig Beschwerde. Im Rechtsmittelverfahren wurden erstmals Therapiebestätigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass A* seit dem 14. April 2025 regelmäßig an einem Substitutionsprogramm teilnimmt und aktuell ein ambulantes Betreuungsverhältnis mit dem C* besteht. Gemäß § 39 Abs 4 Z 1 erster Fall SMG ist der Aufschub nur dann zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte sich der gesundheitsbezogenen Maßnahme nicht (mehr) unterzieht und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (Spezialpräventionserfordernis). Angesichts der nachgewiesenen laufenden Therapieteilnahme konnte weder Therapieunwilligkeit noch eine spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs festgestellt werden. Zudem war A* aufgrund der unterlassenen Zustellung der förmlichen Mahnung an seinen Verteidiger faktisch daran gehindert, rechtzeitig auf die Mängelbehebungsaufforderung zu reagieren.8f:T7b1,Das Oberlandesgericht Wien gab der Beschwerde des Verurteilten gegen den erstinstanzlichen Widerrufsbeschluss Folge und hob diesen auf. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den vom Erstgericht herangezogenen Widerrufsgrund war § 39 Abs 4 Z 1 erster Fall SMG. Demnach ist ein gewährter Strafaufschub zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme, zu der er sich gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG bereit erklärt hat, nicht unterzieht oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Der Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG war dem Verurteilten mit Beschluss vom 23. September 2024 bis 2. September 2026 gewährt worden, um ihm die Unterwerfung unter eine notwendige gesundheitsbezogene Maßnahme zu ermöglichen. Das Beschwerdegericht stellte fest, dass unter Berücksichtigung der erst im Rechtsmittelverfahren vorgelegten bzw. bekannt gewordenen Therapiebestätigungen noch nicht von einer Therapieunwilligkeit ausgegangen werden könne, die den Widerruf des bewilligten Strafaufschubs zur Folge hätte. Entscheidend war dabei, dass der Verurteilte die stationäre Therapie offensichtlich erfolgreich beendet hatte, seit dem 14. April 2025 regelmäßig ein Substitutionsprogramm absolvierte sowie zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ein neuerliches ambulantes Betreuungsverhältnis bestand. Damit lag auch keine spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs vor, da der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht geboten erschien, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Ergänzend hielt das Oberlandesgericht fest, dass dem Verurteilten zudem keine ordnungsgemäße Reaktionsmöglichkeit auf eine förmliche Mahnung eingeräumt worden war, da diese nicht an seinen Verteidiger zugestellt wurde, sodass er auf diese nicht entsprechend reagieren konnte.90:Tcee,A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Mai 2025 (rechtskräftig seit 25. August 2025) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2025 wurde ihm gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 25. August 2027 gewährt, um sich einer Reihe gesundheitsbezogener Maßnahmen zu unterziehen, darunter ärztliche Überwachung, Entzugsbehandlung, Psychotherapie sowie psychosoziale Beratung und Betreuung. Der Aufschub war mit der Bedingung verbunden, zunächst eine sechsmonatige stationäre Behandlung zu absolvieren und diese anschließend ambulant fortzuführen. A* trat die stationäre Therapie am 20. Oktober 2025 an, brach sie jedoch bereits am 17. November 2025 aus eigenem Wunsch ab. Nach wiederholten förmlichen Mahnungen beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. Jänner 2026 den Widerruf des Strafaufschubs. Der Antrag wurde A* zur Äußerung übermittelt (zugestellt durch Hinterlegung am 21. Jänner 2026 sowie durch persönliche Übernahme am 13. Februar 2026). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Februar 2026 widerrief das Erstgericht den Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG. Dieser Beschluss wurde A* am 25. Februar 2026 persönlich zugestellt, womit die 14-tägige Beschwerdefrist nach § 88 Abs 1 StPO iVm § 84 Abs 1 StPO am 11. März 2026 um 24:00 Uhr ablief. Am 6. März 2026 meldete sich der Bewährungshelfer von A* beim Gericht und teilte mit, dass dieser eine Beschwerde einbringen wolle; das Gericht verwies auf die Rechtsmittelfrist und die Einbringungsmöglichkeiten. Am 11. März 2026 langte eine mit 5. März 2026 datierte und als „Stellungnahme/Erklärung/Ersuchen um Fristverlängerung" bezeichnete Eingabe ein, die inhaltlich auf die Beschaffung von Unterlagen (AMS-Bestätigung, ärztliches Rezept) Bezug nahm und um zusätzliche Zeit bat – ohne einen erkennbaren Beschwerdewillen im Sinne des § 88 StPO zu erkennen zu geben. Das Gericht forderte A* mit Note vom 12. März 2026 (zugestellt am 16. März 2026) auf, binnen einer Woche klarzustellen, ob es sich bei dieser Eingabe um eine Beschwerde handle. Erst am 18. März 2026 – und damit eine Woche nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – brachte A* persönlich im Service-Center des Landesgerichts eine ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Eingabe ein, in der er auf eine bestehende Therapieplatzzusage und ein ärztliches Rezept verwies, ohne auf die frühere Eingabe Bezug zu nehmen. Da die Eingabe vom 5. März 2026 die Minimalerfordernisse einer Beschwerde nach § 88 StPO (Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses, Anfechtungserklärung, Angabe der Rechtsverletzung) nicht erfüllte und kein Beschwerdewille erkennbar war, wurde erst die Eingabe vom 18. März 2026 als Rechtsmittel gewertet – die jedoch verspätet eingebracht wurde. Der Umstand, dass die Beschwerde innerhalb der vom Erstgericht gesetzten Klarstellungsfrist einlangte, ändert nichts an der Verspätung, da es sich dabei nicht um eine gesetzlich vorgesehene Fristverlängerung handelte und eine Klarstellung der früheren Eingabe als Beschwerde gerade nicht erfolgte.91:T8f3,Das Oberlandesgericht Wien hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die am 18. März 2026 eingebrachte Beschwerde des A* gegen den Widerruf seines Strafaufschubs gemäß § 39 Abs 4 SMG als rechtzeitig und zulässig zu werten ist. Zunächst prüfte das Gericht, ob die frühere Eingabe des A* vom 5. März 2026 (eingelangt am 11. März 2026) bereits als Beschwerde zu qualifizieren sei. Gemäß § 88 Abs 1 StPO muss eine Beschwerde den betreffenden Beschluss anführen, die Erklärung enthalten, diesen anfechten zu wollen, sowie angeben, worin die Rechtsverletzung besteht. Unter Verweis auf Tipold (WK-StPO, § 88 Rz 1 f) hielt das Gericht fest, dass diese Minimalerfordernisse erfüllt sein müssen, auch wenn an die Begründung einer Beschwerde keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Tipold, aaO Rz 3). Die Eingabe vom 5. März 2026 ließ jedoch weder der Bezeichnung noch dem Inhalt nach einen Beschwerdewillen erkennen, sondern war als Wahrnehmung einer Äußerungsmöglichkeit zu verstehen. Eine vom Erstgericht eingeräumte Gelegenheit zur Klarstellung blieb ungenutzt, da die nachfolgende Eingabe vom 18. März 2026 gerade nicht auf eine bereits erhobene Beschwerde Bezug nahm, sondern explizit die erstmalige Beschwerdeerhebung zum Ausdruck brachte. Erst diese Eingabe war daher als einer gerichtlichen Entscheidung zugängliches Rechtsmittel zu werten. