§ 34 Gebühr für Mühewaltung

(1) Die Gebühr für Mühewaltung steht den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist …

§ 40 Zustellung

…Revisoren, es sei denn, a. die Gebühr kann zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, oder b. die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder c. der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag…

§ 35 Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung

…Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung hat der Sachverständige, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs. 2 oder § 34 geltend macht, Anspruch auf eine besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde in der Höhe von 28,90 Euro (Anm. …

§ 39 Bestimmung der Gebühr

…gehört wurde und Einwendungen gegen die Gebühren erhebt, so sind die Gebühren nachträglich beschlussmäßig zu bestimmen. (4) Hat der Sachverständige seine Gebühr nach § 34 Abs. 1 geltend gemacht und wird nachträglich hinsichtlich dieser Sachverständigengebühr die Verfahrenshilfe bewilligt, so wird der zuvor abgegebene Verzicht des Sachverständigen auf Zahlung seiner…

§ 34 Abs2 GebAG 1975 sieht keineswegs vor, daß unter gewissen Voraussetzungen die Gebühr in der vollen Höhe der sonst üblichen Einkünfte des Sachverständigen zu bestimmen ist, sondern nur…

…35 Abs 1 GebAG angesprochen werden kann. Dieser Fall liegt hier schon deshalb nicht vor, weil der Sachverständige Facharzt Dr. Umach keine Gebühr nach § 34 Abs 2 GebAG geltend macht, sondern vielmehr den Tarif im Sinne des § 49 Abs 1 GebAG. Im übrigen wurde mit dieser Novelle eine Verbesserung der Zahl und…

…13) beanspruchte der Sachverständige gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG eine Gebühr von 2.298 S für Mühewaltung und zusätzlich gemäß § 34 Abs 1 GebAG 1.000 S für die Durchführung mehrerer psychologischer Tests (Persönlichkeitstest FPI-R, Paranoid-Depressivitäts-Skala und Wortschatztest), zu deren Auswertung er sich der Psychologin Mag. Renate…

…bestimmt, weil die gemäß dem § 34 Abs. 2 GebAG insoweit heranzuziehende Honorarordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (siehe Krammer-Schmidt2 E 30, 31 zu § 34 GebAG) in Pos.Nr. 37 a nur 64 Punkte a 9,32 S (= 596,48 S) gewährt und in den Ansätzen dieser Honorarordnung die - vom Sachverständigen begehrten - Gebühren für…

…aber die Gebühren nach § 35 Abs 1 GebAG umfasse und er daher vorschlage, den durch die GebAG-Novelle 1994 eingeschobenen Vorbehalt bezüglich des § 34 GebAG teleologisch dahin zu reduzieren, daß damit nur Sachverständige gemeint sind, die nach § 34 Abs 1 - 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit honoriert werden, nicht…

…beanspruchte der Sachverständige (ua) gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG eine Gebühr von 2.298 S für Müheverwaltung und zusätzlich gemäß § 34 Abs 1 GebAG 1.000 S für die Durchführung psychologischer Tests, zu deren Auswertung er sich der Psychologin Mag. Renate W***** bedient hatte. Nur das zuletzt bezeichnete Begehren wies…

Nach § 34 Abs 2 GebAG 1975 steht dem Buchsachverständigen im Strafverfahren ein Gebührenanspruch in voller Höhe seiner außergerichtlichen Einkünfte nicht zu; bei der gebotenen Bedachtnahme auf die öffentliche Aufgabe der…

Heranziehung der Honorarordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zur Bemessung der Gebühr für ärztliche Untersuchungen (Krammer - Schmidt 2.Auflage Entscheidung 30, 31 zu § 34 GebAG).…

…des Helmut E***** war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen (vgl S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Abs 2 GebAG; vgl Krammer/Schmidt , Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 E 50] gemacht wurden) und fanden ungeachtet seiner Weigerung (vgl S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - …

…wenn sie die Bestimmung der Mühewaltungsgebühr des Sachverständigen entsprechend § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG in Höhe von € 39,70 einfordert. § 34 GebAG idF des BRÄG 2008 (BGBl I 2007/111) bestimmt weiterhin, dass unter anderem in Strafsachen die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu…

