Art. 39 Artikel 39

…in Kraft. (Anm.: Abs. 4 bis 6 betreffen andere Rechtsvorschriften) (7) Art. 21 Z 2 und 3 ( §§ 20 und 39 GebAG ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn Gebührenansprüche nach dem 31. Dezember 2010 geltend gemacht werden. (Anm.: Abs. 8 bis 13 betreffen…

§ 39 Bestimmung der Gebühr

…§ 39. (1) Die Gebühr ist von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Das Gericht (der Vorsitzende) hat…

Art. 14 Artikel XIV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 39, 40, 42, 52 und 53 , BGBl. Nr. 136/1975) (1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten…

Art. 96 Artikel 96

…aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 12, 14, 15, 18, 20, 21, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54 und 64 , BGBl. Nr. 136/1975) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im…

Ein von einem OLG in erster Instanz gefaßter Gebührenbestimmungsbeschluß (§ 39 GebAG) ist gemäß § 41 Abs 1 GebAG mit Beschwerde an den OGH anfechtbar (in dem Sinne bereits 13 Os 149/80, 13 Os 145/81…

Ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" in § 39 Abs 1 GebAG wird mit Rücksicht auf Art 6 MRK in verfassungskonformer Interpretation in Zweifelsfragen ein obligatorisches Anhörungsrecht des Sachverständigen statuiert.…

pauschal geltend macht, darf das Gericht nicht mit willkürlicher Aufteilung der begehrten Pauschalgebühr auf die einzelnen Gebührenbestandteile vorgehen, sondern muss vielmehr den Sachverständigen nach §39 Abs1 GebAG zu einer Aufgliederung auffordern.…

…werden. Begründung: Gerichtlicher Auftrag, dessen Durchführung und die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruches und Überweisungsbegehren vor Rechtskraft werden bestätigt. Die Gebührennote wurde im Sinne des § 39 GebAG den Äußerungsberechtigten zugestellt, lediglich die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck sprach sich gegen die Zeitgebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung aus, weil eine solche neben der geltend…

…712 S und um die darauf entfallende Umsatzsteuer in der Höhe von 142,40 S, sohin um zusammen 854,40 S, auf - 3.393,60 S, sohin aufgerundet (§ 39 Abs. 2 GebAG) - 3.394 S zu reduzieren.…

…eine Kostenwarnung übermittelt zu haben (ON 65). Die Beschwerde ist berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass den Angeklagten bislang keine Gelegenheit zur Äußerung zur Gebührennote (§ 39 Abs 1 GebAG) eingeräumt worden ist. Der Erstrichter hat zwar am 26.08.2009 die Zustellung des Ergänzungsgutachtens samt Kopie der Gebührennote an die Verteidiger „zur Äußerung binnen 10…

…für eine weitere Frage EUR 58,10 Summe der bereits rechtskräftig bestimmten Positionen EUR 84,60 Summe EUR 258,90 20 % USt EUR 51,78 Summe (gerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG) EUR 310,70 B e g r ü n d u n g : In der Strafsache gegen K***** J***** Z***** wegen §§ 83 Abs 1…

…Graz, SV 1996/3, 29; OLG Innsbruck, SV 1997/3, 27, und LG Eisenstadt, SV 1997/3, 31), daß das Unterbleiben einer Äußerung nach § 39 Abs.1 GebAG einer Partei, die - wie hier - durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten ist, zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für ein allfälliges Rechtsmittel führt. Auch auf eine verspätete…

…EUR 25,-- 3) § 28 Fahrtkosten EUR 47,52 4) § 33 Zeitversäumnis (2,5) EUR 40,50 EUR 170,82 Summe A) und B) EUR 805,86 aufgerundet (§ 39 Abs. 2 GebAG) EUR 805,90 Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GEG hat die klagende Partei nach Maßgabe der ihr gewährten Verfahrenshilfe dem Grunde nach dem Bund…

