…des BGStG, wies die Klage aber mangels Diskriminierung ab. [3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, wobei es – ausgehend von der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO – die Tatsachenrüge nicht behandelte. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [4] Die…

§ 501 ZPO ist im Kostenrekursverfahren analog anwendbar, sodass ein Kostenurteil nur aus den Rekursgründen der Nichtigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werden kann.…

…Instanz maßgeblich ist, vorher erfolgte Klagseinschränkungen oder Klagszurückweisungen also zu berücksichtigen sind (4 Ob 178/14a mwN; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1, § 501 ZPO Rz 6; A. Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 , § 501 ZPO Rz 1 mwN), übersteigt der Streitwert im Anlassfall die Bagatellgrenze nicht (mehr…

…2.700 nicht übersteigenden Streitwerts steht der Beklagten nur der einfache Einheitssatz für ihre Berufungsbeantwortung zu (§ 23 Abs 10 RATG iVm § 501 Abs 1 ZPO). Auch hier erfolgte eine wechselseitige Saldierung, so dass sich die im Spruch genannten Beträge ergeben. 4. Die Revision ist gemäß § 502 Abs …

Art. 41 Artikel XLI

…13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ …

…werden kann ( 7 Ob 134/06s ; G. Kodek in Kodek/Oberhammer ZPO-ON § 517 Rz 3; Obermaier in Höllwerth/Ziehensack TaKo 2 § 501 ZPO Rz 2). Auf Mängel-, Beweis- und Aktenrüge ist daher nicht einzugehen. Schon an dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die unrichtige Bezeichnung eines…

…2 ZPO orientierte sich das Berufungsgericht an der vom Kläger selber vorgenommenen Bewertung im erstinstanzlichen Verfahren. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 501 Abs 2 ZPO war nicht zu beurteilen, sodass die Revision nicht zuzulassen war. …

…eine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 1-8 ZPO nicht geltend gemacht worden sei, sei die Berufung unzulässig ( § 501 ZPO ). Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes wendet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, ihn aufzuheben und dem Berufungsgericht eine Entscheidung über die Berufung…

§ 23 Einheitssatz für Nebenleistungen

…damit sind auch alle mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen abgegolten. (10) Der Abs. 9 gilt nicht für Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist.…

Art. 32 Artikel XXXII

…24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ …

…Rücksicht auf ihre Auswirkung im Einzelfall wahrzunehmen (vgl. 9 ObA 237/02x). Während ein – hier allerdings aufgrund der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO nicht aufgreifbarer – Verfahrensmangel nur dann zu einer Aufhebung führt, wenn er relevant (wesentlich) war, also abstrakt geeignet, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (vgl. RIS-Justiz…

…Konecny 3 § 54 JN Rz 28 [Stand 30.11.2013, rdb.at], vgl auch RIS-Justiz RS0107153 ). Damit gebührt gemäß § 23 Abs 10 RATG iVm § 501 Abs 1 ZPO auch nur der einfache Einheitssatz (vgl Obermaier , aaO Rz 1.467). 8. Wird die Klage auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert – nach der…

…Sinn des § 56 Abs 2 JN vor. Es entspricht herrschender Auffassung zu § 56 Abs 2 JN und zu den Bestimmungen der §§ 501, 517 ZPO , dass eine allenfalls vorgenommene Bewertung durch den Kläger unbeachtlich ist ( 6 Ob 134/20d mwN). Dementsprechend ist der von der Klägerin begehrte Streitgegenstand einer Streitwertbemängelung…

…Relevanz, vor, das Erstgericht im Anlassverfahren habe ein von ihm vorgelegtes Beweismittel, und zwar seinen Mailverkehr mit dem Bankberater komplett ignoriert. Die (nach § 501 Abs 1 ZPO unbekämpfbare) Beweiswürdigung des Erstgerichts im Anlassverfahren, die den Erwerb der Veranlagung als „beratungsfreies Geschäft“ eingestuft habe, sei daher unvertretbar. Außerdem habe das Erstgericht…