…Privatgutachten erhobenen Vorwurf der Mangelhaftigkeit des von ihr erstatteten Gutachtens erstattete Stellungnahme in Betreff der verzeichneten Mühewaltung nicht nach den Kriterien für die Grundleistung (§ 34 GebAG), vielmehr, wie das Oberlandesgericht richtig erkannt hat, in analoger Anwendung des § 35 Abs 2 GebAG, zu bemessen (vgl Krammer/Schmidt GebAG3 § 35 E…

…sich schließlich gegen die Honorierung des Studiums der Krankengeschichte der Landesnervenklinik W***** nach § 36 Abs 1 GebAG sowie der Einholung der Krankengeschichte nach § 34 Abs 3 GebAG im Gesamtausmaß von EUR 44,-- (zuzüglich 20% USt). Das Studium der Krankengeschichte sei bereits durch die Honorierung des Aktenstudiums abgegolten, der besondere Zeitaufwand durch die…

…und Gutachten Mühewaltungsgesamtgebühren für solcherart standardisierend umschriebene Leistungskataloge vor (vgl Krammer/Schmidt , SDG-GebAG³ vor §§ 43-52 GebAG Anm 1 f, § 34 GebAG Anm 6; Krammer , Aktuelles aus dem Gebührenanspruchsrecht, SV 2009/1, 2). Das mit der Mühewaltungsgebühr für eine „psychiatrische Untersuchung“ samt Befund und Gutachten…

…für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, oder b) er bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs die Gebühr für die Nächtigung in Anspruch nimmt.“ § 34 GebAG ( „Gebühr für Mühewaltung“ ) ist die einleitende und zentrale Regelung des dem Sachverständigen zustehenden Anspruchs auf Entlohnung seiner mit der Aufnahme des Befundes und…

…einer Verhandlung eine Gebühr zu, jedoch nur dann, wenn er nicht für diese Zeit eine Gebühr für Mühewaltung nach § 35 Abs 2 oder § 34 GebAG geltend macht. Da der Sachverständige für die Teilnahme an der Verhandlung - in ihrer gesamten Länge - in den Genuss einer Gebühr nach § 35 Abs 2…

51 Abs 1 GebAG zu bestimmen. Hat der Sachverständige aber darüber hinaus Restwertminderungen oder sonstige Folgeschäden zu beurteilen, ist er für seine Mühewaltung nach § 34 Abs 2 GebAG selbst dann zu entlohnen, wenn im Gutachten Schätzwertermittlungen enthalten sind, die, wären sie allein erfolgt, nach § 51 Abs 1 GebAG zu honorieren gewesen wären…

…Mühewaltung jedenfalls entsprechend § 43 Abs 1 Z 1 GebAG zu erfolgen hätte. Gem Art XVII § 1 BRÄG 2008, BGBl 111/2007, trat § 34 GebAG idF des BRÄG 2008 mit 1.1.2008 in Kraft; eine Ausnahmebestimmung in Art XVII §§ 2 bis 21 besteht für § 34 GebAG nicht. Dennoch…

…Sachverständige 1993, Heft 4 Seite 32f). Ob für den zusätzlichen Aufwand für eine Schätzung der Liegen schaft ohne Bestandrecht eine Gebühr für Mühewaltung nach § 34 Abs 2 GebAG zusätzlich zur Schätzgebühr nach § 51 GebAG in Frage käme, muß nicht geprüft werden, weil der Sachverständige eine solche Gebühr nicht angesprochen hat. Im Sinne…

…Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 BGBl. 256 auf dieses Gesetz zu beziehen, geht aber, da dieses Gesetz nunmehr keine derartigen Kommissionen mehr kennt, ins Leere. §34 GebAG erhielt seine Fassung durch ArtI Z3 BG BGBl. 623/1994. Aufgrund des §64 GebAG setzte der Bundesminister für Justiz zuletzt in seiner Verordnung BGBl…