…und Durchschrift 75,40 Euro Zwischensumme 2.946,80 Euro USt (§ 31 Abs 1 Z 6 GebAG) 589,36 Euro Summe 3.536,16 Euro Endsumme (§ 39 Abs 2 GebAG) 3.536,20 Euro Der Rechnungsführer beim Obersten Gerichtshof wird angewiesen, den Betrag von 3.536,20 Euro (in Worten: dreitausendfünfhundertsechsunddreissig Euro und zwanzig Cent) aus Amtsgeldern abzugsfrei…

…Erhebung allfälliger Besonderheiten aber dennoch ratsam wäre) und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte (Krammer/Schmidt SDG-GebAG3 § 49 GebAG Anm 2) - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus (RIS-Justiz RS0121920; siehe auch Krammer/Schmidt aaO § 43 E…

…bemaß das Erstgericht die Gebühren des im Verfahren tätigen ärztlichen Sachverständigen entsprechend seinem Antrag mit insgesamt € 352,40, ohne dass zuvor den Parteien gemäß § 39 Abs 1 GebAG der Gebührenantrag zur Äußerung binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht übersteigenden Frist übermittelt worden war. Das gegen ***** anhängige Strafverfahren wurde in der Folge nach Zurückziehung…

…Grundsätzlich sind die Angaben des gerichtlich beeideten Sachverständigen so lange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen wird (Krammer-Schmidt, SDG-GebAG³ § 39 GebAG E 25). Hier ergibt sich das Gegenteil bereits daraus, dass der Sachverständige für die Vorbereitung der Fragen für die Verhandlung ON 31 sechs Stunden Mühewaltung…

…Kosten (Porto, Telefongebühren u.a.) ... EUR  15,-- Gesamt ... EUR 729,10 zuzüglich 20 % USt ... EUR 145,82 Gesamtsumme ... EUR 874,92 abgerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG ... EUR 874,--.“ Die Änderung der Auszahlungsanordnung wird dem Erstgericht übertragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Auftragsgemäß erstattete die Sachverständige für Psychiatrie und…

…das Gericht auch bei fehlender Äußerung der Parteien die Pflicht, die Gesetzmäßigkeit der vom Sachverständigen verzeichneten Gebühren zu prüfen (E 23 bis 25 zu § 39 GebAG MGA2). Die Rekurskosten hat die klagende Partei trotz ihres Erfolges aufgrund der Bestimmung des § 41 Abs 3 letzter Satz GebAG selbst zu tragen. Die…

…Gebührenantrags Gelegenheit zur Äußerung binnen einer angemessenen, vierzehn Tage nicht übersteigenden Frist zu geben, in der Vorschrift des letzten Satzes des § 39 Abs. 1 GebAG. Diese Gesetzesverletzungen werden festgestellt. Gründe: Über den gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB…

…XXXX basierend auf der Honorarnote vom 03.07.2024 den Beschluss: A) I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG mit € 157,70 (inkl. USt.) bestimmt. II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…GebAG ein weiterer Betrag von S 6.059,-- zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer nach § 31 Z 6 GebAG von 20 % S 1.211,80 sohin S 7.270,80 gemäß § 39 Abs 2 GebAG aufgerundet S 7.271,-- zugesprochen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Kosten für die Leistungen seit der letzten Beschlußfassung vom…

…der Zustellung der Gebührennoten ON 30, 57 und 72 an die Angeklagte zur Äußerung vor Bestimmung der von den Sachverständigen beanspruchten Gebühren § 39 Abs 1a GebAG idF BGBl I 2009/30 iVm § 40 Abs 1 Z 2 GebAG; 3. der Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts…

…Erklärungsverhalten der passiven Partei : Eine Tatsachen fiktion (§ 396 Abs 1 ZPO: 8 Ob 512/95, JBl 1996, 251; § 39 Abs 3 GebAG: dazu 14 Os 36/00, EvBl 2001/195 = SV 2000/2, 74 [ Krammer ]); eine Einwendungsausschluss fiktion auf Tatsachenbasis (§ 185…

