§ 42 Zahlung. Zurückzahlung

…§ 42. (1) Bei der Bestimmung der Sachverständigengebühren nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 hat das Gericht, soweit die…

Art. 14 Artikel XIV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 39, 40, 42, 52 und 53 , BGBl. Nr. 136/1975) (1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts…

§ 39 Bestimmung der Gebühr

…auf Zahlung seiner Gebühr aus Amtsgeldern unwirksam. Wurde bereits die Gebühr bestimmt und der Beschluß über die Verpflichtung zur Bezahlung dieser Gebühr nach § 42 Abs. 1 erster Satz gefaßt, so ist mit dem Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch auszusprechen, daß der Gebührenbestimmungsbeschluß und der nach §…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen ( Anm.: aus BGBl. Nr. 623/1994, zu den §§ 25, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 46, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 – 63, BGBl. Nr. 136/1975) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung…

…jedoch wesentlich vom hier zu beurteilenden, weil dort jeweils die Gebührenbestimmungsbeschlüsse bekämpft wurden. Hier wurden jedoch die Gebührenbestimmung und die Auszahlungsanordnung unbekämpft rechtskräftig. 5. § 42 Abs 3 GebAG sieht vor, dass der Sachverständige den zu viel gezahlten Betrag zurückzuzahlen hat, wenn die Gebühr vor ihrer rechtskräftigen Bestimmung gezahlt und durch einen nachträglichen Beschluss…

…in Fasching/Konecny ZPO 3 III/1 § 365 ZPO Rz 26; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG – GebAG 4 Anh zu § 42 GebAG E 39). § 3 GEG ordnet jedoch keine Sanktion bei Nichterlag des Kostenvorschusses durch die Parteien an ( RS0034635 [T3]). Daher ist die Partei…

…daher die maßgeblichen für die nach § 2 GEG zu treffenden Entscheidung (vgl auch Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 Anh zu § 42 GebAG Anm 13; E 107). Da die Beklagte den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls sowie auf Wiedereinsetzung stellte und als Bescheinigungsmittel (auch…

…§ 39 GebAG , E 6). Die durch die Rechtsmittelentscheidung bedingte Änderung der Auszahlungsanordnung ist dem Erstgericht vorbehalten ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 42 GebAG , E 36). Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 41 Abs 1 GebAG iVm § 89…

…unveröff]; Krammer in Fasching/Konecny ZPO 3 III/1 § 365 ZPO Rz 26; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG – GebAG 4 Anh zu § 42 GebAG E 39). § 3 GEG ordnet jedoch keine Sanktion bei Nichterlag des Kostenvorschusses durch die Parteien an ( RS0034635 [T3]). Daher ist die Partei durch…

…trug der Klägerin als Beweisführerin die Direktzahlung der restlichen Gebühren von EUR 334 auf, da die Amtshandlung in ihrem Interesse vorgenommen worden sei ( § 42 Abs 1 GebAG , § 2 Abs 1 GEG , § 40 ZPO ; Punkt 3.). Gegen die Bestimmung der Gebühr für das schriftliche Ergänzungsgutachten ON 43 mit mehr als EUR…

…hat dagegen kein Rechtsmittel. Ein dennoch erhobener Rekurs ist als unzulässig zurückzuweisen ( Krammer aaO Rz 16; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 Anh zu § 42 GebAG Anm 19, E 38 bis 40 mwN). Wenn das Erstgericht die Einholung des Gutachtens vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen will, hätte es einen…

…Auszahlung von Zeugengebühren aus Amtsgeldern – anders als für denselben in Ansehung von Sachverständigengebühren; vgl. hiezu das Regelungssystem des § 37 Abs 2 iVm § 42 Abs 1 GebAG – keine ausdrücklichen Regelungen. Jedoch ist von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Verzichtes auch auf im öffentlichen Recht gegründeter Ansprüche auszugehen (Hinweis E 9. April 1984…

…dann abberaumte) Gutachtenserörterung (ON 53). Mit seinen Gebührennoten vom 11. Juni 2024, 2. August 2024 und 4. März 2025 beantragte der Sachverständige jeweils gemäß § 42 Abs 1 GebAG die gemäß § 39 Abs 2 GebAG aufgerundeten verzeichneten Gebühren vor Rechtskraft des Beschlusses. Zudem verzichtete er ausdrücklich nicht auf die Auszahlung aus Amtsgeldern. Nur…

…eine Honorarforderung, also ein „civil right“ im Sinn des Art 6 Abs 1 MRK. Das in §§ 38 bis 42 GebAG zu seiner Geltendmachung vorgesehene Verfahren, ein selbständiges Zwischenverfahren für alle Prozessarten, muss also die Garantien eines fairen Verfahrens erfüllen, unter anderem auch das rechtliche Gehör…

…rechtlicher Anspruch, der sich - insb wenn wie hier kein Kostenvorschuss erliegt - gegen den Bund richtet und vom Gericht mittels Beschlusses bestimmt wird (s § 42 GebAG), auch wenn den Verfahrensparteien eine Rechtsmittelbefugnis eingeräumt ist. Gegenüber dem Bund kann der Höhe nach nur ein Gebührenanspruch bestehen, auch wenn die mehreren Verfahrensparteien den…

…sie aus Amtsgeldern zu berichtigen sind oder berichtigt wurden, obliegt die Entscheidung gemäß § 2 Abs 2 GEG dem Kostenbeamten im Verwaltungsweg (Krammer/Schmidt, SDG-GebAG3, Anh § 42 GebAG Anmerkung 16 und E 95 f je mwN; hg 14 R 34/09m). § 42 Abs 1 GebAG verweist nicht auf § 2 Abs 2…

