§ 23 Einheitssatz für Nebenleistungen

…§ 23. (1) Bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, gebührt an Stelle aller unter die Tarifposten 5, 6…

Art. 16 Artikel XVI

…mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 bis 4 betrifft andere Rechtsvorschriften) (5) Art. XII Z 2 ( § 23 Abs. 6 RATG ) und Art. XIV ( § 44 DSt ) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. § 44 DSt in der Fassung dieses Bundesgesetzes…

Art. 4 Artikel IV

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft. 2…

Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch…

…wenn sie selbst am Gerichtsort wohnt, in der Regel keinen auswärtigen Anwalt beauftragen, andernfalls sind dessen Mehrkosten, die sich aus dem doppelten Einheitssatz ( § 23 Abs 5 RATG ) oder aus den Reisekosten (TP 9 RATG ) ergeben, nicht zu ersetzen. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei, die selbst außerhalb des Gerichtsorts wohnt, allerdings…

Im Revisionsverfahren gebührt mangels einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage (§ 23 RATG) nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen.…

…§§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Kostennote der Beklagten war insoweit einer Korrektur zu unterziehen, als mangels Verrichtung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 23 Abs 9 RATG kein vierfacher, sondern nur ein dreifacher Einheitssatz gebührt. Zudem steht den Beklagten nach § 15 RATG nur ein 10%-iger anstelle des begehrten 50%-igen…

…Da die Klägerin ihren Wohnsitz nicht am Gerichtsort (Q*) hat, waren ihr die Mehrkosten durch die Beiziehung eines auswärtigen Anwalts (doppelter Einheitssatz nach § 23 Abs 5 RATG) zu ersetzen ( Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 41 ZPO Rz 30 mwN). Auch die Bekanntgabe der Klägerin vom 8.4.2025…

…jedoch insoweit nicht tarifkonform, als ihr nur der dreifache und nicht – wie verzeichnet – der vierfache Einheitssatz mangels Abhaltung einer Berufungsverhandlung zusteht (§ 23 Abs 9 RATG). Unter Berücksichtigung dieser Korrektur hat sie Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von EUR 1.958,22. 4. Eine Rechtsfrage mit der von § 502 Abs…

…stRsp sind Mehrkosten, die durch die Bestellung des nicht am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwaltes entstehen, wie etwa durch den höheren (doppelten) Einheitssatz nach § 23 Abs 5 RATG, nur dann zu ersetzen, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sei denn, es lägen besondere Gründe für die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts…

…Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Diese sind mit (richtig) EUR 1.458,67 auf beiden Seiten identisch, sodass sich saldiert kein Kostenersatzanspruch ergibt. Der Einheitssatz ist gemäß § 23 Abs 9 RATG nur drei- und nicht vierfach zuzusprechen; die Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr beträgt bei einer Berufungsbeantwortung als Folgeeingabe gemäß § 23a RATG nur EUR…

…Rechtsirrtum, sodass der Berufung ein Erfolg zu versagen war. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Gemäß den §§ 23 Abs 3 und 9 RATG gebührt dem Beklagten nur der dreifache Einheitssatz. 6. Der Bewertungsausspruch orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin, sodass sich gemeinsam mit…

…bezahlt hat. Alle jene baren Auslagen (Spesen) des Verteidigers hingegen, die nach den AHK gesondert oder durch Inanspruchnahme des einfachen oder doppelten Einheitssatzes (§ 23 RATG) in die Kostennote einzusetzen sind, bilden einen Teil des Honoraranspruches des Verteidigers und können daher nur im Rahmen des Pauschalbeitrages abgegolten werden. Dazu gehören unter…

…sich am Berufungsverfahren nämlich nicht mehr beteiligt. Auch der verzeichnete Einheitssatz war – nachdem keine Berufungsverhandlung stattgefunden hat – auf 180 % zu kürzen (§ 23 Abs 8 RATG). Nachdem Kosten für die Berufung im Kostenpunkt ohnehin nicht verzeichnet wurden, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der teils divergierenden Judikatur zur Frage, ob für die…

