§ 40 Zustellung

…§ 40. (1) Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist den Parteien zuzustellen. Parteien sind folgende Personen: 1. in Zivilsachen die Verfahrensparteien; 2. in Strafsachen…

Art. 14 Artikel XIV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 39, 40, 42, 52 und 53 , BGBl. Nr. 136/1975) (1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit…

§ 39 Bestimmung der Gebühr

…für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen über seine Kosten vorzulegen. (1a) Den Parteien ( § 40 Abs. 1 ) ist Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben. Wird die Äußerungsmöglichkeit schriftlich eingeräumt, so ist eine angemessene Frist von mindestens sieben, im…

§ 41 Rechtsmittel

…§ 41. (1) Gegen jeden Beschluß, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, können die im § 40 genannten Personen, die Revisorinnen und Revisoren aber nur dann, wenn der Betrag, dessen Aberkennung beantragt wird, 50 Euro übersteigt, binnen 14 Tagen nach der…

…richtet (Z 2), (mit gewissen Ausnahmen) die Revisorinnen und Revisoren (Z 3) sowie die Sachverständigen (Z 4). Nur die in § 40 GebAG genannten Personen können gegen einen Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof…

…gegen die sich das Verfahren richtet (Z 2), die Revisorinnen und Revisoren (Z 3) und (Z 4) die Sachverständigen (hier: Dolmetscher). Nur die in § 40 GebAG genannten Personen können gegen einen Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr (hier: Dolmetschergebühr) bestimmt wird, binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses Beschwerde an den übergeordneten…

…Äußerung zum Gebührenantrag zu geben. Eine Äußerung zur Gebührennote kann infolge des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbots im Rechtsmittel nicht nachgeholt werden ( Krammer / Schmidt / Guggenbichler , SDG-GebAG4 § 39 GebAG E 105). Parteistellung im Gebührenbestimmungsverfahren haben gemäß § 40 Abs 1 Z 3 GebAG auch die Revisorinnen und Revisoren, es sei denn, dass a) die…

…Recht dem Gebührenbestimmungs- bzw Rekursverfahren nicht beigezogen, weil die bestimmten Sachverständigengebühren zur Gänze aus den von den Parteien erlegten Kostenvorschüssen ausgezahlt werden können (vgl § 40 Abs 1 Z 3 lit a GebAG ). 4. Der Rekurs macht eine gänzliche Verwirkung - in eventu eine 25 %ige Kürzung - des Gebührenanspruchs des Sachverständigen nach § 25 Abs 3 GebAG geltend…

…übermittelt worden sei. Ihm sei es daher verwehrt geblieben, entsprechende Einwendungen gegen die Gebührennote zu erheben. Bestimmt das Gericht die Sachverständigengebühren, ohne den in § 40 Abs 1 GebAG bezeichneten Personen Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenanspruch gegeben zu haben, wird den genannten Personen die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch einen ungesetzlichen Vorgang entzogen…

…habe und rügt implizit, dass der angefochtene Gebührensbeschluss einer Begründung bedurft hätte. 4. Gemäß § 39 Abs 1a GebAG hat das Gericht den Parteien ( § 40 Abs 1 GebAG ) Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag eines Sachverständigen zu geben. Diesem Anhörungsverfahren kommt besondere Bedeutung zu, weil für den Fall der Unterlassung von Einwendungen eine Begründungserleichterung…

…vor Bestimmung der von den Sachverständigen beanspruchten Gebühren § 39 Abs 1a GebAG idF BGBl I 2009/30 iVm § 40 Abs 1 Z 2 GebAG; 3. der Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung (ON 79) gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens § 227 Abs …

…Dieser Ansicht zuwider wurde durch die beschriebene Vorgangsweise das rechtliche Gehör des Beschuldigten Dr. Erich M***** nicht ausreichend gewahrt. Für die in § 40 Abs 1 GebAG genannten Personen muss deutlich erkennbar sein, dass die Übermittlung von Aktenstücken (auch) deshalb erfolgt, um ihnen Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag (innerhalb einer bestimmten Frist…

…Kenntnis zu setzen. 2./ Gemäß § 39 Abs 1a GebAG ist (ua) der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet (§ 40 Abs 1 Z 2 GebAG), Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag eines Sachverständigen zu geben. Dies hat das Bezirksgericht verabsäumt, indem es die Gebührennote Dris. E***** (ON 8) dem…

…Wirkung zu verbinden war schon angesichts der noch ausständigen Zustellung des Beschlusses über die Gebühren des Sachverständigen an den Verteidiger (ON 45; § 40 Abs 1 Z 2 GebAG) nicht erforderlich.…

…diese (objektiv unvollständige) Warnung für ausreichend erachtet und nicht zum Anlass einer Reaktion oder Tätigkeit nimmt. 8.3. Im Verfahren zur Bestimmung der Sachverständigengebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz ist der Sachverständige Partei (§ 40 Abs 1 Z 4 GebAG) und genießt damit Parteienrechte . Seinem Schutz dient unter anderem die Bestimmung des § 39 Abs …