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde stellte das Gericht fest, dass gemäß § 88 Abs 1 StPO eine Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung des Beschlusses, sohin ab dessen Zustellung, schriftlich oder auf elektronischem Weg bei Gericht einzubringen ist. Da der angefochtene Beschluss dem A* am 25. Februar 2026 durch persönliche Übernahme zugestellt worden war, endete die 14-tägige Beschwerdefrist gemäß § 84 Abs 1 StPO am 11. März 2026 um 24:00 Uhr. Die erst am 18. März 2026 durch persönliche Übergabe im Service-Center des Landesgerichts eingebrachte Beschwerde erwies sich damit als verspätet und war als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend merkte das Gericht an, dass der Umstand, dass das Rechtsmittel innerhalb der vom Erstgericht gesetzten Frist zur Klarstellung eingelangt war, an der Verspätung nichts zu ändern vermag, da eine solche Klarstellung gerade nicht erfolgt ist.92:Tcee,A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Mai 2025 (rechtskräftig seit 25. August 2025) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2025 wurde ihm gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 25. August 2027 gewährt, um sich einer Reihe gesundheitsbezogener Maßnahmen zu unterziehen, darunter ärztliche Überwachung, Entzugsbehandlung, Psychotherapie sowie psychosoziale Beratung und Betreuung. Der Aufschub war mit der Bedingung verbunden, zunächst eine sechsmonatige stationäre Behandlung zu absolvieren und diese anschließend ambulant fortzuführen. A* trat die stationäre Therapie am 20. Oktober 2025 an, brach sie jedoch bereits am 17. November 2025 aus eigenem Wunsch ab. Nach wiederholten förmlichen Mahnungen beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. Jänner 2026 den Widerruf des Strafaufschubs. Der Antrag wurde A* zur Äußerung übermittelt (zugestellt durch Hinterlegung am 21. Jänner 2026 sowie durch persönliche Übernahme am 13. Februar 2026). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Februar 2026 widerrief das Erstgericht den Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG. Dieser Beschluss wurde A* am 25. Februar 2026 persönlich zugestellt, womit die 14-tägige Beschwerdefrist nach § 88 Abs 1 StPO iVm § 84 Abs 1 StPO am 11. März 2026 um 24:00 Uhr ablief. Am 6. März 2026 meldete sich der Bewährungshelfer von A* beim Gericht und teilte mit, dass dieser eine Beschwerde einbringen wolle; das Gericht verwies auf die Rechtsmittelfrist und die Einbringungsmöglichkeiten. Am 11. März 2026 langte eine mit 5. März 2026 datierte und als „Stellungnahme/Erklärung/Ersuchen um Fristverlängerung" bezeichnete Eingabe ein, die inhaltlich auf die Beschaffung von Unterlagen (AMS-Bestätigung, ärztliches Rezept) Bezug nahm und um zusätzliche Zeit bat – ohne einen erkennbaren Beschwerdewillen im Sinne des § 88 StPO zu erkennen zu geben. Das Gericht forderte A* mit Note vom 12. März 2026 (zugestellt am 16. März 2026) auf, binnen einer Woche klarzustellen, ob es sich bei dieser Eingabe um eine Beschwerde handle. Erst am 18. März 2026 – und damit eine Woche nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – brachte A* persönlich im Service-Center des Landesgerichts eine ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Eingabe ein, in der er auf eine bestehende Therapieplatzzusage und ein ärztliches Rezept verwies, ohne auf die frühere Eingabe Bezug zu nehmen. Da die Eingabe vom 5. März 2026 die Minimalerfordernisse einer Beschwerde nach § 88 StPO (Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses, Anfechtungserklärung, Angabe der Rechtsverletzung) nicht erfüllte und kein Beschwerdewille erkennbar war, wurde erst die Eingabe vom 18. März 2026 als Rechtsmittel gewertet – die jedoch verspätet eingebracht wurde. Der Umstand, dass die Beschwerde innerhalb der vom Erstgericht gesetzten Klarstellungsfrist einlangte, ändert nichts an der Verspätung, da es sich dabei nicht um eine gesetzlich vorgesehene Fristverlängerung handelte und eine Klarstellung der früheren Eingabe als Beschwerde gerade nicht erfolgte.93:T8f3,Das Oberlandesgericht Wien hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die am 18. März 2026 eingebrachte Beschwerde des A* gegen den Widerruf seines Strafaufschubs gemäß § 39 Abs 4 SMG als rechtzeitig und zulässig zu werten ist. Zunächst prüfte das Gericht, ob die frühere Eingabe des A* vom 5. März 2026 (eingelangt am 11. März 2026) bereits als Beschwerde zu qualifizieren sei. Gemäß § 88 Abs 1 StPO muss eine Beschwerde den betreffenden Beschluss anführen, die Erklärung enthalten, diesen anfechten zu wollen, sowie angeben, worin die Rechtsverletzung besteht. Unter Verweis auf Tipold (WK-StPO, § 88 Rz 1 f) hielt das Gericht fest, dass diese Minimalerfordernisse erfüllt sein müssen, auch wenn an die Begründung einer Beschwerde keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Tipold, aaO Rz 3). Die Eingabe vom 5. März 2026 ließ jedoch weder der Bezeichnung noch dem Inhalt nach einen Beschwerdewillen erkennen, sondern war als Wahrnehmung einer Äußerungsmöglichkeit zu verstehen. Eine vom Erstgericht eingeräumte Gelegenheit zur Klarstellung blieb ungenutzt, da die nachfolgende Eingabe vom 18. März 2026 gerade nicht auf eine bereits erhobene Beschwerde Bezug nahm, sondern explizit die erstmalige Beschwerdeerhebung zum Ausdruck brachte. Erst diese Eingabe war daher als einer gerichtlichen Entscheidung zugängliches Rechtsmittel zu werten. