RS0115069 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob30/21s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…– wegen Fehlens einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage in § 23 RATG – nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (vgl RS0115069).…

9Ob28/23t—OGH Entscheidung

26. Juli 2023

…gebührt – wegen Fehlens einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage in § 23 RATG – nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (RS0115069).…

9ObA155/01m—OGH Entscheidung

05. September 2001

…das Revisionsinteresse lediglich S 80.426,65 beträgt, mangels einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz zum Tragen kommt (RIS-Justiz RS0115069), ergab sich die im Spruch zum Ausdruck kommende Reduzierung der Revisionskosten.…

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Mängeln an einem gebrauchten Oldtimer (Chevrolet Corvette C1)—OGH Entscheidung

5Ob199/23k11. Januar 2024

…allerdings – wegen Fehlens einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage in § 23 RATG – nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (RS0115069). Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG für die Rekursbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR (RS0126594 [T3, T4]).…

2Ob260/06h—OGH Entscheidung

24. Mai 2007

…und 41 ZPO. Die Streitteile haben in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Revision hingewiesen. Der Einheitssatz beträgt jeweils nur 60 % (RIS-Justiz RS0115069). Die für die Revisionsbeantwortungen zustehenden Kosten wurden bereits saldiert.…

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

30. August 2011

…mangels einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage (§ 23 RATG) im Revisionsverfahren nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen zusteht (RIS Justiz RS0115069). Im Übrigen kann über den von der Klägerin gewählten niedrigen Ansatz (TP 3B statt TP 3C) nicht hinausgegangen werden (§ 405 ZPO…

9Ob33/04z—OGH Entscheidung

15. September 2004

…einfache, nicht aber der dreifache Einheitssatz zu, weil die Spezialbestimmung des § 23 Abs 9 RATG nur für das Berufungsverfahren gilt (RIS Justiz RS0115069).…

9ObA21/22m—OGH Entscheidung

24. März 2022

…ihr zustehenden Kosten für den von ihr erstatteten Rechtsmittelschriftsatz. Im Revisionsverfahren gebührt gemäß § 23 Abs 3 RATG ein Einheitssatz von 50 % (RS0115069).…

10ObS128/15v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…§ 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Der Einheitssatz für Nebenleistungen gebührt nicht dreifach, sondern nur einfach (RIS Justiz RS0115069).…

10ObS109/21h—OGH Entscheidung

13. September 2021

…a ASGG. Im Revisionsverfahren gebührt mangels einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage (§ 23 RATG) nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (RS0115069). Im Übrigen kann über den von der Klägerin gewählten niedrigen Ansatz (TP 3A statt TP 3C) nicht hinausgegangen werden (§ 405 ZPO…

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