…Einwände gegen den Gebührenanspruch des Sachverständigen erhoben hätten. Das Erstgericht entsprach nämlich der im § 39 Abs 1 GebAG normierten Verpflichtung, auch dem Beschuldigten (§ 40 Abs 1 Z 2 GebAG) Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben, nicht. Dementsprechend lagen auch die Voraussetzungen der Begründungserleichterung des § 39 GebAG, die das Unterbleiben von Einwendungen trotz…

…Sachverständigengebühr (dem Grunde und/oder der Höhe nach) geht, weshalb neben den Verfahrensparteien jedenfalls auch der Sachverständige legitimiert ist, einen solchen Beschluss anzufechten (vgl § 40 Abs 1 und § 41 Abs 1 GebAG). Die Sachverständigengebührenbestimmung erfolgte hier mit in der Tagsatzung vom 9.12.2013 gefasstem und in Rechtskraft erwachsenem Beschluss. Dieser ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens. Seit Eintritt der…

…die Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet. In diesem Fall ist der Beschluß, mit dem die Gebühr bestimmt wird, dem Revisor nicht zuzustellen (§ 40 Abs.1 Z 1 lit b GebAG). Da die Sachverständigen auf die Auszahlung der Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet haben, steht dem Revisor kein Rekursrecht gegen den Gebührenbestimmungsbeschluß zu. Die Sachverständigen haben offenbar…

…dem im außergerichtlichen Erwerbsleben des Sachverständigen erzielbaren Einkommen angenähert sein soll, um damit höchstqualifizierte Fachkräfte für die gerichtliche Sachverständigentätigkeit zu gewinnen (vgl Krammer/Schmidt SDG-GebAG2 § 1 GebAG Anm 1 sowie § 34 GebAG Anm 4 und 8). Beschlüsse, mit denen die vom Sachverständigen angesprochenen Gebühren bestimmt werden, unterliegen keiner mit den Fällen…

…am 7.April 1992 verzichtet ("BV" S 57 unten). Für die in der Zustellverfügung gleichfalls ohne die nach § 40 Abs. 1 Z 2 GebAG gebotene Beachtung der Vertretung durch einen Verteidiger angeordnete Zustellung an den Beschuldigten findet sich kein Nachweis in den Akten; Strafe, Pauschalkosten und Sachverständigengebühr wurden jedoch…

…den Sozialversicherungsträger erstatte, was aber hier nicht der Fall sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Sachverständigen, der im Sinne des § 40 Abs 1 GebAG einseitig ist und in dem der Sachverständige die Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne der Zuerkennung des erwähnten Fachzuschlages begehrt. Das Erstgericht habe eingeräumt, daß…

…Neuerungsverbot besteht, zu kurz. Wenn § 39 Abs 3 GebAG dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, für den Fall, dass die ausdrücklich genannten Personen nach § 40 Abs 1 Z 2 GebAG (sohin auch der Ankläger) gegen die antragsgemäße Bestimmung der Sachverständigengebühren keine Einwendungen erhoben haben, zur Begründung des Beschlusses lediglich auf den ihnen zugestellten Gebührenantrag zu…

…sodass die Mühewaltungsgebühr höchstens mit EUR 150,-- pro Stunde zu verzeichnen gewesen wäre. Diese Ausführungen geben insgesamt Anlass zu folgenden Überlegungen: I. § 40 Abs 1 Z 3 GebAG bestimmt, dass im Gebührenbestimmungsverfahren in Zivilsachen auch die Revisoren Parteistellung haben, es sei denn, dass - hier von Interesse - die Gebühr zur Gänze aus…

…Sachverständigengebühr (dem Grund und/oder der Höhe nach) geht, weshalb neben den Verfahrensparteien jedenfalls auch der Sachverständige legitimiert ist, einen solchen Beschluss anzufechten (vgl § 40 Abs 1 und § 41 Abs 1 GebAG). Soweit sich der Rekurs auf die Abänderung der Auszahlungsanordnung bezieht, ist von einer Kostenbemessungsgrundlage von EUR 4.668,-- auszugehen. Es handelt sich insoweit um die Bekämpfung…

…Sachverständigengebühr (dem Grund und/oder der Höhe nach) geht, weshalb neben den Verfahrensparteien jedenfalls auch der Sachverständige legitimiert ist, einen solchen Beschluss anzufechten (vgl § 40 Abs 1 und § 41 Abs 1 GebAG). Hingegen verfolgen die Verfahrensparteien in der Frage der Gebührenbestimmung idR keine gegenläufigen Interessen, sodass der Ausschluss eines Kostenersatzes hier sinnvoll ist. Für eine analoge Anwendung…