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde stellte das Gericht fest, dass gemäß § 88 Abs 1 StPO eine Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung des Beschlusses, sohin ab dessen Zustellung, schriftlich oder auf elektronischem Weg bei Gericht einzubringen ist. Da der angefochtene Beschluss dem A* am 25. Februar 2026 durch persönliche Übernahme zugestellt worden war, endete die 14-tägige Beschwerdefrist gemäß § 84 Abs 1 StPO am 11. März 2026 um 24:00 Uhr. Die erst am 18. März 2026 durch persönliche Übergabe im Service-Center des Landesgerichts eingebrachte Beschwerde erwies sich damit als verspätet und war als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend merkte das Gericht an, dass der Umstand, dass das Rechtsmittel innerhalb der vom Erstgericht gesetzten Frist zur Klarstellung eingelangt war, an der Verspätung nichts zu ändern vermag, da eine solche Klarstellung gerade nicht erfolgt ist.94:Tbd9,Der Angeklagte A* wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht (Urteil vom 13. Februar 2026, GZ 63 Hv 152/25w-249.4) schuldig erkannt: **Zu II./** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG: A* und sein Mittäter D* haben am 9. April 2025 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung (auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zehn Personen, ausgerichtet auf die Begehung von Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG) im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) 127.413,10 g Cannabiskraut (1.540 g Delta-9-THC, 20.100 g THCA) sowie 995,30 g Kokain (818 g Cocain) von Spanien nach Österreich ein- und ausgeführt, indem sie das Suchtgift in einen LKW verluden und unter Passierung der spanisch-französischen, französisch-italienischen, italienisch-slowenischen und slowenisch-österreichischen Grenze transportierten. Die Suchtgiftmengen überstiegen das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG). **Zu III./** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter und dritter Fall, Abs 2 und 3 SMG: Ab dem Passieren der slowenisch-österreichischen Grenze beförderte und besaß A* dieselben Suchtgiftmengen mit dem Vorsatz, sie in Verkehr zu setzen, indem er den LKW in Richtung des geplanten Übergabeorts steuerte, wo eine Übergabe an einen unbekannten Täter vorgesehen war. Die Menge überstieg das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG). A* erhob Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO: **Verfahrensrüge (Z 3):** Gerügt wurde eine Verletzung des § 240a StPO, da im Hauptverhandlungsprotokoll lediglich festgehalten wurde, dass die Schöffen „in diesem Jahr vereidigt" worden seien, ohne Angabe des genauen Zeitpunkts und der Hv-Zahl der Beeidigung. Der OGH verwarf dies, da der Nichtigkeitsgrund nach Z 3 iVm § 240a StPO nur vorliegt, wenn Schöffen herangezogen werden, die weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch sonst vorher im Kalenderjahr beeidet wurden (§ 240a Abs 1 StPO); die bloße Unterlassung der Beurkundung nach § 240a Abs 3 StPO steht hingegen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0098251). **Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, erster Aspekt):** Die Behauptung, das Gericht hätte die Angaben des Mitangeklagten D* nicht berücksichtigt, trifft laut OGH nicht zu (US 13 ff). **Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, zweiter Aspekt):** Die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten K*, wonach A* bei der Festnahme sehr gelassen reagiert habe, war nach Ansicht des OGH nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS-Justiz RS0106268). **Mängelrüge (Z 5 vierter Fall):** Der Vorwurf offenbar unzureichender Urteilsbegründung durch unzulässige Vermutungen zu Lasten des Angeklagten scheitert, weil der Beschwerdeführer die Gesamtheit der Entscheidungsgründe außer Acht lässt (RIS-Justiz RS0119370; US 13 ff) und seine Argumentation einer im Schöffenverfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) entspricht.95:Ta51,Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht zurück, welches ihn des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter und dritter Fall, Abs 2 und 3 SMG schuldig erkannt hatte. **Zur Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO):** Der Nichtigkeitswerber rügte eine Verletzung des § 240a StPO mit der Begründung, das Hauptverhandlungsprotokoll halte lediglich fest, dass die Schöffen „in diesem Jahr vereidigt" worden seien, ohne Angabe des genauen Zeitpunkts und der Hv-Zahl. Der OGH hielt dem entgegen, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund wegen Verletzung des § 240a StPO nur dann vorliegt, wenn zur Hauptverhandlung Schöffen herangezogen werden, die weder bei Beginn derselben noch sonst vorher im Lauf des Kalenderjahres beeidet worden sind (§ 240a Abs 1 StPO). Die bloße Unterlassung der Beurkundung einer solchen Beeidigung im Sinne des § 240a Abs 3 StPO steht hingegen nicht unter Nichtigkeitssanktion, wie durch Verweis auf RIS-Justiz RS0098251 bekräftigt wurde. **Zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO):** Der Vorwurf, das Schöffengericht habe die Angaben des Mitangeklagten D* nicht berücksichtigt, traf nach Auffassung des OGH nicht zu, da das Urteil auf entsprechende Auseinandersetzung mit diesen Angaben verwies. Weiters rügte der Beschwerdeführer, dass die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten K* – wonach der Angeklagte bei der Festnahme sehr gelassen reagiert habe – nicht gesondert erörtert worden sei. Der OGH erachtete diese Aussage jedoch nicht als gesondert erörterungsbedürftig und verwies auf RIS-Justiz RS0106268. **Zum Vorwurf offenbar unzureichender Urteilsbegründung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO):** Der OGH hielt fest, dass sich die Feststellungen keineswegs in einer unstatthaften Vermutung zu Lasten des Angeklagten erschöpften. Vielmehr unterließ der Nichtigkeitswerber die gebotene Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370) und argumentierte nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl § 283 Abs 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen beider Parteien wurde gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Wien übertragen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.96:Tbd9,Der Angeklagte A* wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht (Urteil vom 13. Februar 2026, GZ 63 Hv 152/25w-249.4) schuldig erkannt: **Zu II./** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG: A* und sein Mittäter D* haben am 9. April 2025 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung (auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zehn Personen, ausgerichtet auf die Begehung von Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG) im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) 127.413,10 g Cannabiskraut (1.540 g Delta-9-THC, 20.100 g THCA) sowie 995,30 g Kokain (818 g Cocain) von Spanien nach Österreich ein- und ausgeführt, indem sie das Suchtgift in einen LKW verluden und unter Passierung der spanisch-französischen, französisch-italienischen, italienisch-slowenischen und slowenisch-österreichischen Grenze transportierten. Die Suchtgiftmengen überstiegen das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG). **Zu III./** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter und dritter Fall, Abs 2 und 3 SMG: Ab dem Passieren der slowenisch-österreichischen Grenze beförderte und besaß A* dieselben Suchtgiftmengen mit dem Vorsatz, sie in Verkehr zu setzen, indem er den LKW