…März sei nicht nachgewiesen und angesichts des Verfahrens auch nicht sinnvoll erklärbar. Im Übrigen werde darauf verwiesen, dass ein allenfalls hierunter verzeichnetes, nach § 23 RATG nicht bei der Behörde erfolgtes Aktenstudium nicht gesondert zu honorieren sei, sondern mit dem Einheitssatz abgegolten wäre (RS0072850; OLG Graz 8 Bs 74…

…März sei nicht nachgewiesen und angesichts des Verfahrens auch nicht sinnvoll erklärbar. Im Übrigen werde darauf verwiesen, dass ein allenfalls hierunter verzeichnetes, nach § 23 RATG nicht bei der Behörde erfolgtes Aktenstudium nicht gesondert zu honorieren sei, sondern mit dem Einheitssatz abgegolten wäre (RS0072850; OLG Graz 8 Bs 74…

…Rz 1 mwN), übersteigt der Streitwert im Anlassfall die Bagatellgrenze nicht (mehr), sodass nur der (von der Klägerin korrekt verzeichnete) einfache Einheitssatz gebührt (§ 23 Abs 10 RATG). 1.3. Die Klägerin hat die Kosten ihrer großteils erfolgreichen Berufung im Sinn der dargestellten Grundsätze – mit einer Ausnahme – richtig und tarifgemäß verzeichnet. Der…

…Berufungsbeantwortung zu ersetzen hat. Aufgrund des EUR 2.700 nicht übersteigenden Streitwerts steht der Beklagten nur der einfache Einheitssatz für ihre Berufungsbeantwortung zu (§ 23 Abs 10 RATG iVm § 501 Abs 1 ZPO). Auch hier erfolgte eine wechselseitige Saldierung, so dass sich die im Spruch genannten Beträge ergeben. 4. Die…

…bedingte Zeitversäumnis abgegolten werde. Richtigerweise seien daher die Übernachtungskosten von gesamt EUR 369,-- zusätzlich zuzusprechen. Das Berufungsgericht hat dazu erwogen: 1. Gemäß § 23 Abs 5 RATG ist unter anderem für Leistungen, die – wie hier die Befundaufnahme in C* am 20.2.2024 und die Tagsatzung vom 21.2.2024 – unter die TP …

…den Hauptverhandlungen rechtsrichtig jeweils nach TP 4 II lit b iVm TP 4 I Z 1 lit b und Z 5 erfolgte, wofür gemäß § 23 Abs 5 RATG der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes (hier gemäß §§ 23 Abs 3 iVm § 10 Z 9 lit b RATG von 60…

…Erstgericht sprach den Beklagten für die Vertretung bei den Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung nur den einfachen Einheitssatz zu. Begründend führte es unter Hinweis auf § 23 Abs 5 RATG und § 41 Abs 3 erster Satz ZPO aus, dass das Gericht betreffend die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts, der nicht am Gerichtsort ansässig sei…

…Gesamtstreitwerts, sodass ihm Kosten auf Basis des obsiegten Betrags zuzusprechen sind. 5.1 Für die Klage steht jedoch nur der einfache Einheitssatz zu (vgl § 23 Abs 6 RATG ). Für den Gutachtenserörterungsantrag vom 5. August 2025 (ON 13) und die Berufung gebührt lediglich eine Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr für Folgeeingaben…

…1). Eine Akteneinsicht sei nicht gesondert zu honorieren, da eine Einsichtnahme in den elektronischen Akt keine auswärtige Leistung darstelle und vom Einheitssatz des § 23 RATG erfasst sei (2). Darüber hinaus könne der Beklagte keine Kosten für den Kostenbestimmungsantrag selbst geltend machen, da ihn der Kläger außergerichtlich vor Antragstellung um Übermittlung…