…Euro (BS 2) – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ein weiterer (gemäß § 53 Abs 1 iVm § 39 Abs 2 GebAG abgerundeter) Betrag von 23 Euro zuzuerkennen war.…

…Gebühr - anders als bei Zeugen - durch das Gericht zu bestimmen (§ 39 Abs 1 GebAG 1975); der Gebührenbestimmungsbeschluss ist zu begründen (§ 39 Abs 3 GebAG 1975; RV 1336 BlgNR XIII. GP 31). Gegenstand des Bestimmungsverfahrens ist der Gebührenanspruch des Sachverständigen. Der Sachverständige stellt mit seinem Gebührenantrag (Honorarnote) ein eigenes Rechtsschutzbegehren…

…eingeschränkt ist. Nicht schon in der Äußerung zur Gebührennote erhobene Einwendungen sind im Rekursverfahren als unzulässige Neuerungen anzusehen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 § 39 GebAG E 90ff). Das im Rekurs vorgetragene Argument, der Sachverständige hätte ursprünglich einen niedrigeren Gebührenantrag gestellt, an den er gebunden sei, ist (abgesehen davon, dass…

…fristgerecht erhobene Beschwerde ist zwar zulässig (siehe EvBl 1988/56), sachlich aber nicht begründet. Einzuräumen ist dem Rechtsmittel zwar, daß das Oberlandesgericht Innsbruck entgegen § 39 Abs. 1 GebAG dem ausgewiesenen Verteidiger keine Gelegenheit gab, sich zum diesbezüglichen Gebührenantrag zu äußern. Da jedoch die Beschwerde klar erkennen läßt, welche Mängel nach Ansicht des Beschwerdeführers…

… Euro) auf 1.036,87 Euro vermindert sich auch die Umsatzsteuer (von 531,23 Euro) auf 207,37 Euro, woraus sich nach Abrundung gemäß § 39 Abs 2 GebAG die Bruttogesamtgebühr von 1.244,00 Euro errechnet. Oberlandesgericht Graz, Abteilung 10…

…in Rechberger, KommzZPO², Rz 1 bis 4 zu § 274 ZPO mwN). In diesem Sinne ermöglichen somit auch die Bestimmungen der §§ 38, 39 GebAG für die tatsächlichen Umstände der Gebührenbemessung ein Bescheinigungsverfahren, in dem der Sachverständige in seiner Gebührennote diese tatsächlichen Umstände zu behaupten, zu bescheinigen und auch den…

…und daher vom Rekurswerber, ohne gegen das Neuerungsverbot zu verstoßen, mit Erfolg geltend gemacht werden können (Krammer-Schmidt, SDG-GebAG³, E 59 zu § 39 GebAG). Vorliegend wendet sich die Revisorin gegen die Honorierung von sechs Zusatzfragen und der EEG-Untersuchung. Wie im Einzelnen zu zeigen sein wird, kann bereits aufgrund…

…gemacht, wenn sich dessen Tätigkeit in der Weiterleitung der Akten bzw des Auftrages zur Gutachtenserstattung an den Sachverständigen erschöpfte (vgl E 11 ff zu § 39 GebAG MGA2). In der Entscheidung 5 N 503/93 (SV 1993 Nr. 2, 35) wurde die Bestellung des Sachverständigen durch das Rechtshilfegericht nur deshalb erwähnt, weil…

…ON 7 und 8), ohne zuvor dem Beschuldigten und dem öffentlichen Ankläger Gelegenheit zur Äußerung zu den Gebührennoten geboten zu haben (§ 39 Abs. 1 GebAG). Letzteres geht aus dem Antrags und Verfügungsbogen im Zusammenhalt mit dem Datum der jeweils auf der Rückseite der bezughabenden Gebührenanträge abgefaßten Beschlüsse hervor, wonach die…

…lit a GebAG in Höhe von € 62,15 zu, sodass sich unter Berücksichtigung der nicht angefochtenen Positionen (von € 17,03) ein berechtigter und gemäß § 39 Abs 2 GebAG gerundeter Anspruch von € 79,20 errechnet.…