in Richtung des geplanten Übergabeorts steuerte, wo eine Übergabe an einen unbekannten Täter vorgesehen war. Die Menge überstieg das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG). A* erhob Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO: **Verfahrensrüge (Z 3):** Gerügt wurde eine Verletzung des § 240a StPO, da im Hauptverhandlungsprotokoll lediglich festgehalten wurde, dass die Schöffen „in diesem Jahr vereidigt" worden seien, ohne Angabe des genauen Zeitpunkts und der Hv-Zahl der Beeidigung. Der OGH verwarf dies, da der Nichtigkeitsgrund nach Z 3 iVm § 240a StPO nur vorliegt, wenn Schöffen herangezogen werden, die weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch sonst vorher im Kalenderjahr beeidet wurden (§ 240a Abs 1 StPO); die bloße Unterlassung der Beurkundung nach § 240a Abs 3 StPO steht hingegen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0098251). **Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, erster Aspekt):** Die Behauptung, das Gericht hätte die Angaben des Mitangeklagten D* nicht berücksichtigt, trifft laut OGH nicht zu (US 13 ff). **Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, zweiter Aspekt):** Die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten K*, wonach A* bei der Festnahme sehr gelassen reagiert habe, war nach Ansicht des OGH nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS-Justiz RS0106268). **Mängelrüge (Z 5 vierter Fall):** Der Vorwurf offenbar unzureichender Urteilsbegründung durch unzulässige Vermutungen zu Lasten des Angeklagten scheitert, weil der Beschwerdeführer die Gesamtheit der Entscheidungsgründe außer Acht lässt (RIS-Justiz RS0119370; US 13 ff) und seine Argumentation einer im Schöffenverfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) entspricht.97:Ta51,Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht zurück, welches ihn des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter und dritter Fall, Abs 2 und 3 SMG schuldig erkannt hatte. **Zur Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO):** Der Nichtigkeitswerber rügte eine Verletzung des § 240a StPO mit der Begründung, das Hauptverhandlungsprotokoll halte lediglich fest, dass die Schöffen „in diesem Jahr vereidigt" worden seien, ohne Angabe des genauen Zeitpunkts und der Hv-Zahl. Der OGH hielt dem entgegen, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund wegen Verletzung des § 240a StPO nur dann vorliegt, wenn zur Hauptverhandlung Schöffen herangezogen werden, die weder bei Beginn derselben noch sonst vorher im Lauf des Kalenderjahres beeidet worden sind (§ 240a Abs 1 StPO). Die bloße Unterlassung der Beurkundung einer solchen Beeidigung im Sinne des § 240a Abs 3 StPO steht hingegen nicht unter Nichtigkeitssanktion, wie durch Verweis auf RIS-Justiz RS0098251 bekräftigt wurde. **Zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO):** Der Vorwurf, das Schöffengericht habe die Angaben des Mitangeklagten D* nicht berücksichtigt, traf nach Auffassung des OGH nicht zu, da das Urteil auf entsprechende Auseinandersetzung mit diesen Angaben verwies. Weiters rügte der Beschwerdeführer, dass die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten K* – wonach der Angeklagte bei der Festnahme sehr gelassen reagiert habe – nicht gesondert erörtert worden sei. Der OGH erachtete diese Aussage jedoch nicht als gesondert erörterungsbedürftig und verwies auf RIS-Justiz RS0106268. **Zum Vorwurf offenbar unzureichender Urteilsbegründung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO):** Der OGH hielt fest, dass sich die Feststellungen keineswegs in einer unstatthaften Vermutung zu Lasten des Angeklagten erschöpften. Vielmehr unterließ der Nichtigkeitswerber die gebotene Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370) und argumentierte nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl § 283 Abs 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen beider Parteien wurde gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Wien übertragen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.98:Tbbf,Der Angeklagte * P* wurde vom Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht mit Urteil vom 9. September 2025 (GZ 36 Hv 82/25y-253) wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (Schuldspruch 1./) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Zu Schuldspruch 2./ lag dem Angeklagten zur Last, von Mitte 2020 bis 3. Juni 2024 in K* und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift an namentlich bekannte und zahlreiche unbekannte Abnehmer verkauft zu haben, konkret: 3.150 Gramm Cannabiskraut (Reinsubstanzgehalt: 0,42 % Delta-9-THC und 11,7 % THCA) sowie 250 Gramm Kokain (Reinsubstanzgehalt: 68,25 % Cocain). Das Erstgericht errechnete die überlassene Gesamtmenge mit dem 26,53-fachen der Grenzmenge und subsumierte die Tat unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG (Qualifikation bei Überschreitung des 25-fachen der Grenzmenge). Weiters war festgestellt, dass der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt war und die Tat vorwiegend beging, um sich Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb für den persönlichen Gebrauch zu verschaffen (Voraussetzung für § 28a Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG). Das Erstgericht räumte in der schriftlichen Urteilsausfertigung selbst ein, dass die Berechnung der Grenzmengenmultiplikation unrichtig war: Korrekt ergibt sich aus den Reinsubstanzgehalten lediglich das 0,66-fache (Delta-9-THC), das 9,21-fache (THCA) und das 11,375-fache (Cocain) der jeweiligen Grenzmenge, insgesamt somit das 21,245-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG). Damit wird die für § 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderliche Überschreitung des 25-fachen der Grenzmenge nicht erreicht, wohl aber das 15-fache (§ 28a Abs 3 zweiter Fall SMG) im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS-Justiz RS0122006). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde nicht ausgeführt; bei der Anmeldung wurden keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet (§ 285a Z 2 iVm § 288 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft erklärte lediglich, auf die Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels zu verzichten und dem Rechtsmittel des Angeklagten beizutreten, ohne jedoch selbst eine Nichtigkeitsbeschwerde auszuführen (RIS-Justiz RS0100063, RS0106655). Die Berufung der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen, da weder bei der Anmeldung noch in einer eigenen Rechtsmittelschrift erklärt wurde, welchen Ausspruch sie bekämpfe (§§ 294 Abs 2 vierter Satz, 296 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0100395). Die Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) des Angeklagten erwies sich als berechtigt: Die getroffenen Feststellungen tragen die Unterstellung unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG nicht. Richtigerweise ist die Tat nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG zu qualifizieren. Da der Angeklagte zum Gerichtstag nicht erschienen war, unterblieb eine Entscheidung in der Straffrage; zur Strafneubemessung wurde die Sache an das Erstgericht verwiesen.99:Tc8f,**Zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Staatsanwaltschaft** Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft meldete nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zugunsten des Angeklagten an, verzichtete jedoch in der Folge auf die Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels und trat stattdessen dem Rechtsmittel des Angeklagten bei. Der OGH stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft damit zwar ihre Zustimmung zu den Rechtsmittelausführungen des Angeklagten zum Ausdruck brachte, eine Nichtigkeitsbeschwerde jedoch nicht selbst ausgeführt hatte (vgl. RIS-Justiz RS0100063, RS0106655). Da die Anklagebehörde auch bei der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hatte, war ihre Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 2 iVm § 288 Abs 1 StPO zu verwerfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft war – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen, weil die Anklagebehörde weder bei der Anmeldung noch in einer eigenen Rechtsmittelschrift gemäß § 294 Abs 2 zweiter Satz StPO erklärt hatte, ob sie den Ausspruch über die Strafe, das Verfalls-, das Konfiskations- oder das Einziehungserkenntnis bekämpft (§§ 294 Abs 2 vierter Satz, 296 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0100395). **Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten** Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Subsumtionsrüge. Diese erwies sich als berechtigt, da die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen – was das Erstgericht in der schriftlichen Urteilsausfertigung selbst einräumte – die rechtliche Unterstellung unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG nicht trugen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS-Justiz RS0122006) insgesamt 3.150 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinsubstanzgehalt von 0,42 % Delta-9-THC und 11,7 % THCA sowie 250 Gramm Kokain mit einem Reinsubstanzgehalt von 68,25 % Cocain verkauft. Der OGH stellte fest, dass die überlassene Suchtgiftmenge rechnerisch dem 0,66-Fachen der für Delta-9-THC, dem 9,21-Fachen der für THCA sowie dem 11,375-Fachen der für Cocain festgelegten Grenzmenge, somit insgesamt dem 21,245-Fachen der Grenzmenge (§ 28b SMG) entsprach – und damit gerade nicht das für § 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderliche 25-Fache der Grenzmenge erreichte, wie das Erstgericht irrtümlich angenommen hatte. Davon ausgehend erwiesen sich die Annahme der Mengenqualifikation des § 28a Abs 4 Z 3 SMG und die Nichtannahme des § 28a Abs 2 Z 3 SMG sowie des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG als verfehlt. Der OGH kassierte in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch 2./ erfassten Tat unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG sowie den Strafausspruch und erkannte in der Sache selbst dahingehend, dass der Angeklagte das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG begangen hat. Da der Angeklagte zum Gerichtstag nicht erschienen war, hatte eine Entscheidung in der Straffrage zu unterbleiben; zur Strafneubemessung wurde die Sache an das Erstgericht verwiesen. Die Kostenentscheidung gründete auf § 390a Abs 1 StPO.9a:Tbbf,Der Angeklagte * P* wurde vom Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht mit Urteil vom 9. September 2025 (GZ 36 Hv 82/25y-253) wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (Schuldspruch 1./) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Zu Schuldspruch 2./ lag dem Angeklagten zur Last, von Mitte 2020 bis 3. Juni 2024 in K* und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift an namentlich bekannte und zahlreiche unbekannte Abnehmer verkauft zu haben, konkret: 3.150 Gramm Cannabiskraut (Reinsubstanzgehalt: 0,42 % Delta-9-THC und 11,7 % THCA) sowie 250 Gramm Kokain (Reinsubstanzgehalt: 68,25 % Cocain). Das Erstgericht errechnete die überlassene Gesamtmenge mit dem 26,53-fachen der Grenzmenge und subsumierte die Tat unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG (Qualifikation bei Überschreitung des 25-fachen der Grenzmenge). Weiters war festgestellt, dass der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt war und die Tat vorwiegend beging, um sich Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb für den persönlichen Gebrauch zu verschaffen (Voraussetzung für § 28a Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG). Das Erstgericht räumte in der schriftlichen Urteilsausfertigung selbst ein, dass die Berechnung der Grenzmengenmultiplikation unrichtig war: Korrekt ergibt sich aus den Reinsubstanzgehalten lediglich das 0,66-fache (Delta-9-THC), das 9,21-fache (THCA) und das 11,375-fache (Cocain) der jeweiligen Grenzmenge, insgesamt somit das 21,245-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG). Damit wird die für § 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderliche Überschreitung des 25-fachen der Grenzmenge nicht erreicht, wohl aber das 15-fache (§ 28a Abs 3 zweiter Fall SMG) im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS-Justiz RS0122006). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde nicht ausgeführt; bei der Anmeldung wurden keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet (§ 285a Z 2 iVm § 288 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft erklärte lediglich, auf die Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels zu verzichten und dem Rechtsmittel des Angeklagten beizutreten, ohne jedoch selbst eine Nichtigkeitsbeschwerde auszuführen (RIS-Justiz RS0100063, RS0106655). Die Berufung der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen, da weder bei der Anmeldung noch in einer eigenen Rechtsmittelschrift erklärt wurde, welchen Ausspruch sie bekämpfe (§§ 294 Abs 2 vierter Satz, 296 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0100395). Die Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) des Angeklagten erwies sich als berechtigt: Die getroffenen Feststellungen tragen die Unterstellung unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG nicht. Richtigerweise ist die Tat nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG zu qualifizieren. Da der Angeklagte zum Gerichtstag nicht erschienen war, unterblieb eine Entscheidung in der Straffrage; zur Strafneubemessung