…und im Strafverfahren nur die Erstklägerin als Geschädigte aufgetreten sei, gebühre auch kein Streitgenossenzuschlag für die beiden Vollmachtsbekanntgaben vom 17.3.2022 und 25.3.2022. Nach § 23 Abs 1 RATG gebühre bei der Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, anstelle aller unter die Tarifposten 5, 6…

…in der Anmerkung zu TP 5 und TP 6 RATG , sodass diese Leistungen dem Prozessgegner gegenüber im einfachen Einheitssatz gedeckt sind ( § 23 Abs 1 RATG ; Obermaier Kostenhandbuch 4 Rz 3.77 aE). Eine darüber hinausgehende Honorierung kommt also nicht in Betracht. Vielmehr mündet die umfassende Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts zu Gunsten…

…der Beklagten und der Nebenintervenientin erstattet, die sich inhaltlich mit den Rekursausführungen decken und mit denen die Klägerin im Recht ist. 3.1. Gemäß § 23 Abs 5 RATG ist der Einheitssatz für Leistungen, die ua unter die TP 3A fallen, doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des…

…26.586,00 an Kosten für „Planer, Geometer und Gutachter“ sowie EUR 22.300,00 an – nach der Ansicht des Klägers nicht vom Einheitssatz nach § 23 RATG umfassten – Rechtsvertretungskosten). Auf das Wesentliche zusammengefasst brachte der Kläger vor, als (erste) aufschiebende Bedingung sei vereinbart worden, dass eine Bruttogeschossfläche (kurz: BGF) von zumindest…

…Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz beruht auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO . Der Einheitssatz beträgt nach § 23 Abs 9 RATG 150 %. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung durch die Parteien. Die ordentliche Revision ist zulässig, weil zur Zulässigkeit des –…

…cit insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, welche durch Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts (etwa wegen Verzeichnung des doppelten Einheitssatzes nach § 23 Abs 5 RATG) entstanden sind. Als Grundregel darf daher die Partei, wenn sie selbst am Gerichtsort wohnt, keinen auswärtigen Anwalt beauftragen, andernfalls sind dessen Mehrkosten, die sich aus…

…war. Auf Basis dieser Bemessungsgrundlage beträgt allerdings der Tarifansatz für die Rekursbeantwortung nach TP3A nur EUR 1.031, 10 und der Einheitssatz gemäß § 23 Abs 3 RATG nur 50 %. Im Kostenrekursverfahren stand der Beklagte der Klägerin und der Drittnebenintervenientin gegenüber (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.25). Beide Rechtsmittel wurden nämlich…

Art. 16 Artikel XVI

…mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 bis 4 betreffen andere Rechtscorschriften) (5) Art. XII Z 2 ( § 23 Abs. 6 RATG ) und Art. XIV ( § 44 DSt ) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. § 44 DSt in der Fassung dieses Bundesgesetzes…

…4 ff). Zudem bilden alle jene baren Auslagen (Spesen) des Verteidigers, die nach den AHK gesondert oder durch Inanspruchnahme des einfachen oder doppelten Einheitssatzes (§ 23 RATG) in die Kostennote einzusetzen sind, einen Teil des Honoraranspruches des Verteidigers und können daher nur im Rahmen des Pauschalbeitrages abgegolten werden (SSt 56/14 = EvBl…

…Rz 16). 3. Zutreffend weist die Antragsgegnerin weiters darauf hin, dass für die verfahrenseinleitenden Anträge kein doppelter Einheitssatz zusteht, weil kein Fall des § 23 Abs 6 RATG vorliegt (2 Ob 29/22m Rz 42; vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.19). Somit war dem Kostenrekurs Folge zu geben und die Kostenersatzverpflichtung der Beklagten…

