§ 39 Bestimmung der Gebühr

…§ 39. (1) Die Gebühr ist von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Das Gericht (der Vorsitzende) hat…

Art. 39 Artikel 39

…in Kraft. (Anm.: Abs. 4 bis 6 betreffen andere Rechtsvorschriften) (7) Art. 21 Z 2 und 3 ( §§ 20 und 39 GebAG ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn Gebührenansprüche nach dem 31. Dezember 2010 geltend gemacht werden. (Anm.: Abs. 8 bis 13 betreffen…

Art. 14 Artikel XIV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 39, 40, 42, 52 und 53 , BGBl. Nr. 136/1975) (1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten…

Art. 96 Artikel 96

…aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 12, 14, 15, 18, 20, 21, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54 und 64 , BGBl. Nr. 136/1975) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im…

…1 lit d GebAG psychiatrisches Gutachten á EUR 168,50-4 Zusatzfragen EUR 337,- In Folge dieser Reduktion der Nettogebührensumme errechnet sich nach Aufrundung gemäß § 39 Abs 2 GebAG die Gesamtgebühr für die Erstattung des Gutachtens des Sachverständigen DI Dr. Med. B* mit EUR 5.597,-(inklusive 20% USt von 932,78). Begründung Mit Beschluss vom…

…1 lit d GebAG psychiatrisches Gutachten á EUR 168,50-3 Zusatzfragen EUR 252,75 In Folge dieser Reduktion der Nettogebührensumme errechnet sich nach Aufrundung gemäß § 39 Abs 2 GebAG die Gesamtgebühr für die Erstattung des Gutachtens des Sachverständigen DI Dr. Med. B* mit EUR 5.422,-(inklusive 20% USt von 903,65). Begründung Mit Beschluss vom…

…im Ermittlungsverfahren (§ 103 Abs 2 StPO) gemäß § 52 GebAG von der Staatsanwaltschaft angewiesen oder nach dem in §§ 39 ff GebAG geregelten Verfahren vom Gericht rechtskräftig ziffernmäßig bestimmt worden sein. Fallbezogen wurden die Gebührennoten der Sachverständigen ao. Univ.-Prof. Dr. G* (ON 21…

…Wochen das Gegenteil mitgeteilt wird, wird angenommen, dass - auf eine mündliche Erörterung verzichtet und - der Bestimmung der Gebühren in der beanspruchten Höhe zugestimmt wird (§ 39 Abs 3 GebAG). Sollte eine mündliche Erörterung beantragt werden, sind gleichzeitig die von der /vom Sachverständigen zu beantwortenden Fragen zur Vorbereitung der Verhandlung bekannt zu geben.“ Die…

…aus dem Akt nachvollziehbar-den Ansätzen des GebAG. Demnach stehen dem Sachverständigen für seine am 20. November 2025 erbrachten Leistungen insgesamt (gemäß § 39 Abs 2 GebAG kaufmännisch auf volle Euro gerundet) 1.175 Euro zu. Der Rechtsmittelausschluss ergibt sich aus § 81 Abs 1 GebAG iVm § 89 Abs 6 StPO (RIS…

…E* F* entsprechend der Honorarnoten ON 29 und ON 36 mit gesamt EUR 4.345,00 bestimmt. Die Entscheidung wurde unter Verweis auf § 39 GebAG damit begründet, dass der Sachverständige seinem gerichtlichen Auftrag ordnungsgemäß nachgekommen sei und seine Gebühren rechtzeitig geltend gemacht habe Gegen diese Entscheidung wendet sich die klagende…

…Berücksichtigung der übrigen nicht beeinspruchten Gebührenbestandteile (netto EUR 44,90 + netto EUR 30,-- + EUR 421,-- + netto EUR 15,--) ergebe dies unter Beachtung der Rundungsvorschrift des § 39 Abs 2 GebAG eine Gesamtgebühr von EUR 1.017,--, darin enthalten EUR 169,58 an USt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die beklagte Partei mit ihrem rechtzeitigen Rekurs, in dem…

…39.5, 2), räumt er implizit selbst ein, dass damit ein vom Erstgericht zu klärender Umstand vorlag der für die Gebührenbestimmung bedeutsam war ( § 39 Abs 1 GebAG ), ohne nachvollziehbar darzulegen, warum zur Beantwortung dieser Frage – mag sie auch mit Aufwand verbunden sein – erneut eine Leistung gebührt. Nicht verkannt wird, dass…