wurde die Sache an das Erstgericht verwiesen.9b:Tc8f,**Zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Staatsanwaltschaft** Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft meldete nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zugunsten des Angeklagten an, verzichtete jedoch in der Folge auf die Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels und trat stattdessen dem Rechtsmittel des Angeklagten bei. Der OGH stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft damit zwar ihre Zustimmung zu den Rechtsmittelausführungen des Angeklagten zum Ausdruck brachte, eine Nichtigkeitsbeschwerde jedoch nicht selbst ausgeführt hatte (vgl. RIS-Justiz RS0100063, RS0106655). Da die Anklagebehörde auch bei der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hatte, war ihre Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 2 iVm § 288 Abs 1 StPO zu verwerfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft war – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen, weil die Anklagebehörde weder bei der Anmeldung noch in einer eigenen Rechtsmittelschrift gemäß § 294 Abs 2 zweiter Satz StPO erklärt hatte, ob sie den Ausspruch über die Strafe, das Verfalls-, das Konfiskations- oder das Einziehungserkenntnis bekämpft (§§ 294 Abs 2 vierter Satz, 296 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0100395). **Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten** Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Subsumtionsrüge. Diese erwies sich als berechtigt, da die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen – was das Erstgericht in der schriftlichen Urteilsausfertigung selbst einräumte – die rechtliche Unterstellung unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG nicht trugen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS-Justiz RS0122006) insgesamt 3.150 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinsubstanzgehalt von 0,42 % Delta-9-THC und 11,7 % THCA sowie 250 Gramm Kokain mit einem Reinsubstanzgehalt von 68,25 % Cocain verkauft. Der OGH stellte fest, dass die überlassene Suchtgiftmenge rechnerisch dem 0,66-Fachen der für Delta-9-THC, dem 9,21-Fachen der für THCA sowie dem 11,375-Fachen der für Cocain festgelegten Grenzmenge, somit insgesamt dem 21,245-Fachen der Grenzmenge (§ 28b SMG) entsprach – und damit gerade nicht das für § 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderliche 25-Fache der Grenzmenge erreichte, wie das Erstgericht irrtümlich angenommen hatte. Davon ausgehend erwiesen sich die Annahme der Mengenqualifikation des § 28a Abs 4 Z 3 SMG und die Nichtannahme des § 28a Abs 2 Z 3 SMG sowie des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG als verfehlt. Der OGH kassierte in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch 2./ erfassten Tat unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG sowie den Strafausspruch und erkannte in der Sache selbst dahingehend, dass der Angeklagte das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG begangen hat. Da der Angeklagte zum Gerichtstag nicht erschienen war, hatte eine Entscheidung in der Straffrage zu unterbleiben; zur Strafneubemessung wurde die Sache an das Erstgericht verwiesen. 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Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. KANADA, vertreten durch die BBU GmbH, Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion XXXX (BFA-N) vom XXXX…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20250901_G308_2318223_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["SMG","1","1"],"snippet":"Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§28a Abs 1 zweiter und dritter Fall,Abs 4 Z3 SMG und 19 Abs 1, JGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. 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Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer als Vorsitzenden und die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Koller in der Strafsache gegen A * wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 3 erster Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260519_OLG0639_0080BS00317_25S0000_000","summary":{"facts":"$82","keywords":["Suchtgifthandel","§ 28a Abs 3 SMG Privilegierung","Indoor-Cannabisanbau","Strafzumessung","Verfallsausspruch"],"legalAssessment":"$83","title":"Strafzumessung bei Suchtgifthandel durch Indoor-Cannabisanbau mit Privilegierung wegen vorwiegend eigenem Gebrauch (§ 28a Abs 3 erster Fall SMG)","verdict":"Die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld bleibt erfolglos. In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von sechs auf neun Monate (Probezeit drei Jahre) erhöht. Der begehrte Verfallsausspruch scheidet mangels festgestellten entgeltlichen Verkaufs aus.","version":3},"title":"Strafzumessung bei Suchtgifthandel durch Indoor-Cannabisanbau mit Privilegierung wegen vorwiegend eigenem Gebrauch (§ 28a Abs 3 erster Fall SMG)","verdict":"Die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld bleibt erfolglos. In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von sechs auf neun Monate (Probezeit drei Jahre) erhöht. 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Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M. und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260413_OLG0009_0200BS00109_26I0000_000","summary":{"facts":"$86","keywords":["Strafaufschub","§ 39 SMG","Beschaffungskriminalität","Kausalzusammenhang","Suchtmittelgewöhnung"],"legalAssessment":"$87","title":"Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und Tatbegehung (Beschaffungskriminalität)","verdict":"Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG wird abgewiesen, da kein kausaler Zusammenhang zwischen der Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten und den begangenen Straftaten festgestellt werden konnte.","version":3},"title":"Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und Tatbegehung (Beschaffungskriminalität)","verdict":"Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG wird abgewiesen, da kein kausaler Zusammenhang zwischen der Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten und den begangenen Straftaten festgestellt werden konnte.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","SMG","Suchtmittelgesetz"],"snippet":"Erstgericht diesen Antrag ab (ON 24).\n\nDagegen richtet sich die Beschwerde des A* (ON 38), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG ist der Vollzug einer nach dem Suchtmittelgesetz (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre"},"title":{"matched_tokens":["SMG"],"snippet":"Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und Tatbegehung (Beschaffungskriminalität)"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","SMG","Suchtmittelgesetz"],"snippet":"Erstgericht diesen Antrag ab (ON 24).