…Sachverständigen vorliegt. Ist der Tarif aber nicht anzuwenden, so ist für ein solches im Entschädigungsverfahren eingeholtes Gutachten die Gebühr für Mühewaltung insgesamt nach § 34 GebAG zu bestimmen, dies selbst dann, wenn im Gutachten auch Teile enthalten sind, die für sich allein einem Tarif unterlägen. Damit wird erreicht, dass der Sachverständige…

Die Gebühr für Mühewaltung ist in erster Linie nach den im Gebührenanspruchsgesetz aufgestellten Tarifen, nur subsidiär nach der allgemeinen Bestimmung des § 34 Abs 2 GebAG zu bestimmen. Die Gebührenbestimmung nach der zuletzt genannten Vorschrift hat nur dort zu erfolgen, wo der Sachverständige Leistungen erbringt, die in den Tarifen nicht geregelt…

…dabei der überwiegenden Judikatur an, dass insofern - wie vom Sachverständigen auch verzeichnet - die Honorarordnungen der Krankenkassen heranzuziehen sind (Krammer-Schmidt, aaO, E 68g zu § 34 GebAG). Demnach kommt dem Rekurs insofern keine Berechtigung zu. Dem Rekurs war daher teilweise Folge zu geben und der angefochtene Beschluss spruchgemäß abzuändern. Die Anpassung der…

…Teil aufgehoben und dem Sachverständigen DI Dr. Horst F***** an Mühewaltung für die Teilnahme an der Hauptverhandlung gemäß den §§ 35 Abs 1 iVm 34 Abs 2 GebAG ein weiterer Betrag von S 6.059,-- zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer nach § 31 Z 6 GebAG von 20 % S 1.211,80 sohin S 7.270,80 gemäß § 39…

…genleistungen enthalte, die bei den dort angeführten Leistungen nicht verlassen werden dürfe, und die Computertomographie eine Röntgenuntersuchung darstelle (Krammer/Schmidt SDG-GebAG 3 [2001] § 34 GebAG Anm zu E 71. und § 43 GebAG Anm zu E 40.). § 49 Abs 1 GebAG bestimmt, dass dann, wenn von einem in den…

…Entscheidung des Rekursgerichtes vom 19. Mai 2010, 12 Rs 61/10t. Der Rekurs ist überwiegend berechtigt. Das Rekursgericht hat seit der grundlegenden Neugestaltung des § 34 GebAG mit dem Berufsrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl I 2007/111, bereits wiederholt ausgesprochen, dass für die Befundung fremder CT-Aufnahmen - zusätzlich zur Mühewaltungsgebühr nach § 43…

…der Honorarordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Richtlinie im Sinne einer Annäherung an die außergerichtlichen Einkünfte des Sachverständigen (Belegstellen in Anm E 31 zu § 34 GebAG in Krammer-Schmidt GebAG**2; 25 Rs 87/97y, 25 Rs 69/97a, 23 Rs 2/96g sämtliche des LG Innsbruck u.v.a.). Ungeachtet der Problematik…

…200,-- abrechne, sei der gewählte Ansatz jedenfalls gerechtfertigt. Der Revisor hat in seiner Äußerung zur Gebührennote darauf hingewiesen, dass der Anspruch des Sachverständigen gemäß § 34 Abs 2 GebAG überhöht sei, es sei ein quantifizierter Abschlag von 20% vorzunehmen (ON 30, AS 215). Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen…

…stehe der Grundsatz der personenbezogenen Honorierung entgegen, nach dem es auf die von anderen Sachverständigen erzielten Honorare nicht ankomme (Krammer-Schmidt, SDG-GebAG³ § 34 GebAG E 25ff). Das GebAG sehe keine Gebühr für die Vorbereitung des mündlichen Gutachtens vor. Diese Vorbereitung werde mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten. § 36…

…wesentlichen wie folgt begründet: "Im vorliegenden Fall gibt es für die von den Sachverständigen erbrachten Leistungen keine Gebührenansätze. Es kommt daher die Vorschrift des §34 Abs2 GebAG zur Anwendung. Dabei ist eine weitgehende Annäherung der Gebühren an die Einkünfte anzustreben, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben…