…ZPO . Die Kosten für die Rekursbeantwortung sind nach TP 3B RATG zu verzeichnen. Darauf ist bei einem Streitwert über EUR 10.170 gemäß § 23 Abs 3 RATG der 50 %-ige Einheitssatz anzuwenden. Demnach stünden dem Kläger auf Basis von EUR 36.000 Kosten in Höhe von EUR 2.198,76 (EUR 1.219,80…

…Erstgericht) vertrete; „dem erkennenden Gericht“ sei diese Tatsache bekannt, ohne dass es in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen müsse. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 23 Abs 5 RATG ist unter anderem für Leistungen, die unter TP 3A Abschnitt II fallen, also auch für alle Tagsatzungen im Zivilprozess, die-wie hier-nicht unter TP…

…genommen wurden – sind auch im Verfahren über die Hauptsache verwertbar und daher im Zwischenstreit nicht zu entlohnen (vgl 4 Ob 172/12s ). § 23 Abs 9 RATG gilt nur im Berufungsverfahren, im Rekursverfahren gebührt nur der einfache Einheitssatz. Für den Rekurs des Klägers fallen zudem keine Pauschalgebühren an. 8. Ein Bewertungsausspruch entfällt…

…eine Nichtigkeitsberufung ist nach § 471 Z 5 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Da eine mündliche Berufungsverhandlung nicht stattfindet, ist § 23 Abs 9 RATG nicht anzuwenden ( 5 Ob 275/08i ; RW0000063 ; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.467 mwN). …

…auf diese Abänderung der Entscheidung verwiesen. IV. Verfahrensrechtliches: 1. Die Klägerin ist mit ihrer Berufung zur Gänze durchgedrungen. Sie hat allerdings übersehen, dass nach § 23 Abs 10 RATG nur der einfache Einheitssatz zusteht. Die Berufung der Beklagten war teilweise erfolgreich, sie ist zu rund 90 % durchgedrungen, hat daher Anspruch auf 80 % der Vertretungskosten…

…die Kosten des Rekursverfahrens fußt auf § 154 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG . Der dreifache Einheitssatz gebührte gemäß § 23 Abs 9 RATG nur im Berufungs-nicht jedoch im Rekursverfahren (vgl 1 Ob 188/25s uva). 4. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs …

…ihres – mit einer Ausnahme – tarifgemäß verzeichneten und erfolgreichen Rekurses zu ersetzen. Im Rekursverfahren gebührt nur der einfache und kein dreifacher Einheitssatz, da § 23 Abs 9 RATG ausschließlich für das Berufungsverfahren gilt. Die Beklagten haben wiederum die Kosten ihrer erfolglosen Rekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen. 3. Da es sich bei der vorliegenden…

…auch nur auf, ohne irgendwelche Gegenargumente zu bieten, warum die diesbezügliche Rechtsansicht des Erstgerichts falsch sein soll. 2.2.5. Außerdem steht der doppelte Einheitssatz nach § 23 Abs 5 RATG nur für Verhandlungen, die der Rechtsanwalt an einem außerhalb seines Kanzleisitzes liegenden Ort verrichtet, zu. Für die per „Zoom-Konferenz“ am 9. Dezember…

…sodass die Pauschalgebühr für die Berufung nur EUR 92,00 beträgt. Der Einheitssatz beträgt entgegen der Verzeichnung nicht 300 %, sondern lediglich 180 % ( § 23 Abs 9 RATG ), die ERV-Kosten nur EUR 2,60, weil die Berufung kein das Verfahren einleitender Schriftsatz im Sinne des § 23a RATG ist ( RS0126594 ). Die…

…erhalten jeweils ihre erfolgreiche Berufungsbeantwortung ersetzt. Das Kostenverzeichnis der Beklagten war allerdings insoweit zu korrigieren als lediglich ein Einheitssatz von 180 % zusteht ( § 23 Abs 9 RATG ). Aufgrund der unterschiedlichen Berufungsstreitwerte errechnet sich somit saldiert ein Zuspruch von EUR 396,42 an den Kläger. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes orientiert…