…rechtliche Gehör des Sachverständigen zu sichern. Erst wenn der Sachverständige dieser Aufforderung keine Folge leistet, hat er den allenfalls völligen Gebührenverlust zu tragen (Krammer/Schmidt GebAG3 § 39 Anm 4, E 26). Im Rechtsmittel hat der Experte die Notwendigkeit der Beiziehung einer Hilfskraft unter Hinweis auf den Umfang der gutachterlichen Tätigkeit des Instituts…

… 3 Z 1 GebAG angesehen werden. Die Anhörungsrechte der Parteien wurden gewahrt, weshalb für eine nachträgliche beschlussmäßige Bestimmung der Gebühr iSd § 39 Abs 3 letzter Satz GebAG kein Raum bleibt. 2.1. Nach § 2 Abs 1 dritter Satz GEG sind die im § 1 Abs 1 Z 5 lit a bis f…

…der Lage sei. In keiner ihrer Äußerungen bestritten die Rekurswerber die Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen über seinen außergerichtlichen Verdienst. Die zwingende Äußerungsmöglichkeit des § 39 Abs 1 GebAG hat auch den Zweck, entsprechenden Einwänden durch Aufforderungen an den Sachverständigen vor der Gebührenbestimmung Rechnung zu tragen. Besteht aber eine solche Äußerungsmöglichkeit, so stellen vor…

…der Gesamthöhe von € 1.151,23 inklusive 20 % USt. Mit dem Beschluss vom 20.12.2005, ON 23, hat das Erstgericht die Gebühr des Sachverständigen antragsgemäß, nach § 39 Abs 2 GebAG gerundet, mit € 1.151,20 bestimmt und den Rechnungsführer angewiesen, diesen Betrag aus dem vom Kläger erlegten Kostenvorschuss an den Sachverständigen auszuzahlen. Mit dem nun angefochtenen…

…da es an besonderen Schwierigkeiten qualitativer Art mangle. Dem ist folgendes zu entgegnen: 1. Zum Gebührenbeschluß vom 9.5.1996, 6 Cg 20/95t-19: Nach § 39 Abs 1 GebAG idF der Novelle BGBl 1994/623 hat das Gericht den in § 40 Abs 1 Z 1 a und Z 2 genannten Personen sowie in…

…eigene Schriftsätze unzulässig (RS0007029; 1 Ob 81/18w; 5 Ob 180/18h ua). Einwendungen in Gebührensachen im Sinne des § 39 GebAG müssen demnach konkret und substanziiert sein; eine pauschale Bestreitung wäre unbeachtlich (OLG Wien zu 2 R 179/16g; OLG Graz 3 R 32…

…Beschuldigten (§ 40 Abs 1 Z 2 GebAG) Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben, nicht. Dementsprechend lagen auch die Voraussetzungen der Begründungserleichterung des § 39 GebAG, die das Unterbleiben von Einwendungen trotz hiefür eröffneter Möglichkeit voraussetzt, nicht vor (14 Os 36/00a). Die dadurch bewirkte Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist jedoch unbeachtlich…

…Folien besteht der Gebührenanspruch mit EUR 1.121,73 netto zu Recht. Zuzüglich 20% USt in Höhe von EUR 224,35 errechnet sich die Bruttosumme mit aufgerundet (§ 39 Abs 2 GebAG) EUR 1.346,10. Dem Rekurs war daher durch Bestimmung der Sachverständigengebühr in dieser Höhe teilweise Folge zu geben. Eine Kostenentscheidung hat zu entfallen, weil die Rekurswerberin…

…EUR 984,59 - für Aktenstudium gemäß § 36 GebAG mit EUR 44,90 zusammen daher EUR 3.654,49 zzgl. 20 % USt EUR 730,90 und gesamt gerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG mit EUR 4.385,00 bestimmt werden. Die diesbezüglich erforderliche Auszahlungsanordnung ist vom Erstgericht vorzunehmen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Gebührenbegehrens des Sachverständigen (EUR 26.140,00…