\n\nDagegen richtet sich die Beschwerde des A* (ON 38), der keine Berechtigung zukommt. 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Höpfl sowie den Richter Mag. 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Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M, und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen ** wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen d…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260409_OLG0009_0200BS00099_26V0000_000","summary":{"facts":"$8e","keywords":["Strafaufschub § 39 SMG","Widerruf Strafaufschub","Therapieunwilligkeit","Suchtgifthandel § 28a SMG","Spezialpräventionsbedarf"],"legalAssessment":"$8f","title":"Widerruf des Strafaufschubs nach § 39 SMG bei nachgewiesener laufender Therapieteilnahme und fehlendem Spezialpräventionsbedarf","verdict":"Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Widerrufsbeschluss aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf des Strafaufschubs abgewiesen.","version":3},"title":"Widerruf des Strafaufschubs nach § 39 SMG bei nachgewiesener laufender Therapieteilnahme und fehlendem Spezialpräventionsbedarf","verdict":"Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Widerrufsbeschluss aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf des Strafaufschubs abgewiesen.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"mit 9. 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Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gaby WALTNER über die Beschwerde des polnischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260212_G310_2319501_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"G310 2319501-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gaby WALTNER über die Beschwerde des polnischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"G310 2319501-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! 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In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird die rechtliche Unterstellung unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG aufgehoben und stattdessen § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG angewandt; zur Strafneubemessung wird die Sache an das Erstgericht verwiesen.","version":3},"title":"Fehlerhafter Schuldspruch nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG bei Suchtgifthandel durch an Suchtmittel gewöhnten Täter – falsche Berechnung der Grenzmengenmultiplikation bei mehreren Suchtgiften","verdict":"Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen und deren Berufung zurückgewiesen. 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Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei BLUM&BLUM in Linz, gegen den Besch…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260320_G304_2339063_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","SMG","1","SMG","1"],"snippet":"Inhalt. 1.6. Folgende strafgerichtliche Verurteilungen des BF im Inland sind evident: - Urteil Landesgericht vom XXXX .2022, Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 15, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG , Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall Abs 2 SMG sowie Vergehen nach § 50 Abs 1 Z"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","SMG","1","SMG","1"],"snippet":"Inhalt. 1.6. 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Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bulgarien und Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremden…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260304_G314_2336920_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"G314 2336920-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bulgarien und"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"G314 2336920-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! 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Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , StA. Slowakei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2025, Zl.…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20250624_G316_2314627_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"Abs. 4 Z 3 SMG und § 12 3. Fall StGB , und des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 28 Abs. 1, 2. Fall und Abs. 2 und 3 SMG , § 12 3. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Betrag in Höhe von € 56.000,-- für verfallen erklärt. Dem"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"Abs. 4 Z 3 SMG und § 12 3. Fall StGB , und des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 28 Abs. 1, 2. 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Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.06.2025, Zl. …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20250715_G316_2315764_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Am 12.05.2025 wurde der BF von einem Landesgericht wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig erklärte das Strafgericht einen Betrag von gesamt € 130.325,-- für verfallen und zog das sichergestellte Suchtgift ein"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"im Bundesgebiet festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. 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Dietmar MAURER über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die RAST MUSLIU Rechtsanwälte in 1080 Wien, gegen den Bescheid des Bundesa…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260204_G306_2329449_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6 Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BF wurde am XXXX .2024 fest- und am folgenden Tag in der Justizanstalt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","SMG"],"snippet":"des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 5. und 6 Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. 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Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des Ivan XXXX , geb. XXXX , StA: Montenegro, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2025, IFA-Zahl/V…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260306_G304_2318948_1_00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["Suchtmittelgesetz","SMG"],"snippet":"Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX 2025 wurde der BF in Österreich rechtskräftig wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. 1.5. 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Voraussetzungen der nachträglichen bedingten Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG bei fehlendem Therapieerfolg trotz abgeschlossener stationärer Suchtgiftentwöhnungstherapie—OLG Linz Entscheidung