…Äußerung zum Gebührenantrag zu geben. Eine Äußerung zur Gebührennote kann infolge des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbots im Rechtsmittel nicht nachgeholt werden ( Krammer / Schmidt / Guggenbichler , SDG-GebAG4 § 39 GebAG E 105). Parteistellung im Gebührenbestimmungsverfahren haben gemäß § 40 Abs 1 Z 3 GebAG auch die Revisorinnen und Revisoren, es sei denn, dass a) die…

…nun auch darauf stützen möchte, dass der Sachverständige beide Gutachten verspätet erstattet habe, ist ihm zu entgegnen, dass er dies in seiner Äußerung nach § 39 GebAG (ON 25) nicht eingewendet hat. Auch, dass es der Gebührennote zum Ergänzungsgutachten an einer Aufgliederung nach den Ansätzen des GebAG mangle, bringt der Kläger…

…die Gebühren des Sachverständigen für die Vorbereitung zur Gutachtenserörterung und die Teilnahme an der Verhandlung am 18. Juni 2025 mit insgesamt (gerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG ) EUR 7.345,00. Nach der für das Rekursverfahren wesentlichen Begründung des Erstgerichtes sei die Warnpflicht zur Wahrung des Gebührenanspruchs nach ständiger Rechtsprechung nur hinsichtlich der…

…des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 , Anm 5 letzter Absatz und E 102ff zu § 39 GebAG ; zuletzt OLG Wien 16 R 91/24f, 3 R 145/24a uva). Die Äußerung zur Gebührennote kann im streitigen Zivilverfahren wegen des im Rekursverfahren geltenden…

…für Strafsachen Wien liegt, entfällt der Anspruch gegenständlich zur Gänze. Eine gesonderte Abweisung des Mehrbegehrens hat nicht zu erfolgen ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler, aaO § 39 GebAG , E 6). Die durch die Rechtsmittelentscheidung bedingte Änderung der Auszahlungsanordnung ist dem Erstgericht vorbehalten ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 42 GebAG , E …

…ausdrücklich bekanntgegeben wird, ob eine mündliche Erörterung des schriftlichen Gutachtens beantragt wird noch eine substantiierte Stellungnahme zum Gebührenanspruch des Sachverständigen im Sinn des § 39 Abs 1a GebAG erstattet wird, spielt für das vorliegende Rekursverfahren keine Rolle. Der Rekurs war daher mangels Beschwer zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 142 Abs 1…

…1 lit d (6 x 85,70 EUR) EUR 514,20 zzgl. 20 % USt EUR 102,84 Zwischensumme EUR 617,04 Gesamtbetrag EUR 2.367,23 Abgerundet auf volle Euro ( § 39 Abs 2 GebAG ) EUR 2.367,00“ Die sich aus der Abänderung der Gebührenbestimmung ergebenden Änderungen der Auszahlungsanordnung und der Entscheidung nach § 2 GEG des angefochtenen Beschlusses bleiben…

…wonach der Sachverständige keine für die Gebührenbestimmung erforderlichen Zeitangaben gemacht habe und rügt implizit, dass der angefochtene Gebührensbeschluss einer Begründung bedurft hätte. 4. Gemäß § 39 Abs 1a GebAG hat das Gericht den Parteien ( § 40 Abs 1 GebAG ) Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag eines Sachverständigen zu geben. Diesem Anhörungsverfahren kommt besondere Bedeutung zu…

…über seinen Antrag ein Gebührenvorschuss von EUR 18.862 zur Abdeckung der Fremdkosten (Institut D*) gewährt. Am 28.2.2025 erhob die Klägerin fristgerecht gemäß § 39 GebAG Einwendungen gegen die Gebührennote in dem über den Betrag von EUR 12.000 hinausgehenden Umfang (ON 82). Soweit für das Rekursverfahren noch relevant brachte…

…Verfahren einen damit korrespondierenden Einwand gegen Gebührennote ON 24.1 nicht erhoben hat, steht diesem Rekursvorbringen das Neuerungsverbot entgegen (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 39 GebAG E 95, 91, 93 und 71). Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Generell findet im Gebührenbestimmungsverfahren gemäß § 41 Abs 3 letzter Satz…