…b ASGG werden in der Berufung nicht behauptet und sind dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Da eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 501 Abs 1 ZPO nicht zu beurteilen war, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. …

…§ 41, 50 ZPO. Für die Berufungsbeantwortung gebührt beim vorliegenden Streitwert lediglich der einfache Einheitssatz (§ 23 Abs 10 RATG iVm § 501 Abs 1 ZPO). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf § 502 Abs 2 ZPO. …

…Beklagte lediglich Kosten in der Hauptsache nach TP 3B verzeichnet hat. Allerdings ist das Kostenverzeichnis insofern zu korrigieren, als in Berufungsverfahren, in denen § 501 ZPO anzuwenden ist, gemäß § 23 Abs 10 RATG der Einheitssatz nur einfach zuzusprechen ist. Der verzeichnete Einheitssatz von 180 % war daher auf 60…

…Berufung als unzulässig zurückzuweisen, da eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen ist ( Pimmer in Fasching/Konecny³ § 501 ZPO Rz 12; RS0041863; RS0041861). Sie ist somit, aufgrund des einzigen Berufungsgrunds einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge, zurückzuweisen. 4. Aus Anlass der Berufung ist dennoch…

…Neuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO). Diese Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. Zur Nichtigkeitsberufung Festzuhalten ist zunächst, dass im vorliegenden Verfahren die Berufungsbeschränkungen des § 501 Abs 1 ZPO zur Anwendung gelangen. Hat – wie hier – das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert EUR 2.700 nicht übersteigt, so kann…

…am Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht EUR 2.700 überstieg, gebührt im Rechtsmittelverfahren nur der einfache Einheitssatz (§ 23 Abs 10 RATG iVm § 501 ZPO). Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…ausführlicher Begründung) in ständiger Judikatur die Auffassung, dass auch in Arbeitsrechtssachen bei Streitwerten bis zu EUR 2.700,00 - wie hier - in Analogie zu § 501 Abs 1 ZPO bzw § 23 Abs 9 und 10 RATG nur der einfache Einheitssatz zuzuerkennen ist (vgl auch Neumayr in Neumayr/Reissner, ZellKomm 3 §§…

…2.700, nicht übersteigenden Streitwert gemäß § 501 Abs 1 ZPO allerdings nicht erfolgreich geltend gemacht werden (vgl Obermaier in Höllwerth/Ziehensack, ZPO Taschenkomm 2 § 501 ZPO Rz 4 mwN). Der Einwand geht daher ins Leere. 2. Zur Rechtsrüge: Soweit die Berufung eine erkennbare Rechtsrüge erhebt, macht sie geltend, das Erstgericht sei…

…EUR berichtigte, weil das Erstgericht die kapitalisierten Zinsen irrtümlich sowohl zugesprochen als auch abgewiesen habe. Es ging davon aus, dass auf die Berufung § 501 Abs 1 ZPO zur Anwendung gelange. Die Revision sei wegen der Höhe des Streitwerts gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [5] Dagegen richtet sich…

…50 Abs. 1 i.V.m. § 41 ZPO. Dabei war jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß § 23 Abs. 10 RATG in Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist, § 23 Abs. 9 RATG nicht zur Anwendung kommt, weshalb lediglich der einfache Einheitssatz zu zuerkennen war.…

…der Verhandlung erster Instanz nicht EUR 2.700; zur Berufungsschrift und zur Berufungsbeantwortung gebührt immer nur der einfache Einheitssatz (§ 23 Abs 10 RATG iVm § 501 ZPO; siehe Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.467). 5. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf § 502 Abs 2 ZPO. …

…Somit ist die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen, also die Geltendmachung von unrichtigen Tatsachenfeststellungen, unrichtiger Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit grundsätzlich ausgeschlossen ( Klauser/Kodek , ZPO 18 § 501 ZPO E8). 2. Gemäß Art 5 Abs 1 lit c EU-FluggastVO hat das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Annullierung eines Fluges den betroffenen…