Ra 2023/21/0201 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

W200 2321863-1—BVwG Entscheidung

L524 2332407-1—BVwG Entscheidung

W200 2332108-1—BVwG Entscheidung

G312 2322050-1—BVwG Entscheidung

G312 2339839-1—BVwG Entscheidung

G312 2338419-1—BVwG Entscheidung

G310 2312885-1—BVwG Entscheidung

G310 2318223-1—BVwG Entscheidung

Strafzumessung bei Suchtgifthandel durch Indoor-Cannabisanbau mit Privilegierung wegen vorwiegend eigenem Gebrauch (§ 28a Abs 3 erster Fall SMG)—OLG Graz Entscheidung

Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Suchtmittelgewöhnung und Tatbegehung (Beschaffungskriminalität)—OLG Wien Entscheidung

Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs nach § 39 SMG bei Verurteilung wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG sowie nach Strafantritt—OLG Linz Entscheidung

Widerruf des Strafaufschubs nach § 39 SMG bei nachgewiesener laufender Therapieteilnahme und fehlendem Spezialpräventionsbedarf—OLG Wien Entscheidung

G310 2319501-1—BVwG Entscheidung

Verspätete Beschwerde gegen den Widerruf eines Strafaufschubs nach § 39 Abs 4 SMG bei Suchtgifthandel—OLG Wien Entscheidung

I421 2339479-1—BVwG Entscheidung

Suchtgifthandel im Rahmen einer kriminellen Vereinigung: Einfuhr von über 127 kg Cannabis und knapp 1 kg Kokain aus Spanien nach Österreich per LKW—OGH Entscheidung

Fehlerhafter Schuldspruch nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG bei Suchtgifthandel durch an Suchtmittel gewöhnten Täter – falsche Berechnung der Grenzmengenmultiplikation bei mehreren Suchtgiften—OGH Entscheidung

G310 2326714-1—BVwG Entscheidung

G314 2342236-1—BVwG Entscheidung

G304 2339063-1—BVwG Entscheidung

G314 2336920-1—BVwG Entscheidung

G310 2341532-1—BVwG Entscheidung

G305 2337616-1—BVwG Entscheidung

G314 2328688-1—BVwG Entscheidung

G312 2341605-1—BVwG Entscheidung

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G316 2314627-1—BVwG Entscheidung

G305 2330947-1—BVwG Entscheidung

G316 2315764-1—BVwG Entscheidung

G305 2330947-1—BVwG Entscheidung

G306 2329449-1—BVwG Entscheidung

G304 2318948-1—BVwG Entscheidung

G314 2328688-1—BVwG Entscheidung

G311 2339164-1—BVwG Entscheidung

G310 2329513-1—BVwG Entscheidung

G306 2336620-1—BVwG Entscheidung