…sollen die Parteien eine realistische Grundlage für ihre Überlegungen, mit welchem Aufwand sie ihr Prozessziel verfolgen, erhalten (Krammer-Schmidt, SDG/GebAG³ (2001) Anh § 42 GebAG Anm 7). Die Gebühr für Mühewaltung ist bei der Übersetzung von Schriftstücken von der Anzahl der übersetzten Seiten, von der Art der übersetzenden Schriftzeichen, von…

…23.7.2005 werden mit insgesamt EUR 249,36 (darin EUR 41,56 USt) bestimmt. Das Mehrbegehren von EUR 34,68 (darin enthalten EUR 5,78%) wird abgewiesen." Die gemäß § 42 Abs.3 GebAG erforderlichen Anordnungen werden dem Erstgericht vorbehalten. Die Rekursbeantwortung der Sachverständigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei…

…ist in § 528 Abs 2 Z 5 ZPO iVm § 47 ASGG festgesetzt. Die aufgrund dieser Entscheidung notwendigen Verfügungen hat das Erstgericht nach § 42 GebAG zu treffen.…

…im Akt erlegen ist. In diesem Fall hat der Sachverständige nur die Möglichkeit, die gerichtliche Einhebung der bestimmten Gebühr bei den Parteien zu beantragen (§ 42 Abs.1 GebAG). Der Sachverständige trägt bei Verzicht auf Auszahlung seiner Gebühr aus Amtsgeldern das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der zahlungspflichtigen Partei (vgl. auch Klinger in WR 1988 H…

…Satz GebAG 1975, BGBl 1975/136 i.d.F. BGBl 1994/623, mit insgesamt S 16.000,-- (einschließlich 20 % USt) bestimmt werden und gleichzeitig der Ausspruch nach § 42 Abs. 1 GebAG zu entfallen hat. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt dem Erstgericht. Die beklagte Partei hat ihre Rekurskosten gemäß § 41 Abs. 3 letzter Satz GebAG selbst…

…aus Amtsgeldern. Keine der Parteien genießt die Verfahrenshilfe. Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Berufungsgericht die Dolmetschgebühr in der angesprochenen Höhe und ordnete - entgegen § 42 Abs 1 GebAG - deren Auszahlung aus Amtsgeldern an. Zur Entscheidung über den dagegen vom Bund, vertreten durch den Revisor beim Landensgericht für Zivilrechtssachen Wien, erhobenen Rekurs ist der…

…sich der Sachverständige und/oder der Versicherungsträger an die Vereinbarung gehalten hat. Können keine höheren Gebühren des Sachverständigen gemäß den §§ 37 Abs 2 GebAG, 42 Abs 1 Z 2 ASGG bestimmt werden, so unterliegt die Geltendmachung der Gebühr dem § 38 GebAG 1975 bzw. die Bestimmung der Gebühr nach den…

…über die Prozesskosten nach § 517 Z 5 ZPO analogen Fall, weil alles für eine Gleichbehandlung spricht (vgl. auch die ähnlichen Bestimmungen der §§ 42 Abs. 1 GebAG, 2 Abs. 2 GEG). Ob der Klägerin beschlussmäßig die Verpflichtung auferlegt wird, € 283,50 als Kosten an den Prozessgegner oder als nachzuzahlende Beträge an das…

…Allerdings ist auch auf Beklagtenseite ein Barauslagenaufwand von S 3.500,-- entstanden, weil sich die Drittbeklagte in dieser Höhe zur anteiligen Zahlung der Sachverständigengebühren verpflichtete (§ 42 Abs.1 GebAG iVm § 54 Abs.2 ZPO). Die darauf nach § 43 Abs.1 letzter Satz ZPO entfallende Ersatzquote von 35 %, d.s. S 1.225,--, ist zufolge…

Hat ein Sachverständiger oder ein Dolmetsch auf die Zahlung der Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, ist gemäß § 42 Abs 1 GebAG unabhängig von der Höhe der Gebühr vom Richter auszusprechen, welche Partei die Ersatzpflicht gegenüber dem Sachverständigen oder dem Dolmetsch trifft. § 2 Abs 2 GEG…

…sog Grundsatzbeschluss). Dieser Ausspruch hat auch dann zu erfolgen, wenn die ersatzpflichtige Partei Verfahrenshilfe genießt ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 Anh zu § 42 GebAG E 225). Es ist lediglich im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, dass dadurch die Wirkungen der bewilligten Verfahrenshilfe nicht aufgehoben werden (SDG…

…betreffenden Kosten aufzukommen. Bei einem nicht amtswegig beschlossenen Sachverständigenbeweis ist der formelle Beweisführer allein für die Sachverständigengebühren zahlungspflichtig ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO Anh zu § 42 GebAG E 76 f). Wurde die Durchführung des Sachverständigenbeweises von beiden Parteien beantragt und somit von beiden veranlasst, haften beide Teile dem Bund im Zivilverfahren je…

…erstgerichtliche Auszahlungsanordnung nicht abändern, sondern nur aufheben und dem Erstgericht die Erlassung einer neuen Auszahlungsanordnung auftragen. ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG 4 (2018) § 42 GebAG E 36f). 5. In teilweiser Stattgebung der Rekurse wurde der angefochtene Beschluss entsprechend abgeändert. 6. Gemäß § 41 Abs 3 letzter Satz GebAG findet für…