…über die Berufung der Klägerin (Berufungsinteresse € 673,19 s.A.) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 13.1.2006, 6 C 431/05z-11, gemäß § 501 Abs. 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem…

…Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist gemäß § 501 Abs 2 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wiederholt ihre Rechtsansicht, daß sich gemäß Art 44 Abs 6 Wechselgesetz für den Fall der Konkurseröffnung sowohl…

…der ersten“ Flüge gewesen sei, die nach dem Streik wieder planmäßig zwischen VIE und CDG verkehrt seien. Diesen Ausführungen steht die – unbekämpfbare ( § 501 Abs 1 ZPO ) – Feststellung entgegen, dass die Beklagte im Zuge des Umbuchungsvorganges nur jene Flugverbindungen von Billigfluglinien überprüft habe, die im Buchungssystem Amadeus abgebildet seien. Dazu ist…

…Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 56 Abs 2 JN mit 6.000 S über einen 15.000 S an Geldeswert nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden habe; gemäß § 501 ZPO könne das Urteil daher nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden. Ausgeschlossen sei dagegen jede Bekämpfung…

…Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurück, dass gemäß § 501 Abs 1 ZPO in Rechtssachen mit einem 2.700 EUR nicht übersteigenden Streitgegenstand das Urteil nur wegen Nichtigkeit oder unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werden könne. In der Berufung…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8]; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. Eine „Bagatellberufung“ iSd § 501 ZPO, in der ausschließlich andere als die im Absatz 1 dieser Norm genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache) geltend gemacht werden, ist…

…Die Rechtsrüge richte sich in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts und enthalte die Behauptung weiterer primärer Verfahrensmängel. Da somit inhaltlich nur gemäß § 501 ZPO unzulässige Berufungsgründe ausgeführt worden seien, sei die Berufung zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben…

…nicht übersteigenden Streitwerts seien die von der Beklagten geltend gemachten Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung wegen unrichtiger Beweiswürdigung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässig. Die von der Beklagten formell ebenfalls erhobene Rechtsrüge sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht von den unbekämpfbaren Feststellungen des Erstgerichts ausgehe, sondern auch…

… 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend, worauf im Hinblick auf den Streitwert [welcher 2.700 EUR nicht übersteigt] gemäß § 501 Abs 1 ZPO nicht eingegangen werden könne. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, in Stattgebung des Rekurses das Klagebegehren kostenpflichtig abzuweisen; in…

…das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung der klagenden Partei zurück. In der Berufung werde nur die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, nicht jedoch einer der nach § 501 ZPO zulässigen Berufungsgründe geltend gemacht. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem (sinngemäßen) Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht…

…Teil jedenfalls unzulässig, zum Teil widerspricht die Vorlage an den Obersten Gerichtshof der geltenden Rechtslage. Bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 501 ZPO ist nach § 55 Abs 4 ZPO auf § 55 Abs 1 Z 1 ZPO abzustellen, nach dem eine Zusammenrechnung…

… 165/03f = MietSlg LV/34). 3. Die Ansicht der Beklagten, der Relevierung einer Überraschungsentscheidung stünde hier die Beschränkung der Rechtsmittelgründe durch § 501 ZPO entgegen, ist unzutreffend (vgl [implicite] 8 Ob 138/08i = JBl 2009, 790), geht es doch hier nicht um einen Mangel des erstinstanzlichen…

…Bilder „zumindest im Miteigentum des Klägers stehen", für unzulässig. Das Berufungsgericht wies die dagegen erhobene Berufung der beklagten Partei aus dem Grund des § 501 ZPO zurück. Der Kläger habe den vom Gerichtsvollzieher eingesetzten Bleistiftwert von 3.500 EUR als illusorisch bezeichnet und den Wert mit 150 EUR je Bild (Druck) angegeben…