…drei Durchschriften nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG nicht zuerkannt werden, beanspruche er denselben Betrag als Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 3 Z 2 GebAG, da die elektronische Übermittlung selbst im Idealfall auch für einen geübten Anwender einen Zeitaufwand von zumindest zehn Minuten erfordere. Das Erstgericht billigte dem Sachverständigen für…

…nicht nur höchstqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, deren Gebühr dem im außergerichtlichen Erwerbsleben erzielbaren Einkommen angenähert sein soll, wie schon die Beschwerde hervorhebt (Krammer/Schmidt SDG-GebAG2 §§ 1 GebAG Anm 1, 34 GebAG Anm 4 und 8). Die besondere Stellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wird nach außen insbesondere durch die Berechtigung zur Führung eines…

…Leistungen in diesem Verfahren werden wie folgt bestimmt: Ersatz der Barauslagen inklusive Versand- und Portospesen S 100,-- Hilfskraft inkl. Labor S 3.200,-- Mühewaltung gemäß § 34 Abs 2 GebAG S 14.000,-- Zwischensumme S 17.300,-- + 20 % USt S 3.460,-- gesamt S 20.760,-- Das Gebührenmehrbegehren von S 15.240,-- wird abgewiesen." Die Auszahlungsanordnung wird dem Erstgericht vorbehalten…

…der Experte die Daten so, dass ein direkter Zugriff möglich ist (ON 24). Ing. Mag. Dr. Anton H***** beanspruchte für Reisekosten, Zeitversäumnis, Mühewaltung nach § 34 Abs 2 GebAG und sonstige Kosten inklusive Umsatzsteuer eine Gebühr von insgesamt 77.977 S (ON 25, 27). Diese bestimmte der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 28. Juni 1999 (ON…

…7 Ob 2056/96w; 7 Ob 148/97h; 2 Ob 236-238, 253/97p). In der Sache:. Die Frage, ob der Vorbehalt bezüglich des § 34 GebAG im § 35 Abs 1 GebAG teleologisch dahin zu reduzieren ist, daß damit nur Sachverständige gemeint sind, die nach § 34 Abs 1 bis 3…

…die Firma C*** in der Begründung ausgeführt, daß die Tätigkeiten dieser Firma im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen angefallen seien, sodaß (auch) diesbezüglich § 34 GebAG zur Anwendung komme. Im übrigen seien die vom Sachverständigen geltend gemachten Gebühren im Hinblick auf das Gebührenanspruchsgesetz 1975 nicht überhöht und daher antragsgemäß zu bestimmen…

…Sachverständigen in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben . Teilweise bestätigt wird er insoweit, als die Gebühren - für Mühewaltung gemäß § 34 GebAG mit EUR 2.625,00 - für sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG mit EUR 984,59 - für Aktenstudium gemäß § 36 GebAG mit EUR 44,90 zusammen daher EUR…

…313.-- für 8 Bilder, bestimmt, wobei die Änderung durch die VO BGBl II 1997/407 (Ansatz S 356,-- pro Bild) unbeachtet geblieben ist. Gemäß § 34 Abs.2 GebAG ist in Verfahren in Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen des GebAG zu bestimmen. Nur soweit es…

…35 Abs.1 GebAG vor. Unter einer im Auftrag des Gerichts geführten Ermittlung kann jedenfalls nicht die bloße Befundaufnahme verstanden werden, die jedenfalls nach § 34 GebAG zu honorieren wäre. Durch eine derartige Auslegung würde der Begriff praktisch inhaltsleer, was dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden kann. Es ist vielmehr davon auszugehen…

…Gebühren des Dolmetsch M***** für die Teilnahme an der Tagsatzung am 25.4.2007 mit EUR 154,40 bestimmt. Dieser Gebührenbestimmung lag zugrunde, dass der Dolmetsch gemäß § 34 Abs 2 GebAG auf die Zahlung der Gebühren aus Amtsgeldern verzichtet hat und die Gebühren gemäß dem sogenannten Gebührensplitting nach seinen außergerichtlichen Erwerbseinkünften verzeichnet hat. Das Erstgericht sprach…