…300,00 netto verzeichnete. Mit Beschluss vom 29. August 2025, ON 38, bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen mit insgesamt (gerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG) EUR 5.798,00. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2025, 4 R 126/25i-55, gab das Rekursgericht dem Rekurs des Klägers gegen den Gebührenbestimmungsbeschluss…

…ao. Univ. Prof. Ing. Mag. Dr. B* für seine Teilnahme an der Hauptverhandlung Gebühren in Höhe von EUR 1.081,00 (ON 50.2). Mit Auszahlungsanordnung gemäß § 39 Abs 3 Z 1 GebAG vom 12. Februar 2026 wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, laut Kostennote (ON 50.2) einen Betrag von EUR 1.081,00 aus Amtsgeldern an den…

…12:00 Uhr (ON 9.3, 1 und 3). Mit Gebührennote vom 4. November 2025 (ON 11) verzeichnete die Dolmetscherin gesamt 244,00 Euro an (gemäß § 39 Abs 2 GebAG kaufmännisch aufgerundeten) Gebühren inklusive Umsatzssteuer, wobei sie an Entschädigung für ihre Zeitversäumnis 98,70 Euro für drei begonnene Stunden veranschlagte, 27,00 Euro an Reisekosten für eine…

…Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen, wodurch der finanzielle Aufwand jedoch nicht geringer geworden wäre. Das zeigt die Berechtigung des bezüglichen Gebührenansatzes. Infolge Rundung (§ 39 Abs 2 GebAG) und Nichtverzeichnung von Umsatzsteuer ergibt sich damit der zuzusprechende Gebührengesamtbetrag von EUR 93,00. Der Ausschluss einer weiteren Rechtsmittelmöglichkeit ergibt sich aus § 41…

…der Zustellung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. DDr. D* vom 23. Juli 2023 den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zur Gebührennote gemäß § 39 Abs 1 GebAG binnen drei Wochen gegeben und für den Fall, dass eine Erörterung des Gutachtens beantragt werde, den Auftrag erteilt, den schriftlichen Erörterungsantrag zugleich mit einer vollständigen…

…nur eine vom Beklagten beantragte Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Gutachtenserörterung, sondern auch begründete Einwände gegen den Gebührenantrag des Sachverständigen im Sinne des § 39 Abs 1a GebAG zu entnehmen sind. 2. Die mit der beantragten Ladung verbundene Äußerung zum Gebührenantrag des Sachverständigen rechtfertigt aber keine höhere Entlohnung des Schriftsatzes, weil sie Teil…

…Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG 4 § 38 GebAG E 42 [in Bezug auf das strafgerichtliche Vorverfahren und ein daran anschließendes Hauptverfahren] und § 39 GebAG Anm 3 und E 23 bis E 25). Mit Austausch des Strafantrags war die Tätigkeit des Sachverständigen beim beauftragenden Bezirksgericht – unabhängig vom weiteren…

…überhaupt möglich und zuzutrauen“ sei. Insofern stellt das nunmehrige Rekursvorbringen eine im Zivilverfahren unzulässige Neuerung dar (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 § 39 GebAG Anm 5). Ungeachtet dessen war der Sachverständige zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in der Sachverständigenliste für die Fachgebiete „Kleinere landwirtschaftliche Liegenschaften, Größere forstwirtschaftliche Liegenschaften, Kleinere…

…teilweise Folge zu geben und die Gebühr des Sachverständigen auf in Summe EUR 3.774,12 (65,10 + 176 x 17,5 = 3.145,10 zzgl USt), abgerundet (§ 39 Abs 2 GebAG) auf EUR 3.744,-- (darin enthalten EUR 629,-- USt) zu kürzen. Dem Erstgericht war die Erlassung einer geänderten Auszahlungsanordnung aufzutragen. 7. Im Verfahren über…

…könne, da keine substantiierten Einwendungen gegen die antragsmäßige Bestimmung der Gebühr erhoben worden seien. Unsubstantiierte Einwendungen ohne nähere Ausführungen würden die fingierte Zustimmung nach § 39 GebAG nicht hindern, weshalb die Zustimmung zum Gebührenantrag anzunehmen gewesen sei (§ 39 Abs 3 Z 2 GebAG 1975 idF ZVN 2009). Gegen diese Entscheidung richtet…

…der Kläger einen damit korrespondierenden Einwand im erstinstanzlichen Gebührenbestimmungsverfahren nicht erhoben hat, steht diesem Rekursvorbringen das Neuerungsverbot entgegen (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 39 GebAG E 95, 91, 93 und 71). Entgegen den Rekursausführungen hat die Sachverständige ihren zeitlichen Aufwand vor der Befundaufnahme korrekt als Mühewaltung verzeichnet. Die Aufarbeitung der…

…Gebühren ohne Beschlussfassung anordnen (§ 52 Abs 3 StPO), womit die Sachverständigengebühren als rechtskräftig ziffernmäßig bestimmt gelten (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler GebAG § 39 Anm 14; RIS-Justiz RS0113539 [T1]). Was nun den Verjährungseinwand betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die StPO eine Frist, innerhalb der ein die…

…Gebührenbestandteile nicht möglich, tritt gänzlicher Anspruchsverlust ein ( Weber , Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher 5 [2020] S 184; Krammer/Schmidt/Guggenbichler SDG-GebAG 4 § 39 GebAG E 58). Anlassbezogen wurde der Beschwerdeführer vom Erstgericht am 17.10.2024 zur Verbesserung seiner pauschal angesprochenen Gebühr über EUR 2.160,00 im Sinne einer Aufgliederung auf…

…Gebühr für die Entschädigung Zeitversäumnis mit 65,80 Euro und die Gebühr für Reisekosten mit 4,80 Euro bestimmt werden, sodass die Gesamtgebühr (nach Rundung gemäß § 39 Abs 2 GebAG) 179 Euro beträgt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht Folge gegeben. Begründung Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren der Dolmetscherin B…

…angefochtene Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Gebühren des Sachverständigen für seine Tätigkeit in diesem Strafverfahren - unter gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens - mit insgesamt (gerundet nach § 39 Abs 2 GebAG) EUR 4.015,-- bestimmt werden. …

…werden. Das Wort „kann“ ist in verfassungskonformer Interpretation als „muss“ zu verstehen ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG GebAG 4 [2018] § 39 GebAG Anm 4). Dementsprechend ist bei fehlender oder unzulänglicher Bescheinigung ein Verbesserungsverfahren gemäß § 39 Abs 1 GebAG durchzuführen und der Sachverständige vom Gericht unter Setzung…

…auch bei den Oberlandesgerichten ein Einzelrichter über einen Rekurs gegen die Gebühren eines Sachverständigen entscheidet. 2. Das Erstgericht hat in Entsprechung der Bestimmung des § 39 Abs 1a GebAG den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag gegeben. Werden gegen die antragsgemäße Bestimmung der Gebühr keine Einwendungen erhoben, so kann das Gericht, wenn es keine…

… 3 Z 1 GebAG angesehen werden. Die Anhörungsrechte der Parteien wurden gewahrt, weshalb für eine nachträgliche beschlussmäßige Bestimmung der Gebühr iSd § 39 Abs 3 letzter Satz GebAG kein Raum bleibt. 2.1. Nach § 2 Abs 1 dritter Satz GEG sind die im § 1 Abs 1 Z 5 lit a bis f…

…XXXX basierend auf der Honorarnote vom 03.07.2024 den Beschluss: A) I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG mit € 157,70 (inkl. USt.) bestimmt. II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…eingeschränkt ist. Nicht schon in der Äußerung zur Gebührennote erhobene Einwendungen sind im Rekursverfahren als unzulässige Neuerungen anzusehen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 § 39 GebAG E 90ff). Das im Rekurs vorgetragene Argument, der Sachverständige hätte ursprünglich einen niedrigeren Gebührenantrag gestellt, an den er gebunden sei, ist (abgesehen davon, dass…

…solchen Frage jedenfalls mit der Anklagebehörde Kontakt aufnehmen hätte müssen. Für die auftragslose Mühewaltung steht dem Sachverständigen demnach keine Gebühr zu. Unter Berücksichtigung von § 39 Abs 2 GebAG beträgt der Gebührenanspruch des Sachverständigen nach Neuberechnung daher insgesamt EUR 647,00. Rechtsmittelbelehrung:…